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   BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86   

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https://dejure.org/1987,926
BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,926)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1987 - X ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,926)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1987 - X ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen - Patentschutz - FTZ-Prüfnummer - Erfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1986) § 6
    "Rundfunkübertragungssystem"; Begriff des Interkehrbringens; Umfang eines Patentantrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 249
  • NJW 1987, 3009
  • MDR 1987, 756
  • GRUR 1987, 626
  • ZUM 1988, 88
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.12.1978 - X ZB 14/77

    Farbbildröhre

    Auszug aus BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86
    Der Senat hat zwar in einem Beschluß vom 14. Dezember 1978 (BGHZ 73, 183, 186 - Farbbildröhre) beiläufig ausgeführt, § 6 Satz 1 PatG 1968 erstrecke den Schutz eines Patents auch auf die gewerbsmäßige Einfuhr.

    Im Hinblick darauf kann der beiläufige Passus zu § 6 Satz 1 PatG 1968 in BGHZ 73, 183, 186 - Farbbildröhre - nicht aufrecht erhalten werden.

  • BGH, 12.06.1951 - I ZR 75/50

    Patentverletzung. Ersatzteile

    Auszug aus BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86
    Der Bestimmungszweck der ausgestrahlten besonderen Informationen nach Patentanspruch 1 und ihr Wirkungszusammenhang mit den ihnen angepaßten Rundfunkempfangsgeräten erlaubt es ohne entsprechend gefaßten Patentanspruch nicht, die angepaßten Empfangsgeräte in den Schutzgegenstand des Klagepatents einzubeziehen (BGH GRUR 1951, 449, 451 - Tauchpumpensatz; 1951, 452, 453 - Mülltonnen II).
  • BGH, 29.11.1979 - X ZR 12/78

    Überströmventil für Zweikreisanlagen und Mehrkreisanlagen von

    Auszug aus BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86
    Die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, daß das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (vgl. hierzu eingehend BGH GRUR 1980, 219 - Überströmventil -).
  • BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50

    Kombinationspatent. Angepaßte Teile

    Auszug aus BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86
    Der Bestimmungszweck der ausgestrahlten besonderen Informationen nach Patentanspruch 1 und ihr Wirkungszusammenhang mit den ihnen angepaßten Rundfunkempfangsgeräten erlaubt es ohne entsprechend gefaßten Patentanspruch nicht, die angepaßten Empfangsgeräte in den Schutzgegenstand des Klagepatents einzubeziehen (BGH GRUR 1951, 449, 451 - Tauchpumpensatz; 1951, 452, 453 - Mülltonnen II).
  • RG, 26.03.1902 - I 403/01

    1. Welche rechtliche Wirkung haben Bedingungen, die der Patentinhaber den

    Auszug aus BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86
    Diese Auffassung hatte das Reichsgericht in früheren Entscheidungen vertreten (z. B. Urteil vom 2. Dezember 1899, RGZ 45, 147, 149/150; Urteil vom 26. März 1902, RGZ 51, 139, 142).
  • RG, 02.12.1899 - I 324/99

    Patentverletzung. Durchfuhr, oder Einfuhr?

    Auszug aus BGH, 24.03.1987 - X ZR 20/86
    Diese Auffassung hatte das Reichsgericht in früheren Entscheidungen vertreten (z. B. Urteil vom 2. Dezember 1899, RGZ 45, 147, 149/150; Urteil vom 26. März 1902, RGZ 51, 139, 142).
  • BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09

    Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem

    Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (st. Rspr., vgl. BGH, 24. März 1987, X ZR 20/86, BGHZ 100, 257, 259 und BGH, 28. September 2004, IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259, 263).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer

    Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines

    Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGHZ 100, 249 = BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; BGH, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; BGHZ 150, 161 = GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II); die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

    Bus- und Bahn-Chipkarte

    Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).

    Die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).

  • BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87

    Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des

    Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre Auffassung, die Feldversuche seien nur Vorbereitungshandlungen, auf das Senatsurteil »Rundfunkübertragungssystem« (BGHZ 100, 249 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für

    Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Patent- bzw. Schutzansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).

    Die Leser der Patent- bzw. Gebrauchsmusterschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent oder Gebrauchsmuster unter Schutz gestellt ist, im Patent- oder Schutzanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

    Der Anmelder hat dafür zu sorgen, dass in den Schutzansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem; GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 519, 522 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II).

    Die Leser der Patentschrift müssen sich darauf verlassen können, dass das, was im Patent unter Schutz gestellt ist, im Patentanspruch hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, GRUR 1987, 626, 628 - Rundfunkübertragungssystem).

  • BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89

    Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für

    Derartige Vorbereitungshandlungen zählen jedoch nicht zu den in § 6 PatG 1978 dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen und werden grundsätzlich nicht vom Patentschutz umfaßt (BGHZ 100, 249, 252 - Rundfunkübertragungssystem).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit muß sich der Verkehr nach der Einführung des § 6a PatG 1978 (= § 14 PatG 1981) darauf verlassen können, daß die Patentansprüche mit hinreichender Deutlichkeit wiedergeben, welche Erfindung geschützt ist, und daß der Schutz der so gekennzeichneten Erfindung nur diejenigen Verbotstatbestände umfaßt, die in § 6 PatG 1978 (bzw. für Patentanmeldungen seit dem 1.1.1981: in § 9 PatG 1981) einzeln aufgeführt sind (BGH 100, 249, 252, 254).

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 22/12

    Kinderwagen

    Eine technische Lehre, die ausschließlich in der Beschreibung oder den Zeichnungen beschrieben ist, aber in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden hat, genießt keinen Patentschutz (vgl. BGH, GRUR 1980, 219, 220 - Überströmventil; BGH, GRUR 1987, 626, 627 f. - Rundfunkübertragungssystem).
  • BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

    Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe -

    Der Anmelder hat dafür zu sorgen, daß das, wofür er Schutz begehrt hat, sorgfältig in den Merkmalen des Patentanspruchs niedergelegt ist (s.a. Sen.Urt. v. 24.03.1987, BGHZ 100, 249 - Rundfunkubertragungssystem - u. Sen.Urt. v. 23.04.1991 - X ZR 41/89 - Trockenlegungsverfahren -, jeweils zu § 6 PatG 1968).
  • BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
  • BGH, 07.02.1995 - X ZR 58/93

    Zulässigkeit der Änderung eines europäischen Patents gem. § 64 Abs. 1

  • BPatG, 21.03.2003 - 5 W (pat) 11/01
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung für ein modifiziertes Nucleotid-Molekül (eine

  • LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18

    Abstreifeinheit

  • LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - 2 U 113/07

    Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 2 U 77/06

    Zum Schutzbereich eines Patentanspruchs

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95

    Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.

  • LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4c O 20/13

    Warmpressumformung

  • LG Hamburg, 27.01.2011 - 315 O 87/10
  • LG München I, 12.10.2005 - 21 O 1424/02

    Rolltor

  • LG München I, 10.06.2021 - 7 O 18410/19

    Keine Patentverletzung durch Handover-Verfahren nach dem LTE-Standard

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