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| BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer ambulanten Behandlung seiner Privatpatienten
Kurzfassungen/Presse (2)
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
- rechtinco.de (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 120, 376
- NJW 1993, 784
- MDR 1993, 425
- MDR 1993, 426
- VersR 1993, 357
- DVBl 1993, 387
- DÖV 1993, 348
Wird zitiert von ... (59)
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensregulierung - Verwertung von Unfallfahrzeugen
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr widerstreitender Erkenntnisse, auch durch die Rechtsmittelgerichte, nicht besteht (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380). - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils, wenn ein beamteter Arzt und zugleich seine Anstellungskörperschaft mit der Klage in Anspruch genommen werden (Ergänzung zu BGHZ 120, 376).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGHZ 120, 376, 380; 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96 - NJW 1997, 2184, 2185; Senatsurteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260;… BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).
- BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …
»a) Ist der leitende Abteilungsarzt eines Universitätsinstituts zur genetischen Beratung kassenärztlich ermächtigt worden und wird eine derartige Beratung bei einem Kassenpatienten ambulant durchgeführt, so ist er im Fall eines Beratungsfehlers Haftungsschuldner (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 100, 363 ff.; 105, 189 ff.; 120, 376 ff.).Bei dieser Sachlage ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den vom erkennenden Senat mehrfach ausgesprochenen Grundsätzen (Senatsurteile BGHZ 100, 363, 367 f.; 105, 189, 194; 120, 376, 382 ff.) zur Auffassung gelangt, daß die Kläger zu 1) und 2) in vertragliche Beziehungen nur zu dem Beklagten zu 1) getreten sind, da die ambulante Versorgung von Kassenpatienten nicht in erster Linie Aufgabe des Krankenhausträgers, sondern der zugelassenen Kassenärzte bzw. des zur kassenärztlichen Versorgung zugelassenen Chefarztes ist.
Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, daß das Institut der Beklagten zu 3) etwa selbst zur ambulanten Versorgung von Versicherten ermächtigt gewesen wäre (sog. Institutsambulanz, dazu Senatsurteil BGHZ 120, 376, 383).
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
a) Danach darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734 f. jew. m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097). - BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Immobilien - Auflassungserklärung eines Minderjährigen
Wegen der ansonsten bestehenden Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu dieser Vorfrage kann entsprechend den zum Teilurteil gemäß § 301 ZPO entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 27. Mai 1992, IV ZR 42/91, NJW-RR 1992, 1053;… Urt. v. 23. Januar 1996, VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478) über die Erforderlichkeit beider Genehmigungen nur einheitlich entschieden werden, was eine Beschränkung der Vorlage auf einen der beiden abtrennbaren Teile des Verfahrensgegenstands ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 34/03, NJW 2003, 3550, 3552). - BGH, 17.02.2004 - VI ZR 39/03
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils
Wird eine Amtshaftungsklage (hier gegen einen beamteten Chefarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (hier: die Universitätsklinik) verbunden und ist die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif, dann darf die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 120, 376, 380).*).Ein Teilurteil darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734, jeweils m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097).
Wird aber die Amtshaftungsklage wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten verbunden, und ist die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif, dann darf die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 120, 376, 380 m.w.N.).
- BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04
Gesellschaftsrecht - Rückgewähr der Beratungsvergütung
Unzulässig ist ein Teilurteil nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn es ganz oder zum Teil davon abhängt, wie der Streit über den Rest ausgeht, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, besteht (vgl. BGHZ 120, 376, 380). - BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
Es ist nämlich die Gefahr widersprechender Entscheidungen eröffnet, was die Unzulässigkeit eines Teilurteils zur Folge hat (st. Rechtspr., s. nur BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… Senat, Urt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 m.w.N.). - BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Verfahrensrecht - Wann darf ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage ergehen?
Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999 - VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000 - I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002 - VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f). - BGH, 20.12.2005 - VI ZR 180/04
Haftung des Krankenhauses wegen Behandlungsfehlern durch angestellte Ärzte
- BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
- BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 08.04.2003 - VI ZR 265/02
Arztrecht - "Verwahrung" eines Patienten
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
Sonstiges Zivilrecht
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Wohnungseigentum
- BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 31.01.2006 - VI ZR 66/05
Arbeit & Soziales - Abgrenzung gesetzliche und private Zusatzkrankenversicherung
- BGH, 28.05.1993 - VI ZR 105/92
- OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Insolvenz eines personalistisch strukrurierten eingetragenen Vereins, der sich …
- BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94
Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des …
- BGH, 23.01.2002 - X ZR 184/99
Werkvertrag - Verjährung
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 8 U 192/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
- BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils
- BGH, 04.11.2002 - II ZR 287/01
Verfahrensrecht - Zurückverweisung nach unzulässigem Teilurteil
- OLG Köln, 09.01.1997 - 7 U 85/96
Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
- BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08
Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 271/03
Ansprüche des früheren Eigentümers gegen den Ersteher eines Grundstücks nach …
- OLG Celle, 03.07.2003 - 6 U 46/03
Pflichtteilsanspruch: Unzulässigkeit eines Teilurteils; Behandlung eines an den …
- OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05
Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche …
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Dresden, 11.10.2001 - 6 VA 5/01
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …
- OLG Celle, 21.03.2002 - 22 U 148/01
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG München, 12.01.2006 - 1 U 3633/05
Zulässigkeit eines (Teil-)Grundurteils über den Schmerzensgeldanspruch, wenn der …
- OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06
Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO …
- OLG Koblenz, 23.04.2003 - 1 U 857/02
Zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines ärztlichen …
- OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1301/04
Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
- OLG Hamm, 14.06.1999 - 3 U 20/99
Verfahrungsmangel in Arzthaftungssachen
- OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93
Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
- OLG Karlsruhe, 06.12.2002 - 14 U 117/01
Teilurteil bei einer Schadensersatzklage auf Grundlage eines von mehreren die …
- OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09
Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung durch den Krankenhausträger …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen …
- OLG Köln, 22.08.1994 - 5 U 92/94
HIV-Infektion durch Injektion von Blutgerinnungsmitteln
- OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 7 U 102/00
Aufklärung über alternative Methoden der Befunderhebung zur Diagnosestellung im …
- OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei verbundenem Feststellungsantrag und …
- LG Karlsruhe, 20.02.2009 - 6 O 115/07
Haftung eines Krankenhausträgers und Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler im …
- OLG Brandenburg, 11.06.2008 - 3 U 114/07
Aufhebung des Urteils in einer Mietsache und Zurückverweisung an das …
- KG, 13.05.2004 - 8 U 298/03
Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils: Gebot der Widerspruchsfreiheit
- OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 8 U 226/10
Zu den Voraussetzungen einer gebührenrechtlich zulässigen Delegation nach § …
- OLG Bremen, 19.03.2010 - 2 U 110/09
Bauvertrag - Werk- oder Werklieferungsvertrag?
- OLG Köln, 24.01.1996 - 5 U 62/95
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 42/06
Verfahrensrecht - Teilurteil bei widerstreitenden Zahlungsansprüchen?