Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verwender - Darlegungslast - Beweislast - Vertragsbedingungen - Bauvertrag - Geschäftsbedingungscharakter

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 794; MaBV § 3; AGBG § 11 Nr. 15
    Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Bauträgervertrag, Kaufpreisfälligkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen bei Bauträgervertrag - Formularmäßige Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notariell beurkundete Unterwerfungserklärung, Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage; Bauträgervertrag, Darlegungslast für Vorliegen von AGB; Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts des Erwerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Unterwerfungsklausel doch unwirksam? (IBR 1992, 394)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Unwirksame Einschränkung des Leistungsverweigerungsrecht in AGB! (IBR 1992, 354)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Muß Erwerber den AGB-Charakter beweisen? (IBR 1992, 353)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 118, 229
  • NJW 1992, 2160
  • NJW-RR 1992, 1172 (Ls.)
  • MDR 1992, 902
  • DNotZ 1993, 235
  • VersR 1992, 1493
  • BB 1993, 1110
  • BauR 1992, 622
  • ZfBR 1992, 195
  • ZfBR 1992, 219



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Wird zitiert von ... (186)  

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung spricht hierfür bereits das von der Beklagten standardmäßig verwendete Vertragsformular, das ein vorgedrucktes Leerfeld für den Eintrag einer Bearbeitungsgebühr enthält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238).
  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Dieser Teil des Klagebegehrens ist Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 124, 164, 170 f.), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (st. Rspr., siehe z.B. BGHZ 118, 229, 236 und Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, Tz. 14 m.w.N.).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09  

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Dies beurteilt sich vielmehr nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Verwendereigenschaft grundsätzlich von demjenigen darzulegen und zu beweisen ist, der sich im Individualprozess auf den Schutz der §§ 305 ff. BGB beruft (BGHZ 118, 229, 238; 130, 50, 58).

    Allenfalls kann im Einzelfall aus dem Inhalt benachteiligender Formularverträge oder Formularklauseln auf eine bestimmte Marktstärke einer der Vertragsparteien geschlossen werden, welche dann zusammen mit anderen Anhaltspunkten den weiteren Schluss auf die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht durch ein Stellen vorformulierter Bedingungen gegenüber der benachteiligten Partei zulässt (vgl. BGHZ 118, 229, 239; BGH, Urteil vom 4. März 1997, aaO).

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