Rechtsprechung
BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 24a Abs. 1 StVG; § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 316 StGB; Art 3 GG
Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes (Dräger Alcotest); Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Divergenzvorlage ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Atemalkoholkonzentration - Atemalkoholmeßgerät - Meßwert - Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschläge - Geeichtes Gerät
- verkehrsrechtsforum.de
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge ...
- archive.org
Alkohol - Zur Verwertbarkeit von Atemalkoholmessungen
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
StVG § 24a Abs. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 24 a Abs. 1
Keine Sicherheitsabschläge bei Bestimmung der Atemalkoholkonzentration i. S. v. § 24 a Abs. 1 StVG mit zugelassenem Messgerät - RA Kotz
Künftig nur noch Atem-Alkoholtest für "Alkoholsünder"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24a Abs. 1
Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Atemalkoholmessung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Atemalkoholmessung
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 24a StVG
Bestimmung der Atemalkoholkonzentration
- IWW (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt - BGH hat über Atemalkohol-Messung entschieden
- IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen
- nomos.de , S. 22 (Kurzinformation)
Zur Atemalkoholmessung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Atemalkoholmessung
- anwalt-bauer.de (Kurzinformation)
Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung
- 123recht.net (Zusammenfassung)
Alkoholmessung durch "Pusten" ist ohne Sicherheitsabschlag gültig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Trunkenheitsfahrt - Kein allgemeiner Sicherheitsabschlag bei Atemalkohol-Messungen
Papierfundstellen
- BGHSt 46, 358
- NJW 2001, 1952
- NStZ 2001, 381 (Ls.)
- NZV 2001, 267
- StV 2001, 347 (Ls.)
- VersR 2001, 726
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 13.04.1978 - 4 StR 236/77
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" erst …
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Sie ist der Ansicht, das Amtsgericht habe von einem richtigerweise durch Abrundung (vgl. BGHSt 28, 1), statt der geräteseits vorgenommenen Aufrundung bestimmten - Mittelwert von 0, 41 mg/l ausgehen und deshalb den Betroffenen nach § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG zu einer erhöhten Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilen müssen.Es hat mit dieser Erwägung Bezug genommen auf den in dem (bisherigen) BAK-Grenzwert von 0, 8 0/00 enthaltenen Sicherheitszuschlag zum "Grundwert" (0,65 0/00) von 0, 15 0/00 (vgl. BTDrs. 7/133 S. 5; BGHSt 28, 1, 3) bzw. auf den in dem BAK-Grenzwert von 0, 5 0/00 zum "Grundwert" (0,4 0/00) enthaltenen Sicherheitszuschlag von 0, 1 0/00 (BTDrs. 13/1439 S.4).
Daß die technischen Mindestanforderungen an die Beweissicherheit der verwendeten Meßgeräte nicht durch ein förmliches Gesetz normiert sind (…vgl. Empfehlung 38. VGT 2000, S. 10 Nr. 4) und die der Bauartzulassung zugrunde liegende Norm DIN VDE 0405 auch keinen Verordnungscharakter (vgl. BGHSt 28, 1, 4) hat, führt zu keinem anderen Ergebnis; denn der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf die Vorgaben des Gutachtens Bezug genommen.
Zwar hat der Senat diese Qualitätsanforderungen auch für die Ermittlung der für den Bußgeldtatbestand des § 24a StVG a.F. maßgebenden BAK bestätigt (BGHSt 28, 1).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).
Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).
c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
- BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90
Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Sie spiegeln anders als die von der Rechtsprechung durch den Senat bestimmten Grenzwerte "absoluter" Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB (BGHSt 5, 168; 21, 157; 34, 133; 37, 89) - nicht medizinisch-naturwissenschaftliche Erfahrungssätze wider, die im Rahmen tatrichterlicher Beweiswürdigung Beachtung finden, sondern erfüllen - unter der Voraussetzung verfahrensbezogen ordnungsgemäßen Zustandekommens - bei Vorliegen entsprechender Meßwerte für sich selbst die tatbestandlichen Voraussetzungen.Diese Qualitätsanforderungen an die Blutprobe (arithmetischer Mittelwert aus fünf Einzeluntersuchungen zweier unterschiedlicher Meßverfahren bzw. aus vier Einzeluntersuchungen nach dem GC und dem ADH-Verfahren) gehen auf das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Alkohol bei Verkehrsstraftaten" von 1966 (…Gutachten 1966 aaO) zurück, das der Festlegung der "Beweisgrenzwerte" der "absoluten" Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), 316 Abs. 1 StGB durch den Senat zugrundeliegt (BGHSt 21, 157; 37, 89).
- BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66
Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Sie spiegeln anders als die von der Rechtsprechung durch den Senat bestimmten Grenzwerte "absoluter" Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB (BGHSt 5, 168; 21, 157; 34, 133; 37, 89) - nicht medizinisch-naturwissenschaftliche Erfahrungssätze wider, die im Rahmen tatrichterlicher Beweiswürdigung Beachtung finden, sondern erfüllen - unter der Voraussetzung verfahrensbezogen ordnungsgemäßen Zustandekommens - bei Vorliegen entsprechender Meßwerte für sich selbst die tatbestandlichen Voraussetzungen.Diese Qualitätsanforderungen an die Blutprobe (arithmetischer Mittelwert aus fünf Einzeluntersuchungen zweier unterschiedlicher Meßverfahren bzw. aus vier Einzeluntersuchungen nach dem GC und dem ADH-Verfahren) gehen auf das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Alkohol bei Verkehrsstraftaten" von 1966 (…Gutachten 1966 aaO) zurück, das der Festlegung der "Beweisgrenzwerte" der "absoluten" Fahruntüchtigkeit im Sinne der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), 316 Abs. 1 StGB durch den Senat zugrundeliegt (BGHSt 21, 157; 37, 89).
- BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Das vorlegende Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Mai 2000 - 2 ObOWi 598/99 - (BA 2000, 247 = NZV 2000, 295 mit Anm. König = zfs 2000, 313 mit Anm. Bode) gehindert.Ob der Einwand gerechtfertigt ist, die AAK-Messung unterliege im Ergebnis qualitativ geringeren Anforderungen als die auf vier Einzelwerten beruhende BAK-Messung (vgl. dazu Bode BA 1999, 249, 259 f.; ders. Anm. zu AG Kitzingen und AG München zfs 2000, 171, 172 f.; ders. Anm. zu BayObLG zfs 2000, 313, 316 f.; Löhle NZV 2000, 189, 194; Wilske NZV 2000, 399, 400; dagegen Knopf/Slemeyer/Klüß NZV 2000, 195, 197; Knopf NZV 2000, 458 ff.), kann dahinstehen.
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Ginge es dem vorlegenden Oberlandesgericht deshalb allein um die Verläßlichkeit von Atemalkoholmessungen gerade mit diesem Gerät, wäre die Vorlegung unzulässig; denn ob das verwendete Gerät beweiskräftige zutreffende Ergebnisse liefert, ist eine Frage der Zuverlässigkeit eines bestimmten Meßverfahrens im Einzelfall; sie ist daher durch den Tatrichter zu beurteilen und deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung (BGHSt 31, 86; 43, 277, 280 f.).In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).
- AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Ebenso zeigt aber auch die in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums für erforderlich gehaltene allgemeine Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen, daß die rechnerischen Ergebnisse der dem Betroffenen hiernach im Einzelfall (noch) vorzuwerfenden AAK (im Ausgangsfall errechnet Bode in Anm. zu OLG Hamm zfs 2000, 463 sogar nur 0, 17 mg/l) den Tatbestand des § 24a Abs. 1 StVG, soweit er sich auf die AAK-Meßwerte bezieht, weitgehend leerlaufen lassen würde. - BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91
Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Nichts spricht aber dafür, daß der Gesetzgeber, der die Atemalkoholmessung im Verkehrssicherheitsinteresse als beweissicheres Verfahren für den Nachweis der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eingeführt hat, dieses Verfahren durch überhöhte Anforderungen an den Nachweis der forensisch verwertbaren AAK zum "stumpfen Schwert" hat entwerten wollen (vgl. BGHSt 38, 106, 110). - AG München, 28.10.1999 - 943 OWi 492 Js 128072/99
Atemalkoholanalyse
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Doch läßt sich daraus nicht herleiten, daß der Gesetzgeber diese Standards auch für die Ermittlung von Grenzwerten vorgeben muß - und vorgegeben hat -, die zwar in einem inneren Zusammenhang mit den BAK-Werten stehen, aber davon unabhängig sind und auf grund eines andersartigen Meßverfahrens gewonnen werden (fehlerhaft deshalb AG München NZV 2000, 180 mit abl.Anm. Schmalz und Schoknecht). - OLG Naumburg, 05.12.2000 - 1 Ws 496/00
Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung
Auszug aus BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
In bisher veröffentlichten Entscheidungen hat die Rechtsprechung jedenfalls eine Verurteilung wegen "absoluter" Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB allein aufgrund eines den Grenzwert von 0, 55 mg/1 erreichenden bzw. übersteigenden AAK-Wertes auch abgelehnt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29. November 2000, zfs 2001, 135 mit Anm.Bode, und Beschlüsse vom 5. Dezember 2000, zfs 2001, 136 = NStZ-RR 2001, 105 und zfs 2001, 137). - BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85
Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers
- BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99
Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute …
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
- BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82
Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
- OLG Hamm, 16.06.2000 - 2 Ss OWi 537/00
lückenhafte Feststellungen, Sachverständigengutachten, Anknüpfungstatsachen, …
- OLG Hamm, 04.07.2000 - 3 Ss OWi 179/00
Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1). - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
(2) Auch wenn eine Vielzahl beim Kläger durchgeführter Alkoholtests unauffällig gewesen sein mögen, führt dies nicht daran vorbei, dass in drei Fällen Werte von über 0, 5 "Promille" erreicht wurden, wobei mangels gegenteiliger Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zugunsten des Klägers davon auszugehen ist, dass der jeweilige Wert - aufgrund einer vom Messgerät intern durchgeführten Umrechnung - die Blutalkoholkonzentration widerspiegelt, die andernfalls noch höher ausfiele (zum Umrechnungsfaktor vgl. BGH 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - zu IV b der Gründe, BGHSt 46, 358) . - KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15
Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l
Dieses auch bei der Abschaffung der 0, 8 Promille-Grenze im Jahr 2001 beibehaltene Größenverhältnis ist so gewählt, dass der Atemalkoholwert mit einer Wahrscheinlichkeit von 75% unter den Grenzwert liegt, wenn der gleichzeitig gemessene Blutalkoholwert den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NZV 2001, 267, 269; BayObLG NZV 2000, 295, 296;… BGA-Gutachten 1991, S. 15, 20 f.).Der im Jahr 1998 neu eingeführte 0, 5-Promille-Wert besteht aus einem Grundwert in Höhe von 0, 4 Promille, dem ein Sicherheitszuschlag von nunmehr nur noch 0, 1 Promille hinzugesetzt wurde (BT-Drs 13/1439, S.4; BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG NZV 2000, 295, 297;… König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11).
Durch die Einrechnung des Sicherheitszuschlags in den Grenzwert wird auch im Rahmen des § 24c StVG die Möglichkeit eröffnet, die gemessenen Werte ohne Abschlag zu verwerten (vgl. BGH NZV 2001, 267, 270;… BayObLG, a. a. O., S. 297).
Der aus dem entsprechenden Blutalkoholwert abgeleitete Sicherheitszuschlag von 0, 05 mg/l ist nach den derzeitigen Erkenntnissen ausreichend, um sämtlichen denkbaren Messunsicherheiten und Streuungsbreiten einschließlich eines möglichen Hystereseeinflusses - d. h. der Verfälschung einer Messung bei niedriger Konzentration durch eine vorangegangene Messung bei hoher Konzentration - ausreichend zu begegnen (vgl. Alkohol-Kommission, BA 44 [2007], 169, 170;… Jachau/Wittig/Krause, a. a. O., 121; BGH NZV 2001, 267, 270).
- BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; …
Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung "Geschwindigkeitsmessanlage" einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 GVG werden nur Rechtsfragen umfasst (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 (nicht bei "rechtlich unverbindlichen Hinweisen")).Ob eine - an sich rechtlich zulässige - Umformulierung der Vorlegungsfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361 f.), wie sie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ergänzend formuliert hat, möglich ist, kann offenbleiben.
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …
Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt 46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt. - OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
Weitere Sicherheitsabschläge für Messungenauigkeiten sind somit im konkreten Einzelfall nicht mehr vorzunehmen (…König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a StVG Rn. 11; BGH, Beschluss vom 03. April 2001, 4 StR 507/00, NZV 2001, 267, 270; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Mai 2001 - 1 Ss 76/01 -, beck-online).Weiterer allgemeiner Sicherheitsabschläge bedarf es auch hier demnach nicht (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BayObLG, Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 ObOWi 598/99, NZV 2000, 295).
Gesetzlich festgelegte Grenzwerte sind Tatbestandsmerkmale des § 24a Abs. 1 StVG und binden die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270).
Die Rechtsprechung ist daher nicht legitimiert, den durch Gesetz festgelegten Grenzwert durch Sicherheitsabschläge zu relativieren (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO, § 24a Rn. 16).
Darüber hinaus führt der BGH in seinem Beschluss vom 03. April 2001 (4 StR 507/00) zur Frage der zusätzlichen Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen über den gesetzlichen Grenzwert hinaus aus, der Gesetzgeber habe das in § 24a Abs. 1 StVG sanktionierte Verhalten nicht als kriminelles Unrecht, sondern nur als Ordnungswidrigkeit bewertet, das deshalb im Bußgeldverfahren zu ahnden ist.
Dieses sei aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 39, 291, 299 ff.).
Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten, zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder mehrerer Sachverständiger bedürfte, was bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluss unverhältnismäßig wäre und auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit sei (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 45, 140, 147).
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass bei der Atemalkoholbestimmung nur Messgeräte eingesetzt und Messmethoden angewendet werden dürfen, die den im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes - von Schoknecht in: Unfall- und Sicherheitsforschung Straßenverkehr 1992 Heft 86 - gestellten Anforderungen genügen (BGHSt 46, 358/363). - OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
Der Bundesgerichtshof bestätigte überdies durch Beschluss vom 3.4.2001 (- 4 StR 507/00 -, BGHSt 46, 358) auch das - ebenfalls keine nachträglich prüfbaren "Daten" speichernde - Atemalkoholmessgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III als standardisiertes Messverfahren, dessen Messergebnisse ohne Sicherheitsabschläge verwertbar seien, wenn das bauartzugelassene Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht sei und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt seien.Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum standardisierten Messverfahren, durch die bei Verwendung eines solchen nicht nur die Anforderungen an die Darlegungslast im Bußgeldurteil, sondern - ungeachtet der Speicherung von Rohmessdaten (s.o.) - auch an die gerichtliche Amtsaufklärungspflicht in der eingangs beschriebenen Weise begrenzt wurden (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; 46, 358).
- OLG Bamberg, 24.05.2012 - 3 Ss OWi 480/12
Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr: Anforderungen an die Bestimmung …
5 1. Wie die rechtsmittelführende Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, sind bei der Mittelwertbildung unter Angabe von zwei Dezimalstellen der dem Betroffenen im Sinne von § 24 a Abs. 1 StVG vorwerfbaren Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät " Dräger Alcotest 7110 Evidential" die für diese Mittelwertbildung bereits abgerundeten relevanten beiden Einzelmesswerte entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00 [bei juris] = BGHSt 46, 358 ff. = NJW 2001, 1952 ff. = DAR 2001, 275 ff. = zfs 2001, 277 ff.) mit jeweils drei Dezimalstellen zugrunde zu legen.Hierauf stützt sich schließlich auch die Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952/1953) zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung eines nach seiner Bauart zugelassenen und geeichten Messgerätes, wonach bei Wahrung der Bedingungen für ein gültiges Messverfahren der gewonnene Messwert ohne Sicherheitsabschläge verwertbar ist (…BGH aaO. S. 1956).
bb) Um die Atemalkoholanalyse als beweissicher forensisch anwenden zu können, hat der Gesetzgeber die Festlegung eines eigenen' Grenzwertes für die Alkoholkonzentration in der Atemluft für erforderlich gehalten (BT-Dr. 13/1439 S. 4; BGH NJW 2001, 1952/1953), der mit 0, 25 mg/l Alkohol in der Atemluft auf die zweite Dezimalstelle zuverlässig zu bestimmen sein muss.
dd) Diese grundlegenden Unterschiede berücksichtigte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.04.2001 (BGH NJW 2001, 1952/1955):.
Seit der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 03.04.2001 (NJW 2001, 1952 ff. ) ist daher die Entscheidung des OLG Köln vom 05.01.2001 (NZV 2001, 137 ) überholt.
Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG liegen u.a. schon deshalb (auch weiterhin) nicht vor, weil es sich bei der hier allein entscheidungserheblichen Frage des Grades der Auflösung und der forensischen Relevanz der gerade von dem Messgerät " Dräger Alcotest 7110 Evidential" für die Mittelwertbildung anlässlich der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration festgestellten Einzelmesswerte in Dezimal- bzw. Nachkommastellen nicht um eine vorlegungsfähige Rechtsfrage (hierzu eingehend ebenfalls schon BGHSt 46, 358/361 f. m.w.N.) handelt.
- OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 1 Ss 661/12
Alkoholverbot für Fahranfänger: Frage des Verstoßes bei einer …
Das Amtsgericht Langenfeld sah bei einer Atemalkoholkonzentration von 0, 06 mg/l das Vorliegen der Wirkung alkoholischer Getränke nicht als erwiesen an und sprach ebenfalls frei mit der Begründung, es bedürfe mindestens einer Atemalkoholkonzentration von 0, 1 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration von 0, 2 ? (Urteil v. 4.4.2011 - 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11), 20 OWi 42/11, zit. nach juris; grundlegend zum Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration vgl. BGHSt 46, 358 - juris Rn. 17 ff).Für die Feststellung der Atemalkoholkonzentration für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG, in dem der Grenzwert gesetzlich normiert ist, wird der Ansatz eines Sicherheitsabschlags vom Messwert höchstrichterlich nicht für erforderlich gehalten (BGHSt 46, 358; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3.12.2001 - 2 BvR 1956/01 - m. Anm. Bode, ZfSch 2002, 95, zit. nach juris).
- OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
- OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
- OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01
Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
- OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14
Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig
- OLG Stuttgart, 02.07.2010 - 4 Ss 369/10
Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit des Messergebnisses bei …
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
- BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03
Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei einer im Ausland …
- OLG Karlsruhe, 05.05.2006 - 1 Ss 32/06
Atemalkoholmessung: Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen …
- OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01
Trunkenheitsfahrt - Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07
Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen …
- OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09
Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
- OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04
Atemalkohol
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18
Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
- OLG Hamm, 17.07.2006 - 3 Ss OWi 435/06
Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968
Verdacht auf Alkoholmissbrauch; 1,48 mg/l Atemalkoholkonzentration; ungesichertes …
- OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02
Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
- OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 1 Ss 30/04
Ordnungswidrige Trunkenheit im Straßenverkehr: Notwendige Urteilsfeststellungen …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15
Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
- BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22
Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22
Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen
- OLG Dresden, 10.12.2003 - Ss OWi 654/03
Anforderungen an Atemalkohol-Messungen
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04
Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen
- OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05
Atemalkohol
- OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04
Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
- OLG Dresden, 28.04.2021 - 22 Ss 672/20
Anforderungen an die Durchführung einer Atemalkoholmessung
- OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03
Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02
Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
- OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08
Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Messergebnis; Verfälschung; Störfaktoren; …
- OLG Hamm, 21.02.2007 - 3 Ss OWi 79/07
Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Umfang; Anforderungen
- OLG Bamberg, 12.12.2005 - 2 Ss OWi 319/05
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
- OLG Celle, 18.08.2003 - 222 Ss 59/03
Fehlmessung des Atemalkohols mit einem Messgerät; Fahrlässiges ordnungswidriges …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2022 - 1 M 148/22
Fahrerlaubnisentziehung; Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille; bislang …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09
Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04
Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
- OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11
Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
- OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung …
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
- OLG Hamm, 16.09.2021 - 1 RBs 115/21
Verfahrenseinstellung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung LEIVTEC …
- BGH, 18.09.2019 - 2 StR 187/19
Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffällige, leicht bewegliche …
- OLG Celle, 26.09.2003 - 222 Ss 59/03
Atemalkoholkonzentration; Einzelmessungen; Fehlmessung; Wartezeit; Zeitabstand
- BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22
Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04
Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben
- OLG Bamberg, 27.11.2007 - 2 Ss OWi 1489/07
Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung ohne Kontrollzeit
- OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05
Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
- BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04
Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit …
- BGH, 11.04.2013 - 5 StR 113/13
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (rauschbedingte Vorgehensweise bei der Tat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 B 694/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines …
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12
Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest
- BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung aller …
- OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06
Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß; …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04
Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
- VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03
Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Berlin, 19.09.2011 - 85 K 4.11
Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während …
- VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167
Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00
Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
- VGH Hessen, 30.11.2022 - 4 A 2186/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; starker Alkoholeinfluss; (fehlende) …
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 2 Ss OWi 228 B/06
Bußgeldurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Atemalkoholmessung mit …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02
Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines …
- OLG Hamm, 16.11.2021 - 5 RBs 96/21
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes …
- VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 449/04
Atemalkoholmessung; Feststellungen
- OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Messung der Rotlichtdauer mit dem …
- OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; …
- OLG Hamm, 09.12.2002 - 2 Ss OWi 1018/02
Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag
- OLG Hamm, 05.06.2001 - 2 Ss OWi 81/01
Atemalkoholmessung, Messgerät, Zulassung der Rechtsbeschwerde
- KG, 14.10.2022 - 3 Ws (B) 253/22
Urteilsanforderungen bei Atemalkoholmessung
- OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 1 RBs 12/11
Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsüberschreitung und …
- BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01
Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
- OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05
Verkehr
- OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss OWi 587/00
Atemalkohol; AAK; Dräger-Test; Alkohol; BAK
- VG München, 04.12.2019 - M 7 K 17.5929
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines …
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
- OLG Bamberg, 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05
Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur …
- VG München, 02.03.2005 - M 6a K 02.5934
In Österreich begangene Trunkenheitsfahrt als eine Grundlage für eine …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2003 - 2b Ss OWi 297/02
Rechtsbeschwerde wegen Lückenhaftigkeit eines Urteils aufgrund mangelnder Angaben …
- KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23
Darstellung des Messergebnisses der Atemalkoholkonzentration
- BayObLG, 07.01.2021 - 201 ObOWi 1683/20
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels …
- VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15
Verkehrsrecht
- AG Plön, 03.09.2007 - 4 OWi 58/07
- OLG Dresden, 06.10.2022 - 23 Ss 608/22
Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes Messverfahren …
- OLG Zweibrücken, 02.05.2001 - 1 Ss 76/01
Nichtzulassung einer Beschwerde
- AG Schwelm, 23.06.2009 - 60 OWi 129/08
- VG Köln, 21.07.2010 - 20 L 675/10
Zuverlässigkeit nach WaffG bei Waffengebrauch in alkoholisiertem Zustand
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01
Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
- OLG Naumburg, 17.05.2016 - 2 Rv 33/16
Rechtsfehlerfreier Ausschluss einer alkoholbedingt aufgehobenen …
- VG München, 14.03.2011 - M 5 E 11.1198
Umsetzung; beabsichtigte Entlassung; Alkoholisierung im Dienst; einmalige …
- OLG Hamm, 30.11.2007 - 3 Ss OWi 677/07
Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse; Feststellungen; Anforderungen
- VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608
Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 449/04
- OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04
Verfahren, Verkehr