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BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52 |
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Verstoß gegen die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung - Überleitung eines Rechtsstreits nach mündlicher Verhandlung in das schriftliche Verfahren - Richterwechsel nach Abschluss der mündlichen Verhandlung - Berücksichtigung von nach Ablauf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 11, 27
- NJW 1954, 266
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 20.03.1936 - III 184/35
1. Können die Parteien Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter dem …
Auszug aus BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
a) Solange das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung besteht, ist das Gericht nicht gehindert, auch Schriftsätze zu berücksichtigen, die nicht innerhalb der in einem Auflagebeschluss vorgesehenen Fristen eingegangen sind (Bestätigung von RGZ 151, 193 [195].Vielmehr ist es zulässig, von einer bereits mündlich eingeleiteten Streitverfahren abzusehen und den Rechtsstreit in das schriftliche Verfahren im Sinne des § 128 Abs. 2 ZPO überzuleiten (RGZ 151, 193 [195]).
Wie das Reichsgericht (RGZ 151, 193 [195]) zutreffend ausgeführt hat, wird durch die Gewährung einer Schriftsatzfrist dem Gericht nur untersagt, vor dem Eingang der vorbehaltenen Schriftsätze ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
- BGH, 27.02.1952 - II ZR 191/51
Mietwohnung. Beseitigung von Kriegsschäden
Auszug aus BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Soweit dieser Zeitpunkt vor dem Stichtag der Währungsumstellung liegt, sind die Ansprüche nach § 16 Abs. 1 UmstG im Verhältnis 10: 1 anzustellen (BGHZ 5, 197 [199]).Dass der Beklagte keine Schwarzmarktpreise ersetzt verlangen kann, hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen (BGHZ 5, 197 [902]).
- BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
Auszug aus BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Aus den gleichen Gründen, aus denen der Bundesgerichtshof (BGHZ 1, 65 [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50] [70]) der Ehefrau nach Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Verwaltung und Nutzniessung die Befugnis zuerkannt hat, einen von ihrem Ehemann auf Grund seiner Prozessführungsbefugnis begonnenen Rechtsstreit fortzuführen, muss auch nach Beendigung einer Treuhandverwaltung der hier in Rede stehenden Art der Berechtigte den Rechtsstreit übernehmen und ... sich damit die Prozessführung zu eigen machen können.
- RG, 27.04.1931 - VIII 611/30
1. Zur Auslegung formularmäßiger Prozeßschriften. 2. Kann das Berufungsgericht …
Auszug aus BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Volkmar (JW 1924, 18) und Reinberger (Das Recht 1924, 69 [72] im Falle einer Entscheidung nach § 128 Abs. 2 ZPO den zwischen einer voraufgegangenen mündlichen Verhandlung und dem Erlass der Entscheidung eingetretenen Richterwechsel für unschädlich. Das Reichsgericht (RGZ 132, 330 [336]) hat selbst für den Fall der Entscheidung nach Lage der Akten (§ 331 a ZPO) nicht gefordert, dass an der früheren Verhandlung die gleichen Richter teilgenommen haben müssten wie an der zum Urteil führenden. - BGH, 02.07.1953 - IV ZB 49/53
Rechtsmittelverzicht. Nachträgliche Vollmacht
Auszug aus BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Die Vollmachterteilung kann bei den hier gegebenen Umständen nur so verstanden werden, dass die gesamte bis dahin erfolgte Prozessführung durch die Anwälte des Treuhänders genehmigt werden soll (§ 89 Abs. 2 ZPO und Beschluss des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs IV ZB 49/53 vom 2. Juli 1953). - RG, 10.07.1931 - II 502/30
Welches sind die Rechtsfolgen, wenn ein auf Grund mündlicher Verhandlung …
Auszug aus BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
§ 128 Abs. 2 ZPO will zur Entlastung der Gerichte in den hierzu geeigneten Fällen die mündliche Verhandlung überhaupt oder weitere mündliche Verhandlungen zur Sammlung des Prozeßstoffs und zur Schaffung der Urteilsgrundlagen ersparen (RGZ 133, 215 [218] und RG in JW 1933 S 514 Nr. 8 für den gleichlautenden § 7 der Entlastungsverordnung vom 13. Mai 1924).
- BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 157/22
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
Der Rückgriff auf § 134 BGB ist für diese Rechtsfolge nicht erforderlich (vgl. BGH 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52 - zu IV 1 der Gründe, BGHZ 11, 27; Staudinger/Seibl/Fischinger/Hengstberger (2021) § 134 Rn. 195; MüKoBGB/Armbrüster 9. Aufl. § 134 Rn. 14; Soergel/Meier 14. Aufl. § 134 Rn. 79; BeckOK BGB/Wendtland § 134 Stand 1. November 2023 Rn. 14) . - BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Ein Anschlußrechtsmittel braucht zwar nicht als solches bezeichnet zu sein, in dem Schriftsatz muß aber klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (st. Rspr.: RGZ 142, 307, 311; 156, 291, 295; 165, 324, 335; BGH Urt. vom 28. Oktober 1953, VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267 - insoweit nicht in BGHZ 11, 27 abgedruckt; BGHZ 33, 169, 172;… BGH Urt. vom 9. Mai 1984, IV b ZR 74/82, FamRZ 1984, 657, 659; BGHZ 100, 383, 386) [BGH 06.05.1987 - IVb ZR 51/86].Eine hinreichende Klarheit über das Rechtsschutzbegehren wird in der Regel dadurch erzielt, daß der Rechtsmittelbeklagte einen auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils zielenden (Sach-) Antrag stellt (RG HRR 1932, Nr. 1790; BGH Urt. vom 28. Oktober 1953 aaO).
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Vielmehr genügt jede Erklärung, die sich ihrem Sinn nach als ein Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267).
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Ein Vermächtnis, das behördlicher Genehmigung (hier: nach dem Wohnsiedlungsgesetz) bedarf, ist bis zu der Entscheidung über die Genehmigung oder dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses schwebend unwirksam (Abgrenzung zu BGHZ 11, 27, 37) [BGH 28.10.1953 - VI ZR 217/52].Denn anders als etwa bei einseitigen Gestaltungsgeschäften wie der Aufrechnung, die ohne vorherige Erteilung der erforderlichen Genehmigung als unheilbar unwirksam angesehen werden (BGHZ 11, 27, 37) [BGH 28.10.1953 - VI ZR 217/52], ist beim Vermächtnis ein solcher Schwebezustand durchaus erträglich; seine Zulassung entspricht wegen der oft sehr langen Zeitspanne zwischen der Errichtung des Testaments und dem Anfall des Vermächtnisses sogar einem dringenden praktischen Bedürfnis; insoweit steht das Vermächtnis einem Vertrag näher als einem Gestaltungsgeschäft der genannten Art.
- BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …
Es genügt, dass sie den Willen, Anschlussberufung einzulegen und eine fest umgrenzte Änderung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen, durch Inhalt und Angriffsrichtung ihrer schriftsätzlichen Ausführungen hinlänglich klar zum Ausdruck gebracht hatte (RGZ 141, 347, 351; 142, 307, 311; 156, 291, 295; RG, JW 1938, 895; BGH, NJW 1954, 266). - BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
Vielmehr genügt jede Erklärung, die sich ihrem Sinn nach als Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267, insoweit in BGHZ 11, 27 nicht abgedruckt). - BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
§ 309 ZPO ist aus dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung zu verstehen und legt fest, daß nur die Richter, die an der für das Urteil allein maßgeblichen mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, die Sachentscheidung treffen dürfen (BGHZ 11, 27, 30; 61, 369, 370;… BGH, Urt. v. 8. Februar 2001, III ZR 45/00, NJW 2001, 1502, 1503). - BGH, 29.10.1958 - V ZR 158/57
Schriftliches Verfahren
Ob es dann widerruflich ist, wenn eine wesentliche Änderung der Prozeßlage eintritt (BGHZ 11, 27,32), bleibt dahingestellt.Er hat in BGHZ 11, 27, 32 lediglich dahin entschieden, daß die Parteien ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerrufen können, wenn eine wesentliche Änderung der Prozeßlage eintritt (die in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Falle darin erblickt wurde, daß nach Abgabe der Einverständniserklärung einmal der Klageantrag erweitert worden ist und zum anderen die Kläger den bis dahin von einem Treuhänder geführten Rechtsstreit aufgenommen haben), im übrigen aber, wenn also nach der Abgabe der Einverständniserklärung eine wesentliche Änderung der Prozeßlage nicht eintritt, die Frage der Widerruflichkeit des Einverständnisses offen gelassen.
Die Parteien können allerdings auch im schriftlichen Verfahren noch weitere Schriftsätze einreichen, die auch nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist noch berücksichtigt werden können (BGHZ 11, 27, 31 im Anschluß an RGZ 151, 193, 195), und damit die Umarbeitung eines bereits gefertigten Urteilsentwurfs notwendig machen.
Ob eine Ausnahme hiervon dann zu machen ist, wenn eine wesentliche Änderung der Prozeßlage eintritt (BGHZ 11, 27, 32), kann dahingestellt bleiben, da eine solche Änderung der Prozeßlage hier nicht gegeben ist.
Soweit die Meinung der Revision, wie in der Revisionsbeantwortung angenommen wird, gegen das schriftliche Verfahren als solches gerichtet ist, steht ihr das geltende Recht entgegen, das mit der Zulassung einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in § 128 Abs. 2 ZPO gerade den das Verfahren sonst beherrschenden Grundsatz der Mündlichkeit durchbrochen hat (BGHZ 11, 27, 30).
- BGH, 16.10.1973 - X ZB 15/72
Richterwechsel im patentgerichtlichen Verfahren
Ein Richterwechsel im schriftlichen Verfahren ist unschädlich (vgl. zu § 128 Abs. 2 ZPO; BGHZ 11, 27, 29 ff).Das war verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig (§§ 41 o PatG, 128 Abs. 2 ZPO; u.a. BGHZ 11, 27, 29 ff).
Auch würde die rechtliche Bedeutung der Zustimmungserklärung der Beteiligten zum Übergang ins schriftliche Verfahren mißdeutet werden, die den Verzicht auf die Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit des Verfahrens beinhaltet (BGHZ 11, 27, 30), denen § 41 h Abs. 3 PatG und § 309 ZPO Rechnung tragen.
Zu § 128 Abs. 2 ZPO ist das vom Bundesgerichtshof in BGHZ 11, 27, 31, 32 bejaht worden, in neueren Entscheidungen jedoch offen geblieben (vgl. BGHZ 28, 278, 285; BGH LM § 128 ZPO Nr. 16 und Nr. 23 = NJW 1970, 1458).
- BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88
Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines …
Der ausdrücklichen Erklärung, es werde Anschlußberufung eingelegt, bedurfte es nicht (vgl. BGH, NJW 1954, 266 (267) = LM § 128 ZPO Nrn. 2, 3; NJW 1984, 2351 = LM § 1361 BGB Nr. 39 = FamRZ 1984, 657 (659);… Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 522a Rdnr. 4). - BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 192/88
Wechsel des Hauptmieters
- OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Begründung der Anschlußberufung
- BGH, 19.03.1992 - I ZR 122/90
Pajero - Verleiten zum Vertragsbruch; Erstbegehungsgefahr
- BGH, 28.11.2001 - XII ZR 173/99
Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen nach Scheitern der Ehe
- BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73
Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des …
- BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73
Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
- BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 74/82
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 12 U 115/17
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 52/04
Zur Behandlung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zwischen mehreren Inhabern …
- BGH, 12.06.1970 - V ZR 133/66
Urteil im Wege der schriftlichen Entscheidung trotz Widerruf eines …
- BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
- BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87
Stattgeben der Klage - Anschlussberufung - Hilfsweise Klage - Verpflichtungsklage …
- BGH, 31.10.1969 - V ZR 133/66
Freie Widerruflichkeit des Einverständnisses mit dem Erlass einer Entscheidung …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06
Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes …
- OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 171/09
Ansprüche unter Mithaltern eines Tieres
- BGH, 07.07.1966 - V BLw 12/66
Erstattung außergerichtlicher Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - Erteilung …
- BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56
Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils
- BGH, 21.06.1956 - II ZR 62/56
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1954 - IV ZR 221/53
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
- BGH, 02.06.1960 - II ZR 227/58
Auswirkungen des Verfahrens nach § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den …
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 94/19
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Verurteilung zur …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Patentrecht: Anspruch auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs
- BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 4/81
Versorgungsordnung - Altersrente
- BGH, 03.03.1965 - VIII ZR 266/63
Verwendung des Ausdrucks "Alleinauftrag" in einem Mäklervertrag - Ausnutzen der …
- BGH, 25.06.1957 - VIII ZR 251/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen …
- BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54
Schriftliches Verfahren nach Verhandlung
- BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 529.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Einlegung der …
- BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 277/75
Annahmerevision
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 20.09.1982 - II ZR 236/81
- BVerwG, 23.10.1968 - VI C 27.65
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- BGH, 14.02.1967 - VI ZR 140/65
Schadensersatzpflicht eines Kraftfahrzeughändlers wegen Verletzung von …
- BVerwG, 07.04.1966 - IV C 75.65
Anfechtung einer Baulinienfestsetzung - Unterlassung einer Entscheidung über …
- BGH, 09.04.1987 - I ZB 4/86
"Richterwechsel III"; Begriff des Richterwechsels
- BVerwG, 17.01.1977 - 6 B 22.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendbarkeit der …
- BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60
Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache
- LAG Hessen, 08.02.1985 - 13 Sa 864/84
Anfechtung eines Arbeitsvertrags; Berechtigung des Arbeitgebers zur Frage nach …
- BVerwG, 07.04.1981 - 3 B 3.81
Inhalt der Betreuungspflicht
- BGH, 23.03.1955 - IV ZR 236/54
Rechtsmittel
- OLG Köln, 27.05.1999 - 18 U 61/97
- BVerwG, 14.02.1984 - 5 CB 129.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustimmung zur …
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 73.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 4/89
Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Wesentliche …
- LAG Hessen, 25.09.1987 - 5 Sa 150/87
Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten …
- BGH, 13.05.1971 - X ZB 3/71
Patent zum Befeuchten gefalteter künstlicher Wursthüllen - Unvorschriftmäßige …
- BGH, 21.10.1965 - III ZR 189/64
Zeitpunkt der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 Zivilprozessrecht (ZPO) - Ein …
- BGH, 10.12.1957 - VIII ZR 317/56
- BGH, 28.02.1957 - VII ZR 13/56
Aufrechnung mit Kriegslieferungsansprüchen
- BGH, 22.12.1967 - V ZR 114/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 12.07.1962 - VII ZR 22/61
- BGH, 09.10.1958 - II ZR 229/57
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1971 - V ZR 112/68
Richterwechsel zwischen der letzten mündlichen Verhandlung - Überleitung des …
- BGH, 14.07.1954 - VI ZR 64/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.10.1984 - IX ZR 67/82
Rückgriffsanspruch nach Rückerstattung eines Grundstücks aufgrund REAO …
- BGH, 27.03.1984 - IX ZR 50/83
Inhalt des Rückgewähranspruchs nach § 7 Anfechtungsgesetz - Unterschied zwischen …
- BGH, 26.11.1958 - V ZR 111/55
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.11.1958 - VI C 55.57
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1957 - VI ZR 214/56
- BGH, 29.03.1967 - Ib ZR 165/64
Genehmigung der Errichtung einer Trümmerverwertungsanlage - Rücktritt von einem …
- BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 32/64
Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns - Verletzung von Rechten …
- BSG, 10.08.1965 - 6 RKa 5/64
Erklärungen der Rechtsstreitbeteiligten - Verzicht auf mündliche Verhandlung - …
- BGH, 11.03.1963 - VII ZR 178/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1957 - V ZR 202/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1955 - VI ZR 127/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1955 - VI ZR 121/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1977 - X ZR 3/74
Anforderungen an die Geltendmachung eines patentrechtlichen Auskunftsanspruchs - …
- BGH, 18.02.1972 - I ZB 3/71
Rechtsbeschwerde mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
- BGH, 23.02.1966 - VIII ZR 210/63
Zustellungsmangel durch fehlende Beglaubigung und Scheinurteil - Schätzung …
- BGH, 10.07.1957 - IV ZR 115/57
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1955 - V ZR 113/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1954 - VI ZR 123/53
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1954 - VI ZR 90/53
Rechtsmittel