Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 231 Abs. 2 StPO; § 66 StGB
  Erfordernis einer Belehrung bei § 231 Abs. 2 StPO; Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

• lexetius.com

  StPO § 231 Abs. 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Hauptverhandlung - Fortsetzung - Abwesenheit - Angeklagter - Belehrung

• Judicialis

  StPO § 231 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StPO § 231 Abs. 2
  Voraussetzungen für ein Verhandeln ohne den Angeklagten nach § 231 Abs. 2 StPO

Papierfundstellen

• BGHSt 46, 81
• NJW 2000, 2830
• StV 2003, 145
• Rpfleger 2000, 513
• JR 2001, 337

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.06.1983 - 4 StR 351/83

  Beweisaufnahme in Abwesendheit des Angeklagten - Hauptverhandlung - …

  Auszug aus BGH, 14.06.2000 - 3 StR 26/00

  Der vom OLG Düsseldorf (NJW 1970, 1889) geäußerten, nicht näher begründeten und die Entscheidung nicht tragenden Gegenansicht, die in der Literatur teilweise auf Zustimmung gestoßen ist (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 231 Rdn. 14;… Schlüchter in SK-StPO 6. Erg. Lfg. § 229 Rdn. 10, § 231 Rdn. 21;… Paulus in KMR 5. Erg. Lfg. § 231 Rdn. 21;… Julius in HK-StPO § 229 Rdn. 9; Hilger NStZ 1984, 41, 42;… ablehnend wohl Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 229 Rdn. 7, der einen Hinweis nur als möglicherweise angebracht bezeichnet;… ebenso Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 229 Rdn. 9: "zweckmäßig") vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90

  Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

  Auszug aus BGH, 14.06.2000 - 3 StR 26/00

  Voraussetzung ist allerdings, daß sich der Angeklagte eigenmächtig entfernt oder eigenmächtig ausbleibt, d.h., daß er ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGHSt 37, 249, 251, 255).
• BGH, 08.04.1992 - 2 StR 240/91

  Anwesenheitspflicht und Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der …

  Auszug aus BGH, 14.06.2000 - 3 StR 26/00

  Eigenmächtig handelt deshalb u. a. derjenige Angeklagte nicht, der in der Fortsetzungsverhandlung ausbleibt, ohne ordnungsgemäß geladen worden zu sein (vgl. BGHSt 38, 271, 273).

• OLG Hamm, 20.03.2007 - 3 Ss 541/06

  Hauptverhandlung; Ausbleiben des Angeklagten; Eigenmächtigkeit; Nachweis

  Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d. h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen wissentlich seiner Abwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249 251 = NJW 1991, 1364 ; BGHSt 46, 81 ff = NJW 2000, 2830).

  Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d. h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen wissentlich seiner Abwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249 251 = NJW 1991, 1364 ; BGHSt 46, 81 ff = NJW 2000, 2830).

  Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d. h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen wissentlich seiner Abwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249 251 = NJW 1991, 1364 ; BGHSt 46, 81 ff = NJW 2000, 2830).

• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13

  Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen …

  Die Annahme, der Angeklagte sei dem Fortsetzungstermin "eigenmächtig" ferngeblieben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249; vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00, BGHSt 46, 81, 83; Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298, 306), ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie steht insbesondere nicht in Widerspruch zu der vom Kammergericht bezeichneten Rechtsprechung.
• BGH, 06.06.2001 - 2 StR 194/01

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten; Anwesenheitsrecht des …

  Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249, 251; 46, 81 ff.).

 
• BGH, 05.07.2007 - 4 StR 540/06

  Beweisantrag auf Einholung eines medizinisch-psychiatrischen bzw. …

  Die Entscheidung des Vorsitzenden, den Unterbrechungsantrag abzulehnen, kann nicht als willkürlich angesehen werden, da der Vorsitzende bereits vor einer längeren Unterbrechung der Hauptverhandlung am 13. Januar 2006 angekündigt hatte, dass am nächsten Verhandlungstag, dem 3. Februar 2006, die Schlussvorträge gehalten werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 46, 81).
• BGH, 15.08.2007 - 1 StR 327/07

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (frühere Tat nach § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 …

  Eine Einbeziehung dieses Zeitraums in die Zeit der Verwahrung scheidet somit aus (vgl. BGH NJW 2000, 2830, 2831 - insoweit in BGHSt 46, 81 nicht abgedruckt).
• OLG Celle, 17.05.2011 - 32 Ss 47/11

  Eigenmächtiges Sich-Entfernen eines Angeklagten im Anschluss an eine …

  Eine unterbrochene Hauptverhandlung darf nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, also ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGHSt 37, 249, 251; 46, 81 ff.).
• BGH, 12.04.2017 - 4 StR 85/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Feststellung der …

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich aber, dass der Zeitraum, in dem sich der Angeklagte unkontrolliert in Freiheit und nicht in Verwahrung befand (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 15. August 2007 - 1 StR 327/07, BGHR StGB § 66 Abs. 4 Fristberechnung 1; Urteil vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00, NJW 2000, 2830, 2831), keinesfalls so lang gewesen sein kann, dass deshalb der von der Strafkammer als Vortat i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB herangezogene schwere Raub vom 18. Juni 1997 nach § 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB außer Betracht bleiben müsste.