Rechtsprechung
BGH, 04.10.1956 - 4 StR 294/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 367
- NJW 1957, 33
- MDR 1957, 112
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 01.12.1911 - V 608/11
Zum Begriffe der zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben …
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- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Die vom Gesetz vorgesehene, verfassungsrechtlich zulässige (vgl. BVerfGE 9, 223; BGHSt 9, 367) und allgemein als vernünftig gehandhabte Regelung, Vergehen von besonderer Bedeutung vor der dafür in der Regel besser geeigneten Strafkammer zu verhandeln, wäre dann für diese Fälle ausgeschlossen.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO nur gegeben, wenn die abgeurteilte strafbare Handlung die Zuständigkeit des Vorderrichters überschreitet (BGHSt 9, 367; BGH VRS 23, 267).
- BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Er ist damit nach einhelliger Auffassung ein Ausdruck des im Gleichheitssatz enthaltenen Willkürverbots (BVerfGE 3, 359, 364; 4, 412, 417; BGHSt 9, 367; 11, 106, 110; 15, 116; BGHZ 20, 335; Kern, Der gesetzliche Richter, S. 202 und JZ 1956, 409; Bockelmann, GoltdArch 1957, 357 und NJW 1958, 889; Arndt, JZ 1956, 633). - BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96
Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …
Dementsprechend führt die fehlerhafte Annahme eines Gerichts höherer Ordnung, es sei anstelle des tatsächlich zuständigen Gerichts niederer Ordnung zur Entscheidung berufen, regelmäßig nicht zu einer Urteilsaufhebung (st. Rspr., vgl. z. B. BGHSt 9, 367, 368 ; 21, 334, 358; BGH NJW 1993, 1607, 1608;… w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 32).
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
Die Zuständigkeitsregelung der §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden (BVerfGE 9, 223; BGHSt 9, 367; BGH NJW 1958, 918).Darin, daß an seiner Stelle ein Gericht niederer Ordnung hätte entscheiden müssen, wie die Revisionen meinen, kann ein Verstoß gegen § 338 Nr. 4 StPO nicht gefunden werden (vgl. § 269 StPO; BVerfGE 9, 223, 230 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; BGHSt 9, 367, 368) [BGH 04.10.1956 - 4 StR 294/56].
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Insbesondere ist der Bundesgerichtshof in ständiger Praxis von ihrer Gültigkeit ausgegangen und hat sie auch ausdrücklich bejaht (BGHSt 9, 367; BGH NJW 1958, 918): Die heutigen Lebensverhältnisse und die darauf abgestellten weiten Strafrahmen ließen eine starre Zuständigkeitsregelung nicht mehr zu; diese würde vielmehr schwere Nachteile für die Rechtspflege mit sich bringen. - BGH, 01.09.1987 - 1 StR 191/87
Nicht geringe Menge von LSD
- OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14
Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung
Eine Grenze findet die Auswahlmöglichkeit vielmehr erst bei einer willkürlichen, d.h. einer unsachlichen, unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbaren, auf Erwägungen, die sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernen, beruhenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft (BGHSt 9, 367, 369; s. auch BVerfGE 20, 336, 346; OLG Brandenburg;… OLG Jena - jeweils aaO; enger offenbar OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 16). - BGH, 26.09.2001 - 2 StR 340/01
Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Zuständigkeit des …
b) Ist demnach die Vorgehensweise des Landgerichts verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, so muß der Verfahrensrüge im übrigen auch deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Revision grundsätzlich nicht auf die behauptete Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung gestützt werden kann (BGHSt 9, 367, 368; 21, 334, 358; 43, 53, 55; so auch schon RGSt 62, 265, 270). - LG Hanau, 16.12.2013 - 5 KLs 4424 Js 11790/12
Örtliche Zuständigkeit in Strafsachen: Nachprüfung einer Ermessensentscheidung …
Die Staatsanwaltschaft darf ihre Wahl nicht aus sachfremden Erwägungen treffen (BGHSt 9, 367 (369)). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
Der Angeklagte verkennt nicht, daß die Revision grundsätzlich nicht auf die Behauptung gestützt werden kann, ein Gericht niederer Ordnung wäre zuständig gewesen (BGHSt 9, 367, 368;… BGH GA 1981, 321). - BGH, 17.11.1961 - 4 StR 382/61
Rechtsmittel
- BGH, 02.11.1989 - 1 StR 354/89
Regelung der Zuständigkeit - Missbrauch - Geschäftsverteilung
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79
Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
- BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.05.1978 - 4 StR 50/78
Beweiswürdigung: Widerruf einer belastenden Aussage
- BGH, 29.10.1959 - 2 StR 393/59
- BGH, 21.07.1967 - AK 27/67
Möglichkeit des Bundegerichtshofes zur Überweisung der Sache an das …
- BGH, 13.12.1979 - 4 StR 562/79
Ausschluss der Öffentlichkeit durch alle Mitglieder der Strafkammer - …
- BGH, 30.03.1978 - 4 StR 90/78
Begründung des Gerichtsstandes bei dem Gericht, in dessen Bezirk die strafbare …
- BGH, 08.12.1959 - 1 StR 55/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1959 - 1 StR 127/59
Rechtsmittel
- BGH, 05.08.1958 - 5 StR 232/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1957 - 1 StR 227/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.07.1969 - 2 StR 151/69
Unbefugte Führung eines Doktortitels - Grad eines Doktors der Philosophie auf dem …
- BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …
- BGH, 07.11.1957 - 4 StR 522/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1957 - 2 StR 52/57
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1957 - 5 StR 431/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1968 - 1 StR 484/68
Kausalität einer Überschreitung der Höchstdosis für den Tod - Injektion der …
- BGH, 29.01.1960 - 4 StR 556/59
Würdigung des Beweisergebnisses unter Verletzung von Denkgesetzen - Mitteilung …
- BGH, 15.11.1956 - 4 StR 378/56
Rechtsmittel