Volltextveröffentlichungen (3)

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  Anforderungen an ein Verfahren auf Nichtigerklärung des Patents - Übernahme einer vertraglichen Verpflichtung, ein Patent nicht mit einer Nichtigkeitsklage anzugreifen (Nichtangriffsabrede) - Verschaffung einer unberechtigten Monopolstellung für den Patentinhaber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 10, 22
• NJW 1953, 1260
• GRUR 1953, 385
• GRUR 1954, 23

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 04.04.1939 - I 195/38

  1. Kann eine Verpflichtung, nicht im Urkundenprozeß zu klagen, durch Vertrag …

  Auszug aus BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52

  Derartige Einwendungen sind aber stets als zulässig behandelt worden, obwohl auch dort eine rechtliche Beziehung zu dem eigentlichen Streitstoff und damit der Sachentscheidung fehlt (RGZ 102, 217 [219]; 160, 241 [242/43] Stein-Jonas-Schönke Anm. I zu § 271, Anm I zu § 514 ZPO).

  Ob dieser Auffassung mit der im übrigen andere Stellen des gleichen Kommentars (Anm. I zu § 1025, III zu § 38 ZPO) nicht voll in Einklang zu bringen sind (abw. auch Baumbach, Gr IV vor § 253 ZPO; vgl ferner EG NJW 1930, 1062 mit Anm von Reichel S 2212; RGZ 160, 241 [244]), zuzustimmen ist, kann auf sich beruhen.

• RG, 17.04.1928 - II 411/27

  Ausstattungsbesitz; Popularklage

  Auszug aus BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52

  Auf die vom Patentamt angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichts zu der Frage, ob vertragliche Abmachungen über die Ausschließung der Klage auf Löschung eines Warenzeichens wegen dauernder Aufgabe des Geschäftsbetriebes (§ 11. Abs. 1 Ziff 2 WZG) zulässig sind (RGZ 120, 402), brauchte nicht eingegangen zu werden, da diese Frage hier nicht von entscheidender Bedeutung sein kann.
• BGH, 21.10.1952 - I ZR 106/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52

  Er kann ferner die Klage zum mindesten mit Zustimmung des Beklagten jederzeit zurücknehmen (RG GRUR 1943, 211; BGH GRUR 1953, 86), und das Patent darf in diesen Falle selbst dann nicht vernichtet werden, wenn das bisherige Verfahren ergeben hat, daß die Klage Erfolg hätte haben müssen (RGZ 150, 280 [282]).

 
• RG, 20.11.1909 - I 569/08

  Patentabkommen mit Amerika.

  Auszug aus BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52

  Das Nichtigkeitsverfahren wird zwar, da es der Wahrnehmung eines öffentlichen Interesses dient, weitgehend von der Offizialmaxime beherrscht (RGZ 72, 242; Reimer PatG § 37 Anm. 2).
• RG, 01.06.1921 - V 82/21

  Zurückverweisung. Vereinbarung der Klagezurücknahme

  Auszug aus BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52

  Derartige Einwendungen sind aber stets als zulässig behandelt worden, obwohl auch dort eine rechtliche Beziehung zu dem eigentlichen Streitstoff und damit der Sachentscheidung fehlt (RGZ 102, 217 [219]; 160, 241 [242/43] Stein-Jonas-Schönke Anm. I zu § 271, Anm I zu § 514 ZPO).
• RG, 15.02.1936 - I 253/34

  Wirkt der Verzicht auf den Hauptanspruch eines Patents mit für den Unteranspruch, …

  Auszug aus BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52

  Er kann ferner die Klage zum mindesten mit Zustimmung des Beklagten jederzeit zurücknehmen (RG GRUR 1943, 211; BGH GRUR 1953, 86), und das Patent darf in diesen Falle selbst dann nicht vernichtet werden, wenn das bisherige Verfahren ergeben hat, daß die Klage Erfolg hätte haben müssen (RGZ 150, 280 [282]).

• BGH, 19.11.2020 - I ZR 27/19

  Nichtangriffsabrede

  (3) Auch im Patentrecht sind Nichtangriffsabreden grundsätzlich beachtlich, soweit das Kartellrecht ihnen nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1952 - I ZR 52/52, BGHZ 10, 22, 23 bis 30 [juris Rn. 32 bis 39];… Urteil vom 18. März 1955 - I ZR 144/53, BGHZ 17, 41, 53 f. [juris Rn. 32] - Kokillenguss; Urteil vom 15. Oktober 1957 - I ZR 99/54, GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien;… Urteil vom 30. November 1967 - Ia ZR 93/65, GRUR 1971, 243 [juris Rn. 25];… Beschluss vom 4. Oktober 1988 - X ZR 3/88, GRUR 1989, 39, 41 f. [juris Rn. 35 bis 40] - Flächenentlüftung;… BGH, GRUR 1991, 558, 560 [juris Rn. 42 bis 44] - Schaumstoffplatten; BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - Xa ZR 131/04, GRUR-RR 2010, 136 Rn. 17;… Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08, GRUR 2011, 409 Rn. 11 - Deformationsfelder; BPatGE 32, 54, 56; BPatGE 36, 177, 181 bis 189; BPatG…, Beschluss vom 2. März 2016 - 2 Ni 15/14 (EP), juris Rn. 47; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10. September 2015 - I-15 U 124/14, juris Rn. 57, 59 und 62 f.;… Rogge/Kober-Dehm in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl., § 22 Rn. 33 und 39 bis 42;… Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 5. Aufl., § 15 PatG Rn. 31 und § 59 PatG Rn. 37 bis 40;… Schulte/Moufang, Patentgesetz mit EPÜ, 10. Aufl., § 59 Rn. 59 bis 61;… Lunze in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 22 PatG Rn. 8 und § 81 PatG Rn. 14).
• BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 93/65

  Nichtigkeitsklage im Zusammenhang mit Lizenzverträgen über Gewindeschneidapparate …

  Es ist davon auszugehen, daß eine auf den Mangel der Patentfähigkeit gestützte Nichtigkeitsklage (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PatG) grundsätzlich von jedermann erhoben werden kann, ohne daß es des Nachweises eines berechtigten eigenen Interesses des Klägers an der Vernichtung des angegriffenen Patents bedarf (BGHZ 10, 22, 24 [BGH 20.05.1953 - I ZR 52/52]; BGH GRUR 1955, 476, 477).

  Daraus folgt, daß der Beklagte dem Kläger Einwendungen aus den vertraglichen Beziehungen der Parteien und aus der Person des Klägers entgegenhalten kann (BGHZ 10, 22, 24) [BGH 20.05.1953 - I ZR 52/52].

  Zu diesen vom Gericht zu berücksichtigenden Umständen gehören - ihre kartellrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt - Abreden, durch die sich der Kläger verpflichtet hat, das Schutzrecht nicht anzugreifen (BGHZ 10, 22; BGH GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien; GRUR 1965, 135, 137 - Vanal-Patent; st. Rspr.).

• BPatG, 28.04.2009 - 1 Ni 23/07
  In einer älteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aber darauf hingewiesen, dass sich prozessrechtliche Bedenken gegen eine erst infolge der während des Nichtigkeitsverfahrens erfolgte Übertragung und Umschreibung des Patents begründete exceptio pacti des Rechtsnachfolgers nur unter besonderen Umständen ergeben, wenn nämlich diese Übertragung gegen Treu und Glauben verstößt (GRUR 1953, 385).

  Da der Beklagte sich auch ausdrücklich auf die Nichtangriffspflicht berufen hat und insoweit ein entgegenstehender Wille der Patentinhaberin nicht vorgetragen oder feststellbar ist, kann auch offen bleiben, ob die Nichtangriffspflicht -insbesondere im Hinblick auf den im Nichtigkeitsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz und die hiermit verbundenen Einschränkungen des Verfügungsgrundsatzes (vgl. hierzu Schmieder GRUR 1982, 348) -eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung (…vgl. zur Wirkung von außergerichtlichen Prozessvereinbarungen als Einwendung Greger in Zöller 26. Aufl., § 128 Rdn. 32) oder eine dem Willen des Berechtigten, also der Verfügungsbefugnis der Parteien unterliegende -und damit insbesondere auch verzichtbare (so Schmieder GRUR 1982, 348, 351 -"persönlicher Einwand") -Einrede darstellt (…so Moufang in Schulte PatG 8. Aufl. § 81 Rdn. 49;… Mes PatG/GebrMG 2. Aufl. 2005 § 81 Rdn. 50 und § 16 GebrMG Rdn. 17; wohl BGH GRUR 1953, 385, 387;… Kuhbier GRUR 1954, 187 zu Prozessverträgen Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. Einl. III Rdn. 8).

 
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts

  Auch die in der Entscheidung BGHZ 10, 22, 24 und demUrteil vom 14. Juli 1964 (Ia ZR 195/63, GRUR 1965, 135, 137) abgehandelte Verpflichtung des Klägers, ein Patent nicht mit der Nichtigkeitsklage anzugreifen (exceptio pacti), betrifft kein materielles Recht, sondern die Klagebefugnis im Sinne des § 81 PatG (…vgl. dazu Benkard, PatG, 8. Aufl., § 22 Rdn. 19 ff.;… § 81 Rdn. 3;… Schulte, PatG, 4. Aufl., § 81 Rdn. 21 ff.).
• BGH, 28.05.1957 - I ZR 46/56

  Rechtsmittel

  Die Nichtigkeitsklage ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juni 1953 - I ZR 52/52 - abgewiesen worden, weil Ziffer V des (ersten) Vertrages vom 13. Dezember 1939 eine Nichtangriffsabrede enthalte, auf Grund deren die Beklagte gehindert gewesen sei, die Nichtigkeitsklage zu erheben.

  Das Berufungsgericht ist in der Auslegung der Bestimmung unter Ziff V des Vertrages vom 13. Dezember 1939 dem Urteil des erkennenden Senats vom 20. Mai 1953 - I ZR 52/52 - gefolgt, wonach diese Bestimmung eine Nichtangriffsabrede in Ansehung des Patents Nr. 767 044 und der Zusatzanmeldung G 90 662 IV c/75 e enthält.

• BGH, 02.03.1956 - I ZR 187/54

  Rechtsmittel

  Für die Beurteilung der Frage, ob eine Nichtigkeitsklage gegen ein Patent wegen Verstosses gegen Treu und Glauben unzulässig ist (BGHZ 10, 22 [23]; Urt. d. BGH vom 12. Juli 1955 - I ZR 31/54 -), ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine Nichtigkeitsklage ohne Sachprüfung abzuweisen ist, wenn der Kläger durch das Verlangen der Nichtigkeitserklärung eines Patents gegen Treu und Glauben verstößt, insbesonderer wenn er einer vertraglich übernommenen Verpflichtung, das Patent nicht anzugreifen, zuwiderhandelt (BGHZ 10, 22 [23]; Urt. des Senats vom 12. Juli 1955 = I ZR 31/54 -).

• BGH, 08.07.1955 - I ZR 24/55

  Neuheitsschädlichkeit ausgelegter Patentanmeldungen

  Bei der Vernichtung von Patenten stellt sich diese Frage aber überhaupt nicht, weil nach der gesetzlichen Regelung (§§ 13, 2 PatG) die Rechtsbeständigkeit eines Patentes ausschließlich nach dem im Zeitpunkt seiner Anmeldung gegebenen tatsächlichen Lage zu beurteilen ist und demgemäß die Erklärung der Nichtigkeit eines Patentes auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurückwirkt (BGHZ 10, 22 [24]).
• BGH, 18.03.1955 - I ZR 144/53

  Patentlizenz und Dekartellierung

  Auch derartige Nichtangriffs- und Beistandsabreden enthalten als solche keine unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne der Dekartellierungsbestimmungen (BGHZ 10, 22).
• BGH, 19.02.1963 - Ia ZR 64/63

  Rechtsmittel

  Auch in dem Fall BGHZ 10, 22, 28 [BGH 20.05.1953 - I ZR 52/52] = GRUR 1953, 385, 387 1. Sp. war diese Frage nicht entscheidungserheblich.
• BGH, 22.12.1964 - Ia ZR 237/63

  Rechtsmittel

  Eine rechtliche Handhabe, dies zu verhindern, ist jedoch nicht gegeben, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Interesses der Allgemeinheit an der Vernichtung zu Unrecht erteilter Patente (BGHZ 10, 22, 27 [BGH 20.05.1953 - I ZR 52/52]/28).
• BGH, 29.01.1957 - I ZR 84/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 57/08

  Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur …
• BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.02.1955 - I ZR 86/53

  Ausstattungsschutz. Dekartellierung
• BGH, 22.12.1964 - Ia ZR 245/63

  Rechtsmittel
• BGH, 14.07.1964 - Ia ZR 195/63

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1955 - I ZR 31/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1966 - Ia ZR 245/63

  Entstehung der gerichtlichen Beweisgebühr mit Anordnung einer Beweisaufnahme im …
• BGH, 07.11.1956 - V ZR 39/56

  Rechtsmittel
• KG, 20.10.1995 - 5 U 4741/94

  Rechtmäßigkeit der Bewerbung eines Video-Dokumentarfilms; Anforderungen an die …
• BGH, 29.01.1957 - I ZR 86/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1954 - III ZR 346/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1961 - I ZR 47/59

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1960 - I ZR 153/58

  Patent für Modellbahnanlagen - Ausgestaltung der Radachslagerung bei Fahrzeugen …
• BGH, 25.03.1958 - I ZR 45/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.02.1956 - I ZR 182/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1957 - I ZR 85/55

  Rechtsmittel