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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts; Aufrechnungsbefugnis des Vermieters mit Schadensersatzforderungen gegen den Anspruch auf Auszahlung der Kaution nach Verjährung der Schadensersatzansprüche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verjährter Schadensersatz: Aufrechnungsbefugnis mit Mietkaution
Kurzfassungen/Presse (3)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- Jurion (Leitsatz)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kautionrückzahlung
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 101, 244
- NJW 1987, 2372
- NJW-RR 1987, 1159 (Ls.)
- MDR 1987, 929
- ZMR 1987, 412
- WM 1987, 966
- BB 1988, 235
- DB 1987, 1987
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
Mietrecht - Kaution sichert auch Nachforderungen!
Vielmehr ist dem Vermieter, wie der Senat entschieden hat, nach Beendigung des Mietvertrages eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig (BGHZ 101, 244, 250). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Mietrecht - Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Vielmehr ist ihm eine angemessene Frist zuzubilligen, innerhalb derer er sich über den Bestand etwaiger Forderungen vergewissern und entscheiden muss, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will (BGHZ 101, 244, 250; Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, WuM 2006, 197, Tz. 9). - BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
Der Kosten- und Zeitaufwand für eine weitere Sachaufklärung, auf die es je nach Beantwortung der gestellten Rechtsfrage möglicherweise gar nicht ankommt, kann den Parteien nicht zugemutet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87 m.w.N.).
- BGH, 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98
Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung wird alleiniger Vermieter, auch …
Im übrigen steht der Umstand, daß es, wenn die Frage der Aktivlegitimation zugunsten des Klägers geklärt ist, zu den Schadensersatzansprüchen wegen der Schäden des Mietgegenstandes noch einer Beweisaufnahme bedarf, der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage auch insoweit nicht entgegen (Senat, BGHZ 101, 244, 249 f m.w.Nachw.). - BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Eigenbedarf des Vermieters
Das LG ist nämlich zur Vorlage einer Rechtsfrage zum Rechtsentscheid bereits dann berechtigt und sogar verpflichtet, wenn die Berufung, über die es zu entscheiden hat, auch nur bei einer der möglichen Antworten, die auf die Rechtsfrage gegeben werden könnte, ohne Beweisaufnahme zur Endentscheidung reif ist (Senat, NJW 1987, 2372 = WM 1987, 966). - BGH, 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95
Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des …
Zwar entfalten nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 89, 275, 278 f; 101, 244, 248; 113, 188, 191) auch obergerichtliche Entscheidungen, die nicht in Form eines Rechtsentscheids ergangen sind, Bindungswirkung im Wohnraummietrecht insofern, als sie gemäß § 541 Abs. 1 S. 3 ZPO die Oberlandesgerichte für den Fall einer beabsichtigten Abweichung von einer solchen Entscheidung zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids verpflichten. - BGH, 28.01.1998 - XII ZR 63/96
Mietrecht - Bürge kann sich auf Verjährung des gesicherten Anspruchs berufen
Der Revision ist zwar einzuräumen, daß die Klägerin, wenn der Beklagte eine Barkaution geleistet hätte, nach dieser Vorschrift gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung der Barkaution auch mit verjährten Ansprüchen hätte aufrechnen können (vgl. BGHZ 101, 244, 252). - OLG Karlsruhe, 18.08.2008 - 8 W 34/08
Mietrecht - Verwertungsfunktion der Kaution nach Mietende
aa) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller für ihren Standpunkt auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.1987 (BGHZ 101, 244, 251). - OLG Saarbrücken, 06.03.1991 - 5 REMiet 1/90
BGB § 569a Abs. 2
Die vorgelegte Rechtsfrage ist, was von Amts wegen zu prüfen ist (BayObLG NJW-RR 1986, 1145; BayObLGZ 89, 319 ff; offengelassen in BGH NJW 1987, 2372; BGH NJW 1990, 3142), für die Entscheidung des Landgerichts auch erheblich.Ob bei einer der möglichen Antworten auf die Vorlagefrage noch Beweis zu erheben ist, ist ohne Bedeutung (BGH NJW 1987, 2372; OLG Karlsruhe NJW 1990, 581).
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 24 U 77/01
Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit …
Der Beklagten ist einzuräumen, dass nach § 390 Satz 2 BGB ein Vermieter grundsätzlich nicht gehindert ist, gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution mit einem gemäß § 558 BGB verjährten Ersatzanspruch aufzurechnen, so auch die vom Senat im Vorprozess 24 U 140/99 (ZMR 2001, 267/268; OLGR 2001, 200) zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 101, 244, 252 = NJW 1987, 2372, 2373).Der oben erörterte Grundsatz, dass § 390 Satz 2 BGB auch im Verhältnis zwischen dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters und verjährten Schadensersatzansprüchen des Vermieters zur Geltung komme und dies auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter sich mit der Abrechnung der Kaution länger als die angemessene Frist Zeit lässt (vgl. BGH NJW 1987, 2372, 2373), ändert jedoch nichts daran, dass im konkreten Falle auch die in der genannten Vorschrift aufgeführte Voraussetzung erfüllt sein muss, nämlich, dass die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war, also eine Aufrechnungslage bestand.
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07
Mietrecht - Fälligkeit der Kautionsrückzahlung
- OLG Frankfurt, 16.02.1990 - 20 REMiet 1/90
AGBG § 9; BGB §§ 535, 536
- BGH, 05.04.1995 - VIII ARZ 4/94
Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09
Mietrecht - Vollstreckungsgegenklage: Ausschluss/Aufrechnung Kautionsrückzahlung
- OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97
Mietmangel; Wohnfläche
- OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 24 U 140/99
Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 U 77/01
BGB § 390 S. 2 § 535 § 558 § 548 a.F. § 548 n.F.
- OLG Düsseldorf, 23.03.2000 - 10 U 160/97
Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung …
- BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 10 U 124/03
Zur Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses wegen zu langem …
- BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
- BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96
Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
- OLG Köln, 05.12.1997 - 19 W 45/97
Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution
- OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 10 U 158/95
Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung …
- OLG Karlsruhe, 18.10.1989 - 3 REMiet 1/89
Treten Familienangehörige beim Tod eines von mehreren Mietern in den Mietvertrag …
- OLG Braunschweig, 01.11.1993 - 1 W 26/93
Familienangehöriger i.S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB
- OLG Zweibrücken, 11.07.1996 - 3 W-RE 81/96
Wohnraummietrecht - Mietvertragsübernahme durch Ersatzmieter
- OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 118/11
Mietrecht - Wann wird der Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?
- OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 24 U 76/11
Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein …
- OLG Karlsruhe, 29.12.1989 - 3 REMiet 2/89
BGB §§ 553, 554a, 564b, 569, 569a
- KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96
InVErlG Art. 14 (SozialklauselG)
- LG Halle, 25.09.2007 - 2 S 121/07
Vermieter kann Mietkaution nach Vertragsende nicht ohne Weiteres nutzen
- OLG Hamm, 04.05.1988 - 30 REMiet 2/87
WoBindG § 4, § 5, § 8
- OLG Koblenz, 01.03.1989 - 4 W - RE - 695/88
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 3 S. 1
- KG, 01.10.1998 - 8 REMiet 7241/97
Vermietereigenschaft des Erwerbers einer vermieteten Eigentumswohnung
- AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10
Mietrecht - Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?
- LG Aachen, 02.12.1987 - 7 S 234/87
Schadensersatzanspruch wegen Umlackierung von Festerrahmen
- OLG Koblenz, 27.02.1990 - 4 W - RE - 32/88
BGB § 315, § 316
- BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90
BGB § 564b Abs. 4 S. 1 Nr. 1
- LG Berlin, 08.12.1998 - 63 S 150/98
BGB § 273, § 550 b
- AG Potsdam, 28.01.2010 - 26 C 315/09
Mietrecht - Bindungswirkung des Abnahmeprotokolls
- AG Kerpen, 28.02.1997 - 22 C 58/96
- LG Berlin, 23.02.1998 - 61 S 226/97
BGB § 571; MHG § 2
- LG Baden-Baden, 29.10.2002 - 3 T 40/02
Mietkaution nach Beendigung des Wohnraummietvertrages: Mieteranspruch auf …
- AG Regensburg, 11.11.1994 - 8 C 3525/94