Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft neben einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst - Versagung der Zulassung für Dauerangestellte im öffentlichen Dienst bei Gefährdung der Rechtspflege - Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten und Repräsentanz staatlicher Einrichtungen nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 7 Nr. 8
  Vereinbarkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit der Stellung als Rechtsanwalt; Ausübung des Anwaltsberufs als Nebentätigkeit eines Angestellten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 100, 87
• NJW 1987, 3011
• MDR 1987, 668

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 25/75

  Justitiar bei einem Bischöflichen Offizialat

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Die Zulassung ist vielmehr nur dann zu verweigern, wenn die Möglichkeit, die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs neben der Tätigkeit im öffentlichen Dienst werde die Belange der Rechtspflege gefährden, nicht so fern liegt, daß sie ohne Bedenken außer acht gelassen werden kann (BGHZ 66, 283, 287 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 20/79 - vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 4/80 - und vom 14. Dezember 1981 - AnwZ (B) 21/81).

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, dessen Angestellter der Bewerber ist (vgl. BGHZ 68, 59 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 21/76] m.w.N. zur Industrie- und Handelskammer), als auch deren Bedeutung am Wohnsitz des Bewerbers und in der engeren und weiteren Umgebung (vgl. BGHZ 66, 283 zur katholischen Kirche) zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsentscheidungen vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 4/82 = Anwaltsblatt 1983, 478 zur Bergbauberufsgenossenschaft und vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83 zum Senat für Bau- und Wohnungswesen in Berlin).

  In dem Bereich der Vorstellungen genügt aber schon der Schein des Bestehens der Möglichkeit, daß die dienstliche Stellung zur Förderung privater Interessen genutzt werden könnte, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege anzunehmen (BGHZ 66, 283, 287; BGH Anwaltsblatt 1983, 478; Senatsentscheidung vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83).

• BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 5/83

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, dessen Angestellter der Bewerber ist (vgl. BGHZ 68, 59 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 21/76] m.w.N. zur Industrie- und Handelskammer), als auch deren Bedeutung am Wohnsitz des Bewerbers und in der engeren und weiteren Umgebung (vgl. BGHZ 66, 283 zur katholischen Kirche) zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsentscheidungen vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 4/82 = Anwaltsblatt 1983, 478 zur Bergbauberufsgenossenschaft und vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83 zum Senat für Bau- und Wohnungswesen in Berlin).

  Die Antragsstellerin ist Dauerangestellte im öffentlichen Dienst (vgl. Senatsentscheidung vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83).

  In dem Bereich der Vorstellungen genügt aber schon der Schein des Bestehens der Möglichkeit, daß die dienstliche Stellung zur Förderung privater Interessen genutzt werden könnte, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege anzunehmen (BGHZ 66, 283, 287; BGH Anwaltsblatt 1983, 478; Senatsentscheidung vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83).

• BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 4/82

  Rechtsanwalt - Zulassung - Hauptgeschäftsführer - Berufsgenossenschaft - …

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, dessen Angestellter der Bewerber ist (vgl. BGHZ 68, 59 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 21/76] m.w.N. zur Industrie- und Handelskammer), als auch deren Bedeutung am Wohnsitz des Bewerbers und in der engeren und weiteren Umgebung (vgl. BGHZ 66, 283 zur katholischen Kirche) zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsentscheidungen vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 4/82 = Anwaltsblatt 1983, 478 zur Bergbauberufsgenossenschaft und vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83 zum Senat für Bau- und Wohnungswesen in Berlin).

  In dem Bereich der Vorstellungen genügt aber schon der Schein des Bestehens der Möglichkeit, daß die dienstliche Stellung zur Förderung privater Interessen genutzt werden könnte, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege anzunehmen (BGHZ 66, 283, 287; BGH Anwaltsblatt 1983, 478; Senatsentscheidung vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83).

 
• BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 21/76

  Kein Rechtsanwalt in der Abteilung "Berufsbildung" einer Industrie- und …

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Anders als Richter oder Beamte, denen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 10 BRAO stets zu versagen ist, sind Dauerangestellte im öffentlichen Dienst nur dann von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs neben der Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Interessen der Rechtspflege gefährden würde (BGHZ 68, 59, 60 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 21/76]; 71, 23, 27; 71, 138, 139) [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77].

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, dessen Angestellter der Bewerber ist (vgl. BGHZ 68, 59 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 21/76] m.w.N. zur Industrie- und Handelskammer), als auch deren Bedeutung am Wohnsitz des Bewerbers und in der engeren und weiteren Umgebung (vgl. BGHZ 66, 283 zur katholischen Kirche) zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsentscheidungen vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 4/82 = Anwaltsblatt 1983, 478 zur Bergbauberufsgenossenschaft und vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 5/83 zum Senat für Bau- und Wohnungswesen in Berlin).

• BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77

  Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Anders als Richter oder Beamte, denen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 10 BRAO stets zu versagen ist, sind Dauerangestellte im öffentlichen Dienst nur dann von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs neben der Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Interessen der Rechtspflege gefährden würde (BGHZ 68, 59, 60 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 21/76]; 71, 23, 27; 71, 138, 139) [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77].

  Der Bewerber muß rechtlich und tatsächlich in der Lage sein, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch irgendwie nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als gelegentlich auszuüben; eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ 71, 138, 140 [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77] m.w. Nachw.).

• BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 27/81

  Möglichkeit der Ausübung des Anwaltsberufes durch wissenschaftlichen Mitarbeiter …

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Der Senat hat bereits entschieden, daß eine von einem Angestellten einer Universität ausgeübte rein wissenschaftlich ausgerichtete Tätigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in der Regel nicht entgegensteht, weil nicht ersichtlich ist, daß eine solche neben dem Anwaltsberuf ausgeübte Tätigkeit die Interessen der Rechtspflege gefährden könnte (BGH MDR 1982, 1014 und Senatsentscheidung vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 20/79 = EGE XIV, 151).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob, was der Ehrengerichtshof bejaht hat, die Tätigkeit der Antragstellerin als gehoben bezeichnet werden kann (dazu BGHZ 72, 278, 280 [BGH 02.10.1978 - AnwZ B 15/78]; Senatsentscheidung vom 9. Dezember 1985 - AnwZ (B) 45/85, jeweils mit weiteren Nachweisen) und ob der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft schon die Tatsache entgegensteht - was der Senat bisher offengelassen hat (Senatsentscheidung vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 27/81, insoweit in MDR 1982, 1082 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79] nicht abgedruckt) -, daß die Nebentätigkeitsgenehmigung durch den Hinweis auf § 73 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit des Widerrufs der Genehmigung zum Ausdruck bringt.

• BGH, 14.12.1981 - AnwZ (B) 21/81

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Die Zulassung ist vielmehr nur dann zu verweigern, wenn die Möglichkeit, die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs neben der Tätigkeit im öffentlichen Dienst werde die Belange der Rechtspflege gefährden, nicht so fern liegt, daß sie ohne Bedenken außer acht gelassen werden kann (BGHZ 66, 283, 287 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 20/79 - vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 4/80 - und vom 14. Dezember 1981 - AnwZ (B) 21/81).

  Dies hat der Senat bereits für den Fall der Begrenzung auf höchstens acht Wochenstunden entschieden (Senatsentscheidung vom 14. Dezember 1981 - AnwZ (B) 21/81).

• BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 20/79

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Die Zulassung ist vielmehr nur dann zu verweigern, wenn die Möglichkeit, die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs neben der Tätigkeit im öffentlichen Dienst werde die Belange der Rechtspflege gefährden, nicht so fern liegt, daß sie ohne Bedenken außer acht gelassen werden kann (BGHZ 66, 283, 287 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 20/79 - vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 4/80 - und vom 14. Dezember 1981 - AnwZ (B) 21/81).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß eine von einem Angestellten einer Universität ausgeübte rein wissenschaftlich ausgerichtete Tätigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in der Regel nicht entgegensteht, weil nicht ersichtlich ist, daß eine solche neben dem Anwaltsberuf ausgeübte Tätigkeit die Interessen der Rechtspflege gefährden könnte (BGH MDR 1982, 1014 und Senatsentscheidung vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 20/79 = EGE XIV, 151).

• BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 19/85

  Zulassung als Rechtsanwalt - Wirksamkeit eines Versagungsgrundes - Beschwerde vor …

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Sie darf deshalb ihren Beruf als Rechtsanwältin in bestimmten Zeiten nicht in dem von der Rechtsprechung des Senats vorausgesetzten Mindestmaß (Senatsentscheidung vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 19/85) ausüben.
• BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 6/67

  Anwaltszulassung (Dauerangestellter des öffentlichen Dienstes)

  Auszug aus BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

  Ob eine derartige Gefahr gegeben ist, ist im Einzelfall aufgrund der Gestaltung des Angestelltenverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit zu prüfen (vgl. dazu BGHZ 49, 295; BGH, Beschluß vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 1/75 = LM BRAO § 7 Ziffer 8 Nr. 30 = MDR 1975, 928).
• BGH, 10.07.1972 - AnwZ (B) 1/72

  Zulassung als Rechtsanwalt - Notwendigkeit einer Zustimmung des Dienstherrn - …
• BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 14/74

  Syndikus eines öffentlich-rechtlichen Bankinstituts als Rechtsanwalt
• BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 26/77

  Beamter auf Widerruf als Rechtsanwalt
• BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 15/78

  Angestellter einer Rechtsschutzversicherung als Rechtsanwalt
• BGH, 09.12.1985 - AnwZ (B) 45/85

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung eines Rechtsanwaltsberufs als …
• BGH, 18.10.1982 - AnwZ (B) 22/82

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 4/80

  Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung der Tätigkeit eines …
• BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 27/75

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 1/75
• BGH, 20.03.1981 - I ZR 12/79

  Sittenwidrigkeit eines Handelsvertretervertrages wegen zu geringer …

• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …

  Die vom Anwaltsgerichtshof herangezogene Rechtsprechung orientiert sich allein an den Bedürfnissen der Rechtspflege hinsichtlich einer zeitlichen Mindestverfügbarkeit eines Anwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 43/86 -, NJW 1987, S. 3011 ).
• BGH, 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer …

  Der Senat hat etwa die Tätigkeit als angestellter Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes- und des Bauamts einer Gemeinde (…Beschl. v. 26. November 2007, aaO), als Geschäftsführer einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Beschl. v. 26. Mai 2003 - AnwZ (B) 50/02, BGH-Report 2003, 1379); als vollzeitbeschäftigter Verwaltungsangestellter im Rechtsreferat eines Ministeriums (Beschl. v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570) und als mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden im Leitungsbereich einer Universität angestellte Sachbearbeiterin (BGHZ 100, 87 ; vgl. dazu BVerfG NJW 1993, 317, 320) für unvereinbar mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gehalten.

  Die Belange der Rechtspflege sind aber auch dann gefährdet, wenn bei den Rechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, ein Rechtsanwalt könne wegen seiner "Staatsnähe" mehr als andere Rechtsanwälte für sie bewirken, oder - umgekehrt - der Gegner eines solchen Rechtsanwalts den Eindruck der Benachteiligung gewinnen kann (BGHZ 100, 87, 92) .

  Schon der äußere Anschein des Bestehens der Möglichkeit, dass die dienstliche Stellung zur Förderung privater Interessen genutzt werden könnte, reicht aus, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege anzunehmen (BGHZ 100, 87, 92 ; vgl. auch Senat, Beschl. v. 16. November 1998, aaO; v. 26. November 2007, aaO).

• BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99

  Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf

  Es muß deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann (BVerfGE 87, 287, 324; BGHZ 100, 87, 90 f.;… BGH, Beschl. v. 13. September 1993 aaO; v. 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 74/97, BRAK-Mitt. 1998, 200; v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571).

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, deren Angestellter der Bewerber ist, als auch deren Bedeutung im Bereich der von dem Bewerber geplanten Niederlassung zu berücksichtigen (BVerfGE 87, 287, 323 f; BGHZ 100, 87, 91; BGH, Beschl. v. 13. September 1993 aaO; v. 16. November 1998 aaO).

  Eine Gefahr für die Rechtspflege durch die Ausübung des Zweitberufs hat die Rechtsprechung bejaht für eine Sachbearbeiterin bei einer Universitätsverwaltung (BVerfGE 87, 287, 324; BGHZ 100, 87, 91), einen Justitiar bei einem bischöflichen Offizialat (BGHZ 66, 283 ff.), die Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft (BGH, Beschl. v. 13. September 1993 aaO), einer Handwerkskammer (BGH, Beschl. v. 16. November 1998 aaO), einer Handwerksinnung (BGH, Beschl. v. 29. November 1993 - AnwZ (B) 41/93, BRAK-Mitt. 1994, 43), einer Industrie- und Handelskammer (BGHZ 36, 71, 74 f.; 49, 238, 241 f.; 68, 59), einer Landesapothekerkammer (EGH Frankfurt EGE X, 119 ff.) und einer Berufsgenossenschaft (BGH, Beschl. v. 29. März 1982 - AnwZ (B) 4/82, BRAK-Mitt. 1982, 125).

 
• BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 23/07

  Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der …

  Es muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann (BVerfGE 87, 287, 324 f.; Senat, BGHZ 100, 87, 90 f.; Beschl. v. 13. September 1993, AnwZ (B) 24/93, BRAK-Mitt. 1994, 42; v. 16. Februar 1998, AnwZ (B) 74/97, BRAK-Mitt. 1998, 200; v. 16. November 1998, AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571; v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 9/99, NJW 2000, 3004; v. 26. Mai 2003, AnwZ (B) 50/02, BGH-Report 2003, 1379).

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren Bedeutung im Bereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (BVerfGE 87, 287, 323 f.; Senat, BGHZ 100, 87, 91; Beschl. v. 13. September 1993 aaO; v. 16. November 1998 aaO; v. 14. Februar 2000 aaO; v. 26. Mai 2003 aaO).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2008 - 1 AGH 68/08

  Zulassung von aktiven Angehörigen desöffentlichen Dienstes (hier: …

  Denn jede hoheitliche Tätigkeit steht in Widerspruch zu der in § 3 BRAO normierten Unabhängigkeit des Rechtsanwalts (AGH München Beschluss vom 19.03.2001 BayAGH I - 26/99 zitiert nach juris Rz 49 betreffend Hochschullehrer, bestätigt durch BGH BeckRS 2002, 30254935 und durch EGMR BRAK-Mitt. 2007, 216; vgl. auch BGH NJW 1987, 3011, 3012).

  Für den Bereich eines Dauerangestellten des öffentlichen Dienstes hat es der BGH (vgl. BRAK-Mitt. 1982, 72 sowie NJW 1987, 3011, 3012) offengelassen, ob seiner Zulassung als Rechtsanwalt bereits die nach dem Landesbeamtengesetz bestehende Möglichkeit des Widerrufs der Genehmigung einer Nebentätigkeit entgegensteht.

  Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass damit das für eine anwaltliche Tätigkeit vorausgesetzte Mindestmaß unterschritten ist (vgl. BGH NJW 1987, 3011, 3112; BGH BRAK-Mitt. 1982, 72).

• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …

  Erforderlich ist aber, dass der durch ein Dienstverhältnis gebundene Rechtsanwalt in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als gelegentlich auszuüben (…Senatsbeschlüsse vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 83/08, NJW 2010, 1381 Rn. 8; vom 23. Dezember 1987 - AnwZ (B) 43/86, BGHZ 100, 87, 93 m.w.N.; vom 7. November 1960, aaO S. 268; vgl. ferner BVerfGE 87, 287, 323).
• BGH, 26.05.2003 - AnwZ (B) 50/02

  Gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst

  Es muß deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann (BVerfGE 87, 287, 324; BGHZ 100, 87, 90 f; BGH, Beschl. v. 13. September 1993 - AnwZ (B) 24/93, BRAK-Mitt. 1994, 42; v. 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 74/97, BRAK-Mitt. 1998, 200; v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571; v. 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 9/99, NJW 2000, 3004).

  Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren Bedeutung im Bereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (BVerfGE 87, 287, 323 f; BGHZ 100, 87, 91; BGH, Beschl. v. 13. September 1993 aaO; v. 16. November 1998 aaO; v. 14. Februar 2000 aaO).

• BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 74/97

  Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgaben - Versagung einer …

  Bei einer wissenschaftlich ausgerichteten Tätigkeit sind Gefahren für die Rechtspflege - wie der Senat mehrfach entschieden hat (BGH Beschlüsse vom 30. Juni 1980 - AnwZ 4/80, v. 14. Dezember 1981 - AnwZ (B) 21/81, v. 29. März 1982 - AnwZ (B) 27/81 = JZ 1982, 570, v. 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 43/86 = NJW 1987, 3011 f) - nicht ersichtlich.

  Die zulässige Höchststundenzahl war in den entschiedenen Fällen allerdings teilweise deutlich geringer (Senatsbeschluß vom 30. Juni 1980 - AnwZ(B) 4/80: 10 Wochenstunden; Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1981 - AnwZ(B) 21/81 - 8 Wochenstunden) oder die Nebentätigkeit durfte nur außerhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden (Senatsbeschluß vom 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 43/86 = NJW 1987, 3011, 3012: 28 Wochenstunden).

• BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 41/93

  Zulassung des Geschäftsführers einer Handwerksinnung als Rechtsanwalt

  Ihnen ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Zulassung zu versagen, wenn die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs neben der Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Interessen der Rechtspflege gefährden würde (BGHZ 49, 295, 300; 100, 87, 90 [BGH 23.02.1987 - AnwZ B 43/86]m.w.N.).

  Die Zulassung ist vielmehr nur dann zu verweigern, wenn die Möglichkeit, die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs neben der Tätigkeit im öffentlichen Dienst werde die Belange der Rechtspflege gefährden, nicht so fernliegt, daß sie ohne Bedenken außer acht gelassen werden kann (BGHZ 100, 87, 90 f [BGH 23.02.1987 - AnwZ B 43/86] m.w.N.).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 1 AGH 9/21
  Während die Unvereinbarkeit gem. § 7 Nr. 10 BRAO bei hauptamtlich tätigen Richtern, Beamten, Berufssoldaten oder Zeitsoldaten gesetzlich vorgegeben ist, bedarf es bei Angestellten im öffentlichen Dienst einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses (BGH, Beschluss vom 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86 -, NJW 1987, 3011; Beschluss vom 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99 -, NJW 2000, 3004;… Vossebürger, a. a. O., § 7 Rdnr. 107;… Schmidt-Räntsch, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Auflage 2020, § 7 BRAO Rdnr. 80 jeweils m. w. N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist insoweit eine umfassende Freistellungserklärung des Arbeitgebers erforderlich, nach der dem Rechtsanwalt unwiderruflich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Arbeitsplatz zur Wahrnehmung anwaltlicher Geschäfte jederzeit uneingeschränkt verlassen zu können (BGH, Beschluss vom 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86 -, NJW 1987, 3011; Beschluss vom 26.01.1998 - AnwZ (B) 58/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 154; Beschluss vom 17.12.1990 - AnwZ (B) 63/90 -, NJW-RR 1991, 1325; Beschluss vom 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02 -, NJW 2003, 1527; Urteil vom 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08 -, NJW 2010, 1381).

• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12

  Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt, …
• BGH, 13.09.1993 - AnwZ (B) 24/93

  Entgegenstehen der Zulassung als Rechtsanwalt mit der Tätigkeit als …
• LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11

  Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische …
• AGH Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 2 AGH 13/09

  Zulassung - Vereinbarkeit der Tätigkeit eines geschäftsführenden …
• BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 58/97

  Beantragung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zeitliche Beschränkung einer …
• BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 14/93

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereinbarkeit des Anwaltsberufs mit einer …
• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 39/92

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen zu großer Entfernung …
• LAG Düsseldorf, 12.11.1999 - 14 Sa 1206/99

  Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes …
• BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 61/88

  Rechtsmittel