Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsverstoß - Krankentransport - Rettungsleitstelle - Marktbeherrschung - Kontrahierungszwang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 26 Abs. 2; UWG § 1
  Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite marktbeherrschenden Unternehmens; Verteilung von Krankentransportaufträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 101, 72
• NJW 1988, 772
• NJW-RR 1988, 487 (Ls.)
• ZIP 1987, 1346
• MDR 1988, 28
• GRUR 1987, 829

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

  Gummistrümpfe

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Solche Streitigkeiten darüber, mit wem die öffentliche Hand privatrechtliche Beschaffungsverträge abzuschließen hat, sind bürgerlich-rechtlicher Natur (…vgl. Gemeinsamer Senat aaO; BGHZ 36, 91, 92 ff. - Gummistrümpfe;… BGH Urt. v. 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73, NJW 1977, 628, 629 f. - Abschleppunternehmen).

  Ein Kontrahierungszwang kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die gesetzlichen Krankenkassen als Nachfrager von Heil- und Hilfsmitteln in Betracht; dabei handelt es sich jedoch um Rahmenverträge, in denen der jeweilige Lieferant lediglich zur Belieferung der Versicherten zugelassen wird, ohne daß sich die Krankenkasse zu einer Abnahme verpflichten müßte (vgl. BGHZ 36, 91, 99 ff. - Gummistrümpfe;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1976 - KZR 14/75, GRUR 1976, 600, 601 - Augenoptiker; vgl. auch Gemeinsamer Senat BGHZ 97, 312 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] ); dabei werden die Interessen der Krankenkassen in diesen Fällen von dem Recht der Versicherten überlagert, sich grundsätzlich den Lieferanten des jeweiligen Heil- oder Hilfsmittels frei auswählen zu können.

• BGH, 14.12.1976 - VI ZR 251/73

  Polizeiverwaltung - Haftung der Stadt - Unerlaubte Handlung - …

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Solche Streitigkeiten darüber, mit wem die öffentliche Hand privatrechtliche Beschaffungsverträge abzuschließen hat, sind bürgerlich-rechtlicher Natur (…vgl. Gemeinsamer Senat aaO; BGHZ 36, 91, 92 ff. - Gummistrümpfe; BGH Urt. v. 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73, NJW 1977, 628, 629 f. - Abschleppunternehmen).

  Eine Verpflichtung zu einer quotenmäßigen Aufteilung der Beschaffungsaufträge ist auch in solchen Fällen nicht angenommen worden, in denen die öffentliche Hand strengeren Verhaltensforderungen als ein Privatmann unterstellt worden ist (vgl. BGH Urt. v. 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73, NJW 1977, 628, 630 - Abschleppunternehmen).

• BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und …

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Ob die gleichwohl gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision Erfolg haben, kann jedoch offenbleiben; ebenso bedarf es in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob allein das Verhalten der Beklagten - als eines einzelnen Mitglieds des Oligopols - für eine unbillige Behinderung im Sinne von § 26 Abs. 2 GWB ausreichen kann (dazu BGHZ 96, 337, 345 f. [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II).

  Als Anbieterin ist es der Beklagten - auch soweit sie Normadressatin des § 26 Abs. 2 GWB ist - grundsätzlich nicht verwehrt, die Nachfrage nach Krankentransportleistungen in möglichst großem Umfang auf sich zu ziehen; sie ist nicht gehalten, Aufträge von sich oder von der Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt ist, auf andere Wettbewerber zu lenken (vgl. auch BGHZ 96, 337, 347, 350 f. [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II).

 
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich - wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt - nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 10. April 1986, BGHZ 97, 312, 313 f.) [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] .

  Ein Kontrahierungszwang kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die gesetzlichen Krankenkassen als Nachfrager von Heil- und Hilfsmitteln in Betracht; dabei handelt es sich jedoch um Rahmenverträge, in denen der jeweilige Lieferant lediglich zur Belieferung der Versicherten zugelassen wird, ohne daß sich die Krankenkasse zu einer Abnahme verpflichten müßte (vgl. BGHZ 36, 91, 99 ff. - Gummistrümpfe;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1976 - KZR 14/75, GRUR 1976, 600, 601 - Augenoptiker; vgl. auch Gemeinsamer Senat BGHZ 97, 312 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] ); dabei werden die Interessen der Krankenkassen in diesen Fällen von dem Recht der Versicherten überlagert, sich grundsätzlich den Lieferanten des jeweiligen Heil- oder Hilfsmittels frei auswählen zu können.

• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Seinem Gegenstand nach richtet sich das Klagebegehren aber - wie eine Berücksichtigung des die Anträge begründenden Vortrags ergibt - allein gegen behauptete zivilrechtliche Auswirkungen, die die Dienstanweisung auf den geschäftlichen Verkehr der Beklagten mit dem Kläger hat, so daß sich auch durch die konkrete Antragsfassung nichts an der Begründung des Zivilrechtswegs ändert (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 f. - Brillen-Selbstabgabestellen).
• BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

  Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Sie ist darauf zurückzuführen, daß die beklagte Kommune sowohl mit der Unterhaltung ihrer Krankenhäuser als auch mit dem Einsatz der Berufsfeuerwehr für Krankentransporte traditionelle Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und sich dabei zulässigerweise (vgl. § 108 der Niedersächsischen Gemeindeordnung) des Privatrechts bedient (dazu BVerwGE 39, 329, 332ff. - Kommunaler Bestattungsbetrieb; BGH Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I).
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

  Auto-Analyzer I

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Seinem Gegenstand nach richtet sich das Klagebegehren aber - wie eine Berücksichtigung des die Anträge begründenden Vortrags ergibt - allein gegen behauptete zivilrechtliche Auswirkungen, die die Dienstanweisung auf den geschäftlichen Verkehr der Beklagten mit dem Kläger hat, so daß sich auch durch die konkrete Antragsfassung nichts an der Begründung des Zivilrechtswegs ändert (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 f. - Brillen-Selbstabgabestellen).
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

  Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Seinem Gegenstand nach richtet sich das Klagebegehren aber - wie eine Berücksichtigung des die Anträge begründenden Vortrags ergibt - allein gegen behauptete zivilrechtliche Auswirkungen, die die Dienstanweisung auf den geschäftlichen Verkehr der Beklagten mit dem Kläger hat, so daß sich auch durch die konkrete Antragsfassung nichts an der Begründung des Zivilrechtswegs ändert (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 f. - Brillen-Selbstabgabestellen).
• BGH, 26.06.1979 - KZR 7/78

  Anspruch auf Belieferung bzw. auf Ersatz des durch eine Lieferverweigerung …

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Zwar kann grundsätzlich auch ein Unternehmen, das neu auf den Markt kommt, den Schutz des § 26 Abs. 2 GWB in Anspruch nehmen (BGH Urt. v. 26. Juni 1979 - KZR 7/78, GRUR 1979, 731, 732 = WuW/E 1620, 1623 - Markt-Renner); eine Sicherung des Absatzes für seine Waren oder Leistungen, die auf eine Ausschaltung des unternehmerischen Risikos hinausliefe, kann aber weder der eingeführte noch der neu in den Markt gekommene Wettbewerber beanspruchen.
• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

  Auszug aus BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Sie ist darauf zurückzuführen, daß die beklagte Kommune sowohl mit der Unterhaltung ihrer Krankenhäuser als auch mit dem Einsatz der Berufsfeuerwehr für Krankentransporte traditionelle Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und sich dabei zulässigerweise (vgl. § 108 der Niedersächsischen Gemeindeordnung) des Privatrechts bedient (dazu BVerwGE 39, 329, 332ff. - Kommunaler Bestattungsbetrieb;… BGH Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 116, 118 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I).
• BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53

  Zulässigkeit des Rechtswegs
• BGH, 12.05.1976 - KZR 14/75

  Anspruch auf Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen nach zulässigem Abbruch …

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwangs der Beklagten gerade mit der Klägerin kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Beklagten und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Klägerin - allenfalls auf Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (BGH…, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris; Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

  Ausreichend dafür ist, dass eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergibt, dass die Interessen des Normadressaten nicht überwiegen (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris; Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

  Die ausschließliche Zuständigkeit nach § 87 GWB ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - zu II der Gründe, BGHZ 101, 72; KK-KartR/Voss § 87 GWB Rn. 63) .
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwanges der Klägerinnen gerade mit der Beklagten kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Klägerinnen und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Beklagten - allenfalls auf eine Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 1997 - KZR 30/95, juris, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94 - Importarzneimittel, juris, Rn. 26;… Urteil vom 13. November 1990 - KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht, juris, Rn. 18; Urteil vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - Krankentransporte, juris, Rn. 32 ff.).

 
• BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

  "Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung …

  In der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus;… Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht;… Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
• LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

  Sperrung eines Händler-Online-Kontos

  Ist die Unbilligkeit zu verneinen, so hat dies grundsätzlich auch für die Unlauterkeit zu gelten (…BGH, Urt. v. 10.12.1985, Az.: KZR 22/85 = BGHZ 96, 337, 347, 351 - Abwehrblatt II; BGH, Urt. v. 26.05.1987, Az.: KZR 13/85 = BGHZ 101, 72, 77 - Krankentransporte).
• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Da die Antragsgegnerin den Steinbruch 2 nur an einen Interessenten verpachten kann, und neben der Antragstellerin jedenfalls auch E ein Interesse an einem Pachtvertrag hat, könnte insoweit allenfalls in Betracht kommen, dass aus dem nach (§ 20 Abs. 2 GWB i.V.m.) § 19 GWB geltenden Verbot, gleichartige Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln, folgen könnte, dass die Antragsgegnerin die Auswahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Auswahlkriterien zu treffen hat (BGH, Urteile vom 26. Mai 1987, BGHZ 101, 72, 82 ff. - Krankentransporte; vom 13. November 1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I; vom 8. April 2003 - KZR 39/99 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger;… vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144 [juris Rn. 16] - Schülertransporte).
• BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88

  Krankentransportbestellung

  Der Hilfsantrag betrifft ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, da er auf Unterlassung eines durch die Dienstanweisung des Beklagten veranlaßten und ihm deshalb zuzurechnenden, nach außen wirkenden Verhaltens seiner Bediensteten gerichtet ist, das der Förderung der Geschäftstätigkeit der an die Rettungsleitstelle angeschlossenen Krankentransportunternehmen dient (vgl. BGHZ 101, 72, 75 f. - Krankentransporte I).

  Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Gegenstand des Hilfsantrages ist nicht vergleichbar mit der Fallgestaltung der beiden vorausgegangenen Krankentransportentscheidungen des Senats (BGHZ 101, 72-Krankentransporte I;… BGH Urt. vom 26. Mai 1987 - KZR 9/86 - Krankentransporte II).

  Stellt der Patient die Entscheidung in das Ermessen des Krankenhauses und leitet dieses den Auftrag dann weiter an die Rettungsleitstelle, so ist dagegen aus dem Blickwinkel des § 1 UWG nichts einzuwenden (BGHZ 101, 72, 76 f - Krankentransporte I).

  Vielmehr hat auch der gesetzlich krankenversicherte Patient grundsätzlich die freie Wahl zwischen mehreren zugelassenen Leistungserbringern; es steht ihm grundsätzlich frei, welches Krankentransportunternehmen er beauftragt (vgl. BGHZ 101, 72, 83 - Krankentransporte I).

  Stehen danach aber Rettungsleitstelle und private Anbieter im Wettbewerb, so kann der Krankenhausträger - wenn ihm die Wahl frei steht, weil die Patienten sie dem Krankenhauspersonal überlassen haben - im Interesse eines funktionsfähigen Rettungsdienstes und damit auch im eigenen Interesse an einer bewährten sachgerechten Abwicklung die Beförderungsaufträge über die Rettungsleitstelle abwickeln (vgl. BGHZ 101, 72, 83 f. - Krankentransporte I).

  Aus den Senatsurteilen vom 26. Mai 1987 (BGHZ 101, 72 und KZR 9/86 - Krankentransporte I und II) läßt sich nichts Gegenteiliges entnehmen; sie betrafen allein die Fälle, in denen die Patienten dem Krankenhauspersonal die Transportwahl freigestellt hatten.

• BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

  "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …

  Bürgerlich-rechtlicher Natur sind insbesondere Beschaffungsverträge von öffentlichen Krankenkassen mit privaten Leistungserbringern (BGHZ 36, 91, 93 - Gummistrümpfe; BGHZ 101, 72, 75 - Krankentransporte I).

  Für die Frage der Gleichartigkeit ist allein auf den Markt der Krankentransporte abzustellen, ohne daß in diesem Zusammenhang sonstige Leistungen, die ein Unternehmen zusätzlich anbietet, von Bedeutung wären (BGHZ 101, 72, 79 Krankentransporte I).

  Der Kläger ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, wenn er von diesem Marktsegment dadurch abgeschnitten wird, daß die Beklagte ihre gesetzliche Verpflichtung zur Kostenerstattung ärztlich verordneter Krankentransporte einsetzt, die im konkreten Einzelfall ihren Versicherungsnehmern zustehende Nachfrageentscheidung (BGHZ 107, 40, 44 [BGH 21.02.1989 - KZR 7/88] - Krankentransportbestellung; BGHZ 101, 72, 83 - Krankentransporte I;… BGH, Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, WuW/E 2603, 2606 = GRUR 1990, 474 ff. - Neugeborenentransporte) in Richtung auf die Unternehmen des öffentlichen Rettungsdienstes umzulenken.

• BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88

  "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …

  Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung mit Recht von dem Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ausgegangen, die nach § 13 GVG in Verb, mit § 87 Abs. 1 GWB den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (vgl. BGHZ 101, 72, 75 [BGH 26.05.1987 - KZR 13/85] - Krankentransporte I).

  Dies wäre aber selbst bei Zugrundelegung des Sachleistungsprinzips nicht der Fall, da auch dann die Interessen der Krankenkassen von dem Recht der Versicherten überlagert werden, sich grundsätzlich den Lieferanten des jeweiligen Heil- oder Hilfsmittels bzw. hier der Krankentransportleistung frei auswählen zu können (vgl. BGHZ 101, 72, 83 [BGH 26.05.1987 - KZR 13/85] = GRUR 1987, 829, 832 - Krankentransporte I; BGHZ 107, 40, 44 [BGH 21.02.1989 - KZR 7/88] = GRUR 1989, 430, 431 - Krankentransportbestellung).

  Überlassen der Patient bzw. seine Angehörigen dem Krankenhaus die Auswahl des zu beauftragenden Krankentransportunternehmens, so trifft das Krankenhaus als von der Krankenkasse unabhängiges Unternehmen die Nachfrageentscheidung (vgl. BGHZ 101, 72, 76 f. [BGH 26.05.1987 - KZR 13/85] - Krankentransporte I; 107, 40, 43 - Krankentransportbestellung).

  Hiernach konnte der Kassenpatient seinen Vertragspartner unter den Leistungserbringern - ebenso wie der privat- und der nichtversicherte Patient - frei auswählen (vgl. BGHZ 107, 40, 44 [BGH 21.02.1989 - KZR 7/88] = GRUR 1989, 430, 431 - Krankentransportbestellung; 101, 72, 83 = GRUR 1987, 829, 832 - Krankentransporte I).

• BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …

  Verstärkt gilt dies, wenn ein Nachfrager dem Kontrahierungszwang unterworfen werden soll (vgl. BGHZ 101, 72 - Krankentransporte;… BGH aaO. - Zuckerrübenanlieferungsrecht).
• BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

  Bau und Hobby
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …
• BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

  Vergabesperre
• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

  Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte
• BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …
• OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines …
• BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97

  "Sitzender Krankentransport"
• BGH, 22.03.1994 - KZR 9/93

  "Orthopädisches Schuhwerk"; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch …
• BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

  Autoruf-Genossenschaft II
• BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

  "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und …
• BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86

  Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …
• BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

  "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen …
• OLG München, 15.09.1988 - U (K) 4657/88

  Wettbewerbsbeschränkung; Unterlassung eines Boykotts; Einordnung des …
• BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

  PETCYCLE
• BGH, 22.07.1999 - KZR 13/97

  Kartenlesegerät
• BGH, 06.10.1992 - KZR 10/91

  Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk
• BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

  Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer …
• OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 11 U 22/13

  Ordentliche Kündigung eines Bezirksstellenleiters durch staatliches …
• BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; …
• OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05

  Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten; …
• BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

  Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als …
• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre
• LG Hamburg, 11.01.1995 - 315 O 128/94

  Klage eines Unternehmens zur Erbringung von ambulanten Pflegeleistungen gegen …
• BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85

  "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
• BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85

  Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …
• BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

  Streitverfahren - Arzneimittel
• OLG München, 10.12.1987 - 19 U 6312/86

  Rechtsnatur der Beschaffungstätigkeit von Krankenkassen; Kostenerstattung für …
• BGH, 14.01.1997 - KZR 30/95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines marktbeherrschenden oder marktstarken …
• OLG Jena, 07.01.1998 - 2 U 959/97

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen …
• OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96

  Kartellrechtswidrigkeit der Vermietung von Räumlichkeiten in Zulasungsstelle an …
• OLG München, 17.12.1987 - U (K) 5135/86
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - U (Kart) 46/00

  Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse
• OLG Naumburg, 16.10.1997 - 7 U (HS) 77/97

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Durchführung von …
• BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

  Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates …
• OLG Nürnberg, 15.06.1989 - 3 U 2536/88

  Zulässigkeit der Mitwirkung einesöffentlich-rechtlichen Trägers an der …
• KG, 10.07.1990 - 5 U 4356/88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
• LG Kiel, 11.12.1998 - 14 O Kart 184/98

  Untersagung der Zuschlagserteilung auf eine beschränkte Ausschreibung über die …