Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 102, 37
  • NJW 1988, 268
  • MDR 1988, 131
  • FamRZ 1988, 55
  • VersR 1987, 1195
  • WM 1988, 72



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05  

    Verfahrensrecht - Nicht rechtsfähiger Verein ist aktiv parteifähig

    Wegen dieses der Zulässigkeit der Berufung entgegenstehenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden Rechtsfehlers (BGHZ 102, 37 f.) ist der Beklagte zu 1 daran gehindert, nunmehr im Revisionsrechtszug zu rügen, das Berufungsgericht habe teilweise seine Klageerweiterung in zweiter Instanz nicht beachtet.
  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03  

    Schlank-Kapseln

    dd) Die Unzulässigkeit der Berufung des Klägers, soweit er sein Unterlassungsbegehren bereits in erster Instanz auch auf Erstbegehungsgefahr gestützt hat, kann in der Revisionsinstanz von Amts wegen festgestellt werden (vgl. BGHZ 102, 37, 38; Musielak/Ball aaO § 557 Rdn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98  

    Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen

    Die vorinstanzliche Verurteilung des Beklagten zu 3 ist - im Gegensatz zu derjenigen des Beklagten zu 2 - nur noch beschränkt überprüfbar, weil er in der Berufungsinstanz seine erstinstanzliche Verurteilung nur zum Teil in zulässiger Weise angegriffen hat, was auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 102, 37, 38; Musielak/Ball, ZPO § 559 Rdn. 10).
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