Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 7, 160
• NJW 1955, 556
• MDR 1955, 306

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.12.1951 - 2 StR 585/51

  Rechtsmittel

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• BGH, 10.08.1954 - 2 StR 218/54

  Rechtsmittel

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• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 23/52
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• BGH, 26.11.2003 - 2 StR 291/03

  Sicherungsverwahrung (Umfang oder Schwierigkeit der Sache); Anrechnung von …

  Eine Ausnahme hiervon hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 7, 160 für Fälle willkürlichen, offenkundig rechtsstaatswidrigen Freiheitsentzugs durch staatliche Organe anerkannt, weil hierin eine "behördliche Anordnung" nicht gesehen werden könne (Verwahrung im Konzentrationslager; zu § 20 a.F. StGB).
• BGH, 28.12.1988 - 3 StR 540/88

  Voraussetzungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung

  Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung, ohne daß die Festsetzung der erkannten Freiheitsstrafe davon betroffen wird (vgl. BGHSt 7, 161 [BGH 25.01.1955 - 5 StR 146/54] zu §§ 20 a, 42 e StGB a.F.).
• BGH, 26.03.1956 - 3 StR 478/55

  Rechtsmittel

  Ein weiterer wesentlicher rechtlicher Mangel des Urteils liegt darin, daß das Schwurgericht überhaupt nicht erkennbar berücksichtigt hat, daß die Juden gar nicht umgesiedelt, sondern ausnahmslos in Konzentrationslager verschickt wurden (Auschwitz, Theresienstadt), was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der dort völlig willkürlichen und unmenschlichen Behandlung dieser Häftlinge grundsätzlich und ausnahmslos rechtwidrig war (BGHSt 7, 160; BGH 2 StR 38/50vom 10. Juni 1952, 2 StR 69/51 vom 10. Juni 1952, 2 StR 105/51 vom 24. Juni 1952, 2 StR 91/50 vom 27. Januar 1953).

 
• BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an das …

  Das Schwurgericht stellt ohne Rechtsirrtum fest, daß die Drohung des Dr. T., der Angeklagte habe im Falle der Befehlsverweigerung die Konsequenzen zu tragen - das Konzentrationslager stehe ihm offen, eine Drohung mit einer konkreten Gefahr für Leib und Leben bedeutete; denn dort erwartete den Häftling in der Regel eine willkürliche und unmenschliche Behandlung (BGHSt 7, 160, 162 [BGH 25.01.1955 - 5 StR 146/54]; BGH Urteil vom 26. März 1956 - 3 StR 478/55 - mit weiteren Hinweisen).
• BGH, 15.05.1956 - 1 StR 119/56

  Rechtsmittel

  Da der Angeklagte die erste auf diese Verurteilung folgende Straftat erst im Frühjahr 1948 begangen hat, ist eine Aufklärung in dieser Beziehung erforderlich (§ 20 a Abs. 3 StGB; BGHSt 7, 160).
• BGH, 22.01.1964 - 2 StR 506/63

  Fortsetzungszusammenhang mehrerer Handlungen - Rechtliche Begründung einer …

  Mit Rücksicht hierauf ist es fraglich, ob die Verwahrung in Straflagern als Verwahrung auf behördliche Anordnung im Sinne des § 20 a Abs. 3 Satz 3 anzusehen ist (vgl. BGHSt 7, 160 für die Freiheitsentziehung in einem Konzentrationslager).
• BGH, 09.07.1963 - 5 StR 240/63

  Rechtsmittel

  Eine Ausnahme von diesem Grundgedanken ist zwar berechtigt, wenn die Freiheit durch eine reine Willkürmaßnahme entzogen worden ist (BGHSt 7, 160).
• BGH, 07.12.1960 - 5 StR 482/60

  Unterbringung in einem Konzentrationslager als Verbüßung einer Freiheitsstrafe …

  Die Unterbringung in einem Konzentrationslager ist aber grundsätzlich nicht als Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder als behördlich angeordnete Anstaltsverwahrung im Sinne des § 20 a Abs. 3 Satz 3 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 7, 160).
• BGH, 07.12.1960 - 5 StR 492/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Das ist irrig (BGHSt 7, 160).
• BGH, 14.11.1958 - 5 StR 426/58

  Rechtsmittel

  Bei der Berechnung der Frist ist aber die Zeit zu berücksichtigen, in der der Angeklagte nach 1933 aus politischen Gründen im Konzentrationslager war, aus dem er im Jahre 1937 entlassen wurde (vgl. BGHSt 7, 160).
• BGH, 16.09.1958 - 5 StR 321/58

  Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen eines vollendeten und …
• BGH, 18.10.1955 - 1 StR 406/55

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• BGH, 15.03.1955 - 5 StR 59/55

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• BGH, 21.04.1959 - 5 StR 44/59

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• BGH, 15.04.1955 - 2 StR 15/55

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• BGH, 17.02.1959 - 1 StR 8/59

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