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Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 519 Abs. 2 S. 3
Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf - Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unwirksame Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Fristverlängerung für Rechtsmittelbegründung nach Fristablauf (Abweichung von BGHZ 102, 37)
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 116, 377
- NJW 1992, 842
- ZIP 1992, 130
- MDR 1992, 407
- VersR 1992, 379
- BB 1992, 602
- AnwBl 1992, 236
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99
Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …
Das ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (st.Rspr.; vgl. nur BGHZ 102, 37, 38 m.w.Nachw. insoweit durch BGHZ 116, 377 nicht überholt; BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, WM 1996, 404 = ZIP 1996, 180 unter II 3). - BGH, 12.02.2009 - VII ZB 76/07
Verfahrensrecht - Mediation hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist
Die Fristverlängerung war fehlerhaft, weil die Berufungsbegründungsfrist bereits abgelaufen und ein Verlängerungsantrag bis zum Ablauf der Frist nicht gestellt worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377).Eine solche Verlängerung ist unwirksam ( BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377).
- BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
Zwar setzt ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht grundsätzlich neben der Zulässigkeit der Revision voraus, daß das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden ist (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs; vgl. BGHZ 102, 37, 38 m.w.N. [insoweit durch BGHZ 116, 377 nicht überholt];… s. ferner die in BGHR ZPO § 559 Abs. 2 Verfahrensmangel, absoluter unter Nr. 1 und 3 abgedruckten Entscheidungen).
- BGH, 09.11.2005 - XII ZB 140/05
Verfahrensrecht - Fristenkontrolle: In Familiensachen allgemeine Büroanweisung!
Denn diese Fristverlängerung war unwirksam, weil die Begründungsfrist bereits einen Tag vor Eingang des Verlängerungsantrages (15. Juni 2005) abgelaufen war (BGHZ 116, 377, 378 f.). - BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05
Rechtsanwälte - Anforderung an mündliche Weisung zur Vorbereitung eines Antrags
Voraussetzung dafür ist der Eingang des Verlängerungsantrags vor Fristablauf; ohne diesen kann die abgelaufene Frist nicht mehr verlängert werden (BGHZ 83, 217, 221 f.; 116, 377, 378 f.; BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418 unter II 2 a.E.). - BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.10.2009 - VIII ZB 97/08
Anrechnung einer Missachtung einer allgemeinen Anweisung einer sorgfältig …
Dies hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1991 unter ausdrücklicher Aufgabe der von der Rechtsbeschwerde angeführten gegenteiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden (BGHZ 116, 377, 378 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 1996 - XII ZB 184/95, NJW-RR 1996, 513, unter II 2). - BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsfrist: Vermeintliches Einverständnis
Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (…Beschluß vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverlängerung 2 m.w.Nachw.;… Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschluß BGHZ 93, 300, 303 ff.). - BGH, 24.01.1996 - XII ZB 184/95
Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel als Feriensachen
Wenn bei Eingang des zugrundeliegenden Verlängerungsantrags der Partei die Frist bereits abgelaufen ist, wie es vorliegend der Fall war, ist eine Verlängerung nicht mehr möglich, weil eine Verfügung des Vorsitzenden an der schon eingetretenen Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung infolge des Fristablaufs nichts mehr zu ändern vermag (BGHZ 116, 377 ).An den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 116, 377 wird auch gegenüber den Einwendungen der sofortigen Beschwerde festgehalten.
- BGH, 13.04.2005 - VIII ZB 115/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei unterbliebener Zustellung des …
Der Umstand schließlich, daß die frühere Vorsitzende des Berufungsgerichts dem nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellten Antrag der Beklagten stattgegeben und die Frist - ohne Rechtswirkung (BGHZ 116, 377) - verlängert hatte, hat sich auf das Fristversäumnis nicht ausgewirkt. - BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98
Wirksamkeit einer durch einen postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten …
- BGH, 30.01.1997 - III ZB 72/96
- BGH, 13.12.1996 - V ZR 200/95
Treuhänderischer Erwerb eines Grundstücks in der DDR vor 1976
- BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Begründungsfrist
- BGH, 10.03.2009 - VI ZB 54/07
Ermittlung des Datums der Zustellung bei Vollziehung eines Empfangsbekenntnisses …
- BGH, 28.06.2000 - VIII ZB 30/99
Prüfung des Fristablaufs durch den Prozeßbevollmächtigten
- BGH, 23.09.2004 - VII ZB 43/03
Anforderungen an die Anbringung eines Fristverlängerungsantrages; Bewilligung der …
- BGH, 30.06.2011 - III ZB 6/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 6 UF 50/03
Keine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Eingang des …
- BGH, 21.12.1999 - VIII ZB 7/99
Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung einer Frist
- OLG Rostock, 28.07.2003 - 3 U 151/03
Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
- KG, 12.10.2006 - 12 U 42/06
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung gegen nicht zugestelltes Urteil
- OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09
Voraussetzungen der Rückforderung an einen Versicherungsvertreter gezahlter …
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 995/94
- OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 2 Ws 20/09
Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht
- BGH, 15.07.1998 - IV ZB 16/98
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 08.10.1998 - VII ZR 21/98
Zeitliche Beschränkung für arglistiges Verschweigen aufgrund …
- BGH, 06.12.1994 - VI ZB 28/94
- BGH, 05.12.1996 - VII ZB 38/96