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Rechtsprechung
| BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags bereits nach DDR-Recht: Kein Ausschluß der zivilrechtlichen Klage durch das Vermögensgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - Bindung an Rechtswegentscheidung im Berufungsurteil
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch bei mangels Vertretungsmacht unwirksamem Verkauf des Grundstücks eines DDR-"Republikflüchtlings"
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 120, 204
- NJW 1993, 389
- ZIP 1992, 1783
- ZIP 1993, 70
- MDR 1993, 140
- DNotZ 1993, 445
- NJ 1993, 33
- NJ 1993, 79
- WM 1993, 26
- DB 1993, 674
- DB 1993, 681
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Eine Feststellungsklage setzt nicht voraus, dass ein Schadenseintritt feststeht; es reicht vielmehr aus, dass die Entstehung eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens wahrscheinlich ist (BGHZ 120, 204, 212; BGH, Urteile vom 25. November 1977 - I ZR 30/76, WM 1978, 66, 67 und vom 26. September 1991 - VII ZR 245/90, WM 1992, 334).Für die Begründetheit einer Feststellungsklage reicht es aus, dass die Entstehung eines zu ersetzenden Schadens wahrscheinlich ist (BGHZ 120, 204, 212 m.w. Nachw.).
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Hat das Landgericht, das den beschrittenen Rechtsweg für zulässig erachtet und der Klage in der Hauptsache stattgegeben hat, entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluß, sondern erst im Urteil entschieden, ist § 17 a Abs. 5 GVG nicht anwendbar (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 114, 1 sowie BGH Beschluß vom 23. September 1992 - I ZB 3/92 = NJW 1993, 470 , für BGHZ vorgesehen; Abgrenzung zu BGH Urteil vom 12. November 1992 - V ZR 230/91 = NJW 1993, 389 , für BGHZ vorgesehen).Das Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1992 - V ZR 230/91 = NJW 1993, 389, 390 (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) steht dem nicht entgegen, wie auch eine Anfrage an den V. Zivilsenat ergeben hat.
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94
Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen …
»Ein vermögensrechtlicher Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG oder nach § 1 Abs. 3 VermG schließt zivilrechtliche Ansprüche (hier: Anspruch nach § 894 BGB ) dann aus, wenn das Erwerbsgeschäft unter einem Mangel leidet, der zwar bei zivilrechtlicher Betrachtung zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätte, der jedoch bei wertender Betrachtung in einem engen inneren Zusammenhang mit dem vom Vermögensgesetz tatbestandlich erfaßten staatlichen Unrecht steht (Einschränkung von BGHZ 120, 204 ).Der Senat ist deshalb der Prüfung der Frage, ob der geltend gemachte Anspruch vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann, enthoben (§ 17 a Abs. 5 GVG ; BGHZ 120, 204, 206; 121, 347, 355; Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1049).
Sonach konnte weder der Eigentumsanteil der Klägerin noch der des Klägers auf die Beklagten übertragen werden (vgl. BGHZ 120, 204, 209).
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 12. November 1992, V ZR 230/91 (BGHZ 120, 204 ), einen Mangel der Zuständigkeit der beteiligten staatlichen Stelle abweichend beurteilt hat, hält er unter Berücksichtigung der Entwicklung seiner Rechtsprechung und der mittlerweile gewonnenen Erkenntnisse über die Praxis der staatlichen Zugriffe auf Vermögenswerte in der DDR daran nicht fest.
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
Außerdem schließe der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 12. November 1992 (BGHZ 120, 198 und 120, 204) die Berufung des Betroffenen auf Mängel des Grundstückskaufvertrags, der auf staatlichen Druck zur Ermöglichung der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen worden sei, nicht aus, wenn es sich um einen zusätzlichen Mangel handele, der schon nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätte.Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft nicht nur an einem vom Vermögensgesetz erfaßten Makel, sondern unabhängig davon an einem zusätzlichen, mit dem Unrechtsverhalten der Deutschen Demokratischen Republik nicht zusammenhängenden Mangel leidet, neben dem Restitutionsanspruch auch zivilrechtliche Ansprüche für möglich hält (vgl. etwa die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen BGHZ 120, 198 [201] und 120, 204 [211]).
- BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Die Zuständigkeit ist dann vom Rechtsmittelgericht der Hauptsache zu prüfen, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Frage der Zuständigkeit nicht selbständig geprüft hat und die Parteien deshalb bisher keine Gelegenheit hatten, die zunächst getroffene Entscheidung in diesem Punkt überprüfen zu lassen (vgl. BGHZ 120, 204, 206). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
Der Senat ist deshalb der Prüfung der Frage, ob die Ansprüche vor den Zivilgerichten zu verfolgen sind, enthoben (§ 17 a Abs. 5 GVG ; BGHZ 120, 204, 206; 121, 347, 355; Senatsurt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1049).Sachenrecht">233 § 2 EGBGB anzuwendenden § 988 BGB (BGHZ 120, 204, 215) in Verbindung mit §§ 100, 818 Abs. 1 und 2 BGB , der auch den vermeintlich obligatorischen Fremdbesitzer erfaßt (BGHZ 71, 216, 225), hält revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis nicht stand.
Dies hat der Senat insbesondere mit der Schutzwürdigkeit des im Mittelpunkt des Bemühens um einen sozialverträglichen Ausgleich stehenden redlichen Erwerbs des Vermögenswertes (§§ 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 VermG) begründet, die nicht gegeben ist, wenn sich lediglich ein allgemeines Risiko des Rechtsverkehrs in der DDR verwirklicht hat (BGHZ 120, 204, 209 ff und 198, 201; 122, 204; Senatsurt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291 ; v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548 ; BGHZ 123, 58, 61; BGHZ 125, 125, 127; Senatsurt. v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, DtZ 1994, 345, 346).
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
Aus der für den Klageantrag gegebenen Begründung ergibt sich jedoch, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag, den das Revisionsgericht selbst auslegen kann (BGHZ 120, 204, 207), auch geklärt wissen möchte, ob die Beklagten die Gewährung des von der Klägerin gewünschten Zutritts zu Bundesligaheimspielen des HSV und des FC St. Pauli zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung davon abhängig machen dürfen, dass sie - die Klägerin - ein Entgelt für dasjenige entrichtet, was die Beklagten jedenfalls außergerichtlich als Hörfunkrechte bezeichnen, nämlich die Erlaubnis, im Hörfunk zu bestimmten Zeiten, in bestimmtem Umfang und unter bestimmten Bedingungen aus dem Stadion über das jeweilige Fußballspiel und die Gesamtveranstaltung mit Pressekonferenz und dergleichen berichten sowie Interviews führen und senden zu dürfen. - BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
- BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02
Immobilien - Bau an Grundstücksgrenze: Grenze muss sorgfältig geprüft werden
a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW 1964, 2414, 2415 und von Senat, BGHZ 120, 204, 214).*).b) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (…vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW 1964, 2414, 2415; Senat BGHZ 120, 204, 214; OLG Saarbrücken OLG-Report 2000, 296, 297;… Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 1. Aufl., § 985 Rdn. 30;… Erman/W. Hefermehl, BGB, 10. Aufl., Vor § 987 Rdn. 35;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 985 Rdn. 14).
- BGH, 19.02.1993 - V ZR 269/91
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
Die Grenzen des Ausschlusses zivilrechtlicher Ansprüche durch das Vermögensgesetz hat der Senat in zwei Entscheidungen vom 12. November 1992 (Urt. V ZR 230/91, WM 1993, 26 ; Beschl. V ZB 22/92, WM 1993, 30 ; jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) abgesteckt.Der Senat hat deshalb in Fällen, in denen eine unzuständige Stelle bei der Veräußerung des Miteigentumsanteils des in die Bundesrepublik übergesiedelten Ehemannes mitgewirkt hatte ( V ZR 230/91 oder der Zwangsverkauf an einem Beurkundungsmangel gescheitert war ( V ZB 22/92), neben dem Rückübertragungsanspruch nach §§ 1 Abs. 3, 3 VermG zivilrechtliche Ansprüche zugelassen.
Der Senat ist deshalb der Prüfung der Frage, ob der Anspruch vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist (bejahend Bezirksgericht Dresden, ZIP 1992, 733 f; Bezirksgericht Magdeburg, ZIP 1991, 546 ; Kinne, ZOV 1991, 21, 22 f; a.A. KG, ZIP 1992, 211, 213; Bezirksgericht Chemnitz, NJ 1991, 463, 464; Briesemeister, EWiR § 3 VermG 1/92, 93), enthoben (§ 17 a Abs. 5 GVG ; vgl. Senatsurt. v. 12. November 1992, V ZR 230/91, aaO).
- BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95
Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
- BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06
Wohnungseigentum - Treue- und Rücksichtnahmepflichten
- BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98
Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …
- BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen …
- BGH, 24.06.1994 - V ZR 233/92
Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Einsetzung des staatlichen Treuhänders durch …
- BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
- BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92
Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher …
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
- BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04
Immobilien - Wiederbegründung einer Dienstbarkeit
- BGH, 19.03.1993 - V ZR 247/91
Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus …
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94
Zum Zurückbehaltungsrecht des rechtsgrundlosen Besitzers
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Verfahrensrecht - Bindung des Rechtsmittelgerichts an Bejahung des Rechtswegs
- BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99
Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes
- BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks …
- BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - …
- BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen …
- BAG, 09.07.1996 - 5 AZB 6/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 2/94
Durchbrechung der Rechtskraft arglistig erschlichener gerichtlicher …
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 178/91
Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und …
- OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 15/94
DDR: ZGB § 27, § 28, § 66, § 68, § 295, § 297; VermG § 1
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 24.93
VermG § 1 Abs. 1 lit. c, § 4 Abs. 2
- BGH, 22.07.1999 - KZR 13/97
Kartenlesegerät
- BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91
Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
- BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07
Immobilien - Grundbuchberichtigung bei ehemaligen Mauergrundstücken?
- BGH, 12.03.1999 - V ZR 243/97
Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum
- OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 5 U 78/03
Zur Grundbuchberichtigungsklage wegen Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines …
- BGH, 14.01.2000 - V ZR 439/98
Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung …
- BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1011/94
Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms
- OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 5 U 164/06
Vorrang des Vermögensgesetz bei Restitutionsansprüchen in Ausreisefällen
- BGH, 12.01.1996 - V ZR 176/94
Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen …
- BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97
ERG § 6 Abs. 4; GVG § 17a
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94
Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die …
- BGH, 15.05.1998 - V ZR 146/97
Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche
- BGH, 10.11.1995 - V ZR 170/94
Grundbuchberichtigung wegen Bestellung des staatlichen Verwalters ohne Grundlage
- BGH, 31.01.2001 - XII ZR 221/98
Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter …
- OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten …
- BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09
Mietrecht - Herausgabe der Miete an den Verfügungsberechtigten
- BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93
Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg
- BGH, 20.01.2005 - V ZB 37/04
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch das VermG
- BVerfG, 22.01.1997 - 1 BvR 111/94
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes
- OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 8/02
Zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch Berufungsgericht - Rechtsweg …
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 46.94
EinigungsV (EV) Art. 19, Art. 41 Abs. 3; VermG § 1
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06
Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92
BBesG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 69 Abs. 2 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1; …
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 1321/94
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Vermögensgesetzes im …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 98/00
Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag - …
- LAG Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 2 Sa 29/01
Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den …
- LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
- OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 5 U 182/09
Grundstückskaufvertrag und Kommunalaufsicht
- OLG Brandenburg, 04.12.2002 - 3 U 44/02
Rechtsnachfolge nach dem "Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter" …
- OLG München, 16.09.1998 - 7 U 2212/98
Erfüllung der Berichterstattungspflicht in einem Detektivvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97
- LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 2/98
- KG, 21.07.1994 - 12 W 1789/94
- BVerwG, 11.11.2002 - 8 B 124.02
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 8/02
- OLG Jena, 03.11.1994 - 1 U 580/94
Grundbuchberichtigungsschuldner
- VG Leipzig, 10.11.1994 - 1 K 877/93
- OLG Jena, 22.11.1994 - 3 U 190/93
Scheinenteignung
- LG Berlin, 23.06.2011 - 5 O 261/10
§ 86 Abs 3 VVG