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BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 76
- NJW 1955, 1407
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
Gefährliche Gewohnheitsverbrecher
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 01.05.1890 - 901/90
1. Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht anordnen, daß der …
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- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Eine derart knappe Begründung reicht jedoch nur dann aus, wenn die Anhörung eines weiteren Sachverständigen beantragt wird, ohne die Gründe darzulegen, aus denen sich Zweifel an der Sachkunde ergeben sollen (vgl. BGH…, Urt. vom 21. Juli 1965 - 2 StR 229/65;… Urt. vom 25. Januar 1977 - 1 StR 828/76; s. auch BGHSt 8, 76, 78). - BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65
Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe
Es ist weder in dem vorsorglichen Beweisantrag geltend gemacht noch in der Revision dargelegt worden, daß eine bestimmte Anstalt über bessere Untersuchungseinrichtungen als der Sachverständige verfügt (BGHSt 8, 76 [BGH 05.07.1955 - 2 StR 159/55]). - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Daß auch die mehrwöchige Anstaltsbeobachtung in einer modernen psychiatrischen Klinik allein noch kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Beobachtungen in einer Haftanstalt ist, hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 8, 76 [BGH 05.07.1955 - 2 StR 159/55] dargelegt.
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Das gleiche gilt für eine mehrwöchige Anstaltsbeobachtung (im Vergleich zur üblichen Untersuchung), wenn nicht Besonderheiten dargetan werden (BGHSt 8, 76, 77; BGH…, Urt. vom 9. Februar 1978 4 StR 686/77). - BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66
Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …
Dem nicht näher begründeten Antrag auf Anstaltsbeobachtung brauchte die Strafkammer nicht stattzugeben; denn die Anstaltsbeobachtung stellt für sich allein kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Erkenntnismitteln des vernommenen Sachverständigen dar (BGHSt 8, 76). - OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 1 Ws 29/05
Wiederaufnahmeverfahren: Voraussetzungen bei Benennung eines Sachverständigen als …
Das gleiche gilt für eine mehrwöchige Anstaltsbeobachtung (im Vergleich zur üblichen Untersuchung), wenn nicht Besonderheiten dargetan werden (BGHSt 8, 76, 77; BGH StV 99, 463 f). - BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Nach der wörtlichen Darlegung des Antrags in der zu Protokoll der Geschäftsstelle begründeten Revision des Angeklagten handelte es sich um einen Beweisermittlungsantrag oder (wie in BGHSt 8, 76 gesagt ist) einen Beweisermittlungsvorschlag, der wie folgt erläutert war: "Bei Annahme des direkten Vorsatzes paase die Tat insbesondere subjektiv nicht in das im Urteil vom 3.3.1970 festgestellte Persönlichkeitsbild des Angeklagten; weiter dränge eine derartige Version im Hinblick auf verschiedene Umstände Zweifel an der Unrechtseinsichtsfähigkeit oder an der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auf." Ein solcher Antrag war vom Tatgericht unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu prüfen. - BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70
Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …
Grundsätzlich stellt sie jedoch kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Erkenntnismitteln eines Nervenfacharztes dar (BGHSt 8, 76 [BGH 05.07.1955 - 2 StR 159/55]). - OLG Celle, 18.12.2013 - 31 Ss 35/13
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO
Hierbei handelt es sich nicht um bestimmte Behauptungen (vgl. BGHSt 8, 76). - OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08
Beweisantrag; Zurückweisung; Beweisermittlungsantrag; bestimmte Beweistatsache; …
Hingegen handelt es sich um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, wenn keine bestimmte Tatsache behauptet, sondern Beweis darüber verlangt wird, ob, warum, wann, wie oder wo sie eingetreten ist (BGHSt 8, 76). - BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56
Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung …
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 697/92
Erforderlichkeit einr Langzeitbeobachtung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit …
- BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
- BGH, 21.08.1975 - 4 StR 166/75
Zweck eines Beweisermittlungsantrags - Anforderungen an die Ablehnung eines …
- BGH, 26.05.1971 - 3 StR 278/70
Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzungen für die …
- BGH, 09.09.1980 - 5 StR 407/80
Umfang des Ermessens des Tatrichters zur Entscheidung über Sachkunde eines …
- BGH, 30.08.1977 - 1 StR 425/77
Schuldunfähigkeit aufgrund einer endogenen Psychose - Aufklärungsrüge wegen nicht …
- BGH, 25.06.1974 - 4 StR 21/74
Fortgesetzter Betrug - Notwendige Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat - …
- BGH, 24.07.1973 - 1 StR 265/73
Ablehnung der Einholung eines nervenärztliches Gutachtens - Beweisantrag und …
- BGH, 26.05.1970 - 2 StR 603/69
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
- BGH, 15.10.1969 - 4 StR 359/69
Beweis durch die Niederschrift über die Vernehmung des Angeklagten - …
- BGH, 22.06.1965 - 1 StR 159/65
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher und Anordnung der …
- BGH, 25.05.1962 - 4 StR 76/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.06.1956 - 5 StR 116/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.03.1956 - 1 StR 36/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1970 - 2 StR 469/70
Aufklärungsrüge im Hinblick auf eine erforderliche Ortsbesichtigung zur …
- BGH, 21.06.1966 - 1 StR 55/66
Verurteilung wegen Mordes - Verletzung der Aufklärungspflicht - Nichtvernehmung …
- BGH, 18.02.1966 - 5 StR 562/65
Erfolglose Revision des Angeklagten gegen strafgerichtliche Verurteilung - …
- BGH, 13.03.1964 - 5 StR 51/64
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1962 - 4 StR 414/62
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 100/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1957 - 4 StR 399/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1957 - 1 StR 530/56
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1956 - 4 StR 336/56
Rechtsmittel
- BGH, 01.11.1966 - 5 StR 332/66
Notwendigkeit einer nochmaligen Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht am …
- BGH, 13.04.1962 - 2 StR 96/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 25.04.1961 - 1 StR 86/61
Annahme einer Mittäterschaft bei Begehung einer nur dem Maße nach verschiedenen …
- BGH, 07.09.1960 - 2 StR 331/60
Revision gegen eine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung - …
- BGH, 19.01.1960 - 5 StR 576/59
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.10.1969 - 4 StR 383/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes - …
- BGH, 18.01.1963 - 4 StR 486/62
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 6 Jahren - Schwere …
- BGH, 20.05.1960 - 4 StR 132/60
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einweisung in eine Heilanstalt oder …
- BGH, 25.08.1959 - 4 StR 277/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1955 - 2 StR 308/55
Rechtsmittel