Rechtsprechung
BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als in der Anklage vorausgesetzt - Hinweis im Eröffnungsbeschluss auf die Möglichkeit einer anderen rechtlichen Beurteilung - Fortsetzungszusammenhang beim Betrug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 304
- NJW 1970, 2071
- MDR 1970, 939
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 3, 24, 26 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]im Gegensatz zu RGSt 64, 42; 66, 269)mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen. - BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Juni 1970 - 3 StR 17/68 S 40/41 des näheren begründet. - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 3, 24, 26 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]im Gegensatz zu RGSt 64, 42; 66, 269)mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen.
- BGH, 05.05.1970 - 2 StR 163/70
Bildung von Gesamtstrafen nach dem Ersten Strafrechtsreformgesetz (1.StRG)
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Sind mehrere zusatzliche Geldstrafen verwirkt, so ist nach dem Grundsatz des § 74 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz eine Gesamtgeldstrafe aus ihnen zu bilden (vgl. hierzu der zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmte Beschluß des Bundesgerichtshofs 2 StR 163/70 vom 5. Mai 1970). - RG, 20.02.1930 - III 1293/29
1. Kann ein bei Leistung des Offenbarungseides im Konkursverfahren begangener …
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 3, 24, 26 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]im Gegensatz zu RGSt 64, 42; 66, 269)mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen. - BGH, 11.12.1957 - 2 StR 481/57
Fahrkartenschalter - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, 'Spielraum und …
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Bei der Erfüllung der sich aus diesen Verträgen ergebenden Verpflichtungen verblieb dem Angeklagten ein Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit, wie sie für den Tatbestand des § 266 StGB regelmäßig kennzeichnend ist (vgl. RGSt 69, 58, 61; BGHSt 13, 315, 317) [BGH 11.12.1957 - 2 StR 481/57]. - BGH, 11.01.1955 - 5 StR 468/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung 5 StR 468/54 vom 11. Januar 1955 (mitgeteilt bei Dallinger MDR 1955, 269) zu dieser Frage ausgeführt: "Daß ein Verhalten sich als "straflose Nachtat" darstellt, schützt den Täter nur dann vor Strafe wegen der Nachtat, wenn er wegen der Haupttat verurteilt wird oder noch verurteilt werden kann. - BGH, 10.01.1956 - StE 11/55
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Dieser Vorsatz muß, wie der Bundesgerichtshof schon in seiner Entscheidung BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51] des näheren dargelegt hat, so beschaffen sein, daß er vor oder spätestens bei Verwirklichung des ersten Teilaktes der vom Täter geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. - BGH, 22.04.1954 - 4 StR 807/53
Auszug aus BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Zwar ist der Revision einzuräumen, daß im allgemeinen die Veruntreuung eines auf betrügerische Weise erlangten Gegenstandes nur eine straflose ("mitbestrafte") Nachtat darstellt, Betrug und Untreue können aber bei Vorliegen besonderer Umstände auch tateinheitlich zusammentreffen, z.B. wenn dem durch den Betrug eingetretenen Nachteil durch das ungetreue Verhalten des Täters ein besonderer Schaden hinzugefügt wird (vgl. BGHSt 6, 67, 68) [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53] oder der Täter schon bei der Vornahme der Täuschung in einem Treueverhältnis zu dem Getäuschten oder zu dem Geschädigten stand (BGHSt 8, 254, 260) [BGH 17.11.1955 - 3 StR 234/55]. - BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
- BGH, 22.10.1957 - 5 StR 317/57
- BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55
FDJ-Gelder - § 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch; § 263 StGB, Tateinheit; § …
- BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68
Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …
- BGH, 23.08.1968 - 5 StR 384/68
- RG, 14.12.1934 - 1 D 865/34
Zur Abgrenzung des Untreue-, insbesondere des Treubruchtatbestandes des § 266 …
- OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 1 Ws 60/12
Beweisbarkeit einer falschen uneidlichen Zeugenaussage
- BGH, 22.04.2003 - StB 3/03
Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …
c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544). - BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener …
Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens bekundet ein unabhängiges Gericht, daß auf Grund des Ergebnisses der Ermittlungen bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) eine Verurteilung zu erwarten ist.
- OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472/81
Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich des Vergehens des …
Zusammenfassend ist festzustellen, daß der Beschuldigte nach der gebotenen vorläufigen Tatbewertung (BGHSt 23, 306 [BGH 22.07.1970 - 3 StR 237/69] ; JZ 1970, 729) eines versuchten Vergehens des Betrugs zumindest hinreichend verdächtig ist und damit die Voraussetzungen des § 170 Abs. 1 StPO für die Erhebung der öffentlichen Klage vorliegen. - BGH, 16.05.2017 - 3 StR 445/16
Voraussetzungen der ausnahmsweisen Aburteilung einer als mitbestrafte Nachtat …
Dem stünde nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen Betruges handeln könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 237/69, GA 1971, 83 f.; ferner BGH, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 2 StR 202/94, NStZ 1994, 586; vom 26. Mai 1993 - 5 StR 190/93, BGHSt 39, 233, 235; vom 17. Oktober 1992 - 5 StR 517/92, BGHSt 38, 366, 368 f.;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 163 f. mwN auch zur Gegenansicht).c) Soweit Entscheidungen des Senats, die sich mit der Abgrenzung zwischen der tateinheitlichen Verwirklichung von Betrug und Untreue (bei Vertiefung des durch den Betrug entstandenen Schadens) und Untreue als mitbestrafter Nachtat zu einem vorangegangenen Betrug (bei bloßer Sicherung und Verwertung der durch den Betrug erlangten Stellung) beschäftigen, demgegenüber so verstanden werden könnten, das Vorliegen eines eigenen, durch die Untreuehandlung hervorgerufenen Vermögensnachteils sei in Fällen der Untreue als mitbestrafter Nachtat zum Betrug nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juli 1970 - 3 StR 237/69, GA 1971, 83, 84 f.: grundsätzlich mitbestrafte Nachtat, wenn nicht "Hinzufügung eines besonderen Schadens";… vom 26. Mai 1999 - 3 StR 97/99, juris Rn. 4: Untreue als mitbestrafte Nachtat, "falls sie sich ohne Zufügung eines neuen Nachteils lediglich als die Weiterführung des Betruges darstellt"; Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 19/00, NStZ 2001, 195, 196: mitbestrafte Untreue, wenn diese "nur zur Sicherung oder Verwertung der durch den Betrug erlangten Stellung' - im Gegensatz zur "Hinzufügung eines besonderen Schadens' - dient), würde der Senat hieran nicht festhalten (…vgl. zum Erfordernis der Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale auch bei der mitbestraften Nachtat LK/Rissing-van Saan, StPO, 12. Aufl., Vorb. §§ 52 ff. Rn. 151;… MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., Vorb. § 52 Rn. 56).
- OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03
Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe …
Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; Senat wistra 1985, 163). - OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99
Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung; …
Aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) muss bei Erschöpfung der Rechtsmittel mit einer Verurteilung zu rechnen sein. - OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15
Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
Hinreichender Verdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304) dann, wenn die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (…vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 203 Rn. 2;… Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg , StPO, 26. Aufl. 2007, § 203 Rn. 9 jeweils m.w.N.). - AG Bingen, 11.08.2009 - 3113 Js 17555/09
Beleidigung durch sexuelle oder sexualbezogene Handlungen und Belästigungen
Hinreichender Tatverdacht nach § 203 StPO ist anzunehmen, wenn die vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich ist (BGHSt 23, 304, 306; OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Hamburg StV 1996, 418; KG NJW 1997, 69;… KK/Tolksdorf, StPO, 5. Aufl., § 203 Rdnr. 2;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 203 Rdnr. 2). - BGH, 19.08.2015 - 1 StR 334/15
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berechnung des Schadens, …
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Betrugs zieht auch die Aufhebung der tateinheitlich abgeurteilten Untreue und des Strafausspruchs nach sich (vgl. zum Verhältnis Betrug und Untreue RG, Urteil vom 6. Juli 1933 - III 598/33, RGSt 67, 273 ff.; BGH, Urteile vom 22. April 1954 - 4 StR 807/53, BGHSt 6, 67, 68 und vom 22. Juli 1970 - 3 StR 237/69, BGHSt 23, 304, 306; Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 19/00, NStZ 2001, 195, 196; Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 492/10, NStZ 2011, 280, 281). - OLG Köln, 21.10.2008 - 51 Zs 606/06
Klageerzwingungsverfahren zwecks Verfolgung einer behaupteten Rechtsbeugung unter …
- OLG Frankfurt, 02.11.2018 - 2 Ws 7/18
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen infolge mangelhafter Ausführung von …
- AG Bingen, 02.09.2009 - 3227 Js 15836/09
Voraussetzungen einer Bedrohung
- OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08
Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …
- OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 1 Ws 38/12
Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Landrat, der einer …
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08
Betrug; Beihilfe; Überlassen; Ebay-Acconut; Strafklageverbrauch
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99
Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift
- BGH, 24.09.1980 - 3 StR 309/80
Unterlassene Führung von Handelsbüchern - Mehrfache Verstöße gegen die …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04
Steuerstrafverfahren - Anklage gegen einen Finanzbeamten: Eröffnung des …
- LG Potsdam, 02.06.2015 - 24 Qs 110/14
Sachbeschädigung durch Graffiti
- AG Berlin-Tiergarten, 06.05.2013 - 241 Js 757/12
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens: Restriktive Auslegung der …
- OLG Celle, 30.08.2004 - 2 Ws 181/04
Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung im …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2006 - 3 Ws 199/04
Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über …
- BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung von Ablehnungsgesuchen …
- BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92
Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
- KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht
- OLG Köln, 21.10.2014 - 1 Ws 77/14
Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung bei sachwidriger Verknüpfung von …
- OLG Brandenburg, 23.01.2002 - 1 AR 8/01
Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Schiffsführers
- AG Worms, 14.12.2016 - 1 Ds 3200 Js 28464/16
Annahme des hinreichenden Tatverdachts bzgl. Wahrscheinlichkeit der Verurteilung …
- KG, 26.11.2008 - 4 Ws 84/08
Körperverletzung: Rechtlicher Hinweis auf eine in der Anklageschrift nicht …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 Ws 362/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
- BVerwG, 07.11.1990 - 2 WDB 4.90
Verdachtsgrad bei Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 120 Abs. 2 …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07
Strafrecht - Strafrechtliche Konsequenzen eines Balkonabsturzes für Bauträger?
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 230/07
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292
Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei …
- KG, 02.03.2018 - 3 Ws (B) 71/18
Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des …
- OLG Celle, 26.03.2015 - 1 Ws 560/14
Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung trotz unbekannter Identität …
- OLG Brandenburg, 14.08.2006 - 1 Ws 166/06
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht für die Beihilfe eines …
- AG Saalfeld, 17.12.2004 - 630 Js 23573/04
Voraussetzungen eines hinreichenden Tatverdachts; Mindesterfordernis des …
- KG, 26.03.2020 - 3 Ws 76/20
Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagener …
- AG Berlin-Tiergarten, 31.03.2017 - 249 Ds 201/16
Hinreichender Tatverdacht: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
- KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04
Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
- OLG Dresden, 11.02.2000 - 2 Ws 535/99
Freiheitsberaubung; Anstiftung; Verjährung; Geheimdienst; Denunziation; …
- BGH, 25.10.1977 - 1 StR 303/77
Verletzung der Buchführungspflicht - Vertrauen auf die ordnungsgemäße Erledigung …
- OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 2 Ws 112/22
Hinreichender Tatverdacht für Anklageerhebung; Wahrscheinlichkeit der …
- LG Potsdam, 17.12.2014 - 24 Qs 95/14
Nebenklage im Strafverfahren: Zeitpunkt der Erlangung der Nebenklägerstellung; …
- AG Neumünster, 09.08.2000 - 27 Ls 49/00
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich einer versuchten schweren …
- KG, 22.11.2021 - 5 Ws 212/21
Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer im Falle der betrügerischen Abrechnung …
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 3 Ss 1114/02
Eröffnungsbeschluss; fehlen, Ladungsverfügung, Terminsladung, Verzicht
- BayObLG, 27.11.1997 - 3 St 3/97
Werben für terroristische Vereinigung - Versuchte Anstiftung zur Gründung einer …
- OLG Koblenz, 09.12.1992 - 1 Ws 502/92
Verfahrensverzögerung; Beendigung des Verfahrens; Beweisanordnung im …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05
Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung; …
- LG Bremen, 28.11.2018 - 60 Qs 384/18
Beweiswürdigung, Aussage-gegen-Aussage
- KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07
Außenhandel: Strafbarkeit der Lieferung von Federelementen an ein iranisches …
- OLG Hamm, 14.06.2007 - 4 Ws 149/07
- AG Saalfeld, 11.08.2004 - 651 Js 18343/04
Ablehnung der Eröffnung von Hauptverfahren wegen unerlaubtem Handeltreiben mit …
- OLG Celle, 23.02.1996 - 2 Ws 239/95
- KG, 25.07.2023 - 2 Ws 82/23
Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses
- OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ws 231/07
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; Hinreichender …
- BGH, 10.01.1979 - 4 StR 662/78
Voraussetzungen für die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe
- OLG Düsseldorf, 31.08.1999 - 1 Ws 537/98
Hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung des Hauptverfahrens
- BayObLG, 20.03.1995 - 3 St 13/94
- BGH, 25.10.1978 - 2 StR 575/78
Frage der Täterschaft oder der Beihilfe - Beihilfe Ausführung von Anweisungen
- BGH, 22.04.2003 - 3 StE 2/02
Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Bildung einer …
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 Ss 1381/98
Aufhebung, Einstellung, fehlender Eröffnungsbeschluß, Schriftform, …
- AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93
- BGH, 06.12.1978 - 2 StR 582/78
Einstellung der Strafverfolgung einer Erpressung wegen Verjährung - …
- OLG Hamm, 22.10.1998 - 4 Ws 521/98
Eröffnung, Nebenklage, Nebenklageberechtigung Wahrscheinlichkeit einer …