Rechtsprechung
| BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; Verkürzung der Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse durch Satzungsbestimmungen
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unwirksame Verkürzung der Anfechtungsfrist gegen einen GmbH-Gesellschafterbeschluß
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Bloße Anfechtbarkeit eines vom Versammlungsleiter fehlerhaft festgestellten GmbH-Beschlusses
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Beschlussfähigkeit, Beschlussmängel, förmliche Beschlussfeststellung, Gesellschaftsrecht, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Treuhand, Versammlungsleiter
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 104, 66
- NJW 1988, 1844
- NJW-RR 1988, 928 (Ls.)
- ZIP 1988, 703
- MDR 1988, 754
- DNotZ 1989, 21
- WM 1988, 753
- BB 1988, 993
- DB 1988, 1260
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Wohnungseigentum - Beschlussfassung durch Wohnungseigentümergemei
Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Beschlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154; 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18 m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkung zukommen soll (BGHZ 104, 66, 69;… BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar, weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Frist von einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ 111, 224, 225 f m.w.N.).Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).
Insbesondere stellt die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses keinen Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (vgl. BGHZ 104, 66, 69 zum GmbH-Recht), der nach Erledigung des Anfechtungsverfahrens nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.
- BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die verbindliche statutarische Vorgabe eines von der Revision so bezeichneten gesellschaftsinternen Vorschaltverfahrens bei Übertragung der Grundsätze der Senatsrechtsprechung zur Verkürzung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG (Senat, BGHZ 104, 66, 72 ;… Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460, 461) nicht dem Mindeststandard an Rechtsschutzgewährung entspricht. - OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04
Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung …
(1) Eine Satzungsregelung über die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung ist zwar grundsätzlich zulässig (vgl. dazu BGHZ 101, 113 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGH, NJW 1998, 3344; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 967, 969; OLG Dresden, NJW-RR 2000, 565, 567; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 108; OLG München, GmbHR 2004, 584;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 47 Rdnr. 80a u. 79;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., Anh § 47 Rdnr. 60;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 144;… Michalski/Römermann, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 474;… Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, 4. Aufl., § 47 Rdnr. 139).So muss die Anfechtungsfrist mindestens einen Monat betragen; eine Satzungsbestimmung, die für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses eine kürzere Frist vorsieht, ist unwirksam (vgl. BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGH, NJW 1995, 1218 f.; OLG Brandenburg, GmbHR 1996, 539, 540; OLG Schleswig, OLGR 1998, 265;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 Rdnr. 80a;… Michalski/Römermann, a.a.O., Anh. § 47 Rdnr. 475).
cc) Danach ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG weder direkt noch in der Weise analog anzuwenden, dass die dort normierte Monatsfrist strikt gilt (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66, 71 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 225 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548;… Scholz/K. Schmidt, a.a.O., § 45 GmbHG, Rdnr. 142;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., Anh § 47 Rdnr. 60;… Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdnr. 78 a m.w.N.).
Vielmehr ist hier in jedem Einzelfall eine angemessene Frist zu bestimmen, die sich aber am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat und die keinesfalls kürzer sein darf als die für das Aktienrecht geltende Monatsfrist (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129; NJW 1995, 1218 f.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).
- BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91
Anfechtungsfrist bei Einziehung eines Geschäftsanteils durch Beschluß der …
Das Berufungsgericht befindet in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 104, 66, 69 m.w.N.), daß die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses kein Nichtigkeits-, sondern lediglich ein Anfechtungsgrund ist.Nicht gefolgt werden kann ihm jedoch darin, daß die Klägerin die Frist für die danach gebotene Anfechtungsklage (vgl. BGHZ 104, 66 ff.;… Sen.Urt. v. 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, - 1992, 264, 269 = ZIP 1992, 237, 242) gewahrt hat, als sie am 19. Januar 1990 ihre Klageschrift gegen den am 29. November 1989 gefaßten Einziehungsbeschluß bei Gericht eingereicht hat.
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 224, 225 f.; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71;… Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, daß die Monatsfrist streng einzuhalten ist, Vielmehr gilt eine von Fall zu Fall zu bestimmende »angemessene Frist«, die sich am »Leitbild« des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat, keinesfalls aber kürzer als die für das Aktienrecht geltende Frist sein darf.
Darüber hinaus findet die Ablehnung einer strikten Analogie des § 246 Abs. 1 AktG im GmbH-Recht ihre Rechtfertigung darin, daß dem Gesellschafter der typischerweise mehr personalistisch geprägten, auf das zwischen den Gesellschaftern bestehende Vertrauen angewiesenen GmbH hinreichende Zeit gelassen werden soll, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts mit seinen Mitgesellschaftern zu gelangen (BGHZ 111, 224, 225; BGHZ 104, 66, 71).
- BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01
Gesellschaftsrecht - Kompetenz der Gesellschafterversammlung
Bloße Anfechtungsgründe (§ 243 Abs. 1 AktG) können auch hier nicht incidenter in einem anderen Rechtsstreit geltend gemacht werden (vgl. Senat BGHZ 104, 66).*).Damit wurde der Beschluß mit dem festgestellten Inhalt für alle Beteiligten vorläufig verbindlich mit der Folge, daß die Klägerin etwaige Anfechtungsgründe wie den der Satzungswidrigkeit des Beschlusses überhaupt nur im Wege ihrer Anfechtungsklage, nicht aber incidenter in einem anderen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Anteilsveräußerung an U. geltend machen konnte (vgl. Senat BGHZ 104, 66).
- BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94
Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im …
Die Festsetzung einer ausdrücklich so benannten "Ausschlußfrist" für die gegen die übrigen Gesellschafter zu erhebende Feststellungsklage kann aber nicht an anderen Kriterien gemessen werden als sie nach der Rechtsprechung des Senats für die Anfechtungsfrist im GmbH-Recht gelten (BGHZ 104, 66, 71 f.), weil auch eine solche Ausschlußfrist, wenn sie zu knapp bemessen ist, dazu führt, daß das unverzichtbare und unentziehbare Recht eines Gesellschafters, rechtswidrige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gerichtlich angreifen zu können, unzulässig verkürzt wird.Nach der Rechtsprechung des Senats hat die in § 246 AktG bestimmte Monatsfrist im GmbH-Recht nicht nur Leitbildcharakter insofern, als nur bei Vorliegen besonderer Umstände der anfechtende Gesellschafter mit der Klageerhebung länger als einen Monat zuwarten darf (…vgl. zuletzt Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/92, WM 1992, 2017 = ZIP 1992, 1622 m. zustimmender Anm. v. Roth LM Nr. 16 zu § 34 GmbHG ; kritisch Fleck EWiR 1992, 1205), sie enthält zugleich die Mindesterfordernisse, die zu Lasten des betroffenen Gesellschafters nicht unterschritten werden dürfen (BGHZ 104, 66, 72).
Diesem Willen ist deswegen dadurch Rechnung zu tragen, daß an Stelle der zu knapp bemessenen, unzulässig in das Mitgliedschaftsrecht des Gesellschafters eingreifenden Ausschlußfrist eine angemessene Frist gilt (zum GmbH-Recht: BGHZ 104, 66, 73).
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00
Gesellschaftsrecht - Beschluss zur Ausschließung eines Gesellschafters
Daß diese von der Beklagten inzwischen (in einem anderen Rechtsstreit) erhoben worden ist, läßt das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Anfechtungsklage - entgegen den insoweit nur im Ergebnis zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts - schon deshalb unberührt, weil der Gesellschafterbeschluß notwendige (materielle) Voraussetzung für die Erhebung der Ausschließungsklage ist (BGHZ 9, 157, 177) und seine Anfechtbarkeit wegen der nach Ansicht des Klägers unrichtigen Feststellung des Abstimmungsergebnisses (…vgl. Sen.Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91, ZIP 1992, 1622) nur im Wege der Anfechtungsklage (entsprechend § 246 AktG) geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 104, 66). - BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02
Gesellschaftsrecht - Beschluss zur Ausschließung eines Gesellschafters
Ist - wie hier - das Beschlußergebnis von dem Versammlungsleiter festgestellt worden, kommt eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO anstelle oder neben der Anfechtungsklage nicht in Betracht (vgl. BGHZ 104, 66, 69;… Sen.Urt. v. 1. März 1999 - II ZR 205/98, ZIP 1999, 656).Auch eine Verbindung der Anfechtungs- mit einer sog. "positiven Beschlußfeststellungsklage" (analog § 248 AktG) scheidet hier aus, weil diese sich nur gegen die Ablehnung eines Beschlußantrags durch Gesellschafterbeschluß richten kann (vgl. BGHZ 97, 30 f.; 104, 66, 69), während der Kläger hier umgekehrt einen positiven Gesellschafterbeschluß anficht.
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03
Gesellschaftsrecht - Wirksamer Bestätigungsbeschluss
Gleichwohl handelt es sich nicht um einen (nichtigen) Scheinbeschluss; vielmehr bewirkten die Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Leiter der Hauptversammlung und deren Aufnahme in die notarielle Niederschrift gemäß § 130 Abs. 2 AktG, dass ein Beschluss mit dem verkündeten und in der Niederschrift fixierten Inhalt existiert, solange und soweit er nicht wirksam angefochten ist (st.Rspr. des Senats: vgl. nur BGHZ 76, 191, 197; 97, 28, 30; 104, 66, 69;… h.M. im Schrifttum: vgl. MünchKomm.z.AktG/Hüffer 2. Aufl. § 243 Rdn. 41 m.w.Nachw.;… K. Schmidt in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 243 Rdn. 38). - BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06
Gesellschaftsrecht -Feststellungsklage gegen Abberufungsbeschluss?
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Senats, die von der herrschenden Meinung im Schrifttum geteilt wird, dass die aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend heranzuziehen sind (BGHZ 104, 66, 69 ff.;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 7 Rdn. 78 m.w.Nachw.). - BGH, 04.05.2009 - II ZR 169/07
Gesellschaftsrecht - Treuwidrige Entlastung des Geschäftsführers
- BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
- OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04
Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
- BGH, 01.03.1999 - II ZR 205/98
Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der …
- BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89
Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter
- BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
- BGH, 21.06.2010 - II ZR 230/08
Gesellschaftsrecht - Stimmverbot des Versammlungsleiters bei Interessenkonflikt?
- BGH, 13.11.1995 - II ZR 288/94
Feststellungen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung im Klagewege
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 20/97
Stille Gesellschaft als Publikumsgesellschaft; Aufwendungsersatzanspruch von …
- OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 112/03
Auch geringe Überschreitung der Monatsfrist für Anfechtungsklage gegen …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03
Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09
Gesellschaftsrecht - Zur Stimmenmehrheit bei Beschlussfassung
- OLG München, 18.07.1991 - 24 U 880/90
AktG § 241; GmbHG § 18 Abs. 1, § 46 Nr. 5, § 47 Abs. 4
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 209/09
Gesellschaftsrecht - Zur Stimmenmehrheit bei Beschlussfassung
- BGH, 17.10.1988 - II ZR 18/88
Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von …
- OLG München, 21.09.1994 - 7 U 3095/94
Keine Bevollmächtigung eines Dritten bei Stimmrechtsausschluß nach § 47 …
- OLG Dresden, 15.11.1999 - 2 U 2303/99
GmbH; Anfechtungsklage; Gesellschafterbeschluss; Verspätung; Einziehung; …
- OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 12 U 116/07
Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Untreue und Obliegenheitsverletzung; …
- BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 271/00
Anwendung des § 181 BGB auf Beschlüsse einer GmbH
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09
Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers
- OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Gesamte Gesellschaft als Adressat einer Nichtigkeitsklage; Verantwortlichkeit des …
- OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07
GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung
- OLG Hamm, 14.02.2000 - 8 U 117/99
Beschränkung der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06
Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 173/04
Beschlussanfechtung; Personengesellschaft
- OLG Hamburg, 06.03.1992 - 11 U 134/91
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Aufsichtsratsbeschlusses einer mitbestimmten …
- OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95
Beginn der Frist zur Ladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung
- OLG Jena, 24.03.2005 - Lw U 36/04
LPG, Teilung, Numerus Clausus
- OLG Köln, 20.03.2008 - 18 U 98/07
Zulässigkeit des Schiedsverfahrens in Beschlussmängelstreitigkeiten
- OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 15 W 13/98
Gesellschaftsrecht - Zum Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters
- OLG Hamm, 05.11.2002 - 27 U 15/02
Zulässigkeit des Außer-Kraft-Setzens des Stimmverbots in GmbH-Satzungsklausel?
- BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04
Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit
- OLG Köln, 12.07.1996 - 19 U 257/95
Wirksame Übertragung der Ausübung von Gesellschaftsrechten
- LG Karlsruhe, 29.04.1998 - O 120/96
- KG, 21.03.2011 - 23 U 4/10
Publikumsfonds-KG: Wirksamkeitsvoraussetzung zur satzungsgemäßen Abschaffung …
- BayObLG, 01.07.1993 - 3Z BR 96/93
GmbH: Informationsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters
- OLG Nürnberg, 19.03.1992 - 12 U 3500/91
GmbHG § 34
- LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 35 O 34/06
- LG Dresden, 03.03.1993 - 45 T 15/93
DMBilG
Für Blogger: