Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89   

Schwarzarbeit II

§ 134, § 817 S. 2 BGB, Billigkeitsrecht, Wertersatz, Abschläge

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (SchwArbG) - Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiters - Herausgabeanspruch bezüglich des Wertes geleisteter Schwarzarbeit - Erforderlichkeit der Eintragung eines Handwerkbetriebes in die Handwerksrolle - Begriff des "Gewerbes" im Handwerksrecht (Abgrenzung zwischen stehendem Gewerbe und Reisegewerbe)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des vorleistenden Schwarzarbeiters auf Wertersatz nach Bereicherungsrecht

  • Prof. Dr. Lorenz

    Wertersatz bei Schwarzarbeit

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 134, 812, 817 Satz 2, 818 Abs. 2
    Voraussetzungen und Umfang der Abwicklung eines nichtigen Schwarzarbeitsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch für Schwarzarbeit (IBR 1990, 508)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 111, 308
  • NJW 1990, 2542
  • NJW-RR 1990, 1271 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1086
  • MDR 1990, 1100
  • NZA 1990, 809
  • BB 1990, 1661
  • DB 1990, 2162
  • BauR 1990, 721
  • ZfBR 1990, 271



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308) vertretenen Auffassung, der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs sei bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unbillig, sei nicht zu folgen.

    (1) Bei der Anwendung des den Leistenden hart treffenden Rückforderungsverbotes des § 817 Satz 2 BGB kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 312) ausgeführt hat, nicht außer Betracht bleiben, welchen Zweck das in Frage stehende Verbotsgesetz verfolgt.

    (1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, aaO) unter Geltung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in der damals gültigen Fassung allerdings die Versagung des Bereicherungsanspruchs als unbillig angesehen.

    (2) Entgegen der im Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, aaO) zum Ausdruck gekommenen Auffassung hat sich die Annahme des Senats, der Ausschluss vertraglicher Ansprüche verbunden mit der Gefahr einer Strafverfolgung und der Nachzahlung von Steuern und Sozialabgaben bei Bekanntwerden der Schwarzarbeit entfalte bereits die vom Gesetzgeber gewünschte generalpräventive Wirkung, nicht bewahrheitet.

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13  

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auch diese Vorschrift, obwohl ausdrücklich nicht an den Erbringer der Schwarzarbeitsleistungen, sondern an den Auftraggeber gerichtet, hat der Bundesgerichtshof herangezogen, um einen beiderseitigen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 310 f. zu einem Verstoß gegen die Vorschriften in der ab dem 1. Januar 1982 geltenden Fassung; BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 45 zu der Fassung des Gesetzes vom 31. Mai 1974).

    Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wollte die Schwarzarbeit schlechthin verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" verhindern (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, S. 311).

    Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass wegen der Nichtigkeit des Vertrages Mängelansprüche von vornherein nicht gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, 314).

    Die im besonderen Maße von den Grundsätzen von Treu und Glauben beeinflussten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) sind regelmäßig geeignet, unerträgliche Ergebnisse auch in den Fällen zu verhindern, in denen die aufgrund eines nichtigen Werkvertrages erbrachten Leistungen mangelhaft sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, aaO, 312 ff.; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1007 f.; Jooß, JR 2009, 397, 399 f.; Lorenz in: Festschrift für Buchner, 571 ff.; Pauly, MDR 2008, 1196 f.; im Ergebnis ebenso Stamm, NZBau 2009, 78 ff.).

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05  

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).
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