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BGH, 16.12.1954 - 3 StR 493/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 147
- NJW 1955, 430
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 14.07.1983 - 2 Ss 88/83
Falscheid; Fahrlässig; Falschaussage; Vorstellung; Wahrnehmung
(b) "... die Aussage war falsch, weil sie, indem sie das Vorhandensein von Verkehrsschildern vor der Baustelle in Abrede stellte, obwohl tatsächlich dort Verkehrsschilder waren, in Widerspruch zu der Wirklichkeit stand, auf die sie sich bezog (objektive Theorie; vgl. BGHSt 7, 147 ..). - BGH, 07.05.1965 - 4 StR 168/65
Leistung eines bewusst wahrheitswidrigen Offenbarungseids - Erschwerte …
Da sich der Offenbarungseid des Schuldners nach § 807 Abs. 2 ZPO n.F. auch darauf erstreckt, daß das Vermögensverzeichnis richtig ist, d.h. keine Gegenstände enthält, die in Wahrheit nicht zum Vermögen des Schuldners gehören (vgl. BGHSt 7, 375; ferner auch BGHSt 7, 147; 8, 399 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 19, 126, 128 f [BGH 29.10.1963 - 5 StR 286/63]), ist die Verurteilung wegen Meineids rechtlich nicht zu beanstanden. - BGH, 16.04.1958 - 2 StR 137/58
Rechtsmittel
Der äußere Tatbestand der falschen Aussage ist daher gegeben (BGHSt 7, 147). - BGH, 15.09.1959 - 1 StR 363/59
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof ist dieser Entscheidung gefolgt und hat in BGHSt 7, 147 ff ausgesprochen, daß die erwähnten Worte der Eidesnorm für sich allein nicht die Bedeutung haben, das Wissen des Zeugen zum Gegenstand des Eides zu erheben.