Rechtsprechung
BGH, 01.12.2015 - 4 StR 390/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 320 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 2 StGB
Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (Möglichkeit der tätigen Reue: Tätigkeitsdelikt) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 49 Abs 2 StGB, § 316c Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 320 Abs 1 StGB
Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 4 Abs. 4 LuftVG, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB, § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Var. StGB, § 316c Abs. 1 StGB, § 316c Abs. 2 StGB, § 320 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 2 StGB, § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 316a Abs. 2 StGB, § 316c Abs. 1 Nr. 2 2. Var. StGB, §§ 316c, 320 StGB, § 316c StGB, § 316a StGB, § 316a Abs. 1 StGB, § 316c Abs. 4 StGB, § 83a StGB, § 316c Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 320 StGB, § 24 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Einordnung eines Flugschülers als tauglicher Täter eines Angriffs auf den Luftverkehr
- rewis.io
Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StGB §§ 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 320 Abs. 1, 49 Abs. 2
Tätige Reue bei § 320 Abs. 1 StGB - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 316c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; StGB § 320 Abs. 1
Strafrechtliche Einordnung eines Flugschülers als tauglicher Täter eines Angriffs auf den Luftverkehr - datenbank.nwb.de
Angriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gefährdungsdelikte - und die Strafmilderung wegen tätiger Reue
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr - und der Flugschüler
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Tätige Reue bei einem Angriff auf den Luftverkehr
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 61, 76
- NJW 2016, 1667
- NStZ 2017, 417
- StV 2017, 256
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 30.09.1971 - BT-Drs VI/2721
Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 4 StR 390/15
(b) Der Sonderausschuss des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform empfahl nach seinen Beratungen über diesen Entwurf, § 316c Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht als Unternehmensdelikt zu fassen, um dem Täter die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts im Interesse des Schutzes übergeordneter Rechtsgüter nicht zu versperren (BT-Drucks. VI/2721, S. 3).Auch diese Vorschrift sollte alle Tatvarianten des § 316c Abs. 1 StGB erfassen, ein (vollständiges) Absehen von Strafe sollte indes nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 des § 316c StGB möglich sein (BT-Drucks. VI/2721, S. 4).
Als Ausgleich für die dadurch bewirkte erhebliche Vorverlagerung des Vollendungszeitpunktes, von dem an auch ein Rücktritt nach § 24 StGB ausgeschlossen ist, stellt die Möglichkeit tätiger Reue einen gewichtigen Anreiz für den Täter dar, sich durch bloßes Nichtweiterhandeln eine Strafmilderung zu verdienen und dient darüber hinaus dem Opferschutz (so auch Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. VI/2721, S. 4;… zur Bedeutung tätiger Reue für den Opferschutz vgl. SSW-StGB/Schluckebier, 2. Aufl., § 239a Rn. 19).
- BGH, 26.06.1957 - 2 StR 242/57
Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 4 StR 390/15
In der ursprünglichen Fassung orientierte sich die Vorschrift an der damaligen Fassung von § 316a StGB und war daher insgesamt als Unternehmensdelikt ausgestaltet (…vgl. dazu MüKo-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 316c Rn. 4 ff.;… LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316c, Entstehungsgeschichte I;… zur Gesetzgebungsgeschichte des § 316a MüKo-StVR/Franke, § 316a, Rn. 2; zum Rücktritt bei § 316a Abs. 1 StGB aF vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1957 - 2 StR 242/57, BGHSt 10, 320, 322). - BGH, 15.07.1987 - 2 StR 317/87
Begründung der Verwendung einer fakultativen Strafmilderung
Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 4 StR 390/15
Er hat diese Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände zu treffen und im Urteil revisionsgerichtlich nachprüfbar darzulegen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Juli 1987 - 2 StR 317/87, BGHR StGB § 49 Abs. 2 Ermessen 1 mwN).
- BGH, 29.07.2020 - 4 StR 69/20
Angriff auf den Seeverkehr (Tätigkeitsdelikt; Vollendung und Beendigung bei …
Das Merkmal "um dadurch die Herrschaft ... zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken' beschreibt lediglich ein Handlungsziel im Sinne einer überschießenden Innentendenz, aber keinen tatbestandsmäßigen Erfolg (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 4 StR 390/15 Rn. 15, BGHSt 61, 76, 80).