Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis hinausgehenden Angaben eines vor dem Vernehmungsrichter die Aussage verweigernden Zeugen - Notwendiger Inhalt der Niederschrift über die Vernehmung eines Beschuldigten durch den Ermittlungsrichter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 279
• NJW 1954, 1496
• MDR 1954, 656

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53

  Dieser ist auch befugt, aus der Tatsache der Zeugnisverweigerung im Wege freier Beweiswürdigung Schlüsse zum Nachteile des Angeklagten zu ziehen (BGHSt 2, 351).
• RG, 23.04.1917 - III 61/17

  1. Ist in einem Falle des § 222 StPO. die Verlesung des Protokolles auf Grund …

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53

  Auf diesen Verstoß kann aber die Revision nicht gestützt werden, weil in der Hauptverhandlung vom 29. Juli 1953 der Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der beiden Kinder des Angeklagten nicht widersprochen und damit zulässigerweise auf die Einhaltung der Vorschriften über die Verständigung vom Vernehmungstermin wirksam verzichtet worden ist (RGSt 50, 364; BGH 1, 284).
• RG, 17.01.1890 - 3339/89

  Kann die von der Verteidigung beantragte Verlesung des Protokolles über die …

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53

  Der Angeklagte hat in beiden Fällen ein Recht darauf, daß die auf diese unzulässagie Weise gewonnenen Beweismittel für die Urteilsfindung außer Betracht bleiben (vgl RGSt 20, 186; RG JW 1936, 3009 Nr. 62; 1938, 2270 Nr. 3).

• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …

  Ihre Verlesbarkeit wurde hier nicht dadurch begründet, daß die Beschuldigten nach Vorhalt der polizeilichen Vernehmungsprotokolle dem Vernehmungsrichter erklärt hatten, ihre bei der Polizei gemachten Angaben seien richtig (vgl. dazu BGHSt 6, 279, 281; 7, 73, 74;… BGHR StPO § 254 Abs. 1 Vernehmung, richterliche 1, 2; BGH NJW 1952, 1072; BGH StV 1991, 340).
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …

  Die Strafkammer hat diese Geständnisse in ihrer Beweisführung nicht berücksichtigt, weil die von der Deutschen Bundespost geschaltete Zählervergleichseinrichtung zwischen dem Telefonanschluß des Angeklagten und anderen Telefonanschlüssen nicht durch den Richter nach § 100b StPO angeordnet worden war; die Niederschrift über die Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter war zudem nach - zutreffender - Ansicht des Landgerichts nicht verwertbar, weil sie nur eine Verweisung auf die vorausgegangene polizeiliche Vernehmung enthielt (BGHSt 6, 279, 280 ff.) [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53].
• BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60

  polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …

  Gerade im vorliegenden Falle hätte das Geständnis des Angeklagten ohne weiteres als Beweisgrundlage für die Schuldfeststellung dienen können, wenn der Haftrichter entsprechend den Richtlinien verfahren wäre, die der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen NJW 1952, 1022, 1027, BGHSt 6, 279 und 7, 73 aufgestellt hat.

 
• BGH, 23.11.1954 - 5 StR 301/54

  Verwertbarkeit bzw. Verlesbarkeit formblattmäßiger Niederschriften von …

  (Im Anschluß an BGH NJW 1952, 1027 und BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53].).

  Die Entscheidung BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53] hat ausgesprochen, daß ein richterliches Protokoll, wenn es gemäß § 254 StPO verlesen werden soll, sich nicht darauf beschränken darf, auf eine polizeiliche Niederschrift Bezug zu nehmen Vielmehr muß der wesentliche Inhalt dessen, was der Beschuldigte zur Sache sagt, in dem richterlichen Protokoll selbst oder gemäß § 188 Abs. 4 StPO in einer unter Mitwirkung des Richters aufgenommenen kurzschriftlichen Anlage enthalten sein.

• BGH, 28.06.1984 - 4 StR 243/84

  Verlesung der Niederschrift einer früheren richterlichen Vernehmung der Ehefrau …

  Die Art und Weise der Belehrung steht im Ermessen des vernehmenden Richters, beim Kollegialgericht also des Vorsitzenden (BGHSt 6, 279, 280 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53]; 9, 195, 197).
• BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75

  Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der …

  Die von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen waren gegeben: die polizeiliche Vernehmung war ordnungsgemäß in das richterliche Protokoll aufgenommen worden; sie war der Zeugin vorgelesen worden, nachdem diese zuvor zusammenhängend in gleichem Sinne vor dem Richter ausgesagt hatte (BGHSt 6, 279, 281; 7, 73; BGH NJW 1952, 1027; 1953, 35; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1961 - 1 StR 470/61).
• OLG Hamm, 27.08.1987 - 1 VAs 37/87

  Voraussetzungen einer Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von …

  Ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1952, 1027; BGHSt 6, 279; BGHSt 7, 73, 74;… BGH GA 1987, 262) ein so gefaßtes richterliches Protokoll gemäß § 251 StPO verwertbar ist, ist für die hier zu entscheidende Frage, ob polizeiliche Vernehmungen Gegenstand der richterlichen Vernehmung waren und Inhalt des richterlichen Protokolls sind und mithin ein Einsichtsrecht des Verteidigers besteht, nicht von Bedeutung.
• BGH, 04.11.1986 - 5 StR 381/86

  Anforderungen an eine richterliche Vernehmung eines Beschuldigten und an den …

  Diese Verfahrensweise entspricht nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an eine richterliche Vernehmung stellt (BGH NJW 1952, 1027; 1953, 35; BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53]; 7, 73; Beschluß vom 30. Januar 1974 - 2 StR 579/73 - bei Dalliriger in MDR 1974, 725; Urteil vom 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -).
• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 379/67

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Totschlages, versuchter Notzucht, …

  Damit war aber auch die Verlesung der Angaben gerechtfertigt, die der Beschuldigte am 13. September 1965 vor der Kriminalpolizei gemacht hatte und die bei der Vernehmung am 2. Oktober 1965 in zulässiger Weise in Bezug genommen waren (BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53]).
• BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69

  Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …

  Das war zulässig (BGH, Urteil vom 8. April 1954 - 3 StR 725/53).
• BGH, 02.07.1965 - 4 StR 284/65

  Erheblich vermindertes Hemmungsvermögen bei der Begehung einer Straftat aufgrund …
• BGH, 28.08.1974 - 2 StR 99/74

  Pflicht zur Vorlegung eines Protokolls über eine kommissarische Vernehmung - …
• BGH, 22.11.1988 - 5 StR 454/88

  Verlesung von Niederschriften über die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche …
• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 441/54

  Körperverletzung - Verlesung ärztlicher Atteste - Ärztliche Wahrnehmung
• BGH, 05.07.1966 - 5 StR 311/66

  Anforderungen an die Verwertung eines richterlichen Protokolls zum Zweck der …
• BGH, 21.07.1967 - 4 StR 317/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 30.03.1965 - 1 StR 75/65

  Verfahrensrüge wegen Ausschlusses von der Teilnahme an der Vernehmung eines …
• BGH, 18.01.1963 - 4 StR 424/62

  Fortgesetzter Betrug im Rückfall durch die Verschaffung von ungerechtfertigten …
• BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Rechtsmittel
• BGH, 08.09.1961 - 4 StR 270/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1956 - 1 StR 286/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.06.1956 - 3 StR 115/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1956 - 1 StR 555/55

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1955 - 5 StR 520/55

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 18/75

  Hinterziehung von Mineralölsteuer - Verlesung des Protokolls einer richterlichen …
• BGH, 07.05.1968 - 1 StR 211/68

  Verwertbarkeit einer nicht verlesbaren polizeilichen Aussage
• LG Freiburg, 18.05.1967 - 1 Ks 1/66

  Erschiessung kranker und 'arbeitsunwilliger' Juden des ZAL Flugzeugwerke Mielec …
• BGH, 16.09.1966 - 4 StR 262/66

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes in Tateinheit mit …
• BGH, 06.02.1963 - 2 StR 621/62

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1961 - 4 StR 424/61

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1956 - 1 StR 308/56

  Rechtsmittel