Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89   

Kauf im Ausland

§§ 1 ff UWG, internationales Wettbewerbsrecht (vgl. Art. 40 EGBGB), Anknüpfung an den "Marktort", hier: Kaffeefahrt für deutsche Urlauber und mit deutschen Produkten auf Gran Canaria

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Unlauterer Wettbewerb - Auslandsgeschäft - Haustürgeschäft - Widerufsbelehrung

  • werbung-schenken.de

    Kauf im Ausland

    UWG § 1; HWiG § 2
    Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Geltung des deutschen Wettbewerbsrechts für Haustürgeschäfte mit Inländern im Ausland ("Kauf im Ausland")

  • unalex.eu

    Art. 6 Rom II-VO
    Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Den Wettbewerb beschränkendes Verhalten (Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kauf im Ausland; Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechts

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1; HWiG § 2 Abs. 1 - "Kauf im Ausland"
    Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts bei Abschluß von Kaufverträgen mit deutschen Touristen im Ausland?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 113, 11
  • NJW 1991, 1054
  • NJW-RR 1991, 621 (Ls.)
  • ZIP 1991, 338
  • MDR 1991, 856
  • GRUR 1991, 463
  • GRUR Int. 1991, 563
  • WM 1991, 380
  • BB 1991, 568
  • DB 1991, 647



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09  

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Bei der bislang umfangreichsten AGB-rechtlichen gerichtlichen Überprüfung von Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge habe der Bundesgerichtshof (NJW 1991, 1054 f.) bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Besonderheiten, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrages und den Vorschriften des BausparkG ergäben, die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG (heute: §§ 307 ff. BGB) beeinflussen könnten.
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04  

    SchuldenHulp

    Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinander treffen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 f. - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung).
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