Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 132 Abs. 2 GVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 267 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf Verfahrensbeschleunigung bzw. bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (grundsätzliche Pflicht zur Erhebung von Verfahrensrügen und Ausnahmen anhand der Urteilsgründe; Erörterungsmangel und diesbezügliche ...

• lexetius.com

  MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StPO § 267 Abs. 3, § 344 Abs. 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Verfahrensverzögerung in einer Revision; Überprüfbarkeit einer Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK (Menschenrechtskonvention) verletzenden Verfahrensverzögerung auf eine Sachrüge

• Judicialis

  MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 267 Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrens- oder Sachrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrensverzögerung - Bei Verfahrensverzögerung: Verfahrensrüge

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verteidigungstaktik - Verfahrensverzögerung grundsätzlich mit der Verfahrensrüge geltend machen

Papierfundstellen

• BGHSt 49, 342
• NJW 2005, 518
• NStZ 2005, 223
• NStZ 2005, 390 (Ls.)
• StV 2005, 73
• JR 2005, 207

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Der Senat hat die Frage mit Beschluß vom 13. November 2003 (wistra 2004, 181) zum Gegenstand eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 GVG gemacht.
• BGH, 12.08.2004 - 3 ARs 5/04

  Antwort auf Anfragebeschluss; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Sachrüge …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Deshalb ist der Senat bereit, unter Aufgabe seines weitergehenden Standpunktes im Anfragebeschluß die Rechtsposition des 3. Strafsenats (Antwortbeschluß vom 12. August 2004 - 3 ARs 5/04) prinzipiell zu übernehmen, dem auch die Auffassung des 4. Strafsenats tendenziell nahekommt (Antwortbeschluß vom 25. März 2004 - 4 ARs 6/04).
• BGH, 03.08.2000 - 1 StR 293/00

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Indes steht auch der Beschluß dieses Senats vom 3. August 2000 - 1 StR 293/00 -, der nach dem Antwortbeschluß einem Eingreifen auf Sachrüge tragend entgegenstehen soll, der Annahme eines Erörterungsmangels in Fällen signifikanter Anhaltspunkte für eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßende Verfahrensverzögerung nicht zwingend entgegen.

 
• BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Prüfung …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  aa) Im Antwortbeschluß des 2. Strafsenats vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04 - (vgl. StraFo 2004, 356) wird ebenfalls Raum für eine revisionsgerichtliche Prüfung zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK auf Sachrüge gesehen.
• EGMR, 02.10.2003 - 41444/98

  Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist (Gesamtbetrachtung; …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Bei der Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung muß allerdings immer auch die Gesamtverfahrensdauer in Rechnung gestellt werden, zumal durch eine besondere Beschleunigung in späteren Verfahrensabschnitten Verfahrensverzögerungen in anderen Verfahrensabschnitten kompensiert werden können (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Verfahrensverzögerung 9; StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 17; vgl. auch EGMR wistra 2004, 177).
• BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Dies gilt insbesondere deshalb, weil der 5. Strafsenat nunmehr zubilligt, daß im Revisionsverfahren der Einwand einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich in der Form einer Verfahrensrüge (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19) zu erheben ist, wobei allerdings die Anforderungen an den Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht übersteigert werden dürfen (so auch die Antwortbeschlüsse des 1. und des 2. Strafsenats).
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Er wird zudem die im Revisionsrechtszug infolge des durchgeführten Zwischenverfahrens nach § 132 Abs. 3 GVG notwendig gewordene weitere Verfahrensdauer in Bedacht zu nehmen haben - dies freilich nur unter den allgemeinen Gesichtspunkten des erheblichen zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung sowie etwaiger Belastungen durch die lange Verfahrensdauer (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

• BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09

  Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …

  Zu diesem Zweck muss er grundsätzlich - wenn sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht bereits aus den Urteilsgründen ergibt und deshalb mit der Sachrüge zur Prüfung durch das Revisionsgericht gestellt werden kann (vgl. BGHSt 49, 342) - eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50, 56).
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …

  Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (BGHSt 49, 342; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 StR 618/06; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1377/06).
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 6 Ss 1458/09

  Diebstahl: Personalausweis als taugliches Objekt

  Es liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Prüfung einer Kompensation der Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vor (vgl. BGH NJW 2009, 307; BGHSt 49, 342; OLG Köln B.v. 21. April 2009 - Az.: 82 Ss 8/09 -).

  Danach sind nähere Feststellungen zu Art und Ausmaß der Verfahrensverzögerung und zu ihren Ursachen veranlasst (vgl. BGHSt 49, 342).

  Dabei wird der neue Tatrichter zunächst zu prüfen haben, ob vor dem Hintergrund der vorgenommenen Strafmilderung zur Kompensation die ausdrückliche Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt; ist dies der Fall, so muss diese Feststellung in den Urteilsgründen klar hervortreten (vgl. BGHSt 49, 342).

 
• BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08

  Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …

  Dass die Aufhebung hier auf die Sachrüge erfolgt und nicht auf eine, soweit es sich um Verzögerungen vor Urteilserlass handelt, grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342, 343 f.;… Meyer-Goßner aaO Art. 6 MRK Rdn. 9 e m.N.), führt nicht zur (analogen) Anwendung der nach allgemeiner Meinung (…vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 9;… Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 23;… Wohlers aaO Rdn. 52) als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Vorschrift des § 357 StPO.

  Zwar hat das Revisionsgericht auf Grund der Sachrüge einzugreifen, wenn sich - wie hier - bereits aus den Urteilsgründen ergibt, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt, oder wenn insoweit ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel gegeben ist (vgl. BGHSt 49, 342).

  Der sachlich-rechtliche Mangel, der in einem solchen Fall zur Aufhebung führt, liegt nach der Aufgabe der früher praktizierten Strafabschlagslösung, bei der die Anwendung des § 357 StPO in Betracht gezogen worden ist (vgl. BGH NStZ 1996, 328; BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, insoweit in BGHSt 49, 342 nicht abgedruckt), aber nicht (auch) in einer Gesetzesverletzung bei der Anwendung des materiellen Strafrechts.

• BGH, 03.08.2006 - 3 StR 199/06

  Schiebetermin (Förderung des Verfahrens; Verlesung einer Urkunde); …

  Im Übrigen würde es auch an der hier erforderlichen Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342) fehlen, mit der die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittelziel ohnehin nicht erreichen könnte, da sie gegebenenfalls nur zu einer Aufhebung des Strafausspruchs zu Gunsten des Angeklagten führen würde.
• BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05

  Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …

  Die angemessene Herabsetzung der Rechtsfolgen durch das Revisionsgericht kann allein auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen oder einer aus Art. 6 Abs. 1 MRK begründeten Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342; 45, 321, 323) erfolgen.
• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die revisionsrechtliche Beanstandung einer tatgerichtlichen Entscheidung über die Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Wege der Vollstreckungslösung grundsätzlich eine Verfahrensrüge zu erheben; ausnahmsweise greift in diesem Bereich die Sachrüge ein, wenn entweder die Voraussetzungen einer solchen Verzögerung den Urteilsgründen zu entnehmen sind, oder aber sich anhand der Urteilsgründe ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer Kompensation drängen mussten, so dass ein Erörterungsmangel zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342; Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21).
• BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13

  Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung …

  Da es sich um unterschiedliche Gesichtspunkte handelt, stellt es deshalb nicht ohne weiteres einen Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vornimmt und gleichwohl bei der Bemessung des Bußgelds die Verfahrensdauer und die sich daraus für die Betroffenen ergebenden Belastungen in den Blick nimmt (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342).
• BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

  Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …

  Für die revisionsgerichtliche Prüfung, ob im Einzelfall eine Art. 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK verletzende Verfahrensverzögerung vorliegt, ist grundsätzlich eine Verfahrensrüge erforderlich (BGHSt 49, 342, 344).

  Der sachlich-rechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf jedoch mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden (vgl. BGHSt 49, 342, 344).

• BGH, 22.09.2011 - 2 StR 383/11

  Unzureichende Beweiswürdigung nach Verständigung (Erstreckung des Erfolgs der …

  Dass sich die Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der nichtrevidierenden Mitangeklagten nur nach dem Maßstab des § 267 Abs. 4 StPO bestimmen, steht einer Erstreckung nicht entgegen, denn es handelt sich hier nicht nur um einen Erörterungsmangel (vgl. BGH, NStZ 2005, 223; Beschluss vom 4. Februar 1997 - 5 StR 12/97) oder eine sonst fehlerhafte Beweiswürdigung, sondern um das Fehlen einer Beweiswürdigung, wovon auch § 267 Abs. 4 StPO, der nur Darstellungspflichten betrifft, nicht befreien kann.
• BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11

  Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …
• BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

  Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 17.11.2010 - 1 StR 145/10

  Beweisantrag (Unzulässigkeit der Vernehmung eines späteren Mitangeklagten; …
• BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21

  Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (alte Fassung: erkaufte …
• BGH, 25.01.2006 - 5 StR 593/05

  Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung (Wiedererkennen; …
• BGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10

  Überlange Verfahrensdauer (bestimmender Strafzumessungsgrund); …
• BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

  Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …
• OLG Nürnberg, 16.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14

  Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge …
• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
• BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21

  Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …
• KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18

  Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
• KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20

  Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige …
• KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20

  Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer
• BGH, 20.05.2014 - 1 StR 90/14

  Urteilsbegründung (Erörterungsmangel); verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
• BGH, 28.06.2005 - 4 StR 119/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatliche Verfahrenverzögerung; …
• OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08

  Strafzumessung
• BGH, 07.11.2018 - 1 StR 143/18

  Steuerhinterziehung (Feststellung der hinterzogenen Steuern auf Grundlage eines …
• KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18

  Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
• BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06

  Unzureichende Kompensation der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …
• BGH, 21.02.2007 - 4 StR 548/06

  Beachtung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die …
• OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12

  Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafübel …
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
• BGH, 15.02.2022 - 4 StR 485/21

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung)
• OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …
• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 478/07

  Berücksichtigung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die …
• BGH, 03.11.2005 - 5 StR 321/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (unzureichende Feststellung einer Verletzung …
• BGH, 03.02.2005 - 5 StR 476/04

  Unterlassene Erörterung eines Aufklärungserfolges nach § 31 Nr. 1 BtMG bei einem …
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 410/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation durch das …
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 77/05

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung nach verletzter Dokumentationspflicht …
• OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
• OLG Oldenburg, 03.11.2022 - 1 Ss 215/22

  Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
• KG, 30.08.2012 - 121 Ss 171/12

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; selbstständige Anfechtbarkeit einer …
• OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 1 Ss 63/11

  Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und …
• OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08

  Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der …
• BGH, 26.04.2006 - 5 StR 118/06

  Konfrontationsrecht des Angeklagten (Fragerecht; Unterrichtungspflichten: …
• OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09

  Nichtberücksichtigung einer dem Angeklagten nicht anzulastenden …
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 3 Ss 327/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Kompensation
• KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision
• OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12

  Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
• OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07

  Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 57-IV-11

  Fehlende Substantiierung - keine Auseinandersetzung mit dem eine Verfahrensrüge …
• OLG Hamm, 22.09.2005 - 3 Ss 315/05

  Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung
• OLG Jena, 15.05.2007 - 1 Ss 220/06

  Üble Nachrede
• BGH, 28.06.2005 - 4 StR 199/05
• OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 2 RVs 90/18

  Verfahrensverzögerung, Kompensation, Berufungsverfahren
• OLG Jena, 14.12.2007 - 1 Ss 287/07

  Strafzumessung