Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unzulässiger Einwurf von Werbung in Briefkasten

  • Jurion

    Werbeunternehmen - Briefkasten - Unterlassungsanspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Unterlassung von Briefkastenwerbung bei Widerspruch durch Aufkleber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 1004, 903
    Unzulässige Briefkastenwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • trademarx.de (Zusammenfassung)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachten "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten - Verstoß begründet Unterlassungsanspruch gegen Werbenden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung im Briefkasten muss nicht hingenommen werden // Zusteller und werbende Unternehmen können verklagt werden

Besprechungen u.ä.

  • streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Werbung. Sonst viel Ärger

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 106, 229
  • NJW 1989, 902
  • NJW-RR 1989, 397 (Ls.)
  • ZIP 1989, 185
  • GRUR 1989, 225
  • VersR 1989, 373
  • BB 1989, 447
  • DB 1989, 922
  • ZUM 1989, 244
  • afp 1989, 458



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).

    Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).

    Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01  

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf jedoch durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1976 - VI ZR 23/72, GRUR 1977, 114, 116 = WRP 1976, 240 - VUS; vgl. auch BGHZ 106, 229, 235).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

    Störerhaftung für Domainpächter

    Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit der begehrten Unterlassung stellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 229, 235 ; Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116).
  • KG, 21.09.2001 - 9 U 1066/00  

    Unerwünschte Zusendung von Prospekten politischer Parteien

    Nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Übersendung von Werbematerial trotz eines erklärten entgegenstehenden Willens eine Besitz- bzw. Eigentumsstörung und darüber hinaus eine Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934; OLG Bremen, NJW 1990, 2140) und löst damit einen Abwehranspruch nach §§ 903, 862, 823 1, 1004 BGB aus.

    Dieser Wille des Bürgers, insoweit seinen Lebensbereich vor jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung nach Möglichkeit freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).

    Der Betroffene kann sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme, die er anders nicht steuern kann, zu begegnen (BGHZ 106, 229 [233] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Frankfurt, NJW 1996, 934).

    Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass die für die Bekl. tätigen Verteiler das Flugblatt im Zuge der Aktion bei dem Kl. eingeworfen haben (vgl. BGHZ 106, 229 [234] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).

    Die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass auch Dritte das Flugblatt in den Briefkasten eingeworfen haben könnten, steht der Bejahung des Anscheinsbeweises nicht entgegen (vgl. BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).

    Selbst wenn man dies anders sähe und insoweit die Verteilung durch den Landesverband mit der Verteilung durch ein beauftragtes Unternehmen oder die Post AG gleichsetzen würde, wäre die Bekl. als Herausgeberin des Flugblatts jedenfalls mittelbare Störerin (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).

    Allerdings steht dem mittelbaren Störer, der die Verteilung durch Dritte vornehmen lässt, nach der Rechtsprechung eine Art Entlastungsmöglichkeit dahin gehend offen, darzulegen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Rechtsbeeinträchtigungen des Empfängers des Werbematerials auszuschließen (BGHZ 106, 229 [235] = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184; OLG Bremen, NJW 1990, 2140 [2141]).

    Ihr bloßer Vortrag, sie habe den Landesverband und der Landesverband habe seine Verteiler darauf hingewiesen, kein Werbematerial in Briefkästen mit entsprechenden Aufklebern zu werfen, genügt nicht (vgl. BGHZ 106, 229 = NJW 1989, 902 = LM § 1004 BGB Nr. 184).

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09  

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben

    b) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).

    Der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, sei als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO).

  • LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11  

    Unzumutbare Belästigung: Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers

    Denn das Interesse des Einzelnen am Schutze seiner Individualsphäre hat grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Werbung (vgl. BGHZ 106, 229).

    Deshalb ist er zur Abwehr eines unerwünschten Eindringens von Werbung in seinen rechtlich geschützten Eigenbereich, das sich über seinen erklärten Willen hinwegsetzt, berechtigt (BGH WRP 1989, 308 ff.).

    Dies gilt bereits schon dann, wenn sich der Betroffene gegen vereinzelte unerwünschte Werbung wendet, es brauchen also nicht zwingend Werbemüllberge angehäuft worden zu sein (BGHZ 106, 229, 233).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05  

    Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft;

    Dies ist bereits vom Bundesgerichtshof in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit festgestellt worden, der den Einwurf von unerwünschtem Werbematerial in den Briefkasten betraf (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 VI ZR 182/88 BGHZ 106, 229).

    Das folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, das sich gegenüber dem Interesse des Unternehmers an der Werbung durchsetzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 a.a.O.).

  • OLG Bremen, 18.06.1990 - 6 U 1/90  

    Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial in den Briefkasten eines

    Die Rechtsprechung des BGH (NJW 1989, 902 ff.) zu den Grundsätzen der Briefkastenwerbung ist nicht nur auf die Konsumwerbung, sondern auch auf die Werbung politischer Parteien anwendbar (gegen Löwisch, NJW 1990, 437 ff.).

    Er folgt dem LG darin, daß die Rechtsprechung des BGH zur "Briefkastenwerbung" (BGHZ 60, 296 ff. = NJW 1973, 1119; BGH, NJW 1989, 902 ff.; vgl. OLG München, NJW 1984, 2422; OLG Stuttgart, NJW-RR 1987, 1422 ff.; OLG Frankfurt, NJW 1988, 1854 ff.), der sich der Senat ebenfalls anschließt, nicht nur auf Konsumwerbung, sondern auch auf politische Werbung durch Parteien anzuwenden ist.

    Ob es sich um eine - zu duldende - "sozialadäquate" - Beeinträchtigung handelt oder nicht, hängt nicht vom Inhalt der Werbung, sondern von dem erreichten Ausmaß der Briefkastenwerbung nach Quantität und Intensität ab (vgl. BGH, NJW 1989, 902 (903)).

    Gegen den mittelbaren Störer besteht allerdings dann kein Unterlassungsanspruch, wenn die Störung nur durch rechtlich oder wirtschaftlich unzumutbare Maßnahmen - wie etwa die Unterlassung der Briefkastenwerbung überhaupt - verhindert werden könnte (vgl. BGH, NJW 1989, 902 (903 f.)).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89  

    Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen

    So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen bekräftigt, daß die Zusendung von Werbematerial trotz entgegenstehenden Willens des Empfängers in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen kann (vgl. BGH, Urteile vom 16.2.1973, BGHZ 60, 296 ; v. 20.12.1988, BGHZ 106, 229 sowie dazu auch Allgeier, Werbesendungen und Deutsche Bundespost, Arch. PF 1989, 417).

    Das Interesse des Klägers, einer Konfrontation mit der Suggestivwirkung der Werbung zu entgehen -- seinen Lebensbereich von jedem Zwang zu Auseinandersetzungen mit Werbung freizuhalten -- dem der Bundesgerichtshof einen hohen Stellenwert zumißt (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.1988 aaO., S. 233 ff.), muß zwar als Gesichtspunkt auch berücksichtigt werden.

    Nichts anderes gilt im Ergebnis, soweit er auch darauf hinweist, daß durch eine "Besserstellung" der Beklagten gegenüber privaten Werbevertriebsfirmen, deren Ausschluß ein Empfänger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. das Urteil vom 20.12.1988 aaO.) leichter, vor allem generell erzwingen kann, ein Werbevertriebsmonopol bei der Post für Wurfsendungen entstehen könnte.

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04  

    Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung

    Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur ausräumen, wenn es in Verbindung mit einer Vertragsstrafe erklärt wird (BGH NJW 1989, 902, 904; BayObLGZ 1995, 174; Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 1004 BGB, Rn. 32).
  • BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90  

    Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung

  • BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02  

    Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern

  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03  

    Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters

  • BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96  

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

  • BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06  

    Beeinträchtigung des Eigentums durch Befüllung eines in fremdem Eigentum

  • OLG Celle, 28.05.2015 - 13 U 104/14  

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der unmittelbaren Zusendung

  • OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04  

    Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08  

    Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-)

  • OLG Karlsruhe, 12.04.1989 - 6 U 198/88  
  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 330/09  

    Anspruch auf Unterlassung einer persönlichen Kontaktaufnahme eines Dienstleisters

  • LG Bonn, 15.06.2004 - 10 O 181/04  

    Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung

  • LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 162/07  

    Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen Sondernutzungsrechts an

  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 120/11  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur

  • BGH, 05.12.1991 - I ZR 53/90  

    Postwurfsendung - Briefkastenwerbung

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  • LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 7/13  

    Besitzstörung durch Werbewurfsendungen

  • LG Kiel, 20.06.2000 - 8 S 263/99  

    Kein Unterlassungsanspruch bei SPAM

  • KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02  

    Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter

  • BGH, 20.02.1990 - VI ZR 241/89  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugtes Öffnen verschlossener Post

  • BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90  

    Briefkastenwerbung - Briefkastenwerbung

  • BGH, 09.02.2004 - II ZR 131/03  

    Nutzung eines Flüssiggastanks durch einen Konkurrenten des Lieferanten

  • OLG Bamberg, 14.04.2005 - 1 U 143/04  

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten

  • AG Berlin-Charlottenburg, 07.08.2015 - 216 C 13/15  

    Keine Haftung des Verlags für ungewollte Zustellungen von Zeitungen

  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 48.88  

    Zusendung von Werbematerial durch die Post in Kontoauszugsbriefen

  • BGH, 20.10.2003 - II ZR 340/02  

    Befüllung von fremden Behältern mit Flüssiggas

  • AG Leipzig, 02.06.2005 - 105 C 2276/05  
  • OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00  

    Begriff des Störers beim wilden Plakatieren durch Dritte

  • OLG Oldenburg, 26.09.2002 - 1 U 42/02  

    Dinglicher Unterlassungsanspruch des Eigentümers: Unterlassungsanspruch des

  • BGH, 22.03.2004 - II ZR 76/03  

    Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 2 U (Kart) 6/07  

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters

  • BVerwG, 01.08.1991 - 7 C 27.90  

    Persönlichkeitsrecht - Werbebeilage

  • LG Leipzig, 13.11.2003 - 12 S 2595/03  

    SPAM.

  • BGH, 22.03.2004 - II ZR 36/03  

    Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten

  • AG Hamburg-St. Georg, 27.10.2005 - 918 C 413/05  

    Erstanruf zu Marktforschungszwecken

  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung

  • OLG München, 12.09.1990 - 21 U 4118/89  
  • AG Leipzig, 27.02.2003 - 2 C 8566/02  

    Subdomains - Anbieter haftet als Mitstörer

  • AG Hamburg, 11.10.2006 - 6 C 404/06  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unzumutbarer Belästigung durch

  • OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 U 106/00  
  • AG Brühl, 26.07.2005 - 21 C 669/04  
  • OLG Stuttgart, 06.02.1991 - 9 U 244/90  

    Einwurf von Werbesendungen trotz Aufkleber auf dem Briefkasten; Abwehranspruch

  • OLG Stuttgart, 12.11.1993 - 2 U 117/93  

    Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in

  • KG, 18.08.2000 - 5 U 3365/00  

    Unlauterer Wettbewerb; Probeabbo; Kostenfreie Zeitung; Unbestellte Zusendung;

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04  

    Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung

  • AG Neuss, 28.04.2010 - 101 C 285/09  
  • OLG Hamm, 27.09.1990 - 4 U 87/90  

    Zulässige Scheibenwischer-Werbung

  • AG Brakel, 11.02.1998 - 7 C 748/97  

    Unverlangte E-Mail-Werbung

  • OLG Frankfurt, 26.08.1999 - 15 U 103/97  

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen sexueller Belästigung am

  • KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13  

    Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf

  • LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05  

    Notwendige Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur Vermeidung

  • LG Flensburg, 19.01.2007 - 4 O 267/06  

    Anspruch auf Unterlassung unerwünschter Werbung durch Postwurfsendungen;

  • LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09  
  • AG München, 11.01.1989 - 223 C 40534/88  
  • LG Bonn, 09.01.1992 - 15 O 341/91  

    Vorliegen einer Störung durch Einwerfen von Werbung in Form eines Briefes als

  • AG Düsseldorf, 20.06.1996 - 49 C 4978/96  

    Unterlassungsanspruch gegen einen unzulässigen Einwurf von Werbung in Briefkästen

  • AG Bonn, 15.05.2001 - 11 C 188/01  

    Faxwerbung

  • LG Berlin, 09.03.2007 - 15 O 169/07  
  • LG Berlin, 22.02.2007 - 5 O 319/06  

    Einstweilige Verfügung: Unterlassung von Werbemaßnahmen im öffentlichen

  • KG, 08.05.1990 - 5 U 5755/88  
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