Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1982 - III ZR 60/81   

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    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

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    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages sowie zur bereicherungsrechtlichen Haftung des aus dem nichtigen Kreditvertrag mitverpflichteten Ehegatten

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 102, 343
  • NJW 1982, 2433
  • ZIP 1982, 1047
  • MDR 1983, 114
  • FamRZ 1982, 995
  • WM 1982, 921



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10  

    Restschuldversicherungskosten bei sittenwidrigem Darlehensvertrag

    a) Diese Art des Äquivalenzvergleichs entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher die Kosten einer Restschuldversicherung im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung des Effektivzinssatzes weder beim Vertrags- noch beim Marktzins zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 922 f., vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336, vom 24. März 1988 III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648 f., vom 7. Dezember 1989 - III ZR 276/88, WM 1990, 136 und vom 30. Mai 1990 - IV ZR 22/89, WM 1990, 1236 f.).

    aa) Soweit die Revision die Auffassung vertritt, die Hälfte der Kosten der Restschuldversicherung müsse - wie in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Ansatz noch für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 12. März 1981 - III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 168) - in die Berechnung des Vertragszinses eingestellt werden, übergeht sie, dass in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls ein entsprechender Zuschlag bei dem damit zu vergleichenden Marktzins vorzunehmen wäre, um eine Gegenüberstellung der vom Darlehensnehmer zu tragenden Belastungen einerseits und der sich für ihn aus der Restschuldversicherung ergebenden Vorteile andererseits zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1981 - III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 169 f., vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336 und vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 922).

    Eine derartige Einbeziehung der Restschuldversicherungskosten erweist sich indes aus Sicht des Darlehensnehmers als unergiebig, da sich das Ergebnis bei dieser Berechnungsweise aus Sicht des Darlehensnehmers nicht zu seinem Vorteil ändert; es verschiebt sich vielmehr das rechnerische Verhältnis der beiden effektiven Jahreszinssätze zueinander zugunsten des Darlehensgebers (BGH, Urteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336, vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 923 und vom 24. März 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648; OLG Zweibrücken, Urteil vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, [...] Rn. 5).

    Vor diesem Hintergrund geht der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit der Grundsatzentscheidung des III. Zivilsenats vom 8. Juli 1982 (aaO) für vorzugswürdig erachtete Ansatz, die Versicherungskosten weder in die Berechnung des Vertrags- noch des Marktzinses einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648 f. mwN), entgegen der Auffassung der Revision auch nicht von vornherein zu Lasten des Darlehensnehmers.

    Denn lässt man die Kosten der Restschuldversicherung bei der Vergleichsberechnung sowohl beim Vertragszins als auch beim Marktzins unberücksichtigt, kann ein effektiver Jahreszins, der für sich betrachtet, also ohne Einbeziehung der Restschuldversicherungskosten, ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung offenbart, im Rahmen einer Vergleichsberechnung, die sowohl beim Vertragszins als auch beim Marktzins die Restschuldversicherungskosten berücksichtigt, auch nicht wegen der dadurch bedingten Verringerung des Zinsunterschiedes milder beurteilt werden (BGH, Urteile vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 923 und vom 24. März 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648 f.).

    bb) Nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts steht entgegen der Auffassung der Revision im Streitfall auch nicht fest, dass die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Annahme, der Abschluss der Restschuldversicherung habe auch im Interesse der Darlehensnehmer gelegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 922), nachweislich nicht mehr zutrifft.

  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86  

    Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der

    Die Freistellungsgebühr kann als Entgelt für eine der Restschuldversicherung vergleichbare So derleistung beim Zinsvergleich außer Betracht bleiben (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433).

    Nach dem am 12. März 1981 erlassenen Senatsurteil BGHZ 80, 153, 170 sollten beim Zinsvergleich die Vermittlungskosten entweder bei Vertrags- und Marktzins zugeschlagen werden oder bei beiden unberücksichtigt bleiben; im Senatsurteil vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433 zu 4.) wurde diese Auffassung zwar bereits in Frage gestellt, aber noch nicht aufgegeben (vgl. auch noch Senatsurteil vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/82 = NJW 1983, 2692 zu I 1).

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85  

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis

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  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 188/86  

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

    Schon bei einem Vertragszins, der den Marktzins relativ nur um 91 % überstieg, hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 1982 (III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433 ) ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bejaht.

    Insgesamt ergibt sich dann, daß die einseitigen Belastungen des Kreditnehmers hier nicht weniger schwer wiegen als im Fall des zitierten Senatsurteils vom 8. Juli 1982 (aaO. zu 5.).

    In dem Kreditvertrag, der Gegenstand des Senatsurteils vom 8. Juli 1982 aaO. war, fehlte eine entsprechende Regelung.

    c) Im Fall des Senatsurteils vom 8. Juli 1982 aaO. sollte der Restsaldo erst fällig werden, wenn der Kreditnehmer mit einer (vollständigen) Rate länger als 20 Tage in Verzug war.

    Selbst wenn man die - vom Berufungsgericht hier in die Berechnung des Vertragszins einbezogene - Restschuldversicherungsprämie von 626, 10 DM außer Betracht läßt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1982 aaO.), ergibt sich - auch bei Berücksichtigung der zugunsten der Kreditnehmer geänderten AGB der Beklagten - noch kein derartiges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, daß der Gesamtvertrag als sittenwidrig angesehen werden müßte.

  • BGH, 05.11.1987 - III ZR 98/86  

    Bestimmung des auffälligen Mißverhältnisses beim Ratenkreditvertrag;

    Entscheidend für die Beurteilung des objektiven Tatbestandes der Sittenwidrigkeit ist die Feststellung eines auffälligen Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, das - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren, den Darlehensnehmer belastenden Umständen - zur Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB führen kann (Senatsurteile BGHZ 80, 153, 160; vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 - WM 1982, 921, 923).

    Das Berufungsgericht zieht als Vergleichszins den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für Juli 1978 mit 0, 31 % p.M. ausgewiesenen Schwerpunktzins heran, den es für den hier gewahrten Kredit - ersichtlich unter Einschluß einer zweiprozentigen Bearbeitungsgebühr (dazu Senatsurteil vom 8. Juli 1982 aaO.) - in Übereinstimmung mit den Parteien zutreffend mit 8, 1 % p.a. beziffert (zur Vergleichbarkeit s. Senatsurteil BGHZ 98, 174, 176).

    Das widerspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach für den Marktvergleich entweder die anrechenbare Versicherungsprämie bei dem zu prüfenden Kredit abgesetzt oder beim Marktzins zugeschlagen werden muß (BGHZ 80, 153, 169 f; Urteil vom 8. Juli 1982 aaO.).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kann von einem solchen Mißverhältnis grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn der Vertragszins mindestens doppelt so hoch ist wie der marktübliche Zins (z.B. Urteile vom 8. Juli 1982 aaO.; vom 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 - BGHR BGB § 138 I - Ratenkredit 3 = WM 1986, 1517, 1518; vom 12. Februar 1987 - III ZR 251/85 - WM 1987, 463, 465).

    Wenn der Senat im Urteil vom 8. Juli 1982 (aaO.) ein solches Mißverhältnis bejaht hat, obwohl der Vertragszins den marktüblichen Vergleichszins nur um 91 % überstieg, so beruhte dies auf dem Bestreben, den Beurteilungsspielraum des Tatrichters nicht über Gebühr einzuengen, zumal die Überschreitung noch als im äußersten Grenzbereich der 100 %-Marke liegend angesehen werden konnte.

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 24/87  

    Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Ratenkredit;

    Daraus, daß es hierbei um Interna von Nichtverfahrensbeteiligten geht, erwachsen naturgemäß besondere Schwierigkeiten, den Parteivortrag hinreichend zu substantiieren und gerichtliche Feststellungen zu treffen (so bereits Senatsurteil vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433 ).

    Diesen Grundsatz hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 80, 153, 169 ausgesprochen und daran auch später festgehalten (Senatsurteile vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 und 35/81 = NJW 1982, 2433 und 2436).

    Der erkennende Senat hat sich daher - zwar noch nicht im Urteil BGHZ 80, 153, wohl aber bereits in den Urteilen vom 8. Juli 1982 aaO. - für die zweitgenannte Methode entschieden; nach seiner Auffassung kann ein Kreditvertrag, der für sich allein betrachtet, also ohne jede Berücksichtigung der Restschuldversicherung, ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung offenbart, nicht deswegen milder beurteilt werden, weil auf Kosten des Kreditnehmers zugleich auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen worden ist.

    Da es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt, ist eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auch dann noch zu billigen, wenn die relative Zinsdifferenz zwischen 90 % und 100 % liegt und den Kreditnehmer unbillig belastende sonstige Umstände hinzukommen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = WM 1982, 921, 923, vom 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 = WM 1986, 1517, 1518 und vom 24. September 1987 - III ZR 188/86 = WM 1987, 1354, 1355).

  • BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85  

    Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages

    Schließlich entspricht es auch der Senatsrechtsprechung, wenn das Berufungsgericht bei der Zinsberechnung im Rahmen des Äquivalenzvergleichs die Restschuldversicherungskosten beim Vertrags- wie beim Marktzins unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433 ).

    Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht für den ersten Kreditvertrag vom 4. März 1976 zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Vertragszins mit 27, 41 % mehr als das dreifache des Marktzinses (8,76 %) beträgt und daß deswegen - zumal bei Berücksichtigung der belastenden Klauseln in den Formularkreditbedingungen der Klägerin, mit denen sich der Senat bereits in seinen Urteilen vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433 und III ZR 21/81 = WM 1982, 1023 beschäftigt hat - die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB zu bejahen sind.

    Dabei hat das Berufungsgericht noch nicht einmal berücksichtigt, daß die Klägerin sich bei Abschluß der Verträge jeweils Verlängerungsgebühren bis zu 0, 85 % p. M. versprechen ließ, wenn sie dann später auch stets nur 0, 65 % p. M. berechnete (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = NJW 1982, 2433 zu 4 a bb).

  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81  
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  • OLG München, 30.07.1985 - 25 U 5507/84  

    AGBG § 11 Nr. 5a; BGB §§ 128, 248, 252, § 286 Abs.

    Je nach seiner Größe müssen mehr oder minder schwerwiegende, weitere Merkmale der Vertragsgestaltung hinzutreten, welche insgesamt zu einer unangemessenen und persönlich unerträglichen Belastung des Darlehensnehmers führen können, außerdem die genannten subjektiven Momente der Ausnutzung (BGH NJW 79, 808 = WM 79, 270; BGH NJW 80, 2076 m.krit.Anm. Loewe; BGH NJW 80, 2074; BGH NJW 80, 2301; BGH NJW 81, 1206 = BGHZ 80, 153; BGH NJW 82, 2433 = WM 82, 921;.

    Der Vertrags-Effektivzins einschließlich der Bearbeitungsgebühr und auch der Vermittlerkosten von 750,-- DM (zum letzteren OLG Frankfurt WM 85, 116/117; Olshausen NJW 82, 909 ff.; vom BGH bisher offen gelassen, aber befürwortet in NJW 81, 1206/1208; NJW 82, 2433/2434 und NJW 83, 2692) errechnet sich nach der Annäherungsformel (Uniformmethode).

    Sie liegt einmal noch weit unter 100 %, einem Ungefähr-Grenzwert, welcher sich in der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen als einer der wenigstens groben Anhaltspunkte herausgebildet hat (vgl. BGH NJW 82, 2433; BGH NJW 83, 2692; OLG Stuttgart ZIP 84, 1201 m.Nachw.; KG ZPI 82, 555 f.; OLG Köln NJW 79, 554).

    Dies führt einmal zur Feststellung, daß die nichtige Regelung in Nr. 7 b für den Vertragsschluß als solchen nicht als wesentlich anzusehen ist und daher nicht die Nichtigkeit des Geschäfts im Ganzen nach sich zieht (§ 139 BGB ), zum anderen aber auch, daß in dieser Regelung am Maßstab der guten Sitten gemessen keine solche Benachteiligung der Beklagten liegt, welche deren Belastung ins "Unangemessene und Untragbare steigerte" (BGH NJW 82, 2433; BGH NJW 83, 1420/1421).

  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91  

    Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher

    Demnach ist eine tatsächliche Entwicklung des Einkommens bis zur Scheidung grundsätzlich beachtlich (vgl. Senat, NJW 1982, 1870 = LM § 1578 BGB Nr. 8 = FamRZ 1982, 576 (578); NJW 1982, 2433 = LM § 1578 BGB Nr. 13 = FamRZ 1982 (893); NJW 1983, 2318 = LM § 284 BGB Nr. 27 = FamRZ 1983, 852 (853) = FamRZ 1982, 576 (578); FamRZ 1982, 892 (893); FamRZ 1983, 352 (353)).
  • BGH, 28.04.1994 - III ZB 25/92  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rückzahlung staatlicher

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 30/87  

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

  • BGH, 20.02.1990 - XI ZR 195/88  

    Berücksichtigung der Nichtigkeit eines Vorkredits im Rahmen einer Umschuldung

  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93  
  • BGH, 05.03.1987 - III ZR 43/86  

    Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Ratenkrediten mit längerer Laufzeit

  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 81/83  

    Inhalt der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf

  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 163/85  

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Einbeziehung aller Vermittlerkosten;

  • BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86  
  • BGH, 25.04.1985 - III ZR 27/84  
  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 35/81  
  • OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08  

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene

  • BGH, 08.07.1982 - III ZR 21/81  
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85  

    Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung;

  • BGH, 01.12.1988 - IX ZR 61/88  

    Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen

  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87  

    Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen

  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 130/85  

    Sittenwidrigkeit eines in einer Niedrigzinsperiode abgeschlossenen

  • BGH, 03.12.1987 - III ZR 103/86  

    Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages auf die Beurteilung eines

  • BGH, 14.01.1988 - III ZR 249/86  

    Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrags

  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97  

    Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

  • BGH, 02.11.1989 - III ZR 144/88  

    BGB § 826; ZPO § 700

  • OLG Dresden, 19.01.2001 - 8 U 1341/00  

    Bürgschaft und sonstige Sicherheiten

  • OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 8 U 694/05  

    Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von

  • BVerwG, 06.07.1994 - 11 C 12.93  
  • BGH, 16.11.1989 - III ZR 162/88  
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93  
  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 78/88  
  • OLG Stuttgart, 23.07.1991 - 6 U 10/91  

    BGB § 195, § 197, § 812

  • BVerwG, 08.06.1994 - 11 B 140.93  
  • OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97  

    Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder

  • OLG Zweibrücken, 10.05.2010 - 7 U 84/09  

    Rechtsfolgen des Widerrufs einer Darlehensverpflichtung hinsichtlich der

  • OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87  

    Schadensersatzpflicht der Bank bei unrichtigen Mitteilungen an die Schufa

  • BGH, 21.10.1986 - 1 StR 501/86  
  • OLG Hamm, 29.01.1988 - 11 U 162/87  
  • LG Karlsruhe, 22.01.2010 - 6 O 302/08  

    Handelsvertreter: Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen

  • OLG München, 28.06.1985 - 18 U 2224/85  

    Berechnung des Vergleichszinses beim Ratenkredit

  • OLG Köln, 06.10.1992 - 22 W 25/92  

    VERWALTUNGSRECHTSWEG Ã-FFENTLICH-RECHTLICHES RECHTSVERHÃ"LTNIS NOTARIELLE URKUNDE

  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 55/96  
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 16 U 36/07  
  • OLG Schleswig, 10.10.1986 - 7 W 20/85  
  • OLG Hamburg, 16.04.1984 - 14 W 16/84  
  • OLG Schleswig, 03.11.1988 - 2 U 2/88  
  • LG Köln, 02.05.1990 - 12 O 40/90  
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