Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Kreditkarte - Mißbrauchsrisiko - AGB - Grobe Fahrlässigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Haftungsfreizeichnung eines Kreditkartenausgebers unabhängig vom Verschulden des Kunden oder für die Zeit nach Eingang einer Verlustanzeige ("massacard")

  • Universität des Saarlandes

    Abwälzung des Missbrauchsrisikos bei Kreditkarten durch AGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Regelung des Mißbrauchsrisikos bei Kundenkreditkarten in AGBs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9 § 13; BGB § 276
    Kundenkreditkarte: Unzulässige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos durch AGB-Klausel auf den Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 114, 238
  • NJW 1991, 1886
  • ZIP 1991, 792
  • WM 1991, 1110
  • BB 1991, 1146
  • DB 1991, 1447



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Allerdings kann die formularvertragliche Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung gleichwohl wirksam vereinbart werden, sofern die Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungsspuren durch einen vom Vermieter gewährten Ausgleich kompensiert wird, durch den der Mieter so gestellt wird, als sei ihm renovierter Wohnraum überlassen worden (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389 unter II 2 d; vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 246 mwN).
  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04  

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen

    Die für einzelne, näher umschriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spezielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).
  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03  

    Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes

    Hierbei ist maßgebend zu berücksichtigen, daß die Klägerin, wie andere Netzanbieter auch, mit der Eröffnung des Zugangs zu den Mehrwertdiensten für den geschäftlichen Verkehr ein Risiko veranlaßt hat (vgl. zu diesem Kriterium für die Abgrenzung von Risikosphären BGHZ 150, 286, 296; 114, 238, 245).
  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Das Missbrauchsrisiko bei vom Inhaber nicht verschuldetem Missbrauch der Kreditkarte traf nach § 676h BGB aF vielmehr den Aussteller der Karte (Senatsurteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 242; MünchKommBGB/Casper, 5. Aufl., § 676h Rn. 34; Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 28. Aufl., Kreditkartenvertrag Rn. 40).
  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05  

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von

    Ob hingegen eine von § 449 Abs. 2 BGB abweichende Klausel in AGB unwirksam ist, weil sie von "wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung" abweicht und damit eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders indiziert (§ 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB), hängt davon ab, ob § 449 Abs. 2 BGB Ausdruck eines allgemeinen Gerechtigkeitsgebotes ist oder der Vorschrift nur Zweckmäßigkeitserwägungen zugrunde liegen (vgl. BGHZ 115, 38, 42; 114, 238, 240; 98, 206, 211 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04  

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    (3) Denn die Klausel ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der privatrechtlichen gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, so daß eine unangemessene Benachteiligung der Kunden im Zweifel anzunehmen ist (§§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), und weil die Klägerin nicht ausreichend dargelegt hat, daß die Benachteiligung der Kunden durch eigene höherrangige Interessen gerechtfertigt ist (BGHZ 114, 238, 242).
  • BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90  

    Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken

    Von maßgeblicher Bedeutung ist insoweit, ob die dispositive gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (BGHZ 89, 206, 211 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, WM 1991, 1110 ; zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).

    Es reicht aus, daß sie in allgemeinen, am Gerechtigkeitsgedanken ausgerichteten und auf das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Grundsätzen ihren Niederschlag gefunden haben (BGHZ 96, 103, 109; Senatsurteil vom 23. April 1991 aaO).

    Dem steht nicht entgegen, daß der Gesetzgeber für einzelne, näher umschriebene Ausnahmetatbestände (vgl. z.B. § 833 BGB , § 7 StVG , § 19 LuftVG , §§ 1, 2 HPflG ) eine Gefährdungshaftung vorgesehen hat (vgl. BGHZ 51, 91, 98; BGH, Urteil vom 23. Januar 1975 - VII ZR 137/73, NJW 1975, 685 ; Senatsurteil vom 23. April 1991 aaO).

    Dagegen ist die formularmäßige Begründung einer verschuldensunabhängigen Haftung, wie die von der Beklag.ten verwendete Schadensersatzklausel sie vorsieht, grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81, NJW 1983, 159, 162; Senatsurteil vom 23. April 1991 aaO S. 1111 m.w. Nachw.).

    Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn die den Vertragspartner benachteiligende Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht durch Gewährung anderer rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (BGHZ 82, 238, 240 f.; Senatsurteil vom 23. April 1991 aaO S. 1111) oder wenn sie durch höherrangige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (Senatsurteil vom 23. April 1991 aaO S. 1111).

    Dieser Gedanke beruht auf der Erwägung, daß auf einen Vertragsteil die Risiken abgewälzt werden dürfen, die ihre Ursache ausschließlich in seiner Sphäre haben und vom anderen Vertragsteil nicht beherrscht werden können (Senatsurteil vom 23. April 1991 aaO S. 1111).

    Seine Geltungskraft ist begrenzt; ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist er nicht geeignet, einer uneingeschränkten formularmäßigen Zufallshaftung des Kunden zur Wirksamkeit zu verhelfen (Senatsurteil vom 23. April 1991 aaO S. 1112).

  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96  

    Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen

    Grundsätzlich besteht eine Verpflichtung zum Ersatz des Schadens eines anderen nur bei schuldhaftem Verhalten (§ 276 BGB; BGHZ 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42; 119, 152, 168).

    Es reicht aus, daß sie in allgemeinen, am Gerechtigkeitsgedanken ausgerichteten und auf das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Grundsätzen ihren Niederschlag gefunden haben (BGHZ 114, 238, 240; 115, 38, 42).

    Das ist der Fall, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (BGHZ 114, 238, 242 f.; 115, 38, 43 f.; 119, 152, 168 f.; BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91, WM 1992, 1163, 1164).

    Der Senat hat deshalb bereits eine AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG für unwirksam gehalten, durch die der Ausgeber einer Kundenkreditkarte das Mißbrauchsrisiko ohne Rücksicht auf ein Verschulden auf den Kunden abgewälzt hat (BGHZ 114, 238, 240).

    Abgesehen davon ist die Beherrschbarkeit des Mißbrauchsrisikos, die ein wesentlicher Aspekt bei der Inhaltskontrolle von Haftungsregelungen sein kann (BGHZ 114, 238, 243), hier auch deshalb ungeeignet, ein besonderes Interesse der Bank an der Klausel Nr. 11 Satz 1 der Scheckbedingungen zu begründen, weil der Kunde danach das Mißbrauchs- und Fälschungsrisiko ohne Rücksicht auf die Beherrschbarkeit tragen soll.

    Weiter spricht auch der Gesichtspunkt der Versicherbarkeit, der bei der Zuordnung von Haftungsrisiken zu berücksichtigen ist (BGHZ 114, 238, 246), gegen die Angemessenheit der Klausel.

    Die Kreditinstitute können, wie die Scheckkartenversicherung zeigt, das weitgestreute Fälschungsrisiko wesentlich besser durch eine Versicherung auffangen als der einzelne Bankkunde (Nobbe aaO. § 60 Rdn. 134), zumal dessen Risiko mangels einer betragsmäßigen Haftungsbegrenzung nicht kalkulierbar ist (BGHZ 114, 238, 245).

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92  

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    a) Es ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz , daß eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht (BGH, Urteil vom 5 Juni 1991 - XI ZR 257/90 = BGHZ 115, 38, 42; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90 = BGHZ 114, 238, 240).

    Geschieht dies durch eine individualvertragliche Regelung, ist diese - in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB - vom Grundsatz der Vertragsfreiheit gedeckt (BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90 = BGHZ 115, 38, 43; BGHZ 114, 238, 242).

    Dagegen stellt die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, die zur Unwirksamkeit einer derartigen Klausel nach § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz führt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 - ZIP 1992, 625, 626; BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90 = BGHZ 115, 38, 43; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90 = BGHZ 114, 238, 242; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = NJW 1983, 159, 162; aus dem Schrifttum vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Anh. §§ 9 -ll Rdn. 981; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. H 2, H 3; Palandt/Heinrichs, BGB 51. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 91).

    Eine solche verschuldensunabhängige Haftung kann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn sie durch höherrangige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist oder die den Kunden benachteiligende Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht durch Gewährung anderer rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (BGHZ 114, 238, 242 f; BGHZ 115, 38, 43 f).

  • BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04  

    Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige (so BGHZ 114, 238, 242 zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) oder zumindest gleichwertige (so Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdn. 80, 90) Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist.

    Vielmehr müßte der Kunde dann - in entsprechender Anwendung des Grundsatzes der Haftung nach Beherrschbarkeit des Risikos bzw. nach Gefahrenbereichen (BGHZ 114, 238, 243) - das in seiner Verantwortungssphäre gelegene Verlustrisiko selbst tragen.

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02  

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05  

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers

  • BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00  

    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und

  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99  

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01  

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01  

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02  

    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZR 100/91  

    Formularklausel zur Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage

  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96  

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93  

    Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und

  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95  

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

  • BGH, 25.09.2001 - XI ZR 375/00  

    Kreditkartengeschäfte als Forderungskauf

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90  

    Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

  • BGH, 30.05.2001 - XII ZR 273/98  

    Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06  

    Unberechtigte Datenübermittlung an die SCHUFA

  • OLG Bamberg, 23.06.1993 - 8 U 21/93  

    Unwirksamkeit einer in den AGB eines Kreditkartenunternehmens enthaltenen Klausel

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04  
  • BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05  

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Erstattung von Aufwendungen für

  • BGH, 09.05.1996 - III ZR 209/95  

    Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Vergütung eines freien

  • BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97  

    Behandlung eines Subunternehmervertrages

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades:

  • BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91  

    Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04  

    Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen

  • OLG Köln, 23.06.2004 - 13 U 224/03  

    Unwirksame Entgeltklausel für Wertpapierübertragung bei Depotauflösung

  • BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05  

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages

  • OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 3 U 150/05  

    Grundstücksverkauf einer Gemeinde im Einheimischenmodell: Inhaltskontrolle der

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03  

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des

  • OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 224/99  

    Werkvertragsrecht: Formularmäßige Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist

  • BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03  
  • BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14  

    Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen:

  • VG Göttingen, 26.09.2000 - 4 A 4168/98  
  • OLG Celle, 04.05.2000 - 13 U 186/99  

    Unwirksamkeit von Klauseln in Bank-AGB; Entgeltklausel für Erstellung einer

  • BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 258/94  

    Prüfung von AGBs eines Reifenherstellers

  • OLG Frankfurt, 11.05.1995 - 1 U 67/94  

    Inhaltskontrolle des BahnCard-Vertrages

  • OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07  

    Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und

  • LG Osnabrück, 04.02.2003 - 7 S 641/02  

    Bankenhaftung bei ec-Kartenmissbrauch: Ausschluss eines Anscheinsbeweises zu

  • OLG Schleswig, 15.05.1997 - 2 U 37/96  

    Unwirksamkeit von Klauseln in Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen

  • OLG Zweibrücken, 06.11.2003 - 4 U 19/03  

    Sorgfaltspflichten bei der Verwendung einer Tankkreditkarte

  • OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03  
  • OLG Hamburg, 18.02.2004 - 9 U 146/03  

    Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZErtG) als gesetzliches Leitbild

  • LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 430/12  

    Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Verwendung von bestimmten allgemeinen

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 15 U 22/00  

    AGB-Banken, Dauerauftrag, Benachrichtigungsentgelt bei fehlender Kontendeckung

  • OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99  
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2009 - 22 U 71/09  

    Wirksamkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung bei Unterschreitung

  • AG Berlin-Schöneberg, 09.09.1996 - 8 C 258/96  
  • AG Nürtingen, 02.03.2010 - 10 C 692/09  

    Unwirksamkeit einer unbegrenzten Haftungsklausel in Mobilfunkverträgen

  • AG Hamburg, 14.10.1999 - 22a C 216/99  
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