Rechtsprechung
BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wohnungseigentum - Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdewert - Geschäftswert des Verfahrens - Vermögenswerte Interessen des Beschwerdeführers - Anfechtung der Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 45 Abs. 1
Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 119, 216
- NJW 1992, 3305
- MDR 1992, 1177
- ZMR 1993, 28
- WM 1993, 32
- BB 1993, 171
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.01.1957 - V ZR 263/56
Beschwerdewert einer Grunddienstbarkeit
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Dort ist aber anerkannt, daß der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebliche Beschwerdewert stets aus der Person des Rechtsmittelführers, seiner Beschwer und seinem Änderungsinteresse zu beurteilen ist (BGHZ 23, 205 ff; 57, 301, 302;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 511 a Rdn. 17).Ein Rechtsmittelführer, dessen Interesse die Rechtsmittelsumme nicht erreicht, kann sich nicht auf ein höheres Interesse des Rechtsmittelgegners berufen (BGHZ 23, 205 ff.).
- Drs-Bund, 09.03.1989 - BT-Drs 11/4155
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Vielmehr spricht der mit der Novellierung des § 545 Abs. 1 WEG verfolgte Zweck, die Obergerichte von der Befassung mit Bagatellfällen freizuhalten und die Zulässigkeit der Beschwerde wegen der Ähnlichkeit der Verfahren den Bestimmungen über die Berufung in Zivilsachen anzugleichen (Amtl. Begründung, BT-Drucks. 11/4155), dafür, die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nur dann von dem Erreichen des Beschwerdewerts abhängig zu machen, wenn das Beschwerdegericht in der Sache entschieden hat.Dies hat der Gesetzgeber aber gesehen und in Kauf genommen (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung Nr. 20, BT-Drucks. 11/4155).
- BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 2 Z 38/90
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Es sieht sich hieran jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juli 1971 (OLGZ 1971, 491) und durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Mai 1990 (BayObLGZ 1990, 141 ff) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Dies entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum (OLG Hamm, OLGZ 1971, 491; BayObLGZ 1990, 141 und WE 1991, 370;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 45 Rdn. 22;… Henkes/Niedenführ/Schulze, WEG § 45 Rdn. 7;… MünchKomm-BGB/Röll, 2. Aufl., WEG § 45 Rdn. 2;… Erman/Ganten, BGB, 8. Aufl., WEG § 45 Rdn. 1;… Palandt/Bassenge, BGB, 51. Aufl., WEG § 45 Rdn. 2).
- BGH, 28.09.1981 - II ZR 88/81
Berücksichtigung der Bedeutung einer Sache für die Gesellschaft bei Bewertung der …
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Soweit dagegen der Bundesgerichtshof für Nichtigkeits- oder Anfechtungsprozesse bei der Bewertung der Beschwer des Revisionsklägers nach § 247 Abs. 1 Aktiengesetz auch die Bedeutung der Sache für die Gesellschaft mit berücksichtigt (BGH, Beschl. v. 28. September 1981, II ZR 88/81, WM 1981, 1344), liegt dem ein anderer Sachverhalt und eine andere gesetzliche Bestimmung zugrunde. - BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79
Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, …
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Zusammenrechnung des Beschwerdewerts bei Streitgenossen (BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1980, VI ZR 303/79, NJW 1981, 578) rechtfertigen kein anderes Ergebnis, weil Antragsteller und Antragsgegner im Wohnungseigentumsverfahren keine Streitgenossen sind und die Gefahr divergierender Entscheidungen gegen einzelne Beteiligte hier nicht besteht (§ 45 Abs. 2 Satz 2 WEG). - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Dort ist aber anerkannt, daß der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebliche Beschwerdewert stets aus der Person des Rechtsmittelführers, seiner Beschwer und seinem Änderungsinteresse zu beurteilen ist (BGHZ 23, 205 ff; 57, 301, 302;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 511 a Rdn. 17). - BGH, 28.09.1981 - II ZR 181/80
Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Angemessenheit einer …
Auszug aus BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Soweit dagegen der Bundesgerichtshof für Nichtigkeits- oder Anfechtungsprozesse bei der Bewertung der Beschwer des Revisionsklägers nach § 247 Abs. 1 Aktiengesetz auch die Bedeutung der Sache für die Gesellschaft mit berücksichtigt (BGH, Beschl. v. 28. September 1981, II ZR 88/81, WM 1981, 1344), liegt dem ein anderer Sachverhalt und eine andere gesetzliche Bestimmung zugrunde.
- BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Der nach dem Interesse nur des Berufungsklägers an der Abänderung des angefochtenen Urteils zu bemessende Wert des Beschwerdegegenstandes (vgl. nur Senat, BGHZ 119, 216, 218; Beschl. v. 14. Februar 1973, V ZR 179/72, NJW 1973, 654;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49a Rdn. 1) übersteigt 600 EUR. - BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Sie erlangt deshalb für die Bestimmung des für den Beschwerdewert entscheidenden Änderungsinteresses (Senat, BGHZ 119, 216, 218) keine Bedeutung (a.A. wohl KG, NJW-RR 1998, 1021).Maßgebend ist insoweit das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers (vgl. Senat, BGHZ 119, 216, 219) an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Entlastungsbeschlüsse (so für das Aktienrecht: BGH, Beschl. v. 6. April 1992, II ZR 249/90, NJW-RR 1992, 1122, 1123).
- OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07
Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der …
Auf die Erreichung der Beschwerdesumme von mehr als 750 EUR (§ 45 Abs. 1 WEG a.F.) kommt es nicht an, weil das Rechtsmittel unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig ist; denn die Erstbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BGH NJW 1992, 3305).a) Das Landgericht ist zwar von zutreffenden Grundsätzen für die Bemessung des Beschwerdewerts nach § 45 Abs. 1 WEG a.F. ausgegangen (vgl. BGH NJW 1992, 3305;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 45 Rn. 9 - 11 m.w.N.).
- OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13
Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre
Der Beschwerdewert erhöht sich nicht dadurch, dass die Entscheidung auch für andere Beteiligte bindend ist ohne Rücksicht darauf, ob sie aktiv am Verfahren teilgenommen haben (vgl. BGHZ 119, 216/219; BayObLGZ 1990, 141/142 jeweils zu § 45 Abs. 1, Abs. 2 WEG a.F.; OLG Frankfurt ZIP 2012, 1602; ZIP 2014, 617 jeweils zu § 39a ff. WpÜG).Der Beschwerdewert kann zwar nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/219).
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
Maßgeblich ist insoweit vielmehr das Änderungsinteresse des Beschwerdeführers, weshalb Geschäftswert und Beschwerdewert nicht notwendigerweise übereinstimmen müssen (Senat, BGHZ 119, 216, 218 f). - OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00
Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des …
Die allein nach dem persönlichen wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführer zu bemessende Beschwer (BGHZ 119, 216 = NJW 1992, 3305) wird insoweit dadurch bestimmt, die durch den Eigentümerbeschluß über die Genehmigung der Jahresabrechnung begründete Feststellung der persönlichen Beitragsverpflichtung zu beseitigen. - OLG Zweibrücken, 11.03.2002 - 3 W 184/01
Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Beschlußfähigkeit; …
Maßgebend ist mithin diejenige Belastung, die ihn trifft, wenn es bei der angefochtenen Entscheidung verbleibt (vgl. BGH NJW 1992, 3305). - BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 9/00
Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
Die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde folgt aus der Verwerfung der Erstbeschwerde (BGHZ 119, 216 f.; BayObLG WuM 1994, 565; WE 1996, 398).Das Landgericht weist zunächst zu Recht darauf hin, daß sich der Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an de r Änderung der angefochtenen Entscheidung bemißt und daß der Beschwerdewert nicht höher, wohl aber niedriger sein kann als der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/218; BayObLGZ 1990, 141/143; BayObLG WuM 1996, 490 ; WE 1998, 114).
- OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16
Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …
Der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebliche Beschwerdewert ist nach ständiger Rechtsprechung stets aus der Person des Rechtsmittelführers, seiner Beschwer und seinem Änderungsinteresse zu bestimmen (BGH, Beschlüsse v. 17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 9, BGHZ 119, 216 ff. m.w.N.; 30.01.1957 - V ZR 263/56, BGHZ 23, 205 ff.).Da nicht die Perspektive des Beschwerdegegners, sondern - allein - das Änderungsinteresse des Beschwerdeführers für den Beschwerdewert maßgeblich ist, kann der Umstand, dass die Entscheidung zugleich für und gegen andere Beteiligte wirkt, nicht zur Erhöhung des Beschwerdewerts führen (vgl. zur Beschwerde in Wohnungseigentumssachen BGH, Beschluss v. 17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 10, aaO; BayObLG, Beschlüsse v. 23.05.1990 - BReg …
Dieses kann nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss v. 17.09.1992 - V ZB 21/92 - Rn. 10;… KG Berlin, Beschluss v. 28.07.2016 - 2 W 8/16 SpruchG - Rn. 14;… OLG München, Beschluss v. 05.05.2015 - 31 Wx 366/13 - Rn. 16, jeweils aaO).
- BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 30/01
Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, nachdem das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Nichterreichens der erforderlichen Beschwer als unzulässig verworfen hat (BGHZ 119, 216/217 f.; BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).Der Wert des Beschwerdegegenstands kann insgesamt nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (BGHZ 119, 216/218 f.; BayObLGZ 1990, 141/143 f. und st.Rspr.).
Da allein das vermögenswerte Interesse des Beschwerdeführers an einer Änderung der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist, bleiben die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer und die Bedeutung der Sache für die Gemeinschaft insgesamt unberücksichtigt (BGHZ 119, 216/219; BayObLG ZMR 1999, 348).
Dies hat der Gesetzgeber aber gesehen und in Kauf genommen (BGHZ 119, 216/219 f. BayObLG ZMR 2000, 859/860).
- BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 33/00
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung …
- OLG München, 31.03.2006 - 34 Wx 111/05
Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür - …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2000 - 3 Wx 214/00
Wert der Beschwer bei Lichtentzug durch Nadelbäume
- OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02
Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch …
- BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 1/00
Geschäftswert und Beschwerdewert
- BayObLG, 21.09.2000 - 2Z BR 62/00
Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss
- OLG Oldenburg, 03.02.1999 - 5 W 227/98
Ermittlung eines Beschwerdewertes in einem Verfahren nach dem Wohneigentumsgesetz …
- BayObLG, 06.03.2000 - 2Z BR 154/99
Beschwer bei Anfechtung einer Jahresabrechnung durch den Wohnungseigentümer
- BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 12/94
Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht …
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 211/11
Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; …
- BayObLG, 17.02.2000 - 2Z BR 113/99
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 20 W 81/03
Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung des Antrags auf …
- BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 80/02
Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis des Eigentümers - Erstellung einer …
- OLG Frankfurt, 24.09.2007 - 20 W 359/07
Erstbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer des zur Herausgabe von …
- OLG Hamburg, 19.10.2005 - 2 Wx 76/05
Beschwerdewert hinsichtlich Verpflichtung des Verwalters einer …
- OLG Hamm, 23.03.2006 - 15 W 434/05
Beschwerdewert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde
- OLG Frankfurt, 13.09.2005 - 20 W 142/05
Wohnungseigentum: Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage; Kündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2001 - 3 Wx 12/01
Leihverhältnis über Räume - außerordentliche Kündigung - Eigenbedarf - …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2000 - 3 Wx 227/00
Bemessung des Gegenstandswerts im WEG -Verfahren
- OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14
Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …
- OLG München, 26.06.2007 - 34 Wx 67/07
Beschwer des Wohnungseigentümers bei Abweisung seines Antrags auf Beseitigung …
- BGH, 01.03.2012 - V ZB 66/11
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des für die Zulässigkeit eines …
- LG Konstanz, 01.02.2007 - 62 T 139/05
WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
- OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00
Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2000 - 3 Wx 444/99
Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei Abmahnung durch die …
- BGH, 22.06.2017 - V ZR 254/16
Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör durch den Nichthinweis …
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem …
- OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 3 W 124/01
Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins
- BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 15/03
Beschwerde: Berechnung des Werts der Beschwer
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 12/02
Rechtsmittelbeschwer in Eigentümersache - Eigentümerbeschluss zu Teilnahme am …
- BayObLG, 26.09.2001 - 2Z BR 122/01
Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über …
- BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 105/98
Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung …
- BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 111/98
Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Beschwerde
- KG, 25.02.1998 - 24 W 8414/97
Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung der Entlastung für den Verwalter, nicht aber …
- OLG Hamm, 21.04.2005 - 15 W 26/05
Rechtsmittelbeschwer
- BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 212/04
Beschwerdewert bei Schadensersatzpflicht und Geheimhaltungsinteresse des …
- BayObLG, 20.05.1998 - 2Z BR 40/98
Wert der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines …
- OLG Frankfurt, 21.05.2012 - WpÜG 10/11
Zuständiges Gericht für Antrag nach § 39 a I WpÜG (übernahmerechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07
Wert des Beschwerdegegenstandes in WEG -Sache - vermögenswertes Interesse eines …
- BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 34/99
Beschwerdewert eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses …
- BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 162/98
Bestellung eines Verwaltungsbeirats und Wahl der Mitglieder
- OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 3 Wx 18/98
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen - Beschwerdewert
- BayObLG, 12.06.1997 - 2Z BR 48/97
Geschäftswert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses …
- KG, 16.12.1992 - 24 W 4713/92
Zulässigkeit einer auf die Erhöhung des Geschäftswerts gerichteten Beschwerde
- OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02
Betreuerbestellung: Beschwerdebefugnis eines übergangenen Generalbevollmächtigten
- BayObLG, 02.05.1996 - 2Z BR 38/96
Anfechtung eines amtsgerichtlichen Beschlusses wegen "greifbarer …
- BayObLG, 05.10.1995 - 2Z BR 86/95
Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde, …
- BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 36/95
Restitutionsantrag in Wohnungseigentumssachen
- BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 3/94
Bestimmung des Wertes eines Beschwerdegegenstands
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 3 Wx 107/05
WEG : Abberufung des Verwalters - Ordnungsgemäße Verwaltung
- BayObLG, 18.04.1996 - 2Z BR 26/96
Beschwerdewert bei Antrag auf Ungültigerklärung einer Verwalterbestellung
- BayObLG, 22.05.1997 - 2Z BR 45/97
Beschwerdewert als vermögenswertes Interesse bei mehreren Beschwerdeführern - …
- BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 107/02
Abgrenzung von Eigentümerbeschluss und Vereinbarung - Errichtung eines Carports …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06
Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: …
- OLG Schleswig, 07.07.2004 - 2 W 78/04
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts; Kostenentscheidung im …
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren
- KG, 28.07.2016 - 2 W 8/16
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde; Wertbemessung für …
- OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 20 W 344/05
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gegen …
- OLG Frankfurt, 10.01.2003 - 20 W 500/02
Wohnungseigentumsverfahren: Wert der Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen der …
- OLG Köln, 13.12.2002 - 16 Wx 196/02
Geschäftswert der Anfechtung der Entlastung des WEG -Verwalters
- OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 176/01
Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung
- OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 175/01
Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99
Anfechtung der Bestellung eines Abschlußprüfers durch das Registergericht
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 89/99
Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am …
- OLG München, 23.03.2006 - 34 Wx 10/06
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Abberufung des Verwalters nach Ablauf …
- OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 130/04
WEG -Verfahren: Beschwerdewert bei Streit um Schlüsselherausgabe
- OLG Frankfurt, 11.08.2003 - 20 W 62/02
Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung eines Antrags auf …
- OLG Frankfurt, 05.05.2003 - 20 W 217/01
Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdewert für die Einsichtgewährung in die …
- OLG Frankfurt, 22.04.2003 - 20 W 77/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige …
- OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde
- OLG Celle, 22.11.1992 - 4 W 47/92
Zulässigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die …
- OLG Hamm, 02.05.2006 - 15 W 35/06
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über …
- LG Hamburg, 11.02.2011 - 318 S 121/10
Inhaltsgleicher Zweitbeschluss: gültig?
- OLG Karlsruhe, 17.03.2004 - 11 Wx 45/03
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts
- OLG Hamburg, 19.01.2004 - 2 Wx 61/02
Zur Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde trotz nicht erreichten …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 14 Wx 11/02
Beratungshilfe: Maßgebliches Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Nichtabhilfe der …
- OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 177/01
Wohnungsrecht: Bedingte Antragsrücknahme unzulässig
- OLG Frankfurt, 29.03.2004 - 20 W 343/03
Zulässigkeit der Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdewert für ein …
- BayObLG, 20.03.2003 - 2Z BR 12/03
Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines …
- OLG Hamburg, 29.10.2001 - 2 Wx 49/01
Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen …
- OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 20 W 3/05
Wohnungseigentum: Wert des Gegenstandes der Beschwerde i. S. d. § 45 Abs. 1 WEG
- OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 20 W 127/04
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts; Verhältnis zwischen …
- BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 32/03
Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung
- OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 248/02
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BayObLG, 12.10.2000 - 2Z BR 98/00
Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags
- OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00
Beschwerdewert in WEG -Sachen
- BayObLG, 26.02.1993 - 2Z BR 117/92
Verpflichtung der Verwalterin einer Wohnanlage zum Anstelleung und Betreiben der …
- BayObLG, 17.06.2003 - 2Z BR 44/03
Begründungserfordernis bei Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
- OLG Köln, 09.02.2000 - 16 Wx 15/00
Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG -Sachen
- OLG Hamm, 05.12.1998 - 15 W 364/98
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer in einem Verfahren nach dem …
- OLG Schleswig, 03.07.2004 - 7 W 78/04
- KG, 02.12.2002 - 24 W 155/02
Umdeutung der unzulässigen Nichtigkeitsklage in zulässige sofortige Beschwerde
- OLG Zweibrücken, 30.04.1999 - 3 W 83/99
Neue Aufteilung von Aufzugskosten in einer Wohnungseigentumgemeinschaft durch …
- LG München I, 16.06.2016 - 36 S 12172/15
Berufungsbeschwer bei Anfechtung einer Kostenposition in der Jahresabrechung
- OLG Hamburg, 29.06.2006 - 2 Wx 37/06
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmung des …
- BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 33/03
Beschwerdewert des Antrags auf Berichtigung des Protokolls einer …
- BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 68/02
Wert der Beschwer bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Erforderlichekeit …
- BayObLG, 07.06.2001 - 2Z BR 32/01
Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 27.04.2000 - 2Z BR 187/99
Zur Wirksamkeit eines Vergleichs im Wohnungseigentumsverfahren
- OLG Hamm, 12.03.1999 - 15 W 17/99
Unterlassene Beteiligung aller Wohnungseigentümer am Verfahren; Nutzung der …
- BayObLG, 16.10.2003 - 2Z BR 201/03
Änderungsinteresse des Beschwerdeführers als Kriterium für den Wert der Beschwer
- BayObLG, 30.04.2003 - 2Z BR 31/03
Keine Gliechsetzung individueller Rechtsmittelbeschwer mit dem Geschäftswert des …
- BayObLG, 15.09.1999 - 2Z BR 81/99
Geschäftswert bei Vollstreckungsabwehrklage nach rechtskräftiger Verurteilung zu …
- OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
Wohnungseigentum
- KG, 19.11.1993 - 24 W 1118/93
Unwirksamkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Festlegung des …
- KG, 05.05.1993 - 24 W 1146/93
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich eines Auftrages an einen …
- BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 190/04
Beschwerdewert bei Herausgabeanspruch gegen abberufenen Verwalter
- BayObLG, 28.02.2001 - 2Z BR 9/01
Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens an der Fristversäumnis
- KG, 19.04.2000 - 24 W 1184/00
Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Wiederherstellung …
- KG, 08.01.1997 - 24 W 7385/96
Vorgehen eines Miteigentümers einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gegen eine …
- BayObLG, 09.05.1996 - 2Z BR 18/96
Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands bei Abweichung der …
- BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 101/95
Bemessung des Beschwerdewerts
- BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92
Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
- BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 146/01
Bindende Entscheidung des Beschwerdegerichts über Nichtzulassung der weiteren …
- BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 97/00
Selbstständige Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache
- OLG Celle, 10.05.2000 - 4 W 92/00
Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Wert der Beschwer im …
- BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99
Entscheidung in der Hauptsache eines Wohnungseigentumsverfahrens trotz Erledigung
- BayObLG, 11.02.1999 - 2Z BR 171/98
Erfordernis der Unterschrift unter einem Antrag auf Ungültigerklärung eines …
- BayObLG, 26.01.1999 - 2Z BR 134/98
Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung der Ungültigerklärung eines …
- BayObLG, 04.09.1997 - 2Z BR 100/97
Geschäftswert und Wert des Beschwerdegegenstands bei Streitigkeit über …
- BayObLG, 23.03.1995 - 2Z BR 21/95
Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren
- OLG Köln, 23.01.2001 - 16 Wx 178/01
Voraussetzungen des Rechts eines Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- KG, 15.09.2000 - 24 W 2090/00
- BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 5/99
Bemessung des Beschwerdewerts bei der Anfechtung der Entlastung eines Verwalters
- BayObLG, 09.06.1999 - 3Z BR 133/99
Beschwerde des Kostenschuldner, der eine Heraufsetzung des Geschäftswerts in …
- OLG Jena, 25.06.1998 - Lw W 291/98
Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit …
- KG, 16.12.1992 - 24 W 3700/92
Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 65/98
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheidungen eines Amtsgerichts
- BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 124/95
Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche
- BayObLG, 06.09.1995 - 3Z BR 203/95
Beschwerde des Kostenschuldners mit dem Ziel der Heraufsetzung des …
- BayObLG, 01.08.1995 - 2Z BR 77/95
Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels
- LG Hamburg, 02.03.2012 - 318 S 92/11
Berufung nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Zusammenrechnung …
- AG Osnabrück, 23.09.2005 - 40 II 87/03
Beschlusskompetenz; Beschlusszuständigkeit; Einstimmigkeit; …
- BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 80/98
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des …
- BayObLG, 24.09.1996 - 3Z BR 243/96
- BayObLG, 23.09.1993 - 2Z BR 99/93
Sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 11.07.1996 - 2Z BR 75/96
Rücknahme eines Sachantrag in einem Wohnungseigentumsverfahren