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   BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54   

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BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54 (https://dejure.org/1955,129)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1955 - 4 StR 582/54 (https://dejure.org/1955,129)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1955 - 4 StR 582/54 (https://dejure.org/1955,129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom Zeugnisverweigerungsrecht - Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts zu ungunsten eines Mitangeklagten bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 194
  • NJW 1955, 721
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Die Rückkehr zu der ursprünglichen Auslegung dieser Bestimmung ist schon deshalb geboten, weil der Bundesgerichtshof im § 252 StPO nicht nur ein Verleseverbot, sondern ein Verwertungsverbot nichtrichterlicher Vernehmungsniederschriften schlechthin sieht (BGHSt 2, 99, 105) [BGH 15.01.1952 - 1 StR 341/51]; die Vorschrift verbietet nicht nur die Verrehmung der Verhörsperson über den Inhalt der von ihr aufgenommenen Aussage, sondern auch deren Vorhalt gegenüber anderen Zeugen; sonst käme diese Aussage zur Kenntnis des Gerichtes und könnte auf diese Weise dessen Überzeugung irgendwie beeinflussen.
  • BGH, 21.01.1954 - 3 StR 43/53
    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Die Annahme, dass nicht Tatmehrheit, sondern Gesetzeseinheit zwischen den beiden falschen Aussagen vorliegt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 4, 244; 5, 44) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 150/53]; durch die Anwendung des § 157 StGB (vgl dazu BGHSt 5, 269) ist die Angeklagte nicht beschwert.
  • BGH, 22.01.1952 - 1 StR 800/51
    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Der Vorhalt darf erst gemacht werden, wenn festgestellt ist, dass der Zeuge zur Aussage bereit ist (BGHSt 2, 110).
  • BGH, 24.09.1953 - 3 StR 150/53
    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Die Annahme, dass nicht Tatmehrheit, sondern Gesetzeseinheit zwischen den beiden falschen Aussagen vorliegt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 4, 244; 5, 44) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 150/53]; durch die Anwendung des § 157 StGB (vgl dazu BGHSt 5, 269) ist die Angeklagte nicht beschwert.
  • BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Dieser hatte ein Anrecht darauf, dass Frau St. über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde (vgl BGHSt 1, 39 f); er wurde in seinen prozessualen Rechten betroffen, wenn die Aussage seiner Schwiegermutter entgegen der Vorschrift des § 252 StPO verwertet wurde.
  • BGH, 07.05.1953 - 3 StR 46/53

    Gesetzeseinheit zwischen einem Meineid und einer vorsätzlich falschen Aussage -

    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Die Annahme, dass nicht Tatmehrheit, sondern Gesetzeseinheit zwischen den beiden falschen Aussagen vorliegt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 4, 244; 5, 44) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 150/53]; durch die Anwendung des § 157 StGB (vgl dazu BGHSt 5, 269) ist die Angeklagte nicht beschwert.
  • BGH, 15.10.1953 - 3 StR 323/53
    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Die Annahme, dass nicht Tatmehrheit, sondern Gesetzeseinheit zwischen den beiden falschen Aussagen vorliegt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 4, 244; 5, 44) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 150/53]; durch die Anwendung des § 157 StGB (vgl dazu BGHSt 5, 269) ist die Angeklagte nicht beschwert.
  • RG, 21.11.1901 - 4486/01

    Ist es zulässig, bei Vernehmung eines Verhörbeamten als Zeugen in der

    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Hat ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung berechtigterweise die Aussage verweigert, so ist nach der ursprünglichen Rechtsauffassung des Reichsgerichts die Verwertung der Vernehmungsschrift über seine frühere Aussage, sei es auch nur als Gedächtnisstütze für andere Zeugen, gemäss § 252 StPO unzulässig (RGSt 27, 29; 35, 5; 51, 123).
  • RG, 23.05.1938 - 2 D 188/38

    Schließt es das Verbot des § 252 StPO. aus, daß der Polizeibeamte über den Inhalt

    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Später hat das Reichsgericht den Vorhalt einzelner Tatsachen aus einer früheren Aussage für zulässig erachtet (JW 1936, 1920) und schliesslich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Verlesung überhaupt gestattet (RGSt 72, 221).
  • RG, 27.09.1928 - II 198/28

    1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Berufungsverhandlung gegen einen

    Auszug aus BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
    Ob sich andere am Verfahren Beteiligte auf die Verletzung des § 252 StPO berufen können oder ob auch insoweit der Grundsatz anzuwenden ist, dass die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften nur von demjenigen Angeklagten zur Stütze seiner Revision geltend gemacht werden kann, gegenüber dem vorschriftswidrig verfahren worden ist (vgl RGSt 62, 259, 260), kann dahinstehen.
  • RG, 14.02.1895 - 18/95

    Ist es zulässig, bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung unter der Form

  • BGH, 17.02.2009 - 1 StR 691/08

    Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § 168c

    (2) Die Sachlage bei einem Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StPO entspricht auch nicht derjenigen bei einem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, bei dem aus übergeordneten Gründen zum Schutz der Familie des Angeklagten einem verwandten Zeugen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht gewährt wird (BGHSt 11, 213, 216) und das dergestalt mit dem Rechtskreis des Angeklagten verbunden ist, dass es sich bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken lässt (BGHSt 7, 194, 196).
  • BGH, 14.12.2011 - 5 StR 434/11

    Zeugnisverweigerungsrecht (Verfahren gegen einen Verwandten;

    Unterbleibt die Belehrung gleichwohl, soll dies der nichtangehörige Angeklagte grundsätzlich auch rügen können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1955 - 4 StR 582/54, BGHSt 7, 194, 196).
  • BGH, 29.06.1983 - 2 StR 150/83

    laute Unterhaltung - § 227 StGB, Eingreifen eines Dritten; § 231 StGB; § 252

    Daran ändert es nichts, daß er kein Angehöriger des Angeklagten ist; vielmehr genügt es, daß er zu dem Mitbeschuldigten Jovan N. in einem Verwandtschaftsverhältnisse (§ 52 Abs. 1. Nr. 3 StPO) steht und das Verfahren in einem früheren Stadium wegen derselben Tat gleichzeitig gegen den Angeklagten und den Mitbeschuldigten geführt worden war (BGHSt 7, 194; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]; BGH MDR 1979, 952 f; BGH NStZ 1982, 389).
  • BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84

    Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der

    Würde dem Angeklagten, der nicht selbst - etwa als Patient - in seinem Geheimhaltungsinteresse betroffen ist, die Rüge einer Verletzung der §§ 53, 53 a StPO versagt, so ergäbe sich schließlich auch - ungeachtet der zwischen den Weigerungsrechten aus § 52 und §§ 53, 53 a StPO bestehenden Unterschiede - ein Wertungswiderspruch zu der ständigen Rechtsprechung, wonach eine Verletzung des § 52 StPO auch dann mit der Revision gerügt werden kann, wenn der ohne Belehrung über sein Weigerungsrecht vernommene Zeuge lediglich Angehöriger eines Mitbeschuldigten ist, also zu dem Beschwerdeführer gerade nicht in dem das Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Verhältnisse steht (BGHSt 7, 194, 196 f; 27, 139, 141; BGH NStZ 1984, 176 Nr. 19).
  • BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

    Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer

    Hierzu darf ihm sein Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesung - vorgehalten werden; die Entscheidung BGHSt 7, 194 besagt nichts anderes: sie verbietet nur den Vorhalt gegenüber nicht richterlichen Zeugen.

    Der Gesetzesverstoß durfte auch vom Angeklagten J. geltend gemacht werden (BGHSt 7, 194, 196) [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54] .

  • BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79

    Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht

    Richtet sich ein einheitliches Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem von ihnen in einem Angehörigkeitsverhältnis der in § 52 Abs. 1 StPO beschriebenen Art, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses bezüglich aller Beschuldigten berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 -).
  • BGH, 22.10.2002 - 1 StR 308/02

    Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO (Unmittelbarkeit; Zeugnisverweigerung;

    Das Verwertungsverbot aus § 252 StPO erstreckt sich auch auf den wegen Beteiligung an derselben Tat Mitangeklagten C. (BGHSt 7, 194).
  • BGH, 16.03.1977 - 3 StR 327/76

    Verlesung der Niederschriften früherer Vernehmungen ohne Hinweis auf das

    Auf das Fehlen einer solchen Belehrung kann sich auch ein Mitangeklagter, der selbst nicht Angehöriger des Zeugen ist, berufen (vgl. BGHSt 7, 194, 196, 197); dabei ist nicht von Bedeutung, daß der Angehörige des Zeugen - wie hier Willi D. vor dem Urteil aus dem Verfahren ausgeschieden ist (vgl. BGH NJW 1974, 758).
  • BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

    Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten

    ob der Zeuge von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 25, 176, 177; 7, 194, 196; 2, 110, 111; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 52 Rdn. 16).
  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

    Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der

    Wenn aber für mehrere im Rahmen eines zusammenhängenden einheitlichen Verfahrens in irgendeinem Stadium dieses Verfahrens "prozessuale Gemeinsamkeit" in dem Sinne besteht, daß sie in Bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise (BGH NJW a.a.O.; RGSt 32, 72, 73) Mitbeschuldigte sind, dann wirkt sich diese Verfahrenslage dahin aus, daß fortan diejenigen, für die sie eingetreten ist, bei Zeugenvernehmungen, die dieses historische Ereignis betreffen, als "Beschuldigte" im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO anzusehen sind, auch wenn die Beziehung, die diese Vorschrift voraussetzt, sich auf einen von ihnen beschränkt, weil das Zeugnisverweigerungsrecht bei einheitlichem strafrechtlichen Vorwurf nicht teilbar ist (BGHSt 7, 194, 196; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]; BGH bei Holtz MDR 1978, 280; RGSt 27, 270, 272; 32, 72, 73; 33, 350, 351).

    Der Angeklagte kann die unterbliebene Belehrung der Zeugen Reinhold und Resi Ho. als vom Verfahrensverstoß (Mit-)Betroffener rügen (BGHSt 7, 194, 196; 27, 139, 141).

  • BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86

    Prozessualer Beschuldigtenbegriff

  • BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98

    Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als

  • BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99

    Verwertungsverbot; Überzeugungsbildung; Verbot der Protokollverlesung nach

  • BGH, 26.11.1986 - 3 StR 390/86

    Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht; Zulässigkeit von Vorhalten aus einer

  • BayObLG, 06.10.2004 - 1St RR 101/04

    Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen

  • BGH, 08.07.1980 - 1 StR 828/79

    Teilbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts bei einheitlichem Tatvorwurf -

  • BGH, 11.04.1973 - 2 StR 42/73

    Gerichtliche Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten

  • BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97

    Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das

  • BGH, 28.06.1984 - 4 StR 243/84

    Verlesung der Niederschrift einer früheren richterlichen Vernehmung der Ehefrau

  • BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79

    Teilerfolg im Revisionsverfahren wegen unterlassener Zeugenbelehrung -

  • BGH, 26.11.1970 - 4 StR 449/70

    Unzucht mit einem Kind - Auswirkung eines Zeugnisverweigerungs- oder

  • BGH, 02.04.1958 - 2 StR 96/58

    Erörterung des Protokolls - §§ 52, 252 StPO, nach Zeugnisverweigerung ist

  • BGH, 15.12.1987 - 5 StR 649/87

    Fortbestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Verwandten nach Einstellung

  • BGH, 30.05.1972 - 4 StR 180/72

    Tatrichter - Angaben eines Zeugen - Verlöbnis - Eidliche Versicherung

  • BGH, 08.12.1977 - 2 StR 631/77

    Folgen einer unterbliebenen Belehung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht eines

  • BGH, 08.05.1985 - 3 StR 100/85

    Beurteilung, ob eine in die Straftat verwickelte Zeugin Mitbeschuldigte des

  • BGH, 29.06.1983 - 2 StR 855/82

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Bewertung der Aussageverweigerung

  • BGH, 10.01.1984 - 5 StR 732/83

    Einheitliches Strafverfahren - Zeuge - Angehörigenverhältnis -

  • BGH, 21.05.1982 - 2 StR 248/82

    Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen in einem sich gegen

  • BGH, 17.11.1987 - 5 StR 619/87

    Auf die Revision wird das Urteil aufgehoben

  • BGH, 21.10.1975 - 1 StR 462/75

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen Hehlerei -

  • BGH, 13.05.1986 - 1 StR 206/86
  • BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80

    Fehlende Belehrung des Zeugnisverweigerungsrechts als Bedeutung für die

  • BGH, 16.06.1978 - 4 StR 289/78

    Nichtbelehrung einer geschiedenen Ehefrau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht

  • BGH, 26.10.1977 - 2 StR 440/77

    Verfahrensfehler der unterbliebenen Belehrung eines vom Angeklagten geschiedenen

  • BGH, 18.01.1978 - 2 StR 586/77

    Veräußerung von Haschischimitation als Haschisch - Zeugnisverweigerungsrecht

  • BGH, 25.10.1967 - 2 StR 366/67

    Beeinflussung des einer Ehefrau zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts durch

  • BGH, 11.01.1967 - 2 StR 444/66

    Verfahrensbeschwerde durch den Angeklagten wegen unterlassenen Hinweises auf ein

  • BGH, 05.08.1958 - 5 StR 232/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.07.1958 - 5 StR 268/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.07.1973 - 3 StR 94/73

    Nichtbelehrung einer Zeugin über ihr Aussageverweigerungsrecht als Ehefrau des

  • BGH, 14.12.1960 - 2 StR 528/60

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer fortgesetzten Unzucht mit Abhängigen -

  • BGH, 08.05.1985 - 5 StR 100/85
  • BGH, 10.12.1974 - 1 StR 219/74

    Teilung des Zeugnisverweigerungsrechts bei selbstständigen Straftaten in

  • BGH, 26.05.1967 - 4 StR 102/67

    Angriffe gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer im Revisionsverfahren -

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