Rechtsprechung
| BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 161; KO § 3, § 209
Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens - Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
GmbH & Co. KG: Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch des Kommanditisten auf Rückgewähr eines zur Erfüllung seiner Einlagepflicht gewährten Darlehens im Konkurs der GmbH & Co. KG
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 104, 33
- NJW 1988, 1841
- NJW-RR 1988, 928 (Ls.)
- ZIP 1988, 638
- MDR 1988, 753
- DNotZ 1989, 93
- WM 1988, 750
- BB 1988, 1084
- DB 1988, 1262
Wird zitiert von ... (46)
- BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94
Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung
Dementsprechend geht auch der BGH davon aus, daß Darlehen oder andere Finanzierungsmaßnahmen stets als kapitalersetzend anzusehen sind, wenn sie von vornherein (auch) auf eine Krisenfinanzierung hin angelegt sind (vgl. u.a. BGH-Urteile vom 9. Oktober 1986 II ZR 58/86, DB 1987, 159; vom 21. März 1988 II ZR 238/87, BGHZ 104, 33 ff., 38, m.w.N., und vom 9. März 1992 II ZR 168/91, DB 1992, 981).Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt (sog. "gesplittete" Pflichteinlage, vgl. BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, 38 ff., und vom 14. Dezember 1992 II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 41 ff.;… Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 429, 960;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., §§ 32a/b Rdnrn. 14 ff., m.w.N.; Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, 128 ff.).
Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, und in BGHZ 121, 31 ff.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Juni 1994 15 U 90/94, ZIP 1994, 1183, 1185;… Ulmer, Festschrift für Kellermann, 1991, 485, 487; vgl. allgemein zur Zulässigkeit schuldrechtlicher Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag BGH-Urteil vom 8. Februar 1993 II ZR 24/92, BB 1993, 676;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 3 Rdnr. 49, m.w.N.;… Scholz/ Emmerich, GmbH-Gesetz, 8. Aufl., § 3 Anm. 71 ff., 72 a;… Hachenburg/Ulmer, Großkommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl.,§ 3 Rdnr. 121).
Für diese Beurteilung sprechen folgende Indizien (zu diesen vgl. u.a. BGH-Urteil in BGHZ 104, 33, 41 ff.;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., §§ 32a/b Rdnrn. 15 und 16, m.w.N.;… Fleischer, a.a.O., S. 111 ff., 115 f., m.w.N.;… Wiedemann, Festschrift für Beusch, 1993, 893, 905 ff.;… von Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz im Gesellschafts- und Insolvenzrecht, 4. Aufl., S. 198):.
- BFH, 07.04.2005 - IV R 24/03
Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - …
Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, das Darlehen sei im Sinne des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. März 1988 II ZR 238/87 (BGHZ 104, 33, Betriebs-Berater --BB-- 1988, 1084) als sog. Finanzplandarlehen konzipiert.Nach dem BGH-Urteil in BGHZ 104, 33, BB 1988, 1084 gehören formal als Fremdkapital ausgewiesene Gesellschafterleistungen zur Haftungsmasse der KG, die deren Gläubigern zur Verfügung stehen muss, wenn sie die folgenden Merkmale aufweisen: günstige Kreditkonditionen, Pflicht zur langfristigen Belassung des Kapitals, Fehlen einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit, Rückforderung lediglich als Abfindungs- oder Liquidationsguthaben sowie --zumindest nach Einschätzungen der Gesellschafter-- Unentbehrlichkeit des Darlehens für die Verwirklichung der gesellschaftsvertraglichen Ziele, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Fremdmitteln.
b) Kann das Darlehen nicht einseitig von den Gesellschaftern gekündigt werden und ist das Guthaben im Falle des Ausscheidens oder der Liquidation der Gesellschaft mit einem eventuell bestehenden negativen Kapitalkonto zu verrechnen (Finanzplandarlehen), so handelt es sich um materielles Eigenkapital (BGH-Urteil in BGHZ 104, 33, BB 1988, 1084) und nicht --wie beim kapitalersetzenden Darlehen-- um Fremdkapital, das nur zeitweise eine Eigenkapitalfunktion übernimmt (…vgl. Fleischer, a.a.O., S. 302 f.; Wacker, BB 1999, 33, 34), die es verliert, wenn sich die Gesellschaft nachhaltig erholt und so ihre Kreditwürdigkeit zurückgewinnt (…Baumbach/Hueck/G. Hueck, GmbH-Gesetz, § 32a Rz. 51;… Schlegelberger/K. Schmidt, Handelsgesetzbuch, § 172a Rz. 31;… Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz im Gesellschafts- und Insolvenzrecht, 5. Aufl. 1997, Rz. 3.53 f.; Wacker, BB 1999, 33, 34).
Diese Aussage des BGH ändert jedoch nichts daran, dass bei einem Finanzplandarlehen im hier verstandenen Sinn eine Kündigung des Darlehens durch den Gesellschafter bereits wegen der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags nicht in Betracht kommt, ohne dass es auf die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen Eigenkapitalersatz anzunehmen ist, ankäme (BGH-Urteil in BGHZ 104, 33, BB 1988, 1084; Sieger/Aleth, GmbHR 2000, 462, 467, unter V.3.; Habersack, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 2000, 384, 412 f.).
- BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98
Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung
Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Finanzierung des Unternehmenszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt (sog. "gesplittete" Pflichteinlage, vgl. BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, 38 ff., und vom 14. Dezember 1992 II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 41 ff.).Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, und in BGHZ 121, 31 ff.).
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 21. März 1988 II ZR 238/87 (BGHZ 104, 33, 41) ist bei der Gesamtwürdigung neben den Konditionen des Kredits vor allem zu berücksichtigen, ob zumindest nach Einschätzung der Gesellschafter das Darlehen für die Verwirklichung der gesellschaftsvertraglichen Ziele unentbehrlich war, sowie ob eine Verpflichtung zur langfristigen Belassung des Kapitals bestand.
- OLG Karlsruhe, 29.03.1996 - 15 U 39/95
Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung - obligatorische Nutzungsüberlassungen als …
Werden solche Mittel aus dem Vermögen der Gesellschafter von diesen funktionell als Eigenkapital der Gesellschaft behandelt, so gehören die zur Verfügung gestellten Vermögenswerte zur Kapitalausstattung und müssen als Haftungssumme der Gesellschaft deren Gläubigern zur Verfügung gehalten werden (BGHZ 104, 33, 40).Ob nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 121, 31, 41 f. anzunehmen ist, eine eigenkapitalbegründende Finanzplanung setze jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall der Betriebsaufspaltung nicht "unabdingbar" voraus, dass die Hilfestellung den Gesellschaftern als "echte gesellschaftsvertragliche Pflicht in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter" auferlegt ist (zu diesen Voraussetzungen BGHZ 104, 33, 40), kann nach dem Kontext der genannten Urteilsstelle nicht angenommen werden.
Deshalb kann nicht gesagt werden, der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes habe mit der Entscheidung BGHZ 121, 31 das von BGHZ 104, 33, 40 in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung postulierte Erfordernis für die Fallgruppe der Finanzplan-Nutzungen nicht mehr aufrechterhalten (…so aber Lutter/Hommelhoff, 14. Aufl., §§ 32 a/b, Rdnr. 15;… V. Gerkan/Hommelhoff, Kapitalersatz in Gesellschafts- und Insolvenzrecht, 4. Aufl., 1996, Rdnr. 9.11., S. 198;… Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz , 16. Aufl. 1996, § 32a Rdnr. 46 a).
Außerdem spricht die gesellschaftsvertragliche Verankerung der Pflicht zur Gewährung der Mittel nicht zwingend für die Umqualifizierung in Eigenkapital, sondern kann auch als eine auf die Überlassung von bloßem Leihkapital gerichtete Beitragspflicht verstanden werden (BGHZ 104, 33, 40 im Anschluss an K. Schmidt).
b) Die auf der Grundlage der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze gebotene Gesamtwürdigung aller Umstände (BGHZ 104, 33, 41) spricht im Streitfall dafür, die Nutzungsüberlassungen dem haftenden Eigenkapital zuzuschlagen.
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02
Gesellschaftsrecht - Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung und Veräußerung
b) Hat der Gesellschafter Ansprüche abgetreten, die mit dem Einwand des Eigenkapitalersatzes belastet sind, kann dieser Einwand zwar auch dem Rechtsnachfolger gemäß § 404 BGB entgegengehalten werden (vgl. BGHZ 104, 33, 43;… v. Gerkan/Hommelhoff, Handbuch des Kapitalersatzrechts 2. Aufl. Rn. 3.38;… Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 32a Rn. 187;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. §§ 32a, 32b Rn. 140 m.w.N.;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 32a Rn. 78;… Henze in Großkommentar AktG, 4. Aufl. § 57 Rn. 131). - BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91
Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als …
Der Senat ist von dem Erfordernis einer solchen gesellschaftsrechtlichen Grundlage allerdings in den Fällen ausgegangen, in denen die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG nach dem Gesellschaftsvertrag neben ihrer Kommanditeinlage ein dazu in einem bestimmten Verhältnis stehendes Darlehen oder eine entsprechende stille Einlage zu leisten haben (sogenannte »gesplittete« Pflichteinlage, vgl. zuletzt BGHZ 104, 33, 39 ff. m.w.N.). - BFH, 24.04.1997 - VIII R 16/94
Darlehensausfall als nachträgliche Anschaffungskosten
Dementsprechend geht auch der BGH davon aus, daß Darlehen oder andere Finanzierungsmaßnahmen stets als kapitalersetzend anzusehen sind, wenn sie von vornherein (auch) als Krisenfinanzierung angelegt sind (vgl. u. a. BGH-Urteile vom 9. Oktober 1986 II ZR 58/86, DB 1987, 159; vom 21. März 1988 II ZR 238/87, BGHZ 104, 33 f., 38, m. w. N., und vom 9. März 1992 II ZR 168/91, DB 1992, 981). - BGH, 05.12.2007 - XII ZR 183/05
Mietrecht - Kann dem Zessionar Gebrauchsüberlassung entgegengehalten werden?
Diese Durchsetzungssperre ist nicht an die Person des Zedenten gebunden und kann deshalb nach § 404 BGB auch einem Zessionar entgegengehalten werden (BGHZ 104, 33, 43; 166, 125, 130;… MünchKomm/Roth 5. Aufl. § 404 BGB Rdn. 5;… Ulmer/Habersack GmbHG [2006] §§ 32 a, b Rdn. 57;… Scholz/K. Schmidt GmbHG 10. Aufl. §§ 32 a, b Rdn. 153).b) Nach herrschender Meinung kann der Schuldner dem Zessionar, an den der Gesellschafter Mietzinsansprüche, die bereits zum Zeitpunkt der Abtretung mit dem Einwand des Eigenkapitalersatzes behaftet waren, abgetreten hat, diesen Einwand gemäß § 404 BGB entgegenhalten (BGHZ 166, 125, 130; für den Darlehensrückzahlungsanspruch: BGHZ 104, 33, 43;… MünchKomm/Roth aaO Rdn. 5;… Scholz/K. Schmidt GmbHG aaO).
- BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93
Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft
Der Verlust des Rückforderungsanspruchs aus dem Darlehen und der Rückgriffsforderung aus der Bürgschaft führt deshalb dann zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 EStG, wenn diese Ansprüche auf kapitalersetzenden Finanzierungshilfen des Klägers beruhen; die Abtretung der Forderungen läßt deren Kapitalbindung nach Kapitalersatzrecht unberührt (BGH-Urteil vom 21. März 1988 II ZR 238/87, BGHZ 104, 33;… Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 14. Aufl., §§ 32a/b Rdnr. 60). - BGH, 26.06.2006 - II ZR 133/05
Gesellschaftsrecht - Abtretung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens
- BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91
Negatives Kapitalkonto: Ergebnis der Ergänzungsbilanz
- BGH, 28.06.1999 - II ZR 272/98
Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; …
- BFH, 16.05.2001 - I B 143/00
Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter
- KG, 17.06.1998 - 23 U 4451/96
- BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99
Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
- BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09
Gesellschaftsrecht - Eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Schuldübernahme
- FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 1 K 241/07
Einkommensteuer 2005
- BFH, 30.11.2011 - I R 100/10
Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von …
- BFH, 22.08.1990 - I R 119/86
Gesellschafterdarlehen: Vermögens- oder Nutzungswert?
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 82/02
Anspruch des Insolvenzverwalters auf eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung
- BGH, 05.04.2011 - II ZR 173/10
Gesellschaftsrecht - GmbH-Anteils-Nießbraucher und Eigenkapitalersatz
- BFH, 24.01.2008 - IV R 66/05
Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
- OLG Stuttgart, 08.02.2012 - 14 U 27/11
Insolvenzanfechtung: Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von …
- FG Münster, 25.09.1998 - 4 K 8318/97
Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens
- OLG Karlsruhe, 17.06.1994 - 15 U 90/94
- FG Düsseldorf, 07.10.2008 - 3 K 4126/06
Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG; Darlehenskonten als Bestandteil des …
- BFH, 04.11.1997 - VIII R 43/96
Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung
- OLG Hamm, 16.09.2005 - 30 U 78/04
Mietansprüche bei Übernahmen
- FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00
Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Umqualifizierung des Gesellschafterdarlehens …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 2558/04
Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG …
- FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 11 K 2442/03
Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Bürgschaft; Nachträgliche …
- OLG Hamm, 03.05.1993 - 8 U 184/92
- LG Kiel, 23.01.2001 - 16 O 93/00
- OLG Schleswig, 31.01.2002 - 5 U 44/01
Systematische Fremdfinanzierung einer GmbH; Kapitalersetzender Charakter einer …
- FG Düsseldorf, 19.10.1999 - 13 K 7553/95
Auflösungsverlust; Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen; Krise - …
- FG München, 21.04.2006 - 8 K 1923/04
Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine …
- FG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - 2 K 114/00
Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender …
- FG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - 11 K 225/00
Gesellschafterdarlehen von Kommanditisten gehören bei fehlendem Verlustausgleich …
- LG Aachen, 13.07.2007 - 43 O 10/07
- LG Dortmund, 22.08.2008 - 3 O 187/08
- FG Köln, 10.02.1999 - 10 K 862/95
- OLG Naumburg, 02.05.2001 - 5 O 21/01
