Rechtsprechung
BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung - Sozialversicherungsträger - Amtshaftungsanspruch - Herstellungsanspruch
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- amtspflichtverletzung.de
§ 839 BGB; Art. 34 GG
Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten - Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 209 Abs. 1, § 839, § 852
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 103, 242
- NJW 1988, 1776
- MDR 1988, 565
- NVwZ 1988, 761 (Ls.)
- VersR 1988, 741
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77
Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Auf diesem Standpunkt steht auch das Bundessozialgericht (BSGE 49, 76, 78; 51, 89, 94; 58, 104, 110) [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83].Es betrachtet den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als »weiteren Baustein« im System des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs, das neben dem Amtshaftungsanspruch Regelungen über die Enteignungsentschädigung, einen Ausgleich für enteignungsgleiche Eingriffe, den Aufopferungsanspruch, den Folgenbeseitigungsanspruch usw. enthält (BSGE 49, 76, 78).
Für das anspruchsbegründende Fehlverhalten der Behörde genügt ein schlichtes Verwaltungshandeln im Rahmen der Daseinsvorsorge (BSGE 49, 76, 79).
Ein Verschulden des rechtswidrig handelnden Amtswalters ist nicht erforderlich (BSGE 49, 76, 77 ff.; 51, 89, 94).
Der Herstellungsanspruch soll die Erfüllung des Gesetzeszwecks sicherstellen (BSGE 49, 76, 80).
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Die vom erkennenden Senat für die Unterbrechung der Verjährung durch Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten gegen den Erlaß amtspflichtwidriger Verwaltungsakte aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 95, 238, 242 ff.; 97, 97, 110, 112) treffen auch für die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu.Im Blick auf diese Rechtsnatur und den Inhalt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist seiner Verfolgung im Klagewege verjährungsunterbrechende Wirkung für den Amtshaftungsanspruch nach den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 95, 238 und BGHZ 97, 97 beizulegen.
a) Wie der erkennende Senat ausgeführt hat, ist es für den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten (zumindest) empfehlenswert, Primärrechtsschutz gegen das amtspflichtwidrige Verwaltungshandeln in Anspruch zu nehmen; das entspricht auch dem heute allgemein anerkannten Vorrang des Primärrechtsschutzes (BGHZ 95, 238, 242, 244; 97, 97, 110).
c) In der Frage der Verjährungsunterbrechung kann es dem Kläger auch nicht zum Nachteil gereichen, daß er mit seiner auf Durchsetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gerichteten Klage erfolglos geblieben ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 97, 110).
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Auf diesem Standpunkt steht auch das Bundessozialgericht (BSGE 49, 76, 78; 51, 89, 94; 58, 104, 110) [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83].Dabei muß sich der Versicherungsträger unter Umständen auch das rechtswidrige Verhalten einer anderen Behörde zurechnen lassen (BSGE 51, 89, 94 ff.).
Ein Verschulden des rechtswidrig handelnden Amtswalters ist nicht erforderlich (BSGE 49, 76, 77 ff.; 51, 89, 94).
Anders als bei Schadensersatzansprüchen, die unter Umständen dem Verpflichteten zusätzliche Lasten aufbürden, sind die aus dem Herstellungsanspruch erwachsenden Belastungen solche, die die Versichertengemeinschaft ohnehin nach den Bestimmungen des Gesetzes zu tragen hätte (BSGE 51, 89, 94).
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Die vom erkennenden Senat für die Unterbrechung der Verjährung durch Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten gegen den Erlaß amtspflichtwidriger Verwaltungsakte aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 95, 238, 242 ff.; 97, 97, 110, 112) treffen auch für die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu.Im Blick auf diese Rechtsnatur und den Inhalt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist seiner Verfolgung im Klagewege verjährungsunterbrechende Wirkung für den Amtshaftungsanspruch nach den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 95, 238 und BGHZ 97, 97 beizulegen.
a) Wie der erkennende Senat ausgeführt hat, ist es für den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten (zumindest) empfehlenswert, Primärrechtsschutz gegen das amtspflichtwidrige Verwaltungshandeln in Anspruch zu nehmen; das entspricht auch dem heute allgemein anerkannten Vorrang des Primärrechtsschutzes (BGHZ 95, 238, 242, 244; 97, 97, 110).
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77
Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Zwar sind die Zivilgerichte wegen der Gleichwertigkeit der Gerichtszweige an ein verwaltungs- oder sozialgerichtliches Urteil, das die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bejaht und deshalb aus sachlichen Gründen eine Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage abweist, im Rahmen seiner Rechtskraftwirkung gebunden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 77, 338, 341; 90, 4, 12; 93, 87, 91; 95, 28, 35). - BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Zwar sind die Zivilgerichte wegen der Gleichwertigkeit der Gerichtszweige an ein verwaltungs- oder sozialgerichtliches Urteil, das die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bejaht und deshalb aus sachlichen Gründen eine Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage abweist, im Rahmen seiner Rechtskraftwirkung gebunden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 77, 338, 341; 90, 4, 12; 93, 87, 91; 95, 28, 35). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82
Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Zwar sind die Zivilgerichte wegen der Gleichwertigkeit der Gerichtszweige an ein verwaltungs- oder sozialgerichtliches Urteil, das die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bejaht und deshalb aus sachlichen Gründen eine Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage abweist, im Rahmen seiner Rechtskraftwirkung gebunden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 77, 338, 341; 90, 4, 12; 93, 87, 91; 95, 28, 35). - BGH, 25.02.1982 - III ZR 76/81
Aufklärungspflicht und Hinweispflicht eines Gerichts über die Verwertung eines …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Der Umfang der Verjährungsunterbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch die Klage vor den Sozialgerichten bestimmt sich danach, was Gegenstand jener Klage war (vgl. BGH Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813;… 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868 und 3. November 1987 - VI ZR 176/87, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 209 I - Unterbrechungsumfang 1 - vorgesehen; Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582). - BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82
Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Der Umfang der Verjährungsunterbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch die Klage vor den Sozialgerichten bestimmt sich danach, was Gegenstand jener Klage war (vgl. BGH Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813;… 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868 und 3. November 1987 - VI ZR 176/87, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 209 I - Unterbrechungsumfang 1 - vorgesehen; Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582). - BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78
Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …
Auszug aus BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird in der Regel die gesetzlich vorgesehene Leistung, nicht eine daneben oder an deren Stelle tretende Ersatzleistung verlangt; die im Gesetz vorgesehene, durch das behördliche Fehlverhalten dem Versicherten entgangene Leistung wird nunmehr lediglich mit einer anderen rechtlichen Begründung begehrt (BSGE 48, 269, 276;… vgl. auch Bley, Sozialrecht 5. Aufl. B II 5 a S. 66). - BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76
Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
- BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Begriff der Schadenseinheit
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84
Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren
- BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77
Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 20/79
Hochschulstudium - Berufspraktikum - Krankenversicherungspflicht - Lehrling
- BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78
Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche …
- BGH, 26.06.1984 - VI ZR 232/82
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Schadensersatzklage
- BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84
Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …
- BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83
Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …
- BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 9/82
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
Dies ergebe sich jedoch aus dem Senatsurteil vom 11. Februar 1988 (III ZR 221/86, BGHZ 103, 242), in dem dieser Anspruch im Zusammenhang mit der Verjährung der Forderung aus Amtshaftung als in seiner Zielsetzung mit der Inanspruchnahme des primären Rechtsschutzes eng verwandt bezeichnet worden sei.b) Allerdings hat der Senat, worauf das Berufungsgericht seine gegenteilige Rechtsauffassung gestützt hat, wiederholt entschieden, dass die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zur Unterbrechung beziehungsweise Hemmung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs wegen desselben Fehlverhaltens des Sozialleistungsträgers führt (Urteile vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, VersR 2001, 1108, 1112 und vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246;… siehe auch Senatsurteile vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rn. 56 f …und vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, BGHZ 188, 302 Rn. 36 f).
Der Senat hat in diesem Kontext insbesondere den engen Zusammenhang des Herstellungsanspruchs mit dem Primärrechtsschutz hervorgehoben (…Urteile vom 12. Mai 2011 aaO Rn. 57, 62 und vom 11. Februar 1988 aaO S. 247;… siehe auch Urteil vom 10. Februar 2011 aaO Rn. 36).
Er ist auf die Vornahme einer zulässigen Amts- beziehungsweise Rechtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (…st. Rspr., z.B.: BSG, NZS 2013, 233 Rn. 28; BSGE 65, 21, 26; 49, 76, 78 f; siehe auch Senatsurteil vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246).
Auch wenn § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB im Gegensatz zu den letztgenannten Instituten ein Verschulden des rechtswidrig handelnden Amtswalters erfordert (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246 f; BVerwG Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 35; BSGE 49, 76, 77, 80) und anders als diese nicht auf Naturalrestitution, sondern auf Geldersatz gerichtet ist (…Senat aaO S. 247;… zum Hintergrund näher Schäfer/Bonk, StHG, Einführung Rn. 53), steht er damit rechtssystematisch auf derselben Stufe wie diese Ansprüche.
Zwar sind sie auf Naturalrestitution gerichtet, während nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG ausschließlich Geldersatz geschuldet wird (z.B. Senatsurteil vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 247).
Die Unanwendbarkeit von § 839 Abs. 3 BGB auf den sozialrechtlichen Herstellungs- und den verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch schließt allerdings im Einzelfall nicht aus, dass der Geschädigte, der eine Amtshaftungsforderung erhebt, gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese Ansprüche verwiesen werden kann, wenn die Naturalrestitution für die betroffene Körperschaft wirtschaftlich günstiger und dem Anspruchsberechtigten, auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Ausgleichszahlung (siehe hierzu BVerwGE 82, 24, 27 f), zuzumuten ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1988 aaO S. 248).
- BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
Er hat weiter ausgesprochen, dass auch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs unterbricht, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246 f; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, VersR 2001, 1108, 1112).Dabei hat der Senat die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, aaO S. 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244;… vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, aaO S. 1109;… vgl. zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 37).
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
Der Senat hat weiter ausgesprochen, dass auch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs unterbricht, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246 f; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746, 749).Die Prozesswirtschaftlichkeit für ein solches Vorgehen hat der Senat nicht nur dann bejaht, wenn die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden sind (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 76/07, BGHZ 175, 221 Rn. 10 f mwN), sondern auch in Fällen, in denen - wie bei der sozialrechtlichen Herstellungsklage - die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Beamten nur eine Vorfrage ist, so dass das Ergebnis dieses Verfahrens für den Amtshaftungsprozess keine Bindungen entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 245; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1244; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99, NVwZ-RR 2000, 746).
- BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07
Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung
Aufgrund der Rechtskraft des der Klägerin günstigen verwaltungsgerichtlichen Urteils steht auch für den vorliegenden Amtshaftungsanspruch fest, dass die ursprüngliche Ablehnung des Baugenehmigungsantrags der Klägerin rechtswidrig gewesen ist (st. Rspr.; vgl. für Verwaltungsakte im Allgemeinen: Senatsurteile BGHZ 103, 242, 244 f; 134, 268, 273 f; 146, 153, 156; 161, 305, 309;… ferner Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 420 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
An die Beurteilung der 1. TG (alt) als objektiv rechtswidrig durch das Bundesverwaltungsgericht sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß gebunden (st.Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 25. Oktober 1984 - III ZR 80/83 - WM 1985, 1349, 1350; BGHZ 103, 242, 245 und vom 17. März 1994 III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 ). - BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87
Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …
Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Staat oder eine andere haftende Körperschaft wird nicht dadurch unterbrochen, daß der Verletzte zur Abwendung des Schadens gegen einen Dritten einen (hier: arbeitsgerichtlichen) Rechtsstreit führt (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 95, 238; 97, 97; 103, 242).Nach Erlaß des Berufungsurteils hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß auch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs unterbricht, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird (Urt. v. 11. Februar 1988 - III ZR 221/86 = BGHZ 103, 242).
- BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; …
a) Nach ständiger, seit langem bestehender Rechtsprechung des Senats sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (vgl. nur BGHZ 9, 329, 330 ff ; 103, 242, 244 f; 119, 365, 368; 134, 268, 273; 146, 153, 156; 161, 305, 309). - BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92
Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …
Offen bleiben kann, ob, wie die Revision meint, zu demselben Ergebnis die Anwendung der in der neueren Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze über die Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs in entsprechender Anwendung der §§ 209 Abs. 1, 211 BGB durch die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz (vgl. BGHZ 95, 238; 97, 97; 103, 242;… Urteil vom 29. Juni 1989 - III ZR 92/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 3 Primärrechtsschutz 3 = NJW 1990, 176) führen könnte. - BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99
Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden
Ob sich die Bediensteten der genannten Behörden pflichtgemäß oder pflichtwidrig verhalten haben, war in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht lediglich eine Vorfrage, auf die sich die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht erstrecken würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 242, 245 m.w.N.; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - VersR 1997, 745, 746).Wie der Senat entschieden hat, wird die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs in analoger Anwendung des § 209 BGB durch den Widerspruch und die anschließende Klage gegen die Versagung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unterbrochen, soweit der Amtshaftungsanspruch auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialleistungsträgers gestützt wird (BGHZ 103, 242, 248 f).
Aus den im Senatsurteil BGHZ 103, 242, 248 angeführten Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit ist für die Unterbrechungswirkung vielmehr entscheidend, daß die Klägerin ihren sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auf dieselben Gesichtspunkte gestützt hat, aus denen sie auch eine Amtspflichtverletzung herleitet.
- BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96
Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen …
a) Diese Rechtsfolge ergäbe sich ohne weiteres - unabhängig davon, ab wann die Verjährungsfrist hier zu laufen begann -, wenn auf den vorliegenden Sachverhalt die Grundsätze anwendbar wären, die der Senat zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz entwickelt hat (vgl. BGHZ 95, 238, 242 f; 97, 97, 109 ff; 103, 242, 246 f; Urteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778 f). - BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
- OLG München, 24.05.2012 - 1 U 3366/11
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Schadensersatz des unfallbedingt …
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
- BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13
Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des …
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91
Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BGH, 09.03.1989 - III ZR 76/88
Rückwirkung der Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsakts im Rahmen …
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
- BGH, 06.07.1995 - III ZR 145/94
Amtspflichtverletzung durch Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides; …
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 121/99
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
- BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88
Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen …
- BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90
Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen …
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
- BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung
- BGH, 26.03.1992 - IX ZR 108/91
Verjährung des Ersatzanspruchs aus ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
- BGH, 11.10.2012 - V ZB 238/11
Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde …
- LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 12/11
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage - Stützen des …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2007 - 18 U 70/06
Annahme einer gebündelten Amtspflichtverletzung bei vorsätzlichem Begehen aller …
- BGH, 16.11.1989 - III ZR 146/88
Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines …
- OLG Brandenburg, 09.11.2015 - 2 U 20/15
Sachenrecht: Eigentumsvermutung des unmittelbaren Eigenbesitzes; Eintrag im …
- OLG München, 01.06.2006 - 1 U 2388/02
Verstoß einer gesetzliche Krankenkasse gegen sozialrechtliche Beratungspflicht …
- LG Köln, 30.08.2005 - 5 O 56/05
- OLG Koblenz, 25.04.2001 - 1 U 843/99
Prüfungspfusch: Medizinstudent kassiert 100.000 Euro Schadenersatz
- VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
- BSG, 03.07.1998 - B 12 SF 1/98 R
Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs
- OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05
Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines …
- OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 2 U 8/10
Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern: Schadensersatzanspruch wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2014 - L 12 AL 54/11
- LG Hamburg, 23.06.2021 - 336 O 53/19
- OLG Rostock, 13.04.2000 - 1 U 106/98
Zur Frage, ob die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes durch einen Beamten des …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 159/03
Schadensersatzanspruch und Entschädigungsanspruch wegen verzögerlicher …
- OLG Köln, 20.01.1994 - 7 U 130/93
Die bloße Beleihung eines Unternehmers löst noch keine Haftung der beleihenden …
- LG Köln, 09.04.2013 - 5 O 172/12
Schadensersatzanspruch gegen eine Krankenkasse wegen einer fehlerhaften Beratung …