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   BGH, 05.03.1954 - 2 StR 473/53   

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https://dejure.org/1954,571
BGH, 05.03.1954 - 2 StR 473/53 (https://dejure.org/1954,571)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1954 - 2 StR 473/53 (https://dejure.org/1954,571)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1954 - 2 StR 473/53 (https://dejure.org/1954,571)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 25
  • NJW 1954, 810
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17

    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des

    Auch wenn die Verwirklichung eines formell subsidiären Delikts bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1954 - 2 StR 473/53, BGHSt 6, 25, 27; Beschluss vom 16. September 2010 - 3 StR 331/10; Fischer, aaO, vor § 52 Rn. 45), vermag der Senat nicht auszuschließen, dass sich die Strafkammer angesichts der nicht unbeträchtlichen Strafhöhe gerade von einem entsprechenden Schuldspruch wegen sexueller Belästigung hat leiten lassen.
  • BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60

    Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

    Im übrigen hat das Schwurgericht übersehen, daß im Urteilssatz neben dem Schuldspruch wegen Vergehen für eine Verurteilung wegen Übertretung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung kein Raum ist (§§ 49 StVO , 71 StZVO; statt vieler BGHSt 6, 25).
  • BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

    Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

    Soweit eine Zuwiderhandlung gegen § 71 StVZO zugleich eine andere, schwerere Strafe androhende Strafbestimmung verletzt, kann die Verurteilung im Schuldspruch jetzt nur noch auf Grund der schwereren Strafbestimmung ergehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 1954, BGHSt 6, 25 [26 f.] und Floegel/Hartung, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 13. Aufl., 1961, zu § 71 StVZO S. 1206 und zu § 49 StVO Anm. 11 S. 705 f.).
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