Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 263 Abs. 5 StGB
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; gewerbsmäßiges Handeln (Tateinheit); Bande. - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)
§ 263
Gewerbsmäßigkeit sowie Bandeneigenschaft beim Kapitalanlagenbetrug - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1 § 263 Abs. 5
Gewerbsmäßigkeit bei nur einer Tat; Konkurrenzen bei einer Betrugsserie - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)
§ 263
Gewerbsmäßigkeit sowie Bandeneigenschaft beim Kapitalanlagenbetrug
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 49, 177
- NJW 2004, 2840
- NStZ-RR 2006, 106
- StV 2004, 532
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07
Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …
Erschöpfen sich Tatbeiträge im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs sind sie als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331, 343; BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB 263 Täterschaft 1; BGH NJW 2004, 375, 378; 1998, 767, 769).Seine Tatbeiträge erschöpften sich damit im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs und sind damit als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331, 343; BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB 263 Täterschaft 1; BGH NJW 2004, 375, 378; 1998, 767, 769).
Die Annahme von Gewerbs- und Bandenmäßigkeit wird durch die Änderung des Konkurrenzverhältnisses nicht berührt (vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff., 187 f.).
Ob die Mittäter des Angeklagten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist ohne Bedeutung (vgl. BGHSt 49, 177, 183; BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; wistra 2001, 336, 337).
- BGH, 29.04.2008 - 4 StR 125/08
Konkurrenzen bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug (Tatmehrheit; Tateinheit; gesonderte …
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr. vgl. nur BGH NJW 2004, 2840 m.w.N.).Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr. vgl. nur BGH NJW 2004, 2840 m.w.N.).
An der normativen Bewertung der damit verbleibenden zwei Taten als gewerbsmäßiger Bandenbetrug im Sinne des § 263 Abs. 5 StGB ändert sich durch die abweichende Konkurrenzbeurteilung nichts (vgl. BGH NJW 2004, 2840).
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09
Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf …
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen zur Errichtung, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden können, indem die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person des betreffenden Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder wenigen einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331, 341).Das kann namentlich auch für wiederkehrende gleichartige Einzelbetrugstaten im Rahmen einer betrieblichen Organisation gelten, die auf diese Weise zu einer einheitlichen Handlung verknüpft werden (vgl. BGHSt 49, 177).
Das Vorliegen gleichartiger Tateinheit ist zur Kennzeichnung des Schuldumfangs im Schuldspruch gegebenenfalls dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass die tateinheitlich begangenen Fälle mitgeteilt werden (vgl. BGHSt 49, 177, 185 m.w.N.).
- LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …
Anders als die mittelbaren Täter K. W. und R. W. ist der Angeklagte D. unmittelbarer Täter "vor" den mittelbaren Tätern (vgl. BGHSt 49, 177, 183).Dass aus Rechtsgründen das Handeln des Angeklagten nur eine Tat darstellt, ist unerheblich, weil es allein darauf ankommt, dass sich der Angeklagte eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen wollte (vgl. BGHSt 49, 177, 181 und 186f.;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, Rn. 37 vor § 52 StGB).
Dass der Angeklagte als unmittelbarer Täter wegen 68 Einzeltaten der Untreue durch die Mitwirkung im Schneeballsystem zu verurteilen war, darf ihm im Verhältnis zu den wegen (auch) derselben Vorfälle nur einer Tat in mittelbarer Täterschaft schuldigen Mitangeklagten K. W. und R. W. nicht zum Nachteil gereichen (siehe auch BGHSt 40, 218, 239; 49, 177, 184; wistra 2000, 100).
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09
Betrug (Täuschung über die Angemessenheit eines Preises; Galavitfall: …
Erbringt der Täter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten grundsätzlich als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGHSt 49, 177, 182 f.).Erbringt der Täter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten grundsätzlich als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGHSt 49, 177, 182 f.).
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03
Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …
Das konkurrenzrechtliche Verhältnis mehrerer in einem sachlichen Beziehungsverhältnis zueinander stehender Straftaten berührt regelmäßig deren Schuldgehalt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.6. 2004 - 3 StR 344/03 = NJW 2004, 2840, 2841 f).Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen sieht der Senat Anlaß zu dem Hinweis, daß das konkurrenzrechtliche Verhältnis mehrerer in einem sachlichen Beziehungsverhältnis zueinander stehender Straftaten regelmäßig deren Schuldgehalt nicht berührt (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2842 m. w. N.) und der Frage von Tateinheit oder Tatmehrheit daher für die Strafenbemessung im Endergebnis (§ 52 Abs. 1 oder § 53 Abs. 1 StGB) im allgemeinen keine maßgebliche Bedeutung zukommt.
- BGH, 19.12.2007 - 5 StR 543/07
Grundsätze der Auslegung der Gewerbsmäßigkeit (besonders schwerer Fall des …
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßig 1 m.w.N.).a) Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmäßig 1 m.w.N.).
- BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10
Immobilien - Verbotene Hausverlosung im Internet ist Betrug
Der Umstand, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie hier tateinheitlich zusammentreffen, steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177). - BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10
Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung …
Ob die übrigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.).Ob die übrigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.).
- OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10
Ping-Anrufe sind Betrug
Im Fall eines sog. unechten Organisationsdeliktes reicht es vielmehr aus, wenn eine Mehrzahl tatsächlich jeweils selbständiger Handlungen begangen wird, auch wenn diese konkurrenzrechtlich als eine Tat anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil v. 17.06.2004, 3 StR 344/03, NStZ-RR 2006, 106). - BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10
Gewerbsmäßigkeit bei der Geldfälschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in …
- BGH, 21.05.2008 - 5 StR 124/08
Konkurrenzen beim Betrug (Organisationsdelikt; eigene Tatbeiträge; Tatmehrheit; …
- BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10
Beweisantragsrecht (Gebot, Beweisanträge nur noch über seinen Verteidiger zu …
- BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10
Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08
Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit).
- BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09
- BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
- BGH, 05.07.2011 - 3 StR 197/11
Betrug (gewerbsmäßig; Bande); Serienstraftaten (Tateinheit; Tatmehrheit; …
- BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12
- BGH, 01.04.2008 - 5 StR 90/08
Tateinheit beim Betrug auf Grund eines Organisationsdelikts …
- BGH, 17.02.2011 - 3 StR 419/10
Verbrechensverabredung (Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft …
- BGH, 09.03.2005 - 2 StR 544/04
Schuldumfang (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Gesamtstrafenbildung.
- BGH, 06.12.2012 - 2 StR 294/12
- BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09
Beihilfe zu mehreren Straftaten durch eine Handlung (Tateinheit); Konkurrenzen …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12
Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen bei …
- BGH, 10.01.2006 - 5 StR 525/05
Verwerfung der Revision als unbegründet.
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07
Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
- BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
- BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07
Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug; …
- BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10
Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
- BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10
Konkurrenzen bei mehreren Beteiligten (Anwendung auf den Betrug); …
- OLG Oldenburg, 14.02.2006 - 1 Ws 33/06
Anklageschrift wegen gewerbsmäßigen Betruges: Notwendiger Inhalt beim Vorwurf der …
- BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug (Täterschaft und Teilnahme bei einer …
- BGH, 19.08.2010 - 3 StR 221/10
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Strafzumessung (Aufrechterhalten einer …
- BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
- BGH, 22.12.2011 - 4 StR 514/11
Konkurrenzen beim uneigentlichen Organisationsdelikt.
- BGH, 10.11.2011 - 3 StR 323/11
Betrug (Urteilsformel; Gewerbsmäßigkeit; eigennütziges Handeln).
- LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs - 1160 Js 26113/05
Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, …
- LG München I, 29.03.2010 - 5 KLs 382 Js 35199/09
Strafbarkeit des Veranstalters eines "Hausgewinnspiels" nach §§ …
- KG, 04.01.2012 - 1 Ss 466/11
Rechtsmittelbeschränkung und Strafzumessung bei fehlenden Angaben zum …