Rechtsprechung
BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Amtspflichtverletzung - Landeshaftung - Staatliche Bedienstete - KFZ-Zulassungstelle - Haftungsrahmen - Mindestversicherungssumme
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; StVZO § 29 d
Haftungsbegrenzung bei Fehler der Kfz-Zulassungsstelle - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVZO § 29 d Abs. 2
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
- BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 272
- NJW 1990, 2615
- MDR 1991, 130
- NVwZ 1990, 1103 (Ls.)
- NZV 1990, 427
- VersR 1991, 73
- DÖV 1990, 1064
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
In Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen von staatlichen Bediensteten beim Landrat das Land, unabhängig davon, ob die Amtspflichtverletzung bei kreiskommunalen oder staatlichen Aufgaben erfolgte (vgl. BGH vom 15.1.1987 BGHZ 99, 326 = VersR 87, 761).Auf die Revision des Klägers und die Anschlußrevision des beklagten Landes hat der Senat durch Urteil vom 15. Januar 1987 - III ZR 17/85 - BGHZ 99, 326 - das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1. In seinem Urteil vom 15. Januar 1987 (BGHZ 99, 326) hat der Senat ausgesprochen, daß in Hessen für Amtspflichtverletzungen der bei der unteren Straßenverkehrsbehörde (Landrat als Behörde der Landesverwaltung) tätigen Bediensteten des Landkreis haftet, wenn der handelnde Amtsträger in seinen Diensten steht und durch Anforderungsbescheid des Landrates nach § 1 Abs. 2 der DVO zu § 56 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 24. Februar 1954 (GVBl S. 29) zur Erfüllung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung herangezogen worden ist.
- BGH, 10.11.1958 - III ZR 135/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Insoweit ist zu unterscheiden (Senatsurteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - VersR 1959, 271, 272): Die Tätigkeit der Zentralbehörden ist darauf gerichtet, die zur Bearbeitung der einzelnen Angelegenheiten der Bürger zuständigen unteren Behörden mit Bediensteten und Sachmitteln so auszustatten, wie eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung es erfordert und wie es mit den vorhandenen oder aufbringbaren Mitteln sich durchführen läßt.Die Entscheidung über die Besetzung der einzelnen Dienststellen kann auch nicht lediglich nach den Interessen der einzelnen Bürger, die mit ihnen in Verbindung kommen, getroffen werden; vielmehr müssen auch andere Umstände berücksichtigt werden, denen gleiches Gewicht zukommt, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der betreffenden Körperschaft und die Möglichkeit zur Aufbringung der Mittel, die v o r jeder Personalvermehrung gesichert sein müssen (Senatsurteil vom 10. November 1958 a.a.O. S. 273).
Daß bei der Verteilung der Kräfte auf verschiedene Fachstellen Ermessensentscheidungen in Betracht kommen, ist unerheblich; denn auch bei Ermessensentscheidungen können Pflichten verletzt werden, die den Beamten Dritten gegenüber obliegen (Senatsurteil vom 10. November 1958 a.a.O. S. 273).
- BGH, 22.03.1965 - III ZR 162/64
Kollision eines Lastkraftwagens mit einem Personenkraftwagen - …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Verletzt ein Bediensteter der Kfz-Zulassungsstelle die Amtspflicht, den Fahrzeugschein eines Fahrzeugs, für das keine dem PflVG entsprechende Kfz- Haftpflichtversicherung besteht, unverzüglich einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, so haftet, wenn der Fahrer des nicht vorschriftsmäßig versicherten Fahrzeugs einen Unfall verursacht, die zuständige Körperschaft dem Geschädigten nur bis zur Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung VersR 65, 591).Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß der Senat in seinem Urteil vom 22. März 1965 - III ZR 162/64 - VersR 1965, 591 - ausgesprochen hat, die Schadenshaftung, die sich daraus ergebe, daß die Kraftfahrzeugzulassungsstelle die ihr nach § 29 d Abs. 2 StVZO obliegende Amtspflicht schuldhaft verletzt habe, beschränke sich nicht auf die nach den Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge vorgesehenen Mindestversicherungssummen, sondern erstrecke sich auf die adäquaten Schadensfolgen in ihrem ganzen Ausmaß.
- BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - …und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413). - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413). - BGH, 08.07.1971 - III ZR 80/68
Drittbezug der Amtspflicht der Grenzzollstellen zur Zurückweisung nicht …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Daraus ist zu folgern, daß die durch § 29 d Abs. 2 StVZO begründete Amtspflicht der Zulassungsstelle zum unverzüglichen Handeln die Verkehrsteilnehmer nicht vor Unfallschäden überhaupt, sondern nur vor denjenigen Nachteilen schützen soll, die ihnen dadurch entstehen können, daß für ein Kraftfahrzeug, mit dem sie in einen Unfall verwickelt werden, nicht die vorgeschriebene Pflichtversicherung besteht und deshalb ihre Ansprüche auf Ersatz der ihnen durch ein solches Kraftfahrzeug zugefügten Schäden nicht in dem durch das Pflichtversicherungsgesetz gewährleisteten Umfang realisiert werden können (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Juli 1971 - III ZR 80/68 - NJW 1971, 2222 m.w.Nachw.). - BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413). - BGH, 15.03.1984 - III ZR 15/83
Bankenaufsicht
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Die Ersatzpflicht der beklagten Körperschaft wird nicht nur durch den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, sondern auch durch den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bestimmt (Senatsurteil BGHZ 90, 310, 312; st. Rspr.). - BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53
Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
a) Die Pflicht der Zentralbehörde, "die zur Sachentscheidung zuständige Stelle in den Stand zu setzen", daß sie ihren Aufgaben gehörig nachkommen kann, obliegt den betreffenden Amtsträgern "zunächst im Interesse der ordnungsmäßigen Staatsverwaltung, also im öffentlichen Interesse", nicht aber schlechthin auch den Bürgern gegenüber (Senatsurteile BGHZ 15, 305, 309 f.; und vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082). - BGH, 04.07.1974 - III ZR 63/72
Leistungen nach BVG keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 …
Auszug aus BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Die Haftung des Landkreises wäre keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, auf die das beklagte Land sich gegenüber dem Kläger nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen könnte (Senatsurteil BGHZ 62, 394, 397). - BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79
Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten …
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77
Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms
- BGH, 24.06.1963 - III ZR 195/61
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen (teilweise Abweichung von BGHZ 111, 272).Nur im letzteren Falle hat er den Schutzzweck solcher Amtspflichten in der Befriedigung auch der Interessen von Einzelpersonen gesehen, während er hinsichtlich der Tätigkeit von Zentralstellen prinzipiell nur ein öffentliches Interesse ohne Drittschutz dem Einzelnen gegenüber angenommen hat (BGHZ 111, 272, 273 ff.; Urteil vom 10. November 1958 - III ZR 135/57 - NJW 1959, 574 f.; Urteil vom 24. Juni 1963 - III ZR 195/61 - VersR 1963, 1080, 1082).
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Es musste nicht im Tenor klargestellt werden, dass die vorliegend allein in Anspruch genommene Beklagte für die Zahlungsansprüche teilweise (nur) als Gesamtschuldnerin neben den anderen, insoweit noch nicht verurteilten Grundstücksverwaltungsgesellschaften haftet (vgl. BGH 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - zu II 5 der Gründe, BGHZ 111, 272; Palandt/Grüneberg 78. Aufl. § 421 Rn. 13) . - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Ein einem solchen Begehren folgender Ausspruch brächte lediglich die Wirkung des § 422 Abs. 1 BGB zum Ausdruck, ohne dass der/die in Anspruch genommene/-n Gesamtschuldner einen Anspruch darauf hätte(n), dass seine/ihre (nur) gesamtschuldnerische Haftung dergestalt in der Urteilsformel zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1990, 2615, 2616); die Verurteilung von Streitgenossen als Gesamtschuldner begründet für den am Verfahren nicht beteiligten Gesamtschuldner (hier: Y.) auch keine Beschwer (…Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 421 Rn. 13), und zwar auch dann nicht, wenn in das Urteil mitaufgenommen wird, dass die verurteilten Streitgenossen als Gesamtschuldner mit ihm haften (BayObLG NJW-RR 1998, 1164 unter 1. a)).
- BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90
Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft
In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes abzustellen ist (z.B. Senatsurteile BGHZ 109, 380, 389 ff., 393 ff.; BGHZ 111, 272, 276 [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; BGHZ 113, 367, 372) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]. - BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16
Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
Wird ein Gesamtschuldner allein verklagt, wird die Gesamtschuld nicht in den Urteilstenor aufgenommen (…vgl. etwa Ermann/Böttcher BGB 15. Aufl. § 421 Rn. 31) , ein einzeln verklagter Gesamtschuldner kann nicht verlangen, dass in die Urteilsformel die sich aus § 422 BGB ergebende Haftungsbeschränkung, nur als Gesamtschuldner neben einem anderen leistungsverpflichtet zu sein, aufgenommen wird (vgl. etwa BGH 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - zu II 5 der Gründe, BGHZ 111, 272;… Bamberger/Roth/Gehrlein BGB 3. Aufl. Bd. 2 § 421 Rn. 13) . - BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
Gerade in der neueren Senatsrechtsprechung wird auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht als Gesichtspunkt für die inhaltliche Bestimmung und sachliche Begrenzung der Haftung abgestellt (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 388 ff; 111, 272, 276 [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; 113, 367, 372 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; 117, 363, 371 [BGH 19.03.1992 - III ZR 16/90]; Urteil vom 13. Juli 1993 - III ZR 22/92, für BGHZ vorgesehen = NJW 1993, 2615; Senatsurteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, für BGHZ vorgesehen = NJW 1994, 253). - BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes abzustellen ist (z.B. BGHZ 109, 380 (389 ff, 393 ff); BGHZ 111, 272 (276) [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; BGHZ 113, 367 (372) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Urteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90, für BGHZ 117, 83 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90] vorgesehen = NJW 1992, 1230 (1231 unter II. 3. a der Entscheidungsgründe)). - OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97
Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer …
In einem solchen Fall gibt es keine Verweisung (BGH NJW 1990, 2615/2616). - BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
Eine gesamtschuldnerische Mithaftung eines weder mitverklagten noch bereits verurteilten Dritten wirkt sich zwar auf den Inhalt der Urteilsformel nicht aus (BGH 17. Mai 1990 - III ZR 191/88 - BGHZ 111, 272, zu II 5 der Gründe). - LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass solche Defizite nicht nur innerbehördlich wirken, sondern unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit des Luftverkehrs und die Qualität der einzelnen Maßnahmen des Lotsen haben (BGH NJW 1990, 2615). - BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92
Amtspflichten der Bediensteten von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in …
- KG, 11.11.2005 - 9 U 116/05
Amtshaftung: Lange Verfahrensdauer infolge personeller Engpässe begründet keinen …
- BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96
Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 61/16
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen gegen Verwaltungsratsvorsitzende …
- KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14
Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein …
- BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 2/09 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
- OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
- OLG Schleswig, 10.11.2005 - 11 U 145/04
Inanspruchnahme eines Landes unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung …
- OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 18/06
Formulierung des Urteilstenors bei gesamtschuldnerischer Mithaftung
- OLG Düsseldorf, 23.02.2001 - 22 U 142/00
Bürgschaft auf erstes Anfordern - Risikobelehrung durch Gläubiger - Überforderung …
- LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
- OLG Bremen, 10.12.2008 - 1 U 11/08
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Häufung von Zahlungs- und …
- OLG Brandenburg, 29.10.1998 - 2 U 120/97
Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs; Anspruch auf Schadensersatz aus …
- OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 19 U 99/16
Maklervertrag: wirtschaftliche Identität zwischen nachgewiesenem und tatsächlich …
- LG Hamburg, 16.03.2018 - 308 O 19/17
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1170/00
Schädigung einer Spielbank durch unrechtmäßige Vereinnahmung von Gewinnen durch …
- OLG Köln, 20.07.2000 - 7 U 59/00
Amtshaftung für von einem Zivildienstleistenden verursachte Schäden
- OLG Dresden, 04.08.1999 - 6 U 1187/99
Amtshaftung für Zivildienstleistende
- OLG Naumburg, 28.07.1998 - 12 U 24/98
Wirksamee Ausübung eines Vorkaufsrechts ; Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG Köln, 23.03.1992 - 7 W 7/92
Amtshaftung
- LG Hagen, 12.02.2010 - 1 O 12/07
Entstehung eines Werkmangels infolge unterlassener Verformungsprüfungen an einem …
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1177/00
Strafrechtliche relevantes Falschspiel von Angestellten einer Spielbank; …
- LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 619/12
Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage …
- OLG Koblenz, 07.10.2011 - 1 U 102/11
Risikobehafte Baumaßnahme ist sorgfältig zu planen!
- OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19
(Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung …
- BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92
Höhe der für einen mitarbeitenden Familienangehörigen (Mifa) in die …
- LG Berlin, 15.01.2009 - 13 O 465/07
Schadensersatzinanspruchnahme der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle aufgrund …
- KG, 29.01.2008 - 9 U 77/07