Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87   

Garantiekarte

Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG, Transparenzgebot (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Nachteil des Kunden, § 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG);

(vgl. nunmehr § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Hersteller - Garantiebedingung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistungsanspruch - Beschränkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer den Käufer von der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer abhaltenden Herstellergarantie

  • RA Kotz

    Garantievertrag: Abgrenzung zur Gewährleistung

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Inhaltskontrolle der Herstellergarantie wegen vermeintlicher Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459
    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbraucherschutz durch Informationsregeln beim Verbrauchsgüterkauf - Zur Struktur der Garantie gem. § 477 Abs. 1 BGB" von Dr. Brigitte Haar, LL.M., original erschienen in: VuR 2004, 161 - 170.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 104, 82
  • NJW 1988, 1726
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 577
  • WM 1988, 821
  • BB 1988, 796
  • JR 1989, 191



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Zwar können im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 Abs. 1 AGBG auch solche Nachteile Berücksichtigung finden, die nicht im Rechtsverhältnis zum Verwender der Klausel, sondern im Verhältnis zu einem Dritten - hier dem Kreditkäufer - eintreten (BGHZ 104, 82, 93 m. w. N.).
  • BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93  

    Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung

    Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, daß der Versicherungsnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BGHZ 104, 82, 93 m.w.N.).
  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15  

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel gegen Vielretournierer

    Der Bundesgerichtshof hat einmal eine Herstellergarantie, durch die dem Verbraucher gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung zusätzliche Rechte eingeräumt wurden, wegen Unklarheiten für unwirksam gehalten (BGHZ 104, 82 = NJW 1988, 1726, 1727).
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