Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 1 Nr. 5 a.F. ArzneimittelG; § 2 Abs. 1 Nr. 2a n.F. ArzneimittelG; § 5 ArzneimittelG; § 95 Abs. 1 Nr. 1 ArzneimittelG; § 17 StGB; § 354a StPO
  Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz (Begrenzungsfunktion subjektiver Zweckbestimmungen); Verbotsirrtum; Konkurrenzen: Bewertungseinheit

• lexetius.com

  ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 5 a. F., § 2 Abs. 1 Nr. 2a n. F., § 5, § 95 Abs. 1 Nr. 1, StPO § 354a

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz (AMG); Arzneimitteleigenschaft von Gamma-Butyrolacton; Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung i.R.d. Prüfung der Arzneimitteleigenschaft einer Substanz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz ( AMG ); Arzneimitteleigenschaft von Gamma-Butyrolacton; Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung i.R.d. Prüfung der Arzneimitteleigenschaft einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Dealer von GBL machen sich nach dem Arzneimittelgesetz strafbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GBL - Gamma-Butyrolacton

 
• arzneimittelrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gamma-Butyrolacton ist ein Arzneimittel

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gamma-Butyrolacton (GBL) - Handel zu Konsumzwecken strafbar

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Handeltreiben mit Gamma-Butyrolacton (GBL; Liquid Ecstasy) zu Konsumzwecken nach Arzneimittelgesetz (AMG) strafbar

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 243
• NJW 2010, 2528
• StV 2010, 683

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97

  Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Nur im Ausnahmefall, etwa wenn sich die Zweckbestimmung bei neuartigen Substanzen (noch) nicht beurteilen lässt, kann es auf subjektive Kriterien wie den vom Hersteller oder Abgebenden bestimmten Zweck ankommen (vgl. BGHSt 43, 336, 339 f. m.w.N.; BGH NStZ 2008, 530).

  Ein weiterer Ausnahmefall, in dem eine subjektive Zweckbestimmung erforderlich werden kann, ist auch für solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen bejaht worden, die, wie z.B. Nitroglycerin, sowohl als Arzneimittel als auch zu technischen Zwecken verwendet werden können (…Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht 3. Aufl. 113. Lfg. AMG § 2 Anm. 24; vgl. auch BGHSt 43, 336, 339, insoweit jedoch nicht tragend;… Sander, Arzneimittelrecht 46. Lfg.

  Demnach handelt es sich aber nicht nur nach der Zweckbestimmung durch die Angeklagten, sondern bereits nach objektiven Kriterien um ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG aF (so auch Körner, BtMG 6. Aufl. Anhang zum BtMG Teil C 1 Rdn. 615; allgemein zur Einordnung von Psychopharmaka unter den Arzneimittelbegriff vgl. BGHSt 43, 336, 341 m.w.N.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht 3. Aufl. 113. Lfg.

  Insbesondere eine mögliche Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz bleibt hiervon aber unberührt (vgl. BGHSt 43, 336, 342;… Körner, aaO § 1 BtMG Rdn. 12).

• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Die genannte Auffassung lässt jedoch außer Acht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Arzneimittelbegriff einer einschränkenden Auslegung bedarf (BVerfG NJW 2006, 2684, 2685).

  Ein solches Vorgehen der Angeklagten setzt damit die gedankliche Auseinandersetzung mit den Grenzen strafbaren Verhaltens voraus und schließt selbst dann, wenn höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht vorliegen, jedenfalls die Vorstellung der Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen (vgl. BVerfG NJW 2006, 2684, 2686).

• BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00

  Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Von Bedeutung sind schließlich auch der Umfang der Verbreitung eines Produkts, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern, aber auch die Gefahren aufgrund von Nebenwirkungen und Risiken bei längerem Gebrauch (vgl. BGHSt 46, 380, 383; BGHZ 151, 286, 291; BVerwGE 97, 132, 135;… Kloesel/Cyran, aaO AMG § 2 Anm. 20 f.;… Körner, aaO Vorbem. AMG Rdn. 12 f.).

  Tatsächlich hat die Rechtsprechung bei der Prüfung der Arzneimitteleigenschaft eines Stoffes darauf abgestellt, wie groß der Anteil der Verbraucher ist, die diesen Stoff als Arzneimittel ansehen (vgl. BGHSt 46, 380, 383 m.w.N.).

 
• BGH, 10.06.1997 - 1 StR 146/97

  Anforderungen an die Feststellung einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Fehlen solche Anhaltspunkte, wie im vorliegenden Fall, gebietet es auch der Zweifelssatz nicht, eine Bewertungseinheit anzunehmen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 14 m.w.N.).
• BGH, 10.06.1998 - 5 StR 72/98

  Gewerbsmäßiger Schmuggel von Arzneimitteln - Beihilfe zur Steuerhinterziehung - …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Ihre Abnehmer haben die Substanz dementsprechend als Rauschmittel verwendet, so dass vorliegend der bestimmungsgemäße Gebrauch des GBL mit dem auf diesem Markt vorgesehenen Missbrauch gleichzusetzen ist (vgl. BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittel 2).
• BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00

  Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt aber zumindest konkrete Anhaltspunkte voraus, dass bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20 m.w.N.).
• BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Auch dort kann das Revisionsgericht in der Sache selbst entscheiden, wenn das Tatgericht durch umfangreiche Feststellungen eine Tatsachengrundlage geschaffen hat, deren Änderung oder Ergänzung durch eine weitere Beweisaufnahme ausgeschlossen werden kann (BVerfG NStZ 2001, 187, 188;… Kuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 12).
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 302/07

  Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher und in ihrer Qualität nicht unerheblich …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Nur im Ausnahmefall, etwa wenn sich die Zweckbestimmung bei neuartigen Substanzen (noch) nicht beurteilen lässt, kann es auf subjektive Kriterien wie den vom Hersteller oder Abgebenden bestimmten Zweck ankommen (vgl. BGHSt 43, 336, 339 f. m.w.N.; BGH NStZ 2008, 530).
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01

  "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Von Bedeutung sind schließlich auch der Umfang der Verbreitung eines Produkts, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern, aber auch die Gefahren aufgrund von Nebenwirkungen und Risiken bei längerem Gebrauch (vgl. BGHSt 46, 380, 383; BGHZ 151, 286, 291; BVerwGE 97, 132, 135;… Kloesel/Cyran, aaO AMG § 2 Anm. 20 f.;… Körner, aaO Vorbem. AMG Rdn. 12 f.).
• BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93

  Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer …

  Auszug aus BGH, 08.12.2009 - 1 StR 277/09

  Von Bedeutung sind schließlich auch der Umfang der Verbreitung eines Produkts, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern, aber auch die Gefahren aufgrund von Nebenwirkungen und Risiken bei längerem Gebrauch (vgl. BGHSt 46, 380, 383; BGHZ 151, 286, 291; BVerwGE 97, 132, 135;… Kloesel/Cyran, aaO AMG § 2 Anm. 20 f.;… Körner, aaO Vorbem. AMG Rdn. 12 f.).

• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Dies setzt aber eine gedankliche Auseinandersetzung mit den Grenzen strafbaren Verhaltens voraus und schließt die Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 258; BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160).
• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf

  Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im Einzelfall abgegebenen Arzneimittel aus größeren, im Voraus beschafften Arzneimittelvorräten stammen, die zudem zum Zwecke des Verkaufs vorrätig gehalten wurden, können die einzelnen Abgabehandlungen eine Bewertungseinheit mit der Folge bilden, dass jeweils nur ein einheitlicher Fall des unerlaubten Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung vorliegt (§ 4 Abs. 17 AMG; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243 ff.).
• BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09

  Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

  Dies setzt dann aber regelmäßig eine gedankliche Auseinandersetzung mit den Grenzen strafbaren Verhaltens voraus und schließt, wenn höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht vorliegen, jedenfalls die Möglichkeit mit ein, sich bei einer Fehlinterpretation der Gesetzeslage strafbar zu machen (BVerfG - Kammer -, NJW 2006, 2684, 2686; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 258).

 
• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12

  Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff …

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof sogenannte Designerdrogen (Methyl-Metaqualon) und chemische Lösungsmittel, die in nahezu reiner Form als Droge verwendet werden (Gamma-Butyrolacton) unter den Begriff des Arzneimittels subsumiert (BGH, Urteile vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 270/97, BGHSt 43, 336 und vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243).
• BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Dies setzte - abgesehen von der nach Maßgabe des Einzelfalles zu beurteilenden Frage nach der Vereinbarkeit mit § 265 StPO - klare, erschöpfende und eindeutige Feststellungen voraus; es ist dagegen nicht möglich, wenn eine neue Hauptverhandlung andere oder ergänzende Feststellungen erwarten lässt, oder wenn eine dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der Feststellungen erforderlich ist (vgl. BVerfG NStZ 2001, 187, 188; BGH, Urt. vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09 ; BGH NStZ 2008, 213; NJW 1973, 1511, 1512;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 18;… Temming in HK-StPO 4. Aufl. § 354 Rdn. 12 jew. m.w.N.).
• LG Limburg, 27.09.2012 - 3 Js 14210/11

  Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft …

  Für die Beurteilung, ob sich ein Produkt als Arzneimittel darstellt, ist zudem und vor allem eine zweckbezogene Betrachtung anzustellen (vgl. BGH Beschluss v. 6.11.2007, 1 StR 302/07; BGH Urteil v. 8.12.2009, 1 StR 277/09 - zum Arzneimittelgesetz in der Fassung vor dem am 23. Juli 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009; BGBl. I, S. 1990).

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.12.2009, 1 StR 277/09 - zitiert nach juris) hat für den Bereich der Funktionsarzneimittel eine Klarstellung des Gesetzgebers angenommen, dass es für die Einordnung eines Mittels als Human-/Arzneimittel hierauf nicht mehr ankomme, sondern allein auf dessen Wirkungsweise bei der Anwendung im oder am menschlichen Körper.

  Damit sind auf Arzneimittel, die zugleich Betäubungsmittel im Sinne des BtMG sind, neben den Vorschriften des AMG auch die des BtMG anwendbar (vgl. BGHSt 54, 243;… Kügel-Müller-Hofmann, AMG, § 81 Rz. 9, 10).

  Insbesondere eine mögliche Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz bleibt hiervon unberührt (vgl. BGHSt 54, 243, BGHSt 43, 336 und Körner, BtMG, § 1 Rz. 12).

• OLG Nürnberg, 10.12.2012 - 1 St OLG Ss 246/12

  Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Einordnung von …

  b) Der Bundesgerichtshof hat in der vergleichbaren Fallkonstellation der Strafbarkeit des Vertriebs von "Gamma-Butyrolacton" (GBL) als Rauschmittel im Urteil vom 8.12.2009 (BGHSt 54, 243 ff.) die Anwendbarkeit des AMG bejaht.

  Nach BGHSt 54, 243 ff. ist das AMG auf Stoffe anwendbar, deren Zweckbestimmung sich auf Beeinflussung der Beschaffenheit, des Zustandes oder der Funktionen des Körpers oder seelischer Zustände bei Einnahme oder Anwendung am Körper richtet.

  Maßstab für die Qualifikation eines Stoffes im Sinne des AMG ist die Verwendung innerhalb eines einheitlichen Verkehrskreises, in dem das Mittel auf dieselbe Art und Weise gebraucht wird (BGHSt 54, 243, (252)).

  Steht bei tatsächlich dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 AMG nach wirkenden Substanzen fest, dass zahlreichen Verbrauchern die Wirkungsweise bekannt ist und sich auch ein entsprechender Markt gebildet hat, d. h. die Substanz nach der allgemeinen Verkehrsanschauung aus der Sicht eines durchschnittlichen informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Falle der Einnahme dazu bestimmt ist, den seelischen Zustand eines Menschen zu beeinflussen, liegt bereits nach objektiven Kriterien ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG vor (vgl. BGHSt 54, 243 ff.).

• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13

  Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff; …

  Dabei wird zu beachten sein, dass die Begründung der Arzneimitteleigenschaft eines Stoffes mit dem Argument, dieser sei nach der Verkehrsanschauung (vgl. hierzu und zum europarechtlichen Arzneimittelbegriff insgesamt EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05, GRUR 2008, 271 mwN) einzelner Kreise dazu bestimmt, den seelischen Zustand in Form eines Rausches zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 251 f.; Beschluss vom 12. April 2011 - 5 StR 463/10, NStZ 2011, 583), vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mehr haltbar sein dürfte, wonach die Beeinflussung der physiologischen Funktionen in einer Zuträglichkeit für die menschliche Gesundheit liegen muss (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C 358/13 u.a., NStZ 2014, 461).
• BGH, 12.04.2011 - 5 StR 463/10

  Vorsätzlicher unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; …

  Im Übrigen dient die subjektive Zweckbestimmung lediglich einer angesichts der erheblichen Weite des Tatbestands notwendigen Begrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243, 248 ff.).
• BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11

  Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; …

  Dies gilt entsprechend für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 StR 277/09, BGHSt 54, 243).
• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten
• VG Arnsberg, 06.03.2013 - 1 K 2801/11

  Untersagung der Ausübung eines Gewerbes ("Einzelhandel mit Wasserpfeifen und …
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2013 - 26 KLs 13/12

  Handel mit E-Zigaretten strafbar - Liquids unterfallen Tabakgesetz
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 165/10

  Therapeutisches Gas - Unlauterer Wettbewerb: Inverkehrbringen bzw. Bewerbung …
• OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13

  Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des …