Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 8, 383
• NJW 1956, 478
• NJW 1956, 757 (Ls.)
• JR 1956, 108

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 06.05.1913 - IV 421/13

  1. Welches Rechtsmittel ist gegen eine gemäß § 411 StPO. ergangene teilweise …

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• RG, 24.01.1896 - 4412/95

  1. Trägt die gemäß § 411 Abs. 1 St.P.O. zu erlassende freisprechende Entscheidung …

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• BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Sind Verhandlung und Verkündung entgegen dem Gesetz unterblieben, handelt es sich für die Frage der Anfechtbarkeit dennoch um ein Urteil (vgl. BGHSt 8, 383, 384; 25, 242, 243 zu "Urteilen", die verfahrensrechtlich Beschlüsse waren).
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka

  Sie widerspricht nicht den in BGH 5 StR 183/54 vom 15. Juni 1954 bei Herlan MDR 1954, 529; BGHSt 2, 150, 151 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; 6, 248, 249 [BGH 08.07.1954 - 4 StR 350/54]; 8, 390 ff [BGH 20.12.1955 - 5 StR 363/55]; 11, 268, 271 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; 16, 12, 14 [BGH 10.03.1961 - 4 StR 30/61]/15; 18, 87 ff und BGH VRS 23, 207 enthaltenen und in den Urteilen des BGH vom 21. April 1967 - 4 StR 37/67 S. 6 und vom 15. Mai 1968 - 4 StR 25/68 S. 6 - zusammenfassend dargestellten Grundsätzen.
• BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …

  Sind Verhandlung und Verkündung in einem solchen Fall entgegen dem Gesetz unterblieben, handelt es sich für die Frage der Anfechtbarkeit dennoch um ein Urteil (BGH, Urteil vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05, BGHSt 50, 180, 186; Beschluss vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 63 f.; vgl. weiter BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1955 - 5 StR 363/55, BGHSt 8, 383, 384, und vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 243, zu "Urteilen", die verfahrensrechtlich Beschlüsse waren).

 
• BayObLG, 16.08.1961 - RReg. 1 St 282/61

  Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl; …

  Die in § 260 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Entscheidungen, die - vorbehaltlich einer Nachprüfung im Rechtsmittelzug - die Strafklage erledigen und damit das Hauptverfahren abschließen (vgl. Löwe-Rosenberg Anm. 5 b zu § 260 StPO ), setzen grundsätzlich eine Aufklärung mit den Mitteln der Hauptverhandlung voraus und müssen daher auf Grund einer solchen durch Urteil ergehen (vgl. auch BGHSt 8, 383, 384).

  Die Erwägungen unter a) können daher durch die Berufung des 2. Strafsenats auf die Entscheidung BGHSt 8, 383, 384 nicht entkräftet werden, der zu entnehmen ist, daß Entscheidungen, für die das Gesetz die Möglichkeit einer Hauptverhandlung überhaupt nicht vorsieht - wie dies beispielsweise für die Entscheidung über eine Beschwerde zutrifft -, auch dann in Beschlußform ergehen müssen, wenn - unzulässigerweise - gleichwohl eine Hauptverhandlung durchgeführt wurde.

• BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90

  Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …

  Auch solche Fälle erfaßt § 372 StPO, nämlich dann, wenn der Verurteilte ausnahmsweise ohne Erneuerung der Hauptverhandlung nach § 371 Abs. 1 oder 2 StPO freigesprochen wird (vgl. BGHSt 8, 383; BGH NJW 1976, 431).
• KG, 13.01.1993 - 4 Ws 7/93

  Aufhebung eines Beschlusses des Landgerichts Berlin durch den …

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• BGH, 30.10.1973 - 5 StR 496/73

  Bezeichnung einer ein Verfahren vorläufig einstellenden Entscheidung als Urteil - …

  Es hängt nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung als Urteil oder als Beschluß anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (RGSt 65, 397, 398; RG JW 1933, 967; BGHSt 8, 383, 384; 18, 381, 385).
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …

  Unter diesen Umständen kann von einer wirksamen Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen werden (vgl. hierzu BGH NJW 1956, 757;… BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 13; OLG Koblenz VRS 51, 122; OLG Schleswig VRS 54, 34;… Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 344 Rdnr. 9).
• LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99

  Strafrecht; Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung

  Im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen für die vom Verurteilten verwirklichten Tatbestände der Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von jeweils 20 Tagessätzen à DM 500,-- war eine neue Gesamtstrafe analog § 460 StPO zu bilden (vgl. BGHSt 8, 383).
• BGH, 15.05.1963 - 2 ARs 66/63
  Gegen die lediglich unrichtig bezeichnete, in Wahrheit ein Urteil darstellende Entscheidung hätte daher die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision einlegen müssen, falls sie eine Prüfung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat in vollem Umfange erreichen wollte, also auch hinsichtlich des Vorwurfs, er habe sich gegen die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung verfehlt; denn wie im neueren Schrifttum und in der Rechtsprechung anerkannt ist, kommt es für die Wahl des Rechtsmittels nicht auf die äußere Form, sondern auf den sachlichen Gehalt der Entscheidung an (Eb. Schmidt Lehrk S. 847; KM 4. Auf 1.Vorbem. 11 zu § 296 StPO; Löwe-R 21.Auf1. Vorbem. zu § 33 StPO Anm. 3 b; RGSt 63, 246; 65, 397; BGHSt 8, 383).
• KG, 22.03.2019 - 4 Ws 26/19

  Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt …
• BGH, 19.09.2019 - 1 StR 317/19

  Keine Zuständigkeit des BGH für den erhobenen Rechtsbehelf, wenn Entscheidung des …
• BGH, 13.02.1957 - 2 StR 463/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1956 - 4 StR 154/56

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1983 - 2 StR 585/83

  Hinweis "auf eine beachtliche kriminelle Intensität" - Ausspruch über die …
• BGH, 09.02.1966 - 2 StR 476/65

  Bestellung des Vorsitzenden einer Hilfsstrafkammer durch das Präsidium und nicht …
• BGH, 14.10.1970 - 3 StR 163/70

  Verurteilung wegen Totschlags - Möglichkeit der Milderung nach § 213 …
• BGH, 12.11.1965 - 2 StR 439/65

  Zulässigkeit einer Revision gegen die vom Gericht festgestellte Kostentragung bei …
• OLG Hamm, 27.09.2001 - 1 Ss 762/01

  Jugendrecht, Annahme von "Schwere der Schuld", Erziehungsgedanke, …
• BDH, 27.11.1961 - III D 80/61

  Begriff der übermäßigen Härte i.S.v. Art. 8 Dienststrafrechtsänderungsgesetz - …