Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Zeitungsanzeige - Fachzeitschrift - Gelegenheitsanzeige - Kostenloser Abdruck - Marktbehinderung

  • werbung-schenken.de

    Motorboot-Fachzeitschrift

    UWG § 1
    Marktbehinderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit des kostenlosen Abdrucks von Gelegenheitsanzeigen ("Motorboot-Fachzeitschrift")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Motorboot-Fachzeitschrift"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Gelegenheitsanzeigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 114, 82
  • NJW 1991, 2151
  • ZIP 1991, 680
  • GRUR 1991, 616
  • BB 1991, 1288
  • ZUM 1991, 587
  • afp 1991, 528



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    aa) Die Frage, ob in einem beanstandeten Wettbewerbsverhalten eine unzulässige allgemeine Marktbehinderung zu sehen ist, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit beurteilt werden (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).
  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01  

    20 Minuten Köln

    Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben, wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maße eingeschränkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift; BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001, 688 - Eröffnungswerbung).

    Außerdem hat der Senat betont, daß im Geschäftsleben niemand Anspruch auf eine unveränderte Erhaltung seines Kundenkreises hat und daß auch neuartige und vielleicht besonders wirksame Wettbewerbsmaßnahmen nicht schon deshalb als unlauter zu mißbilligen sind, weil sie sich für Mitbewerber wegen ihres Erfolges nachteilig auswirken (BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 = WRP 1990, 266 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).

    Diese Erwägung liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung (vgl. BGHZ 114, 82, 86 - Motorboot-Fachzeitschrift; ferner Teplitzky, GRUR 1999, 108, 111).

    Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).

  • OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 78/05  

    Unlauterer Wettbewerb: Kostenloser Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer

    Der kostenlose Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer Fachzeitschrift ist als allgemeine Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zu beanstanden (im Anschluss an BGH GRUR 1991, 616 - Motorboot-Fachzeitschrift).

    Es gelten die Grundsätze des Urteils des BGH vom 14.03.1991 (GRUR 1991, 616 - "Motorboot-Fachzeitschrift").

    Das Urteil des BGH vom 14.03.1991 (GRUR 1991, 616 - "Motorboot-Fachzeitschrift"), auf das sich die Klägerin maßgeblich stützt, sei inhaltlich überholt.

    Es ist vielmehr unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls danach zu fragen, ob das Wettbewerbsverhalten unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit mit den guten Sitten im Wettbewerb zu vereinbaren ist oder nicht (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift m.w.N.).

    Wegen dieser Gefahr, die die wirtschaftliche Abhängigkeit der Zeitschriften vom Anzeigengeschäft ihrer Natur nach mit sich bringt, ist es geboten, auf diesem Sektor im Wettbewerbskampf um das Anzeigengeschäft allen Werbemitteln, die sich nachteilig auf die Objektivität der Berichterstattung auswirken können, mit besonderer Zurückhaltung zu begegnen (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift m.w.N.).

    Weiter hat der BGH ausgeführt, dass der Unterlassungsanspruch in solchen Fällen nicht erst dann zu gewähren ist, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die konkurrierende Fachzeitschrift in ihrer Existenz unmittelbar gefährdet ist, sondern schon dann, wenn nach den Gegebenheiten des Streitfalls einer ernsthaft drohenden Gefahr für den Bestand der Wettbewerbsfähigkeit der Presse begegnet werden muss (BGH GRUR 1991, 616, 618 - Motorboot-Fachzeitschrift m.w.N.).

    bb) Eine Durchsicht der Zeitschriften der Parteien ergibt ferner, dass der redaktionelle Teil der Zeitschriften im Vordergrund des Informationsinteresses der Leser steht und deshalb das Interesse der Allgemeinheit am verfassungsrechtlichen Schutz des Bestandes der Presse als Institution zur Bildung der Meinungsvielfalt besondere wettbewerbsrechtliche Bedeutung gebührt (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 616, 617 Ziff. 2 a) a.E.).

    Zunächst führt das wirtschaftliche Zusammenspiel von Anzeigenerlös und redaktioneller Leistungsfähigkeit dazu, dass eine Beeinträchtigung des Anzeigenerlöses durch die Vergabe von kostenlosen Privatanzeigen einer der Zeitschrift auf die redaktionelle Leistungsfähigkeit der anderen Fachzeitschrift nicht ohne Einfluss sein kann (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift).

    Weiter legt die Lebenserfahrung die Annahme nahe, dass das Angebot der Beklagten, private Kleinanzeigen kostenlos zu veröffentlichen, das gleichartige (entgeltliche) Leistungsangebot der Klägerin auf Dauer ersetzen kann, da es sich bei der Fachpresse auf dem Gebiet der Privatfliegerei um einen geschlossenen Markt weniger Zeitschriften handelt, sich also die Zahl potentieller Inserenten wie die der Erwerber einer dieser Zeitschriften sich auf das vorhandene Angebot verteilt (vgl. wiederum BGH GRUR 1991, 616, 618 - Motorboot-Fachzeitschrift).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07  

    Stumme Verkäufer II

    Da die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung zudem außerhalb des Regelungsanspruchs der Richtlinie 2005/89/EG über unlautere Geschäftspraktiken liegt (Köhler, GRUR 2005, 793, 799), ist auch unter der Geltung des § 3 Abs. 1 UWG 2008 davon auszugehen, dass eine danach unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung unzulässige geschäftliche Handlung gemäß den hierzu bereits unter der Geltung des § 1 UWG a. F. entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift; BGH, Urt. v. 29.6. 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln) dann vorliegt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird.
  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00  

    Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

    Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben, wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maße eingeschränkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift; BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001, 688 - Eröffnungswerbung).

    Außerdem hat der Senat betont, daß im Geschäftsleben niemand Anspruch auf eine unveränderte Erhaltung seines Kundenkreises hat und daß auch neuartige und vielleicht besonders wirksame Wettbewerbsmaßnahmen nicht schon deshalb als unlauter zu mißbilligen sind, weil sie sich für Mitbewerber wegen ihres Erfolges nachteilig auswirken (BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 = WRP 1990, 266 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).

    Diese Erwägung liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung (vgl. BGHZ 114, 82, 86 - Motorboot-Fachzeitschrift; ferner Teplitzky, GRUR 1999, 108, 111).

    Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).

  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98  

    Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Verschenken gewerblicher Leistungen nicht schlechthin, sondern nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, die die Unentgeltlichkeit der Leistung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift, m.w.N.).

    Eine unlautere individuelle Behinderung von Mitbewerbern kann vorliegen, wenn eine unentgeltliche Leistung gezielt dazu benutzt wird, bestimmte Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und sie eine konkrete Marktbehinderung zur Folge hat (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.1991- I ZR 55/89, GRUR 1991, 616, 617 = WRP 1991, 484 - Motorboot-Fachzeitschrift, insoweit nicht in BGHZ 114, 82 abgedruckt).

    Eine wettbewerbswidrige allgemeine Behinderung des Marktes kann gegeben sein, wenn die Gewährung einer kostenlosen Leistung die ernstliche Gefahr begründet, daß der Leistungswettbewerb auf einem bestimmten Markt in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt wird (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift, m.w.N.).

  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02  

    "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer

    Eine allgemeine Marktbehinderung oder Marktstörung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn ein für sich genommen nicht unlauteres aber doch bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der Wettbewerb werde in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift; BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001, 688 - Eröffnungswerbung).
  • OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00  

    Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung

    In diesem Zusammenhang entspricht es der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum, dass allein die Tatsache, dass eine gewöhnlich nur gegen Entgelt erbrachte Leistung unentgeltlich erbracht wird, regelmäßig noch keine wettbewerbswidrige Marktstörung bedeutet (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. etwa BGH GRUR 1990, 40, 45 "Annoncen-Avis"; BGH GRUR 1991, 616, 617 "Motorboot-Fachzeitschrift"; BGH GRUR 1993, 774, 776 "Hotelgutschein"; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 832 am Ende und Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 409).

    Insbesondere ist wirtschaftlichen Entwicklungen nicht allein deshalb mit Mittel des Wettbewerbsrechts entgegenzusteuern, weil sie bestehende Konzeptionen in Frage stellen (zum Vorstehenden vgl. Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 409 sowie BGH GRUR 1991, 616, 617 "Motorboot-Fachzeitschrift" und BGH GRUR 1990, 40, 45 "Annoncen-Avis").

  • BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89  

    Leitsätze

    Das Berufungsgericht hat aber auch keine Feststellungen dahingehend getroffen, daß die Versendung von Fotokopien aus der Entscheidungssammlung des Verlags der Klägerin durch die Beklagte zu einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung (beispielsweise durch Verringerung des Bezieherkreises) führen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 221/85, GRUR 1988, 308, 310 - Informationsdienst; Urt. v. 14.3. 1991 - I ZR 55/89, GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift); die Klägerin hat hierzu auch nicht substantiiert vorgetragen.
  • OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99  

    Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter

    Eine individuelle Behinderung der Klägerin könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte mit der Gratisverteilung ihrer Zeitung ausschließlich oder zumindest überwiegend das Ziel verfolgen würde, die Klägerin mit ihren Sonntagszeitungen vom Markt zu verdrängen, d.h. eine Existenzvernichtung der Klägerin zu beabsichtigen (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel).

    Aber auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung (BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1982, 53, 55 f. - Bäckerfachzeitschrift; OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053/1054 - Kreisblatt am Sonntag; Köhler, WRP 1998, 455, 457 ff.), d.h. einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs auf dem Markt der Printmedien begegnet der kostenlose Vertrieb der "Z" keinen durchgreifenden Bedenken.

    Maßstab für diese Zulässigkeitsbeurteilung muß nach der gefestigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sein, ob von dem Vertriebskonzept der Beklagten eine konkrete ernste Gefahr für den Bestand des Wettbewerbs, d.h. im Streitfall für den Bestand der Wettbewerbsfähigkeit der Presse ausgeht (BGH GRUR 1991, 616, 618 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUB 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; GRUR 1982, 553, 55 - Bäckerfachzeitschrift).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07  

    Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  • BGH, 29.04.1993 - I ZR 92/91  

    Hotelgutschein - übertriebenes Anlocken; Normalpreis; verbotene Nebenleistung

  • BGH, 14.12.2000 - I ZR 147/98  

    Eröffnungswerbung

  • BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95  

    -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

  • BGH, 22.05.2003 - I ZR 185/00  

    "Foto-Aktion"; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu

  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88  

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

  • OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 40/00  

    Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verteilung von Presserzeugnissen;

  • KG, 21.09.2007 - 5 U 199/06  

    Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über

  • OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 79/00  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer

  • BGH, 19.11.1992 - I ZR 6/91  

    Unentgeltliche Partnervermittlung - übertriebenes Anlocken

  • KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06  

    Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über

  • LG Dresden, 19.12.2006 - 44 O 375/06  
  • OLG Dresden, 12.05.1993 - 5 U 406/93  
  • LG München I, 07.04.2004 - 33 O 5243/04  
  • LG München I, 07.04.2004 - 33 O 5050/04  

    Premiere darf Nachfolgezeitschrift nicht kostenlos verteilen

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