Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,155
BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87 (https://dejure.org/1988,155)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1988 - II ZR 308/87 (https://dejure.org/1988,155)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1988 - II ZR 308/87 (https://dejure.org/1988,155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 46, § 47, § 53 Abs. 2
    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; Verkürzung der Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse durch Satzungsbestimmungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Beschlussfähigkeit, Beschlussmängel, förmliche Beschlussfeststellung, Gesellschaftsrecht, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Treuhand, Versammlungsleiter

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 66
  • NJW 1988, 1844
  • NJW-RR 1988, 928 (Ls.)
  • ZIP 1988, 703
  • MDR 1988, 754
  • DNotZ 1989, 21
  • BB 1988, 993
  • DB 1988, 1260
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

    Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    (Ergänzung zu BGHZ 97, 28 [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85] = NJW 1986, 2051).

    Der Senat ist von dieser Rechtsprechung, die in der Literatur ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen war (…vgl. Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 47 Rdnr. 151 und § 48 Rdnr. 53;… Schilling/Zutt in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 47 Rdnr. 37;… Schilling ebenda § 48 Rdnr. 15, 16;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. Anh. zu § 47 Rdnr. 64), jedoch in der Folge bereits insoweit abgerückt, als er inzwischen davon ausgeht, auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit sei ein Beschluß, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein könne, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet sei (BGHZ 88, 320, 328; 97, 28, 30) [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85].

  • BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    Es besteht, wie das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hat, kein Anhaltspunkt für die Annahme, Z. habe die ihm zustehenden Stimmen unzulässigerweise (vgl. Sen.Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 136/62, WM 1964, 1188) in dem Sinne aufspalten wollen, daß er mit einem Teil seiner Stimmen anders stimmen wollte als mit dem anderen Teil oder sich der Stimme teilweise enthalten wollte.
  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52

    Einberufung einer GmbH-Versammlung

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    Aus diesem Grunde wird der Gesellschafter nicht selten bestrebt sein, eine Anfechtungsklage nicht eher zu erheben, als nicht ihre Aussichten und voraussichtlichen Folgen umfassend geklärt und alle Möglichkeiten zu außergerichtlicher Verständigung mit seinen Mitgesellschaftern erschöpft sind (vgl. zur unterschiedlichen Interessenlage in der Aktiengesellschaft und der GmbH bereits Ausführung BGHZ 11, 243, 244 [BGH 16.12.1953 - II ZR 167/52] - im Zusammenhang mit Rdnr. 1 und 4; Immenga GmbHRdsch. 1973, 5 ff.; Wiedemann, Gesellschaftsrecht S. 153 und 466 f.).
     
  • OLG Celle, 07.03.1973 - 9 U 153/72
    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    Diese Verschiedenheiten beider Gesellschaftsformen haben dazu geführt, daß die herrschende Meinung im rechtlichen Schrifttum inzwischen einer Lösung den Vorzug gibt, die den Gesellschafter der GmbH nicht an eine starre Frist bindet, sondern ihm das Recht zubilligt, die Anfechtungsklage innerhalb einer nach den konkreten Umständen des jeweiligen Falles angemessenen Zeitspanne zu erheben, wobei die Frist des § 246 Abs. 1 AktG nach oben hin lediglich als Leitbild für die dem Gesellschafter zumutbare Beschleunigung angesehen wird, und weitgehend Einigkeit besteht, daß die dem Aktionär zugebilligte Zeitspanne von einem Monat nach unten hin das absolute Minimum dessen ist, was auch dem Gesellschafter der GmbH zur Verfügung stehen muß, so daß eine kürzere Frist keinesfalls mehr als angemessen gelten könnte (…vgl. Schilling/Zutt aaO Anh. § 47 Rdnr. 140, 141;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 47 Rdnr. 112;… Fischer/Lutter/Hommelhoff aaO Anh. § 47 Rdnr. 45;… Roth aaO § 47 Anm. 6.5.1. unter »Anfechtungsfrist«;… Zöller aaO Anh. § 47 Rdnr. 79; OLG Stuttgart NJW 1973, 2028 [OLG Stuttgart 17.05.1973 - 10 U 136/72]).
  • BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67

    GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    In diesem Fall sei die Anfechtungsklage nicht gegeben, das richtige Ergebnis vielmehr allein durch Feststellungsklage zu klären (BGHZ 14, 25, 36; 51, 209, 211 ff. [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]).
  • BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53

    GmbH - Recht

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    In diesem Fall sei die Anfechtungsklage nicht gegeben, das richtige Ergebnis vielmehr allein durch Feststellungsklage zu klären (BGHZ 14, 25, 36; 51, 209, 211 ff. [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67]).
  • BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83

    Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    Der Senat ist von dieser Rechtsprechung, die in der Literatur ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen war (…vgl. Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 47 Rdnr. 151 und § 48 Rdnr. 53;… Schilling/Zutt in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 47 Rdnr. 37;… Schilling ebenda § 48 Rdnr. 15, 16;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. Anh. zu § 47 Rdnr. 64), jedoch in der Folge bereits insoweit abgerückt, als er inzwischen davon ausgeht, auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit sei ein Beschluß, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein könne, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet sei (BGHZ 88, 320, 328; 97, 28, 30) [BGH 20.01.1986 - II ZR 73/85].
  • OLG Stuttgart, 17.05.1973 - 10 U 136/72

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Pflichtverletzungen; Schadenersatz …

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    Diese Verschiedenheiten beider Gesellschaftsformen haben dazu geführt, daß die herrschende Meinung im rechtlichen Schrifttum inzwischen einer Lösung den Vorzug gibt, die den Gesellschafter der GmbH nicht an eine starre Frist bindet, sondern ihm das Recht zubilligt, die Anfechtungsklage innerhalb einer nach den konkreten Umständen des jeweiligen Falles angemessenen Zeitspanne zu erheben, wobei die Frist des § 246 Abs. 1 AktG nach oben hin lediglich als Leitbild für die dem Gesellschafter zumutbare Beschleunigung angesehen wird, und weitgehend Einigkeit besteht, daß die dem Aktionär zugebilligte Zeitspanne von einem Monat nach unten hin das absolute Minimum dessen ist, was auch dem Gesellschafter der GmbH zur Verfügung stehen muß, so daß eine kürzere Frist keinesfalls mehr als angemessen gelten könnte (…vgl. Schilling/Zutt aaO Anh. § 47 Rdnr. 140, 141;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG § 47 Rdnr. 112;… Fischer/Lutter/Hommelhoff aaO Anh. § 47 Rdnr. 45;… Roth aaO § 47 Anm. 6.5.1. unter »Anfechtungsfrist«;… Zöller aaO Anh. § 47 Rdnr. 79; OLG Stuttgart NJW 1973, 2028 [OLG Stuttgart 17.05.1973 - 10 U 136/72]).
  • BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80

    Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der …

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 246 Abs. 1 AktG auf die GmbH bisher offengelassen (so ausdrücklich BGHZ 80, 212, 217 und zuletzt Urt. v. 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, BGHR GmbHG § 47 Abs. 1 »Anfechtungsfrist 1« = WM 1987, 1071, 1072).
  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

    Auszug aus BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
    Aus ähnlichen Erwägungen hat der Senat die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 246 Abs. 1 AktG auf die GmbH bisher offengelassen (so ausdrücklich BGHZ 80, 212, 217 und zuletzt Urt. v. 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, BGHR GmbHG § 47 Abs. 1 »Anfechtungsfrist 1« = WM 1987, 1071, 1072).
  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

    Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Beschlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154; 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18 m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkung zukommen soll (BGHZ 104, 66, 69;… BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar, weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Frist von einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ 111, 224, 225 f m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).

    Insbesondere stellt die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses keinen Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (vgl. BGHZ 104, 66, 69 zum GmbH-Recht), der nach Erledigung des Anfechtungsverfahrens nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …

    Formelle oder materielle Mängel, die seine Anfechtbarkeit begründen, wie hier das behauptete Stimmverbot des F.      S.        , können nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 69; Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 119/98, ZIP 1999, 1001, 1002;… Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 22;… Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 230/08, ZIP 2010, 1640 Rn. 16).

    Das gilt auch, wenn der Versammlungsleiter festgestellt hat, dass ein Beschlussantrag abgelehnt worden ist (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 69).

    Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich (BGH, Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 308/87, BGHZ 104, 66; Urteil vom 3. Mai 1999 - II ZR 119/98, ZIP 1999, 1001, 1002;… Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 22;… Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 230/08, ZIP 2010, 1640 Rn. 16) und bis zur Entscheidung über die Beschlussanfechtungsklage als gültig zu behandeln (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 167/13, ZMR 2015, 235 Rn. 6 f.;… Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17, NJW 2019, 1216 Rn. 24).

  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

    Schiedsfähigkeit II

    In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die verbindliche statutarische Vorgabe eines von der Revision so bezeichneten gesellschaftsinternen Vorschaltverfahrens bei Übertragung der Grundsätze der Senatsrechtsprechung zur Verkürzung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG (Senat, BGHZ 104, 66, 72 ;… Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460, 461) nicht dem Mindeststandard an Rechtsschutzgewährung entspricht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht