Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90 |
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Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der gemeindlichen Regenwasserkanalisation
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 115, 141
- NJW 1992, 39
- MDR 1991, 945
- VersR 1992, 58
- NVwZ 1992, 204 (Ls.)
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage, die nicht nur dem allgemeinen Interesse dient, sondern auch die Anlieger und Nutzer im Rahmen des Zumutbaren vor Überschwemmungsschäden schützen soll, hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1056; BGHZ 115, 141, 147; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307).In den Schutzbereich der Amtshaftung fallen vielmehr auch solche Schäden, die darauf beruhen, daß das Regenwasser infolge unzureichender Kapazität der Kanalisation erst gar nicht in die Rohrleitung gelangt, sondern ungefaßt in die anliegenden Häuser dringt (Senat, BGHZ 115, 141, 147).
Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß der Schutz der Anlieger nicht hinreichend gewährleistet ist, wenn sie es im Extremfall hinnehmen müßten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden (Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1057 f; BGHZ 109, 8, 10 f; BGHZ 115, 141, 148; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307).
Der Senat hat mehrfach darauf hingewiesen, daß es bei der Planung und Dimensionierung eines Entwässerungssystems entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse, namentlich in abwasserwirtschaftlicher und abwassertechnischer sowie topographischer Hinsicht, ankommt (Senat, BGHZ 115, 141, 148; Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 m.w.N.).
Insbesondere ist eine Dimensionierung im Hinblick auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich (Senat, BGHZ 109, 8, 10; BGHZ 115, 141, 147 f).
Diese Beurteilung, die mit dem Senatsurteil BGHZ 115, 141, 146 f in Einklang steht, und die ihr zugrundeliegenden Feststellungen werden von der Revision nicht angegriffen.
- BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation
Zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß (Fortführung von BGHZ 109, 8 und 115, 141).Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 = DVBl. 1983, 1055, 1056; ferner Senatsurteile BGHZ 109, 8; 115, 141, 147; jeweils m.w.N.;… zusammenfassend Werp, Festschrift Boujong, 1996 S. 672, 674).
b) Mit dieser Betrachtungsweise sollten - wie der Senat in BGHZ 115, 141, 148 klargestellt hat - nicht etwa die geltenden Regeln der Abwasserwirtschaft und Abwassertechnik, auch soweit sie auf einen einjährigen Berechnungsregen abstellten, verworfen werden.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, daß es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt (BGHZ 109, 8, 11; 115, 141, 150;… Werp aaO S. 681 ff und in Korrespondenz Abwasser [KA] 1992, 1385 ff).
Der von der Revision angesprochene Ausnahmefall, daß sich eine an sich fachgerecht geplante und ausgelegte Anlage bei einem einzelnen, besonders ungünstig belegenen Anwesen als nicht ausreichend erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 141, 150), liegt hier ersichtlich nicht vor.
Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Berufungsgericht die Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung überspannt und insbesondere den Maßstab eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewißheit im Sinne der Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 115, 141, 145 f verkannt habe.
- BGH, 26.04.2001 - III ZR 102/00
Haftung der Gemeinde bei aus der Kanalisation austretendem Oberflächenwasser
Zu den in § 2 Abs. 1 HPflG genannten Rohrleitungsanlagen rechnet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch die gemeindliche Abwasserkanalisation (BGHZ 109, 8, 12; 115, 141, 142; jew. m.w.N.).Soweit Regenwasser aus dem Kanalnetz ausgetreten und von dort auf das Grundstück der Kläger geflossen sein sollte, wäre der Schaden ferner auf die Wirkungen der transportierten Flüssigkeit zurückzuführen (s. Senatsurteile BGHZ 109, 8, 12 f.; 115, 141 f.; Urteil vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 - NJW 1989, 104 f.).
Anders läge es dagegen bei Niederschlagswasser, das ungefaßt schon nicht in die Kanalisation gelangt ist (BGHZ 114, 380, 381 ff.; 115, 141, 143; 140, 380, 390).
Insoweit käme eine Ersatzpflicht der beklagten Gemeinde allenfalls nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht (vgl. etwa BGHZ 109, 8, 10; 115, 141, 147 f.; 125, 19, 20 f.; 140, 380, 384 ff.).
- BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03
Immobilien - Kommune haftet nicht für Wasserschäden durch Jahrhundertregen
Zu den dort genannten Rohrleitungsanlagen, an die das Gesetz eine Gefährdungshaftung ihres Inhabers knüpft, rechnet der Senat in ständiger Rechtsprechung auch die städtische Abwasserkanalisation (BGHZ 109, 8, 12; 115, 141, 142; Urteil vom 26. April 2001 - II ZR 102/00 - NVwZ 2001, 1448; zuletzt Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 274/03 - für BGHZ vorgesehen).Von der Gemeinde darf zwar im allgemeinen erwartet werden, daß die von ihr betriebene Abwasserkanalisation das aufgenommene Wasser schadlos ableitet; insofern gehen auch die Anforderungen an den Tatbestand der "höheren Gewalt" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG über die an das Aufnahmevermögen des Kanalnetzes, mit denen sich der Senat verschiedentlich unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung befaßt hat (vgl. BGHZ 109, 8, 10 f.; 115, 141, 147 f.; 140, 380, 385; Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307 f.; s. auch Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 = VersR 1991, 888, 889), hinaus.
- BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03
Amtshaftung - Haftung für den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens
Das entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 109, 8, 12 m.w.N.; 115, 141, 142; Urteil vom 26. April 2001 - III ZR 102/00 - DVBl. 2001, 1272 = VersR 2002, 444). - BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05
Bauhaftung - Überschwemmung durch Rückstau
a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass zwischen einer Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer einer gemeindlichen Abwasserkanalisation ein öffentlich-rechtliches gesetzliches Schuldverhältnis bestehen kann und dass dieses Schuldverhältnis geeignet ist, eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde nach den Bestimmungen der §§ 275 ff. BGB einschließlich einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB zu begründen (BGHZ 54, 299, 302 ff.; 109, 8, 9; 115, 141, 146;… 166, 268, 276 f. Rn. 17; Urteil vom 28. Oktober 1976 - III ZR 155/74 - NJW 1977, 197). - BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95
Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden
Es fehlt aber an der Voraussetzung der Wirkungshaftung gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 HpflG, daß der Schaden gerade und entscheidend auf die Funktion der Rohrleitungsanlage, d.h. die (typischen) Wirkungen des in einer solchen Anlage aufgenommenen und konzentriert fortgeleiteten Wassers zurückzuführen ist (vgl. Senat, Urteile vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 = BGHWarn 1988 Nr. 226 = NJW 1989, 104; BGHZ 109, 8, 13, 14; 114, 380, 381; 115, 141, 143; 125, 19, 26;… Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZR 69/92 = BGHR HPflG § 2 Abs. 1 S. 1 Rohrleitung 6).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein Entwässerungssystem so beschaffen sein, daß es das anfallende Niederschlagswasser von extremen Ausnahmesituationen, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorzukommen pflegen ("Jahrhundertereignis"), abgesehen, gefahrlos bewältigen kann; es kommt insoweit entscheidend auf eine umfassende Würdigung aller nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, -technischen und topographischen Gegebenheiten an (vgl. Senat BGHZ 109, 8, 10 f; 115, 141, 147 ff).
- BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Verkehrssicherungspflicht - Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark
Diese Frage unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 115, 141, 144). - BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
Dieser Grundsatz gilt indes etwa dann nicht, wenn die Annahme des Kollegialgerichts, die Amtshandlung sei rechtmäßig gewesen, auf einer unzureichenden tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage beruht, beispielsweise das Gericht den Sachverhalt nicht sorgfältig und erschöpfend gewürdigt hat (Senatsurteile BGHZ 115, 141, 150; vom 20. Juli 2000 - III ZR 64/99 - NVwZ-RR 2000, 746, 748 und vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01 - NJW 2002, 1265, 1266). - BGH, 27.01.1994 - III ZR 158/91
Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen
Auch in diesem Falle bleibt der funktionelle Zusammenhang mit der Rohrleitungsanlage des Beklagten gewahrt und verwirklicht sich die mit dem konzentrierten Transport in der Anlage verbundene Gefahr, die den gesetzgeberischen Grund für die verschuldensunabhängige Haftung bildet (dazu: Senatsurteile BGHZ 109, 8, 13; 115, 141, 143).Das schadenstiftende Wasser wäre dann nicht anders zu beurteilen als ungefaßtes Oberflächenhochwasser, das nicht in die Rohrleitung gelangt und bei dem eine Ersatzpflicht in der neueren Senatsrechtsprechung durchgängig verneint wird (Senatsurteile BGHZ 109, 8 ; 114, 380; 115, 141, 143).
- BGH, 24.01.2002 - III ZR 103/01
Verkehrssicherungspflicht
- BGH, 22.11.2001 - III ZR 322/00
Haftung aus Abwasserbeseitigung
- BGH, 13.10.2005 - III ZR 346/04
Haftpflichtrecht - Gefährdungshaftung für Rohrleitungen
- BGH, 30.04.2008 - III ZR 5/07
Amthaftung - Gemeinde als Mitinhaberin der Abwasserkanalisation
- OLG Düsseldorf, 17.03.1994 - 18 U 173/93
Haftung der Gemeinde für einen Rückstau aus dem Kanalsystem; Mitverschulden bei …
- BGH, 08.03.2007 - III ZR 55/06
Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse)
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
Amtshaftung - Anspruch der Wohnungseigentümer bei Wasserschäden?
- OLG Brandenburg, 12.03.2002 - 2 U 29/01
Haftung des Straßenbaulastträgers für Überschwemmungsschäden
- OLG Karlsruhe, 07.10.1999 - 19 U 93/98
Haftung der Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Regenwasser)
- OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1675/97
Amtshaftung für Hochwasser- und Überflutungsschäden
- BGH, 14.06.1993 - III ZR 135/92
Anlagenhaftung bei Heizöllieferung
- BGH, 13.07.1993 - III ZR 69/92
Wasserrohr III - § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG
- OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 202/00
Überschwemmungsschaden, der durch eine gemeindeeigene Regenwasserkanalisation …
- OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10
Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Immobilien - Ersatzpflicht der Gemeinde bei Überschwemmungsschaden?
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
- BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94
Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen aus dem Erdreich ragenden …
- OLG Bamberg, 10.12.2007 - 4 U 38/06
Amtshaftung - Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden durch Hangwasser
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
- OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03
Amtshaftung - Amtspflicht der Gemeinde zur Sicherung der Kanalisation?
- OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07
Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum …
- OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …
- OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 9/00
Haftung für einen Verkehrsunfall infolge eines verstopften Abwasserschachts: …
- OLG Hamburg, 04.11.2002 - 2 Wx 32/02
Wohnungseigentum - Erstattung von Handwerker- und Reisekosten
- OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
- OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer …
- OLG Düsseldorf, 09.11.1995 - 18 U 185/94
Herstellung eines privaten Anschlußkanals an Kanalisation durch Gemeinde für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2004 - 7a B 781/04
- OLG München, 20.02.1992 - 1 U 5510/90
BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 14
- OLG München, 10.07.2009 - 10 U 5609/08
Schadensprozess nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche …
- OLG Dresden, 16.10.1998 - 6 U 1049/98
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07
Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfalltod eines …
- OLG München, 06.11.2009 - 10 U 3386/09
Beweislastumkehr und zum Anscheinsbeweis bei der Beurteilung, ob ein Unfallbetrug …
- OLG München, 11.06.2010 - 10 U 2282/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; …
- OLG Köln, 07.06.2001 - 7 U 9/01
- OLG München, 26.06.2009 - 10 U 1653/09
Beweiswürdigung im Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Freie …
- OLG München, 01.10.2009 - 1 U 5799/08
Schutzgesetzverletzung: Schadenersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer der …
- OLG München, 09.04.2010 - 10 U 5143/09
(Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten und Haftungsverteilung bei Kollision …
- OLG München, 29.01.2010 - 10 U 4264/08
Kfz-Kaskoversicherung: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.1996 - 12 A 11779/95
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