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   BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55   

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BGH, 09.12.1955 - 2 StR 348/55 (https://dejure.org/1955,448)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1955 - 2 StR 348/55 (https://dejure.org/1955,448)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1955 - 2 StR 348/55 (https://dejure.org/1955,448)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 8, 283
  • NJW 1956, 354
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.09.1991 - 3 StR 338/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Nichts anderes kann für eine Erklärung gelten, mit der eine der Urkundspersonen vom Protokollinhalt abrückt (vgl. BGHSt 8, 283; 10, 342, 343 [BGH 02.07.1957 - 5 StR 107/57]; 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; 20, 278, 279 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65]; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3 und 8; Kleinknecht/Meyer/Meyer-Goßner StPO 40. Aufl. § 274 Rdn. 3 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. dagegen zur Wirkung einer die Verfahrensbeschwerde stützenden Erklärung einer Urkundsperson: BGHR a.a.O. Beweiskraft 1).
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im

    Zum Zweck der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.12.1955 (BGHSt 8, 283, 284 = NJW 1956, 354) ausgeführt:.
  • BGH, 14.06.1996 - 3 StR 198/96

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Beweis, ob

    Da der Bereich der Beweiskraft nach § 274 StPO von vornherein nicht berührt war, kam es auf die Frage nicht an, ob die Wirkungen des § 274 StPO durch nachträgliche, vom Protokoll abrückende Erklärungen einer Beurkundungsperson zum Nachteil eines Revisionsführers entkräftet werden können (vgl. zur Klarstellung und Ergänzung von BGHSt 4, 364: BGHSt 8, 283; 13, 53, 59; 20, 278, 280 [BGH 01.10.1965 - 4 ARs 26/65]; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11 und Protokollauslegung 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81

    Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes -

    Zwar ist die Verlesung des Anklagesatzes - wie nach früherem Recht die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses (vgl. hierzu RG GA 38, 430, 432; BGHSt 8, 283) - ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet.
  • BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60

    Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als

    Infolge seiner Verbindung mit der Anklageschrift entspricht der Eröffnungsbeschluß auch sachlich den Anforderungen, die nach der Vorschrift des § 207 Abs. 1 StPO und der hierzu entwickelten Rechtsprechung (u.a. RGSt 54, 293; 57, 7, 8; 68, 105; BGHSt 8, 283, 284 [BGH 09.12.1955 - 2 StR 348/55]; 10, 137, 139) [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]an den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses als der Grundlage der Hauptverhandlung zu stellen sind: Er bezeichnet die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so bestimmt, daß - auch bei dem Angeklagten - kein Zweifel über den Gegenstand des Verfahrens aufkommen konnte.
  • OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
    § 207 Abs. 1 StPO lautete im Jahr 1956: ?In dem Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes sowie das Gericht zu bezeichnen, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.? Zum Zweck der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.12.1955 (BGHSt 8, 283, 284 = NJW 1956, 354) ausgeführt: ?Der Eröffnungsbeschluss bildet die Grundlage der Verhandlung und Entscheidung.
  • BGH, 05.06.1964 - 2 StR 41/64

    Rechtsmittel

    Der Zweck des Eröffnungsbeschlusses ist demnach durch das Unterbleiben der Übersetzung nicht gefährdet worden (vgl. auch RGSt 57, 7; RG NJW 1933, 1779 Nr. 18, 1938, 3293. BGHSt 8, 283).
  • BGH, 13.03.1963 - 2 StR 570/62
  • BGH, 22.03.1978 - 2 StR 777/77

    Verlesung des Anklagesatzes

  • BGH, 24.11.1976 - 2 StR 513/76

    Verletzung der wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung auf Grund der

  • BGH, 01.08.1967 - 1 StR 287/67

    Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung des Dolmetschers wegen Besorgnis der

  • BGH, 21.01.1966 - 4 StR 589/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 26.02.1965 - 5 StR 644/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 30.01.1959 - 4 StR 462/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.10.1967 - 2 StR 190/67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 26.03.1981 - 4 StR 686/80

    Rüge der Nichtverlesung einer Anklageschrift - Beurteilung der Glaubwürdigkeit

  • BGH, 19.09.1978 - 5 StR 42/78

    Êntscheidungsbefugnis über den Entwicklungsstand von Heranwachsenden

  • BGH, 10.06.1964 - 2 StR 181/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.10.1962 - 1 StR 372/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.09.1956 - 5 StR 318/56

    Rechtsmittel

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