Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 230
• NJW 1954, 510

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 648/52

  Voraussetzungen für die Berufung auf die deutsche Staatsbürgerschaft

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• BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50

  Durchführung des Vierjahresplans

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• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso

  Der Staat darf die Staatsangehörigkeit insbesondere nicht an sachfremde, mit ihm nicht in hinreichender Weise verbundene Sachverhalte anknüpfen (vgl. BVerfGE 1, 322 [329]; BVerwGE 23, 274 [278]; BGHSt 5, 230 [234]; 9, 53 [59]).
• BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

  Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  Für eine auf die Urteilsformel zu beschränkende Bindungswirkung sind sehr entschieden vor allem Arndt (DVBl 1952, 2) Schneider (DVBl 1954, 184 ff) eingetreten, ebenso Rohlfing (Betrieb 1954, 86), Baring (Zeitschrift für Beamtenrecht 1954, 65), Bachof, NJW 1954, 510 [511] (zweifelnd).

  Das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1953 (III ZR 140/52) enthält lediglich die Bemerkung, dass die Gültigkeit des § 77 a.a.O. nach dem sog. Beamtenurteil feststehe, während das Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1953 (NJW 1954, 510 mit Anmerkung von Bachof) eine gegenteilige Rechtsmeinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 115 = NJW 1953, 497) zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sog. deutschstämmige Ausländer durch freiwillige Zugehörigkeit zur Waffen-SS die deutsche Staatszugehörigkeit erworben haben, ohne weitere Begründung als nicht "verbindlich" bezeichnet hat.

• BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64

  Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …

  Die Herbeiführung jenes Beschlusses war, wie schon in BGHSt 5, 230, 232 [BGH 29.12.1953 - 4 ARs 47/53] gesagt ist, eine im Hinblick auf die formelle Wirksamkeit sog. Führererlasse überflüssige Maßnahme; denn Hitlers umfassende Staatsgewalt war längst anerkannt, und zwar nicht erst damals, sondern weit früher und jedenfalls zu der hier maßgeblichen Zeit des Kriegsbeginns.

  Unrichtig ist ihre Behauptung, der Bundesgerichtshof habe in BGHSt 5, 230 den Zeitpunkt für die "Gesetzgebungsbefugnis" Hitlers wesentlich später angenommen, als es in BGHZ 5, 76 geschehen sei.

  Daß in BGHSt 5, 230 auf das Jahr 1943 abgestellt ist, beruht ersichtlich darauf, daß Gegenstand dieser Entscheidung die Frage der Wirksamkeit des "Fuhrererlasses" vom 19. Mai 1943 (RGBl I 315) war.

 
• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93

  Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste

  Sie werden im wesentlichen durch das Willkürverbot bestimmt (BVerwGE 23, 274 (278); BGHSt 5, 230 (234)), so daß kein Staat Personen als seine Staatsangehörigen ansehen darf, die zu ihm in keiner Beziehung stehen, wenn diese von einem anderen Staat rechtmäßig als dessen Staatsangehörige in Anspruch genommen werden.
• BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80

  Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …

  Der Bundesgerichtshof hat sich deshalb bei Vorlagen nach § 27 DAG stets strikt auf die Beantwortung reiner Rechtsfragen beschränkt und hat es regelmäßig abgelehnt, sich mit über den Einzelfall in ihrer Bedeutung hinausgehenden, allgemein gehaltenen Fragen zu befassen, derartige Fragen vielmehr nur so weit beantwortet, wie sie für die Entscheidung des bestimmten, bei dem Oberlandesgericht anhängigen Auslieferungsverfahrens bedeutsam sein konnten (vgl. BGHSt 3, 392, 395; 5, 317, 320/321; 8, 59, 61; 15, 297, 304; BGH GA 1954, 117/118, insoweit in BGHSt 5, 230 nicht abgedruckt).
• LG Karlsruhe, 13.12.1963 - VI Ks 1/60

  Massen- und Einzeltötungen jüdischer und anderer sowjetischer Zivilisten durch …

  Die Verteidigung beruft sich für ihre Meinung auf die Entscheidung in BGHZ 5, 76 ff. und BGHSt 5, 230 ff. Damit geht sie fehl.

  Der Bundesgerichtshof hat a.a.O. einmal die "VO des Führers und Reichskanzlers zur Durchführung des Vierjahresplanes" vom 18.10.1936 und die VO des Beauftragten für den Vierjahresplan über den Zusammenschluss von Bergbauberechtigten vom 23.7.1937 (BGHZ 5, 76 ff.) und zum anderen den Führererlass vom 19.5.1943 (BGHSt 5, 230 ff.) formell für rechtsgültig erachtet.

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1954 - 2 A 1/53

  Ausschliessliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsgesetze für die Klagen von …

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• BGH, 08.11.1956 - 4 StR 359/56

  Stutthof-Prozesse

  Ein solcher Mißbrauch staatlicher Machtfülle konnte niemals gültiges Recht schaffen (sog. despotische Normen), ganz abgesehen davon, daß dieser Führerbefehl auch der äußeren Gesetzesform entbehrte (BGHZ 5, 76 [90]; NJW 1952, 1139 Nr. 16; BGHSt 5, 230, 233) [BGH 29.12.1953 - 4 ARs 47/53].
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …

  Vor allen Dingen aber verstiessen sie gegen die elementarsten, von allen Kriegsvölkern anerkannten Grundsätze über die Menschenwürde und konnten als blosser Missbrauch staatlicher Macht und wegen ihrer verbrecherischen Zielsetzung niemals gültiges Recht schaffen (vgl. BGHSt 2, 177; 5, 230, 233; 10, 294; BGH Urteil vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - ).
• BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Halbs. 2 StARegG

  Demgegenüber entschied der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 29. Dezember 1953, daß die Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit bereits mit der Verkündung des Erlasses oder mit ihrem späteren Eintritt in einen der genannten Verbände erworben hätten und der Feststellungsbescheid der Einwandererzentralstelle daher in dieser Hinsicht ohne Bedeutung sei (BGHSt 5, 230 (236 f.)).
• OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94

  Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
• LG Darmstadt, 28.07.1967 - 2 Ks 1/66

  Massen- und Einzeltötungen sowie Deportationen ins KL Belzec
• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

  Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im …
• BGH, 02.10.1963 - 2 StR 269/63

  Erschiessung jüdischer Männer, Frauen und Kinder und partisanenverdächtiger …
• LG Koblenz, 21.05.1963 - 9 Ks 2/62

  Erschiessung, Vergasung im 'Gaswagen' sowie Lebendverbrennung tausender …
• BGH, 03.03.1954 - 4 ARs 64/53

  Rücklieferung eines Deutschen I
• LG Hannover, 07.06.1966 - 2 Ks 2/65

  Bau von 'Gaswagen', von denen mindestens sechs in ausländischen Orten eingesetzt …
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 K 09.118

  Hauptsacherledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; voraussichtliche …
• VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748

  1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte …
• BGH, 29.01.1965 - 4 ARs 31/64

  Anrufung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer Auslieferungssache zur Klärung …
• LG Bonn, 19.02.1964 - 8 Ks 2/62

  Erschiessung jüdischer Männer, Frauen und Kinder und partisanenverdächtiger …
• LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63

  Otto Bradfisch
• LG Mannheim, 10.05.1974 - 1 Ks 1/70

  Erschiessung eines Juden als er aus einem Arbeitskommando flüchtete, eines …
• LG Traunstein, 13.03.1974 - Ks 9/73

  Vernichtung des Dorfes Tupice und Erschiessung sämtlicher Einwohner des Ortes im …
• LG Kiel, 08.04.1964 - 2 Ks 1/64

  Erschiessung vieler tausender jüdischer Männer, Frauen und Kinder in den ersten 3 …
• BGH, 05.10.1954 - 1 StR 319/54

  Denunziation zahlreicher Mithäftlinge wegen angeblicher illegaler Betätigung im …
• LG Hannover, 14.10.1971 - 2 Ks 3/68

  Tötung von mindestens 3000 Juden, Kommunisten, Zigeunern und Geisteskranken in …
• LG München I, 29.03.1974 - 115 Ks 6/71

  Erschiessung und Vergasung (mittels 'Gaswagen') von Juden auf der Krim und im …
• LG Düsseldorf, 21.08.1969 - 8 Ks 1/68

  Massen- und Einzelerschiessungen von Juden, 'deutsch-feindlichen' Zivilisten und …
• LG Stuttgart, 11.06.1968 - Ks 21/67

  Tötung der etwa 6000 jüdischen Häftlinge des KL Semlin mittels 'Gaswagen' . …
• LG Stuttgart, 15.09.1967 - Ks 19/62

  Sprengung eines Bunkers bei Minsk, in dem Geisteskranke eingeschlossen worden …
• LG Kiel, 26.11.1965 - 2 Ks 1/65

  Tötung von insgesamt mindestens 145.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, …