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BGH, 14.05.1954 - 2 StR 517/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 138
- NJW 1954, 1087
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21
Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten …
Demgemäß ist anerkannt, dass die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil ein Angeklagter aktuell über keinen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland verfügt und nicht amtlich gemeldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1954 - 2 StR 517/53, BGHSt 6, 138 f. zu einem Ausländer mit Wohnsitz im Ausland;… LK-StGB/Hubrach, 13. Aufl., § 56 Rn. 18). - BGH, 20.12.1954 - 3 StR 423/54
Rechtsmittel
Diese Vorschrift hat für das Steuerstrafverfahren trotz der durch das Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950 für das Abwesenheitsverfahren nach der Strafprozessordnung gezogenen engen Grenzen (§§ 276, 277 Abs. 2 StPO) ihre Bedeutung behalten, wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat (1 StR 805/52vom 20. August 1953, 2 StR 517/53 vom 14. Mai 1954). - BGH, 28.09.1954 - 1 StR 247/54
Rechtsmittel
Strafaussetzung zur Bewährung kommt an sich auch für einen Ausländer in Betracht, der seinen Wohnsitz im Auslande hat (2 StR 517/53 vom 14. Mai 1954).