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| BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz für getätigte Aufwendungen aufgrund einer verspäteten Zustellung eines Telegramms - Prüfung eines Verstoßes gegen das Grundgesetz durch einen Haftungsausschluss für verspätete Zustellungen durch die Post - Aufrechterhaltung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 12, 89
- NJW 1954, 914
- DB 1954, 233
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 31.01.1952 - III ZR 131/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52
In seinem Urteil III ZR 131/51 vom 31. Januar 1952 (LM Nr. 5 zu § 256 ZPO) hat der Senat ausgeführt, dass der Haftungsausschluss im Postgesetz und in den von der Post für die Einzelgebiete des Postwesens erlassenen Verordnungen sich nur auf die typischen Haftungsgefahren der einzelnen Sondergebiete postalischer Tätigkeit erstrecke. - BGH, 23.04.1953 - III ZR 103/52
Persönliche Haftung des Notars
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52
Der Senat hat sich mit der Frage, ob Art. 34 GrundG die Verantwortlichkeit des Staates und der öffentlichen Körperschaften für Amtspflichtverletzungen anders regelt als Art. 131 WeimVerf, in seiner Entscheidung vom 23. April 1953 (BGHZ 9, 289 [BGH 23.04.1953 - III ZR 103/52] ) befasst. - RG, 29.04.1921 - III 373/20
Art. 131 der Reichsverfassung
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52
Für die Zeit vor dem Erlass des Grundgesetzes ist in der Rechtsprechung die Meinung vertreten worden, dass Haftungsbeschränkungen der ihrer in Rede stehenden Art durch Art. 131 WeimVerf nicht berührt worden seien, denn diese Verfassungsbestimmung lasse die rechtliche Möglichkeit zu, im Wege "näherer Regelung" von dem Grundsatz der Reichsverantwortlichkeit für einzelne Beamtenklassen oder Schadensfälle ihrer Eigenart wegen abzuweichen (RGZ 102, 166, 172, 107, 42/43).
- RG, 10.01.1941 - III 2/40
1. Unter welchen Voraussetzungen haftet das Reich für das Verschulden seiner …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52
Das Reichsgericht hat unter Aufgabe seiner früheren Ansicht, dass die Post für den Betrieb ihrer Anstalten einem bürgerlichrechtlichen Unternehmer gleichzustellen sei (so noch RGZ 139, 149, 1547), in seiner Entscheidung RGZ 158, 83 zunächst für die Briefbeförderung, dann in RGZ 164, 273 für die Paketbeförderung und schliesslich in RGZ 165, 365, 368-369 für das Fernmeldewesen die Meinung vertreten, dass die Tätigkeit der Post auf diesen Gebieten Ausfluss der Staatsgewalt und somit hoheitsrechtliche Betätigung sei. - RG, 19.12.1932 - VI 207/32
Kann sich ein im Unternehmerbetrieb einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52
Das Reichsgericht hat unter Aufgabe seiner früheren Ansicht, dass die Post für den Betrieb ihrer Anstalten einem bürgerlichrechtlichen Unternehmer gleichzustellen sei (so noch RGZ 139, 149, 1547), in seiner Entscheidung RGZ 158, 83 zunächst für die Briefbeförderung, dann in RGZ 164, 273 für die Paketbeförderung und schliesslich in RGZ 165, 365, 368-369 für das Fernmeldewesen die Meinung vertreten, dass die Tätigkeit der Post auf diesen Gebieten Ausfluss der Staatsgewalt und somit hoheitsrechtliche Betätigung sei. - RG, 12.07.1940 - III 160/39
1. Handelt der Führer eines zur Paketpostbeförderung eingesetzten Kraftwagens der …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52
Das Reichsgericht hat unter Aufgabe seiner früheren Ansicht, dass die Post für den Betrieb ihrer Anstalten einem bürgerlichrechtlichen Unternehmer gleichzustellen sei (so noch RGZ 139, 149, 1547), in seiner Entscheidung RGZ 158, 83 zunächst für die Briefbeförderung, dann in RGZ 164, 273 für die Paketbeförderung und schliesslich in RGZ 165, 365, 368-369 für das Fernmeldewesen die Meinung vertreten, dass die Tätigkeit der Post auf diesen Gebieten Ausfluss der Staatsgewalt und somit hoheitsrechtliche Betätigung sei. - RG, 13.05.1938 - III 167/37
1. Handelt der (beamtete) Führer eines zur Briefpostbeförderung eingesetzten …
Auszug aus BGH, 14.01.1954 - III ZR 217/52
Das Reichsgericht hat unter Aufgabe seiner früheren Ansicht, dass die Post für den Betrieb ihrer Anstalten einem bürgerlichrechtlichen Unternehmer gleichzustellen sei (so noch RGZ 139, 149, 1547), in seiner Entscheidung RGZ 158, 83 zunächst für die Briefbeförderung, dann in RGZ 164, 273 für die Paketbeförderung und schliesslich in RGZ 165, 365, 368-369 für das Fernmeldewesen die Meinung vertreten, dass die Tätigkeit der Post auf diesen Gebieten Ausfluss der Staatsgewalt und somit hoheitsrechtliche Betätigung sei.
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
- BGH, 10.06.1974 - III ZR 89/72
Bezirksschornsteinfegermeister - § 839 BGB, § 1 Abs. 3 prStHG, "Gebührenbeamter"
Diese Auffassung hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHZ 9, 289 [BGH 23.04.1953 - III ZR 103/52] vertreten (siehe auch die weiteren Senatsurteile in BGHZ 12, 89, 91 [BGH 14.01.1954 - III ZR 217/52] ; 13, 241, 242 [BGH 10.05.1954 - III ZR 45/53] ; 25, 231, 237) [BGH 26.09.1957 - III ZR 69/56] . - BGH, 09.07.1958 - V ZR 5/57
Rechtsmittel i. S. des § 839 Abs. 3 BGB
Dieser ist vielmehr weiterhin aus § 839 BGB zu entnehmen, so daß der Haftungsausschluß in Abs. 3 dieser Vorschrift nicht mit Art. 34 GG in Widerspruch steht (BGHZ 9, 289, 290; 12, 89, 91; Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 12. April 1954 = BGHZ 13, 89, 103; v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz 1953 Art. 34 Anm. 2; Hamann, Das Grundgesetz 1956 Art. 34 Anm. A/B; a. M. Bonner Kommentar 1950 Art. 34 GG Anm. II 1; die Ansicht von Jellinek in JZ 1955, 147, 149, der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluß vom 12. April 1954 eine entscheidende Wendung zur Verselbständigung des Art. 34 GG gemacht, findet in dem Beschluß keine Stütze).
- BGH, 14.01.1954 - III ZR 334/52
Fehlerhafte Zustellung durch die Post
Dass die postrechtlichen Haftungsbeschränkungen nicht dem Art. 34 GrundG widersprechen, hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zur Aufnahme in die lautliche Sammlung bestimmten Urteil - III ZR 217/52 - ausgesprochen. - BGH, 23.02.1956 - III ZR 324/54
Personenbeförderung der Bundespost
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.09.1957 - III ZR 69/56
Unfallfürsorge für Strafgefangene
Ausnahmen von dieser Regel sind zulässig (BGHZ 9, 289 [BGH 23.04.1953 - III ZR 103/52] beim Notar; 12, 89 bei der Post; 13, 241 gegenüber Ausländern). - BGH, 10.05.1954 - III ZR 45/53
Amtshaftungsansprüche von Ausländern
Das Berufungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob die Bestimmungen in § 7 des Preußischen Staatshaftungsgesetzes vom 1. August 1909 (Gesetzsammlung S 691) und in § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (RGBl S 798) den Amtshaftungsanspruch ausschliessen, weil die Klägerin polnische Staatsangehörige ist. - BGH, 04.12.1975 - III ZR 110/73
Post - Ausstellung unrichtiger Bescheinigungen - Postwertzeichen
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, steht Art. 34 GG einer Beschränkung oder einem Ausschluß der Haftung der Post durch Gesetz oder auf gesetzlicher Grundlage jedenfalls nicht entgegen, wenn es sich um Bereiche mit besonderen ("typischen") Haftungsgefahren handelt, bei denen sowohl die Notwendigkeit, den Massenbetrieb zügig abzuwickeln, als auch die der Post gestellte Aufgabe, die Gebühren im Interesse der Öffentlichkeit so niedrig wie möglich zu halten, eine ständige Kontrolle der Betriebsvorgänge durch aufwendige Aufsichtsorgane verbieten (Senatsurteile in BGHZ 12, 89; NJW 1964, 41; 43/44; 1968, 646; LM PostG § 6 Nr. 6; vgl. auch RGZ 107, 41, 42/43).