Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 GG; § 152 StPO; § 29a BtMG; § 46 StGB
    Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation; Abgrenzung zur voraussetzungslosen bloßen Nachfrage; Verdeckter Ermittler; Vertrauensperson (VP); Verhältnismäßigkeit (deliktsspezifisches Verhältnis) zwischen provozierter Tat und dem individuell bestehendem Tatverdacht; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zurechenbarkeit; Strafzumessung

  • lexetius.com
  • DFR

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

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Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 47, 44
  • NJW 2001, 2981
  • NStZ 2001, 553
  • NStZ 2002, 50 (Ls.)
  • StV 2001, 492


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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

    Diesem Ansatz hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGHSt 45, 321 ; 47, 44 ).
  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01  

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. …

    Ähnlich wie in den Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (vgl. die Darstellung der Rechtsentwicklung im Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07) und im Fall der Verleitung einer unverdächtigen und zunächst nicht tatgeneigten Person zu einer Straftat durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise ( BGHSt 45, 321; 47, 44, 52) liegt ein Grund für eine Kompensation vor (…vgl. hierzu Simma aaO S. 432).
  • BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …

    Auch aus der Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, dass die unzulässige Provokation der Tat des Angeklagten einen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt, der bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten wie eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu beachten ist ( BGHSt 45, 321; 47, 44), lässt sich nichts gegen das Vollstreckungsmodell herleiten.
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  • BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03  

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen die Frage der Notwendigkeit der Erhebung einer Verfahrensrüge dahinstehen lassen, wenn die maßgeblichen Umstände sich jedenfalls auch aus den Urteilsfeststellungen entnehmen lassen (vgl. BGHSt 47, 44, 47; BGH StV 2000, 604, 605 jeweils zur vergleichbaren Problematik eines rechtsstaatswidrigen Lockspitzeleinsatzes).
  • OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 Ss 906/02  

    Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, …

    Dahinstehen kann in dem Zusammenhang zunächst die auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang offen gebliebene Frage, ob dieser Verstoß mit der Verfahrensrüge oder mit der Sachrüge geltend zu machen ist (vgl. dazu BGHSt 45, 321 = StV 2000, 57 = NStZ 2000, 269; StV 2001, 492 = NStZ 2001, 553).

    Soweit die Revision insoweit geltend macht, dass die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Entscheidungen vom 18. November 1999 (BGHSt 45, 321) und vom 30. Mai 2001 (NStZ 2001, 553) nicht beachtet seien, gehen auch diese Angriffe fehl.

  • OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11  

    Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz sog. Lockspitzel im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität liegt keine Tatprovokation vor, wenn die Vertrauensperson der Polizei einen Dritten ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob er Betäubungsmittel beschaffen könne oder die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt (BGHSt 47, 44; Urteil vom 30.05.2011, 1 StR 116/01 - juris).

    Darauf kommt es aber nicht an, weil andernfalls - entgegen den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHSt 45, 321; 47, 44) - jede auf das Tatgeschehen bezogene Mitverursachung durch polizeiliche Vertrauenspersonen als Tatprovokation anzusehen wäre.

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …

    Im Zusammenhang mit tatprovozierendem Verhalten von polizeilichen V-Leuten wurde in der Vergangenheit ein solches Verfahrenshindernis diskutiert, bisher aber in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH JZ 2008, 258/261 m. Anm. Duttge; BGHSt 47, 44, 47 ff.; 45, 321/324 ff. = JZ 2000, 363 ff. mit Anm. Roxin = StV 2000, 114 m. Anm. Stinner/Kreuzer; vgl. auch BGHSt 33, 356 ff.;… KK-Nack, StPO, 5. Aufl., § 110c Rn. 11 ff.;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 110c Rn. 4;… Lemke, HK-StPO, 3. Aufl., § 110c Rn. 6; vgl. auch Herzog, StV 2003, 410; Bruns, NStZ 1983, 49 ff.; Arloth, NJW 1985, 417; Rieß, 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, Bd. IV. 809, 823/824), der stattdessen ein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot befürwortet, abgelehnt (auch EGMR…, Urteil vom 05. Februar 2008, Nr. 74420/01, Rn. 54; EGMR, StV 1999, 127/128 m. Anm. Kempf = NStZ 1999, 47 m. Anm. Sommer; Kinzig, StV 1999, 288).
  • BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07  

    Unzulässige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum …

    Danach ist der Beschwerdeführerin zwar zuzugeben, dass die von der Rechtsprechung für das Vorliegen einer "klassischen" unzulässigen Tatprovokation im Einzelnen aufgeführten Kriterien bei dem Angeklagten P. J. eher gar nicht und bei dem Angeklagten H. nur ansatzweise gegeben sind (vgl. BGHSt 45, 321, 338; 47, 44, 47).
  • BGH, 15.01.2003 - 1 StR 506/02  

    Kein Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst aus der EMRK (frühzeitige …

    Der Fall liegt zudem grundlegend anders als der einer dem Staat zuzurechnenden Tatprovokation (siehe dazu BGHSt 45, 321; 47, 44).
  • BGH, 30.05.2001 - 1 StR 116/01  

    Grundsätze des BGH zur Tatprovokation (Begriff; Ausnutzung beeinträchtigter …

    vom heutigen Tage (1 StR 42/01) - insbesondere für die Problematik des sog. "Quantensprungs" - näher konkretisiert und ausgeführt, daß es zwischen der Stärke des bestehenden Tatverdachts und dem Maß der für die Annahme einer Tatprovokation erheblichen Einwirkung eines polizeilichen Lockspitzels eine Wechselwirkung geben kann.
  • BGH, 20.04.2005 - 5 StR 69/05  

    Zutreffende Ablehnung eines Verfahrenshindernis bei Annahme einer …

  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 475/02  

    WÜK Art. 36

  • BGH, 11.05.2010 - 4 StR 117/10  

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Rüge einer unzulässigen Tatprovokation; …

  • BGH, 16.09.2010 - AK 12/10  

    Strafrecht - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, U-Haft

  • VG München, 26.10.2006 - M 12 K 06.2686  

    Ausländerrecht: Ausweisung, Regelausweisung, Schwerwiegende Gründe der …

  • BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08  
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