Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Haftungsausschluß - Seeschiffswerft - Schäden - Werftwerkvertrag

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 9; AGBG § 24

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Nr. 7, § 24 Satz 2
  Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 103, 316
• NJW 1988, 1785
• NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
• ZIP 1988, 515
• MDR 1988, 579
• VersR 1988, 847
• DB 1988, 1155

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 137/83

  Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung - Verwendung von …

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Es ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum AGB-Gesetz ausgegangen, nach der die Haftung für jedes Verschulden »einfacher«Erfüllungsgehilfen des Klauselverwenders auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann, wenn sich der Haftungsausschluß auf die Verletzung von sogenannten »Kardinal«- oder von Hauptpflichten oder auch auf die Verletzung von Nebenpflichten (z. B. Schutzpflichten) bezieht, sofern bei diesen die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde (vgl. hierzu BGHZ 83, 301, 308; ferner BGHZ 89, 363, 366 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH NJW 1985, 3016, 3018 = BB 1984, 939, 940; BGH NJW 1985, 914, 916 = BB 1984, 1449, 1450).

  Das in dieser Regelung zum Ausdruck kommende Verbot der Aushöhlung wesentlicher Vertragspflichten und -rechte besagt, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht solche Rechtspositionen nehmen oder einschränken dürfen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (vgl. BGHZ 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH BB 1984, 1449, 1450; 1985, 884).

  Abweichend beispielsweise von den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen einer Kaltlagerung von Lebensmitteln oder der Veredelung von Textilien (BGHZ 89, 363 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH NJW 1985, 914) verliert der Werftkunde seinen Gewahrsam an der zu bearbeitenden Sache nicht.

  So hat der VIII. Zivilsenat es in seinem Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 137/83 (BB 1984, 1449, 1451 = NJW 1985, 914, 916) ausdrücklich offen gelassen, ob einer Nebenpflicht nur dann der Rang einer wesentlichen Pflicht im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG beizumessen sei, wenn der Vertragspartner des Klauselverwenders sich nicht durch eigene Vorsorge gegen das Schadensrisiko zu schützen vermöge; darüber hinaus räumt der VIII. Zivilsenat selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG die Möglichkeit ein, daß jedenfalls besondere Gründe die Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders als nicht unangemessen erscheinen lassen und der Klausel zur Wirksamkeit verhelfen könnten.

• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 220/82

  Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf einen Höchstbetrag in den …

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Es ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum AGB-Gesetz ausgegangen, nach der die Haftung für jedes Verschulden »einfacher«Erfüllungsgehilfen des Klauselverwenders auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann, wenn sich der Haftungsausschluß auf die Verletzung von sogenannten »Kardinal«- oder von Hauptpflichten oder auch auf die Verletzung von Nebenpflichten (z. B. Schutzpflichten) bezieht, sofern bei diesen die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde (vgl. hierzu BGHZ 83, 301, 308; ferner BGHZ 89, 363, 366 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH NJW 1985, 3016, 3018 = BB 1984, 939, 940; BGH NJW 1985, 914, 916 = BB 1984, 1449, 1450).

  Das in dieser Regelung zum Ausdruck kommende Verbot der Aushöhlung wesentlicher Vertragspflichten und -rechte besagt, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht solche Rechtspositionen nehmen oder einschränken dürfen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (vgl. BGHZ 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH BB 1984, 1449, 1450; 1985, 884).

  Abweichend beispielsweise von den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen einer Kaltlagerung von Lebensmitteln oder der Veredelung von Textilien (BGHZ 89, 363 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH NJW 1985, 914) verliert der Werftkunde seinen Gewahrsam an der zu bearbeitenden Sache nicht.

  Allerdings hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Frage, ob und in welchem Maße sich der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr von der Haftung für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen freizeichnen kann, wenn es sich - wie hier - nicht um die Verletzung wesentlicher Pflichten im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG handelt, bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. hierzu und zum Meinungsstand in der Literatur BGHZ 89, 363, 366 f. [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; 95, 170, 182 f. [BGH 03.07.1985 - VIII ZR 102/84]).

• BGH, 05.07.1965 - II ZR 35/63

  Außenhaut-Reparaturen an einem Kühlschiff - Anspruch auf Schadensersatz - …

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Darüber hinaus hat das Berufungsgericht festgestellt, daß Freizeichnungsklauseln der hier in Rede stehenden Art in der Werftbranche seit vielen Jahren - nach dem vom Bundesgerichtshof im Jahre 1965 (BGH VersR 1965, 973) entschiedenen Fall mindestens seit 1953 - verwendet werden und daß sie sich innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein durchgesetzt haben.

  Bedenken dagegen, daß die Werksfeuerwehr der Beklagten ordnungsgemäß eingesetzt worden ist, lassen die von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum - auch zeitlichen - Ablauf der Brandbekämpfung nicht erkennen (vgl. BGH VersR 1965, 973, 974/975).

 
• BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr zwingende Verbotsnorm des § 11 Nr. 7 AGBG im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht anwendbar ist (§ 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG), daß ihr aber insoweit eine indizielle Bedeutung für die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung - auch des kaufmännischen - Vertragspartners zukommt (vgl. BGHZ 90, 273, 278).

  Denn besondere Interessen und Bedürfnisse können eine im nichtkaufmännischen Verkehr unzulässige Klausel im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten - wenn auch nur in Ausnahmefällen - als angemessen erscheinen lassen, es sei denn, der Klauselverwender versuche mißbräuchlich, einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 89, 206, 210 f. [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; 90, 273, 278).

• BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

  Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Denn besondere Interessen und Bedürfnisse können eine im nichtkaufmännischen Verkehr unzulässige Klausel im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten - wenn auch nur in Ausnahmefällen - als angemessen erscheinen lassen, es sei denn, der Klauselverwender versuche mißbräuchlich, einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 89, 206, 210 f. [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; 90, 273, 278).
• BGH, 20.12.1984 - VII ZR 340/83

  AGB: Ausschluß der Haftung für entferntere Mangelfolgeschäden

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Das in dieser Regelung zum Ausdruck kommende Verbot der Aushöhlung wesentlicher Vertragspflichten und -rechte besagt, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht solche Rechtspositionen nehmen oder einschränken dürfen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (vgl. BGHZ 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH BB 1984, 1449, 1450; 1985, 884).
• BGH, 25.03.1982 - III ZR 198/80

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Es ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum AGB-Gesetz ausgegangen, nach der die Haftung für jedes Verschulden »einfacher«Erfüllungsgehilfen des Klauselverwenders auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann, wenn sich der Haftungsausschluß auf die Verletzung von sogenannten »Kardinal«- oder von Hauptpflichten oder auch auf die Verletzung von Nebenpflichten (z. B. Schutzpflichten) bezieht, sofern bei diesen die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde (vgl. hierzu BGHZ 83, 301, 308; ferner BGHZ 89, 363, 366 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; BGH NJW 1985, 3016, 3018 = BB 1984, 939, 940; BGH NJW 1985, 914, 916 = BB 1984, 1449, 1450).
• BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 102/84

  Haftung des Leasinggebers für unterlassene Hinweise des Lieferanten

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Allerdings hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Frage, ob und in welchem Maße sich der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr von der Haftung für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen freizeichnen kann, wenn es sich - wie hier - nicht um die Verletzung wesentlicher Pflichten im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG handelt, bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. hierzu und zum Meinungsstand in der Literatur BGHZ 89, 363, 366 f. [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; 95, 170, 182 f. [BGH 03.07.1985 - VIII ZR 102/84]).
• BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59

  Freizeichnung bei Versicherungsschutz

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Wäre die Werft gezwungen, trotz des auf Seiten des Schiffseigners bestehenden Kaskoversicherungsschutzes ihrerseits eine Haftpflichtversicherung für das volle Sachschadensrisiko abzuschließen, müßte der Schiffseigner nicht nur seine Prämie für die eigene Kaskoversicherung aufbringen, sondern im Hinblick auf die von der Werft zusätzlich abzuschließende umfassende Haftpflichtversicherung auch eine entsprechende Erhöhung des von ihm zu entrichtenden Werklohns in Kauf nehmen (vgl. hierzu BGHZ 33, 216, 220).
• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 166/79

  Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reinigungsgewerbes

  Auszug aus BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Als weiteren Gesichtspunkt für seine Auffassung führt das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGHZ 77, 126, 133 [BGH 12.05.1980 - VII ZR 166/79], mit Recht an, daß der der Werft durch den Abschluß einer umfassenden Haftpflichtversicherung entstehende zusätzliche Prämienaufwand die Eigner unterschiedlich risikogefährdeter Schiffe gleichermaßen treffen würde.
• BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82

  Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für …
• BGH, 14.01.1986 - X ZR 54/84

  "Videokatalog"; Auslegung von auf der Grundlage ausländischen Rechts formulierter …

• BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

  Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (…BGH Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 - NJW-RR 2010, 1497 Rn. 26; BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324).
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

  Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 11 AGBG (jetzt § 309 BGB) kommt den strikten Klauselverboten im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) Indizwirkung für die Unwirksamkeit der Klausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu (BGHZ 90, 273, 278; BGHZ 103, 316, 328).
• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f., vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f. …und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43 mwN).

 
• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

  Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f.;… vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f.;… MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 80;… Erman/Roloff, aaO, § 307 Rn. 35;… Staudinger/Coester, aaO Rn. 111 f.;… Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, § 309 Nr. 1 Rn. 28;… Berger, aaO Rn. 30).
• BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

  Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …

  Kann der Vertragspartner des Verwenders das Schadensrisiko in tatsächlicher Hinsicht beherrschen, so ist dies ein Gesichtspunkt, der für die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses spricht (vgl. BGHZ 103, 316, 329 f; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, ZIP 1991, 792 unter II. 2. b)).

  Die Freizeichnung eines Klauselverwenders von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit, die den Vertragszweck zu beeinträchtigen geeignet ist, kann zulässig sein, wenn sich der Vertragspartner des Verwenders üblicherweise dagegen versichern kann (vgl. BGHZ 103, 316, 326; BGH, Urteil vom 22. Mai 1968 - VIII ZR 133/66, NJW 1968, 1718 unter 4 b;… vgl. ferner Brandner in: Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 9 Rdnr. 153).

• AG Brandenburg, 15.10.2015 - 34 C 5/15

  Fitness-Studio - außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

  Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen dem Vertragspartner nämlich nicht solche Rechte entziehen oder einschränken, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.04.2010, Az.: LwZR 15/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seite 1497; BGH , BGHZ 103, Seiten 316 ff.; BGH , BGHZ 89, Seiten 363 ff. ).
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (BGHZ 78, 305, 309; 103, 316, 327;… MünchKomm/Basedow, BGB, 4. Aufl., § 307 Rdn. 31;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 71).
• BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91

  Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …

  Vor allem darf sich der Klauselverwender - auch gegenüber einem Kaufmann - nicht formularmäßig von Pflichten freizeichnen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf (BGHZ 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; Urteil vom 23. Februar 1984 - VII ZR 274/82, WM 1984, 1224 = NJW 1985, 3016 unter VI 2; Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 137/83, WM 1984, 1053 = NJW 1985, 914 unter II 2 b bb; BGHZ 93, 29, 48; Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 340/83, WM 1985, 522 unter II 2 a; Urteil vom 21. Dezember 1987 - II ZR 177/87, WM 1988, 246 unter I 2 b; BGHZ 103, 316, 321, 324 [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86]; Urteil vom 5. Mai 1992 - VI ZR 188/91VI ZR 188/91, NJW 1992, 2016 unter II 1 a; für den nichtkaufmännischen Bereich ferner Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165 [BGH 17.01.1985 - VII ZR 375/83] unter I 2 c; Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87, NJW 1990, 761 unter III l; Urteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452 [BGH 09.07.1991 - XI ZR 72/90] unter XI 2 b; zum ganzen eingehend Paulusch DWiR 1992, 182, 185 ff m.w.Nachw.).

  Daß eine so weitgehende Einschränkung auch der Hauptleistungspflichten, die der Vertrag vom 7. Juli 1986 dem Beklagten auferlegte, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdete (vgl. hierzu insbesondere BGHZ 103, 316, 324 [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86];… Urteil vom 9. November 1989 aaO. unter III 2 a;… Paulusch aaO. S. 188 f), liegt auf der Hand.

• BGH, 19.02.1998 - I ZR 233/95

  Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf grobes Verschulden in der …

  Ferner darf die Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, daß der Klauselbenutzer von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vgl. BGHZ 89, 363, 367 f.; 103, 316, 324;… BGH, Urt. v. 23.2.1984 - VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016, 3018;… Urt. v. 11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335 f.; Urt. v. 11.12.1997 - I ZR 162/95, Urt.Umdr.

  Daß dadurch bei einem Kaivertrag - anders als im Werftwerkvertragsfall des Bundesgerichtshofes (BGHZ 103, 316 ff.) - eine wesentliche Erhöhung des Umschlagsentgelts oder eine unbillige Belastung derjenigen Auftraggeber des Umschlagsunternehmens, die weniger schadensanfälliges Gut umschlagen lassen, zu erwarten ist, ist nicht ersichtlich.

  Das Werftwerkvertrags-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHZ 103, 316 ff.), in dem der formularmäßige Haftungsausschluß in den Dock- und Reparaturbedingungen einer Seeschiffswerft auch für durch schwerwiegendes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden als wirksam angesehen wurde, erfordert keine abweichende Beurteilung.

  Damit besteht für Schiffsleitung und Mannschaft die Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, ob etwa den Sorgfaltsanforderungen, namentlich bei der Durchführung gefahrgeneigter Arbeiten, genügt ist (vgl. BGHZ 103, 316, 324 f.).

• BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

  Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann er allerdings gegen § 9 AGB-Gesetz verstoßen, wenn dadurch wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, daß dadurch der Vertragszweck gefährdet ist (BGHZ 71, 226, 228; 83, 301, 307 f; 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; 103, 316, 322) [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86].

  Die Revision läßt außer acht, daß nach der Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB-Gesetz eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders nicht ohne weiteres schon dann anzunehmen ist, wenn wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, eingeschränkt werden; es muß vielmehr hinzukommen, daß dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (BGHZ 103, 316, 324) [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86].

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 83, 301, 308; 103, 316, 322), [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86]die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (…Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz Rdnr. 25;… Löwe/Graf v. Westphalen/Trinkner, § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz Rdnr. 50;… MünchKomm/Kötz, § 9 AGB-Gesetz Rdnr. 17), kann auch die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten (z.B. Schutzpflichten) gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGB-Gesetz nicht ausgeschlossen werden, sofern die Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde.

• BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …
• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

  Behandlung eines Subunternehmervertrages
• LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93

  Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …
• BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

  Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
• BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91

  Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage
• BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93

  Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der …
• BGH, 14.11.2000 - X ZR 211/98

  Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG
• BGH, 28.10.2004 - VII ZR 385/02

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08

  Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
• OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09

  Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines …
• OLG Köln, 18.12.1998 - 3 U 45/98

  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Benutzungsbedingungen für Hafenanlagen - …
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03

  Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden …
• BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91

  Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung
• BGH, 26.01.1993 - X ZR 90/91

  Unwirksamer Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in kaufmännischem …
• LG Bonn, 05.08.2015 - 3 O 365/13

  Schadensersatz bei verspäteter Zustellung des Angebots ohne Mitverschulden!
• OLG Köln, 01.08.2023 - 3 U 73/22
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
• OLG München, 07.06.2017 - 7 U 4170/16

  Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes …
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 122/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
• KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im …
• OLG München, 23.06.1993 - 7 U 3294/92

  Ausschlußmöglichkeit des Rückkaufsrechts des Kfz-Vertragshändlers in den AGB des …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 18 U 237/03

  Schadensersatzansprüche bei Verlust undeklarierter Wertpakete
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93

  Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus …
• OLG Frankfurt, 26.05.1998 - 5 U 25/97

  Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen
• LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

  Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
• BGH, 26.06.1997 - I ZR 248/94

  Wirksamkeit der Haftungsbefreiung des Spediteur-Frachtführers nach ADSp
• OLG Bremen, 17.11.1994 - 2 U 51/94

  Anforderungen an die Drittschadensliquidation; Anspruch auf Schadensersatz für …
• LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

  Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 238/00

  Mithaftung des Versenders bei Verlust eines Paketes dessen Wert die vereinbarte …
• KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03

  Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden
• OLG Brandenburg, 15.08.2001 - 7 U 32/01

  Stillschweigende Einbeziehung der ADSp in einen Speditionsvertrag
• KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

  Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund …
• LG Stuttgart, 14.04.2011 - 17 O 513/10

  Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig
• LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

  Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
• OLG Koblenz, 30.03.1999 - 3 U 1317/98

  Schadensersatz wegen Schäden an eingebrachten Sachen durch eindringendes Wasser …
• LG Frankfurt/Main, 13.03.2015 - 24 O 192/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Busreisebedingungen / …
• BGH, 30.11.1992 - II ZR 261/91

  Anspruch einer Transportversicherung auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht - …
• OLG Köln, 10.11.1989 - 2/89
• OLG Köln, 31.10.1989 - 3 U 161/89
• LG Hamburg, 15.09.1998 - 410 O 44/95
• OLG Köln, 26.10.1990 - 3 U 222/89