Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verwender - Darlegungslast - Beweislast - Vertragsbedingungen - Bauvertrag - Geschäftsbedingungscharakter

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 794; MaBV § 3; AGBG § 11 Nr. 15
    Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Bauträgervertrag, Kaufpreisfälligkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen bei Bauträgervertrag - Formularmäßige Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notariell beurkundete Unterwerfungserklärung, Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage; Bauträgervertrag, Darlegungslast für Vorliegen von AGB; Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts des Erwerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Muß Erwerber den AGB-Charakter beweisen? (IBR 1992, 353)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Unterwerfungsklausel doch unwirksam? (IBR 1992, 394)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Unwirksame Einschränkung des Leistungsverweigerungsrecht in AGB! (IBR 1992, 354)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 118, 229
  • NJW 1992, 2160
  • NJW-RR 1992, 1172 (Ls.)
  • MDR 1992, 902
  • DNotZ 1993, 235
  • VersR 1992, 1493
  • BB 1993, 1110
  • BauR 1992, 622
  • ZfBR 1992, 195
  • ZfBR 1992, 219



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Wird zitiert von ... (186)  

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung spricht hierfür bereits das von der Beklagten standardmäßig verwendete Vertragsformular, das ein vorgedrucktes Leerfeld für den Eintrag einer Bearbeitungsgebühr enthält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238).
  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 124, 164, 170 f.), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (st. Rspr., siehe z.B. BGHZ 118, 229, 236 und Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, Tz. 14 m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00  

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem

    Eine Entscheidung über die Unwirksamkeit des Titels können die Kläger aber mit einer gesonderten Klage herbeiführen, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 233 f.).

    b) Die Kläger haben diese besondere Gestaltungsklage, die einen anderen Streitgegenstand als die Vollstreckungsgegenklage hat (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992, aaO, 236) in zulässiger Weise erhoben.

    Denn dieser hat im Auftrag des Beklagten und unter einseitiger Berücksichtigung von dessen Interessen das Vertragsformular entwickelt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, aaO, 239).

    Im Vordergrund steht die materiellrechtliche Bedeutung der bedingungslosen Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung (Kniffka ZfBR 1992, 195, 197).

    Denn dadurch, daß der Notar in dem von den Parteien geschlossenen Vertrag ermächtigt wurde, ohne weiteren Nachweis vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde zu erteilen, soll von vornherein ein Titel geschaffen werden, der gerade nicht von dem Nachweis der Fälligkeit abhängt (Kniffka ZfBR 1992, 195, 197; OLG Hamm DNotZ 1993, 244, 245).

    bb) Für die mit einem Nachweisverzicht verbundene Unterwerfungsklausel besteht kein berechtigtes Interesse (vgl. Kniffka ZfBR 1992, 195, 198; Wolf/Horn/Lindacher, aaO, § 11 Nr. 15 Rdn. 24).

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