Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 227 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; vor § 13 StGB; § 27 StGB; § 228 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; Körperverletzung mit Todesfolge; eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Fremdgefährdung; Täterschaft; Teilnahme; Akzessorietät; Tatherrschaft); Sittenwidrigkeit der Einwilligung in eine Körperverletzung (Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden; Allgemeinkundigkeit; gute Sitten; anderweitige Strafbarkeit; Konsum harter Drogen; Lebensgefahr; Bedeutung der Verletzung von Universalrechtsgütern)

  • lexetius.com

    StGB § 227, § 228; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 3

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzung für das Vorliegen privilegierender Spezialität; Abgrenzungskriterien zwischen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung bzw. tatbestandsmäßiger Fremdgefährdung; Vorsätzliche Körperverletzung durch injizieren von Heroin ; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in eine vorsätzliche Körperverletzung; Maßstäbe für die Beurteilung eines Verstoßes gegen die guten Sitten; Irrtum über Wirksamkeit einer Einwilligung beim Verabreichen von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG und § 227 StGB; Einwilligung in die mit dem Verabreichen von Betäubungsmitteln verbundenen Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Injektions-Fall

    § 16 StGB; § 228 StGB; § 17 StGB; § 227 StGB
    Einwilligung in eine Körperverletzung; Verstoß der Tat gegen die guten Sitten; freiverantwortliche Selbstgefährdung und einverständliche Fremdgefährdung

  • RA ONLINE PDF, S. 221 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sittenwidrigkeit der Einwilligung

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 11.12.2003 - 3 StR 120/03 - Verhältnis zwischen Betäubungsmittelstrafrecht und den Körperverletzungsdelikten; Begriff der guten Sitten bei § 228 StGB" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: JR 2004, 387 - 391.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der BGH auf rechtsphilosophischen Abwegen - Einwilligung in Körperverletzung und "guten Sitten"" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: NJW 2005, 260 - 263.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 49, 34
  • NJW 2004, 1054
  • NStZ 2004, 204
  • JR 2004, 387



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14  

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    Das Abstellen auf das Gewicht des Körperverletzungserfolgs wurde alsdann ausdrücklich als vorrangig betont, ohne jedoch - worauf es in den zu entscheidenden Fällen auch nicht ankam - die Herleitung der Sittenwidrigkeit aus der Zweckrichtung der Tatbegehung ausdrücklich auszuschließen (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 44; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 170 f.; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, juris Rn. 24; vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f. - zu § 222 StGB).

    Ob diese Maßgeblichkeit des Taterfolgs aus den allgemein gültigen moralischen Maßstäben herzuleiten sei, die vernünftigerweise nicht in Frage gestellt werden könnten und die allgemeinkundig seien (so BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 40 f.; zustimmend: Kühl, Festschrift Schroeder, 2006, 521, 532), oder ob durch das Abstellen auf den Schweregrad des Rechtsgutsangriffs der Begriff der guten Sitten auf seinen rechtlichen Kern beschränkt werde (so BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 169 ff.; zustimmend: Hirsch, Festschrift Amelung, 2009, 181, 197 f.), ist dabei unterschiedlich beurteilt worden.

    Bei auch insoweit teilweise unterschiedlichen Begründungsansätzen - etwa Bestimmung eines Daseins-Minimums, das allen Menschen gemeinsam ist und dessen Schmälerung deshalb selbst bei Zustimmung des Betroffenen von der Rechtsgemeinschaft nicht hingenommen werden darf (so Duttge, Gedächtnisschrift Ellen Schlüchter, 2002, 775, 784, 786, 791) oder Vornahme einer Nachteils-Vorteils-Abwägung (so MüKo-StGB/Hardtung aaO, § 228 Rn. 18 ff.) - besteht Einigkeit, dass wegen des Erfordernisses der Sittenwidrigkeit der Tat und nicht der Einwilligung das Rechtsgut der §§ 223 ff. StGB maßgeblicher Anknüpfungspunkt (Hirsch aaO, S. 193) und dass wegen des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens der Sittenverstoß eindeutig sein müsse (vgl. LK/Hirsch aaO, § 228 Rn. 2; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 41), was nur bei einer Rechtsgutsverletzung von einigem Gewicht der Fall sein könne.

    Eine solch gewichtige Betroffenheit des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit hat die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann angenommen, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 44; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 170 f.; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, juris Rn. 24; vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f. - zu § 222 StGB).

    Es ist eine Beurteilung der Tat aus einer ex- ante-Sicht vorzunehmen (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 44; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, 38 BGHSt 49, 166, 173; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, juris Rn. 24; vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f.; Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 146; MüKo-StGB/Hardtung aaO, § 228 Rn. 27, 33; LK/Hirsch aaO, § 228 Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 228 Rn. 4; Jäger, JA 2013, 634, 636); maßgeblich ist mithin das Gewicht der durch die Tathandlung geschaffenen Verletzungsgefahr (MüKo-StGB/Hardtung aaO, § 228 Rn. 27, 33; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f.).

    Angesichts der Wandelbarkeit moralischer Wertungen kommen als Anknüpfungspunkt des Sittenwidrigkeitsurteils die Vorstellungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder gar des zur Entscheidung berufenen Gerichts nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 41 mwN; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 169; von der Meden, HRRS 2013, 158, 159); auch die Ermittlung von allgemein gültigen moralischen Maßstäben erweist sich in einer pluralistischen Gesellschaft als nicht unproblematisch (vgl. dazu etwa Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 954; anders noch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 41).

    Soweit dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 2003 (3 StR 120/03, BGHSt 49, 34) entnommen werden könnte, dass es für die Frage der Sittenwidrigkeit der Tat ohne Bedeutung sei, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden, die dem Schutz von Universalrechtsgütern - im konkreten Fall des Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BtMG der Volksgesundheit - dienen, zugleich aber auch den Schutz von Individualrechtsgütern mitbewirken (BGH aaO, S. 43), hält er daran nicht fest.

  • BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03  

    Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

    Das festgestellte Tatgeschehen ist deshalb nicht als Teilnahme an einer "eigenverantwortlichen Selbstverletzung bzw. Selbsttötung" (vgl. dazu BGH NStZ 2003, 537, 538 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, zum Abdruck in BGHSt bestimmt, S. 8; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 32 Rdn. 107) zu werten, sondern stellt eine täterschaftlich begangene einverständliche Fremdgefährdung dar.

    Läßt sich nach rechtlichen Maßstäben die Sittenwidrigkeit nicht sicher feststellen, scheidet eine Verurteilung wegen eines Körperverletzungsdelikts aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03 UA S. 10 m.w.N.).

    b) In Übereinstimmung mit dem Urteil des 3. Strafsenats vom 11. Dezember 2003 (3 StR 120/03), das zum strafbaren Verabreichen von Betäubungsmitteln mit tödlichen Folgen ergangen ist, und der herrschenden Lehre hält der Senat für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Tat nach § 228 StGB vorrangig das Gewicht des jeweiligen tatbestandlichen Rechtsgutsangriffs und damit ein objektives Kriterium für ausschlaggebend.

    Dies ist hier unschädlich, da auch unter Zugrundelegung der nach Meinung des 3. Strafsenats (Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03 S. 15; vgl. aber Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, [insoweit in NStZ 2000, 583 nicht abgedruckt] unter Hinweis auf BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 115) beachtlichen Argumente in der Wissenschaft für die Auffassung, eine rechtfertigende Einwilligung in eine fahrlässige Tötung sei grundsätzlich möglich (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB vor §§ 32 ff. Rdn. 104; Hirsch in LK vor § 32 Rdn. 95; Samson in SK-StGB Anhang zu § 16 Rdn. 33; Schlehofer in MüKo vor §§ 32 ff. Rdn. 114; Schroeder in LK § 16 Rdn. 180; Schaffstein in Festschrift für Welzel [1974], S. 557, 571; Dölling GA 1984, 71, 85 ff. und JR 1994, 520, 521; Otto Jura 1984, 536, 540; Weber in Festschrift für Baumann [1992], S. 43, 48; Herzberg NStZ 2004, 1, 8, 9), hier eine solche Rechtfertigung der Tat angesichts des höchst riskanten Verhaltens des Angeklagten, welches Irene R. in konkrete Todesgefahr brachte, ausscheidet.

    Es ist nicht davon auszugehen, daß er einem Irrtum über das Bestehen der konkreten Lebensgefahr unterlag, welcher als Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes entsprechend den Regeln des Tatbestandsirrtums nach § 16 Abs. 1 StGB zu behandeln wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, S. 14; BGHSt 31, 264, 286 f.).

  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08  

    Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im

    Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungs- bzw. Schädigungshandlung nicht allein beim Gefährdeten bzw. Geschädigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein (vgl. BGHSt 19, 135, 139; 49, 34, 39; 166, 169 [richtig: BGHSt 49, 166, 169 - d. Red.] ; auch zu den gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327).

    Sie begrenzten die rechtfertigende Kraft der Einwilligung in eine Tötung oder Körperverletzung, da das Gesetz ein soziales bzw. Allgemeininteresse am Erhalt dieser Rechtsgüter auch gegen den aktuellen Willen des Betroffenen verfolge (BGHSt 49, 34, 42, 44; 166, 173 f. [richtig: BGHSt 49, 166, 173 f. - d. Red.] = JR 2004, 472 m. Anm. Hirsch = JZ 2005, 100 m. Anm. Arzt).

  • BGH, 11.01.2011 - 5 StR 491/10  

    Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Urteile vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290).

    Der Rechtsfehler nötigt angesichts der tateinheitlichen Verknüpfung sämtlicher verwirklichter Straftatbestände zu einer umfassenden Aufhebung des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 45).

  • BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13  

    Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher

    Wer eine solche Verletzung oder Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden, denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10; Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262).

    Daher bedarf es auch insoweit einer Handlungsherrschaft aufgrund überlegenen Sachwissens oder aufgrund erkennbarer Mängel der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Entscheidung bei dem sich selbst Gefährdenden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10; Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262).

  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 585/12  

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei

    Der Bundesgerichtshof beurteilt in seiner jüngeren Rechtsprechung die Unvereinbarkeit einer Körperverletzung mit den "guten Sitten" im Sinne von § 228 StGB trotz Einwilligung des betroffenen Rechtsgutsinhabers im Grundsatz vorrangig anhand der Art und des Gewichts des eingetretenen Körperverletzungserfolges sowie des damit einhergehenden Gefahrengrades für Leib und Leben des Opfers (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 42 und vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 170 f., 172 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 446/09, NStZ 2010, 389 f.; anders noch BGH, Urteil vom 29. Januar 1953 - 5 StR 408/52, BGHSt 4, 24, 31).

    Diesem Maßstab entsprechend wird die Körperverletzung nach insoweit übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann als sittenwidrig bewertet, wenn bei objektiver Betrachtung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände die einwilligende Person durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 44 und vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 173; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 Rn. 28 und 63 Rn. 29; siehe auch BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08 [insoweit in NStZ 2009, 401-403 nicht abgedruckt]; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 5 StR 255/10 und vom 12. Juni 2012 - 3 StR 163/12).

  • LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10  

    Arzt hat Todesfolgen nicht beabsichtigt

    Danach macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst, als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu seiner Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGHSt 49, 34, 39f.; 32, 262, 263; 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288).

    Straffrei ist ein solches Handeln regelmäßig auch dann, wenn es auf die Selbsttötung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat (BGHSt 32, 262, 264 f.; 46, 279, 288; 49, 34, 39).

    Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungs- bzw. Schädigungshandlung nicht allein beim Gefährdeten bzw. Geschädigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein (vgl. BGHSt 19, 135, 139; 49, 34, 39; 166, 169).

    Auf den Umstand, dass die Einwilligung der Verstorbenen selbst bei ausreichender Aufklärung gleichwohl gemäߧ 228 StGB angesichts der durch den MDMA-Konsum verursachten konkreten Todesgefahr zur Rechtswidrigkeit der Körperverletzung geführt hätte (vgl. BGHSt 49, 34, 40f.), kam es daher nicht mehr an.

  • BGH, 29.04.2009 - 1 StR 518/08  

    Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von

    Ob die speziellere Vorschrift den Täter begünstigen soll, ist anhand des Zwecks dieser Vorschrift, des inneren Zusammenhangs der miteinander konkurrierenden Bestimmungen und des Willens des Gesetzgebers zu prüfen (BGHSt 49, 34, 37).

    Da aber im Hinblick darauf sein Strafrahmen deutlich erhöht ist, sperrt er die Anwendung des § 222 StGB nicht, wenn dieser, jedoch § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG nicht erfüllt ist (s. auch BGHSt 19, 188, 190; 30, 235, 236; 49, 34, 38).

  • BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08  

    Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung;

    Bei der Prüfung einer Anwendung des § 227 StGB wird entsprechend den in BGHSt 49, 34, 44; 166, 171 ff. niedergelegten Maßstäben das Fehlen einer rechtfertigenden Wirkung einer Einwilligung gemäß § 228 StGB zu erwägen sein.
  • AG Rosenheim, 17.10.2008 - 7 Ds 201 Js 18444/08  
    Diese Bedenken teilt das Gericht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.12.2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34 = BGH NJW 2004, 1054) nicht.

    Auf die Wertvorstellung einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder auf die mit der Tat befassten Strafverfolgungsorgane sei daher nicht abzustellen (BGH NJW 2004, 1054, 1055 f.).

    So hat der Bundesgerichtshof zuletzt für den Fall der einverständlichen Injektion von Heroin entschieden, dass diese nicht schon deswegen sitten- und damit gemäß § 228 StGB rechtswidrig ist, weil sich der Angeklagten durch die Tat zugleich nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 b BtmG strafbar gemacht hat (BGH NJW 2004, 1054, 1056).

  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10  

    Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

  • BGH, 16.12.2009 - 2 StR 446/09  

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei hinsichtlich eines möglichen

  • OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16  

    Cannabiskekse, Krperverletzung, Abgabe Betubungsmittel

  • BGH, 20.07.2010 - 5 StR 255/10  

    Körperverletzung (Einwilligung; Sittenwidrigkeit; konkrete Todesgefahr);

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 5 VG 1/06  

    Gewaltopferentschädigung - Drogenmilieu - Leistungsversagung wegen Unbilligkeit -

  • BGH, 12.06.2012 - 3 StR 163/12  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (floride

  • OLG München, 26.09.2013 - 4St RR 150/13  

    Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung auf Grund

  • OLG Zweibrücken, 16.09.2014 - 1 OLG 1 Ss 23/14  

    Tatbestandsmäßiges Verhalten zur Herbeiführung einer Explosion

  • LG Traunstein, 11.12.2008 - 1 Qs 140/08  

    Gefährliche Körperverletzung: Tätowierung von Mitgefangenen in der der JVA

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 RBs 25/11  

    Begriff der "zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen" i.S. von § 1 Abs. 2 LFoG NRW

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