§ 67 Abs. 2 VVG ist, wenn der Schädiger mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, dann zumindest analog anwendbar, wenn die Lebensgemeinschaft eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG, des BGH, des BVerwG und des BSG (BVerfG, NJW 1993, 643,645; BGH, NJW 1993, 999,1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346) darstellt und wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind gemeinsam aufziehen.

Erforderlich ist also, dass die Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, NJW 1993, 643, 645; BGH, NJW 1993, 999, 1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840 f.).

Der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.1.1993 (MDR 93, 440) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung lag ebenso noch die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MietRRG zugrunde wie der Mehrzahl der vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 88, 1091; OLG Frankfurt VersR 97, 561; OLG München NJW-RR 88, 34; OLG Hamm VersR 93, 1513 und VersR 99, 1416; OLG Köln VersR 91, 1237; OLG Schleswig VersR 79, 669).

Voraussetzung für das Vorliegen einer der Familienangehörigkeit gleichzusetzenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist es allerdings, dass die Verbindung der Beteiligten auf Dauer angelegt ist, gleich gelagerte Beziehungen zu weiteren Personen ausschließt und über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BGH MDR 93, 440).

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer mietrechtlichen Entscheidung § 569a BGB , der in seinem Absatz 1 auf den Ehegatten und in seinem Absatz 2 auf einen Familienangehörigen abstellt, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Hausstand führt, auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend angewendet (BGHZ 121, 116 = NJW 1993, 999 ).

Bei § 569a BGB geht es darum, den dem verstorbenen Mieter in besonderer Weise verbundenen Personen die Wohnung als Mittelpunkt der bisherigen Lebens- und Wirtschaftsführung zu erhalten (BGHZ 121, 116, 119).

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft oder, anders ausgedrückt, eine eheähnliche Gemeinschaft, wie sie hier zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin besteht, ist dadurch gekennzeichnet, daß sie auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BGH, FamRZ 1993, 533, 535 m.w.N.).

Hieraus läßt sich keine Pflicht entnehmen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften einen angemessenen rechtlichen Schutz zu versagen (BVerfG NJW 1990, 1593, 1594; BGH, FamRZ 1993, 533, 535).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 1993, 643 (645)) hat die eheähnliche Gemeinschaft als typische Erscheinung des sozialen Lebens (im Sinne der nichtehelichen Lebensgemeinschaft) als Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau angesehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. auch BGH, NJW 1993, 999 (1001);… Palandt-Brudermüller, BGB, 60. Aufl., Einl. v. § 1297, Rn, 10, 11 mit weiteren Nachweisen).

Die Rechtsprechung hat dem bereits mehrfach Rechnung getragen (vgl. BGH NJW 1993, 999 m.w.N.) und auch der Gesetzgeber hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens von Mann und Frau zur Kenntnis genommen und rechtliche Folgen an ihre Existenz geknüpft (vgl. etwa § 122 BSHG; § 129 Abs. 1 Ziff.1 SGB III).