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BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 9, 88
- NJW 1956, 799
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.05.1954 - 6 StR 153/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.03.1954 - 6 StR 102/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 29.10.1936 - 2 D 632/36
1. Darf das Gericht bei gewerbsmäßigen Verbrechen Einzelfälle ausscheiden, die …
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- BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
aa) Nach diesen Grundsätzen können Sachbeschädigungen nicht allgemein aus dem Kreis der Straftaten ausgeschieden werden, die für § 129 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (vgl. BGH NJW 1975, 985; NJW 1954, 1253; BGH, Urteil vom 7. März 1956 - 6 StR 92/55, insoweit in BGHSt 9, 88 nicht abgedruckt; OLG Düsseldorf NJW 1994, 398;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 129 Rdn. 3). - BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07
Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein …
Sind Gegenstände einzuziehen, ist es grundsätzlich tunlich, die Gegenstände in der Urteilsformel oder, sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenständen handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung geschaffen ist. - BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79
Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen …
Straf- und Einziehungsausspruch sind hier im Sinne der maßgeblichen Grundsätze für die Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels (…vgl. Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 353 Rdn. 12) nicht untrennbar miteinander verbunden (vgl. BGHSt 9, 88).
- BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.10.2019 - 4 StR 314/19
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Dies wäre jedoch notwendig gewesen, um bei den Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung zu schaffen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205, 211 f.; vom 7. März 1956 - 6 StR 92/55, BGHSt 9, 88 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394 …und vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 Rn. 10 mwN). - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62
Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen …
Einzuziehende Druckschriften sind in der Urteilsformel oder in einer Anlage dazu unmissverständlich zu bezeichnen (BGHSt 9, 88).Etwa einzuziehende Druckschriften sind in der Urteilsformel oder in einer Anlage dazu unmißverständlich zu bezeichnen (BGHSt 9, 88).
- BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
Ist die Einziehung von Gegenständen anzuordnen, sind diese in der Urteilsformel, oder sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenständen handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung geschaffen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 8, 205, 211 f.; BGH, Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06). - BGH, 07.05.2008 - 2 StR 144/08
MDMA-Base (nicht geringe Menge); Einziehung (genaue Bezeichnung der Gegenstände; …
Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (BGHSt 9, 88;… Fischer StGB 55. Auflage § 74 Rdn. 21). - BGH, 20.02.2018 - 5 StR 383/17
Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung des Einziehungsgegenstands; …
Dies kann in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1956 - 6 StR 92/55, BGHSt 9, 88, 90; Beschluss vom 7. Mai 2008 - 2 StR 144/08, StraFo 2008, 302). - BGH, 19.01.2005 - 2 StR 402/04
Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des …
Dies wäre jedoch notwendig gewesen, um dem Senat eine Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen einer Einziehung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 8, 205, 211 f.; 9, 88 f.). - BGH, 28.11.2006 - 4 StR 404/06
Tenorierung bei der Einziehung von Gegenständen
- BGH, 07.03.2006 - 3 StR 37/06
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; …
- BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61
Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
- BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91
Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln
- BGH, 21.12.2016 - 2 StR 241/16
Einziehung (konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)
- BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71
Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen - …
- BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das …
- BGH, 04.11.1959 - 2 StR 421/59
Unterschlagung durch Verpfändung einer gemieteten Schreibmaschine - Ausschluss …
- OLG Koblenz, 04.09.2006 - 1 Ss 241/06
Revision im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Begründung …
- BGH, 26.02.1988 - 3 StR 484/87
- BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79
Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche …
- BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64
Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der …
- BGH, 20.09.1979 - 1 StR 334/79
Zeitliches Zusammenfallen der Tatbestände des Handelns mit Haschisch und mit …
- BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78
Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei …
- BGH, 20.12.1985 - 2 StR 357/85
Erforderlichkeit der Angabe, auf welche Gegenstände sich eine …
- BGH, 28.04.1981 - 5 StR 161/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Notwendigkeit der Berichtigung eines …
- BGH, 01.07.1980 - 1 StR 304/80
Bewertung der Gewinnerzielungsabsicht beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BGH, 08.05.1980 - 3 StR 170/80
Zusammenfassung zweier Taten zu einer einheitlichen Handlung aufgrund der …
- BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79
Revisionsrechtliches Erfordernis der Berücksichtigung mehrerer …
- BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78
Anforderungen an den Ausspruch über die Einziehung von Rauschgift
- BGH, 27.08.1976 - 3 StR 292/76
Bestehen eines Anlasses zur Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen zur …
- BGH, 29.10.1975 - 3 StR 373/75
Einfuhr von Cannabisharz nach Deutschland - Begriffserklärung der …
- BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das …
- BGH, 22.07.1981 - 3 StR 256/81
Grundsätze für eine Einziehungsanordnung
- BGH, 24.08.1978 - 4 StR 433/78
Milderung der Strafe bei möglicher Vermeidung der Zwangslage durch Gebrauchmachen …
- BGH, 30.05.1978 - 4 StR 50/78
Beweiswürdigung: Widerruf einer belastenden Aussage
- BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65
Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
- BGH, 25.01.1991 - 2 StR 575/90
Fehlende Bezeichnung eingezogener Gegenstände in einem Urteil
- BGH, 16.08.1978 - 2 StR 326/78
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Geldfälschung - Annahme eines …
- BGH, 20.03.1963 - 3 StR 3/63
Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit …
- BGH, 09.07.1985 - 4 StR 331/85
Aufhebung einer Einziehungsanordnung
- BGH, 13.05.1980 - 5 StR 232/80
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Einziehungsanordnung
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 175/80
Zulässigkeit der Bezugnahme eines Urteils auf die Anklageschrift - Aufzählung der …
- BGH, 22.12.1976 - 3 StR 468/76
Strafrechtliche Revision - Fehlerhaftigkeit der Zurückweisung eines …
- BGH, 07.07.1976 - 3 StR 215/76
Voraussetzungen der Aussetzung einer Verhandlung wegen Verhinderung des …
- BGH, 01.04.1968 - StB 2/68
Beschlagnahme des als Druckschrift zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten …
- BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1963 - 3 StR 10/63
Revision gegen die Beschlagnahme von Schriften - Ordnungsgemäße Erhebung einer …
- BGH, 02.02.1960 - 3 StR 54/59
Kenntnis vom Inhalt staatsgefährdender Schriften - Zeitpunkt der Tätigkeit in …
- BGH, 23.06.1977 - 4 StR 94/77
Heimtücke, wenn das Opfer mit einem "derartigen Angriff", nämlich den mit einer …
- BGH, 29.10.1975 - 3 StR 332/75
Maßgebliche Kriterien bei der Beurteilung des Begehens einer Straftat vor einer …
- BGH, 07.01.1964 - 5 StR 540/63
Rechtsmittel
- BGH, 18.09.1961 - 3 StR 30/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.03.1961 - 3 StR 52/60
Wesentliche Förderung der verfassungsfeindlichen Vereinigung als Voraussetzung …
- BGH, 02.09.1958 - 5 StR 239/58
Verfahrensbeschwerde wegen mangelnder Möglichkeit der Verfolgung der Verhandlung …
- BGH, 11.12.1957 - 3 StR 44/57
Begriff des Vorstehers im Sinne des § 128 Strafgesetzbuch (StGB) - Rechtliche …
- BGH, 20.11.1979 - 5 StR 691/79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Anklageschrift in einem Urteil
- BGH, 02.10.1958 - 4 StR 272/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1956 - 6 StR 63/56
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1960 - 3 StR 1/60
KPD als eine Vereinigung im Sinne des § 129 Strafgesetzbuch (StGB) - Vornahme von …