Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92   

"fahrbereit"

§§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Angabe eines Kfz-Händler, ein Gebrauchwagen sei "fahrbereit", ist Zusicherung der Voraussetzungen des § 29 StVZO, Haftungsausschluß erstreckt sich nicht auf eine gleichzeitg gegebene Zusicherung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Zusicherung der Fahrbereitschaft eines Pkw

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zusicherung der Fahrbereitschafts beim Gebrauchtwagenkauf

  • Jurion

    Zugesicherte Eigenschaft - Pkw - Fahrbereitschaft - Hauptuntersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2
    Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 459 Abs. 2
    Haftung des Kfz-Verkäufers wegen verkehrsgefährdender Mängel bei Zusicherung, das verkaufte Fahrzeug sei "fahrbereit"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 122, 256
  • NJW 1993, 1854
  • MDR 1993, 732
  • NZV 1993, 306
  • WM 1993, 1252
  • BB 1993, 1167
  • DB 1993, 1461



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694, unter II 1 a).
  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06  

    GW-Handel - Zusage der „Fahrbereitschaft“ und Umgehungsgeschäft

    b) Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug "fahrbereit" ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (im Anschluss an BGHZ 122, 256).

    a) Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeugs sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (BGHZ 122, 256, Ls.).

    Um sich in einem "Zustand (zu befinden), der eine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt" (BGHZ 122, 256, 261), muss ein Fahrzeug im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein, dass ein Betrieb des Fahrzeugs überhaupt möglich ist.

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05  

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    a) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs "Jahreswagen" im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen, weil es sich um eine typische, im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendete Beschaffenheitsangabe handelt (vgl. Senatsurteile BGHZ 122, 256, 260 f. m.w.Nachw.; BGHZ 128, 307, 309).
  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09  

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    a) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs "Vorführwagen" im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen, weil es sich um eine typische, im Gebrauchtwagenhandel weit verbreitete Beschaffenheitsangabe handelt (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260 mwN; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309).
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09  

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da auch eine Individualabrede, die - wie hier - eine typische Vereinbarung ("spätestens zum 3. Werktag") enthält, die in gleicher oder ähnlicher Fassung in Mietverträgen bundesweit Verwendung findet (vgl. hierzu etwa BT-Drs. 14/4553, S. 52 zum Entwurf des § 556b BGB), vom Senat uneingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.w.N.; 128, 307, 309; zur Nachprüfbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. etwa BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06  

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarhei-zungsanlage zur

    Der Senat kann die Auslegung der individualrechtlichen Erklärung, die Solaranlage könne auch von Laien montiert werden, die ausweislich der von den Parteien vorgelegten - unveröffentlichten - Urteile (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 19 U 67/05 und OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 1558) im Handel mit Solaranlagen häufig verwendet wird, im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 307, 309; BGHZ 122, 256, 260, m.w.N.).
  • BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00  

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen

    Das gilt nach Sinn und Zweck dieser revisionsgerichtlichen Auslegungskompetenz unabhängig davon, ob es sich hier um Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Darlehensverträge) im Sinne des AGB-Gesetzes (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.N.; Musielak/Ball, ZPO 2. Aufl. § 550 Rdn. 5) oder um gesellschaftsvertragliche Regelungen für eine Vielzahl von - entsprechend § 4 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages mit jedem einzelnen Anleger zustande gekommenen - stillen Gesellschaften handelt, die zwar unter die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG fallen mögen (vgl. Senat BGHZ 127, 176, 183; s. aber auch Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 23 AGBG Rdn. 3 m.w.N.), jedoch - entsprechend der Rechtsprechung des Senates zu Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften (vgl. BGHZ 64, 238) - einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (gemäß § 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen.
  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung dieser individualvertraglichen Vereinbarung kann der Senat im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8).
  • OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93  

    Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz

    Ihr durfte der Kläger bei verständiger Würdigung entnehmen, der Beklagte wolle jedenfalls für die Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit des Wagens und für alle Folgen deren Fehlens im Sinne einer Gewährübernahme einstehen (BGH NJW 1992, 170; 1993, 1854; NJW-RR 1991, 1401; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1138, 1139; Palandt-Putzo, 53. Aufl., § 459 BGB Rdnr. 15, 16, 30).

    Gibt er sie, muß er sich daran festhalten lassen (BGH NJW 1991, 1880; 1993, 1854).

    In seinem schutzwürdigen Vertrauen auf die gefahrlose Benutzbarkeit des Fahrzeuges im Straßenverkehr wird der Käufer jedenfalls dann enttäuscht, wenn das Fahrzeug bei einer an der "Richtlinie für die Beurteilung von Mängeln bei Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen nach § 29 StVZO und Anlage VIII, Nr. 1.2 i.V.m. Nr. 3.1, 3.3 und 4.2 StVZO" vom 17. Dezember 1988 (VerkBl S. 173 Nr. 52) ausgerichte­ten Überprüfung als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müßte, weil es mit gravierenden Mängeln behaftet ist, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen können (BGH NJW 1993, 1854, 1855; vgl. auch: BGH NJW 1978, 2241).

    Nur das positive Wissen, das der Beklagte beweisen muß, würde dessen Haftung für das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft der Verkehrssicherheit ausschließen (§ 460 BGB; BGH NJW 1993, 1854, 1855; Palandt-Putzo, 53. Aufl., § 460 BGB Rdnr. 5, 6.8, 9).

  • BGH, 04.03.2009 - XII ZR 141/07  

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem

    Außerdem stellt diese Klausel in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung, wie die Befassung von Rechtsprechung und Literatur mit derartigen Abreden belegt, eine in Mietverträgen nicht seltene und nicht nur im Bezirk des Berufungsgerichts verwendete Vereinbarung dar (vgl. etwa OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 402 ; AG Mönchengladbach NZM 2005, 742 ; AG Koblenz ZMR 2006, 451 ; vgl. auch Statistisches Bundesamt, Eilbericht Juni 2005, Fachserie 17/ Reihe 7, abgedr. FamRZ 2005, 1406); auch als Individualabrede unterläge sie deshalb im Interesse einer einheitlichen Handhabung einer vollen inhaltlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 122, 256, 260) .
  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94  

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt;

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95  

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs

  • OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09  

    Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03  

    Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der

  • OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gewährleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als

  • BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94  

    Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen

  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08  

    Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von

  • BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 115/03  

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06  

    Normaler Verschleiß oder Sachmangel? - Mängelhaftung im Grenzbereich

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZR 41/11  

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall

  • OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10  

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 89/95  

    Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

  • BGH, 12.01.2010 - VIII ZR 21/09  

    Formularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 3 U 31/12  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein als "Oldtimer mit Macken" angebotenes

  • KG, 24.07.2000 - 10 U 2784/99  

    Gebrauchtwagenkauf - Eigenschaftszusicherungen beim privaten Direktgeschäft nur

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02  

    Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 18 U 1/08  

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Angabe

  • OLG Hamm, 01.03.1994 - 28 U 182/93  

    Konkludente Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Köln, 04.02.2003 - 24 U 108/02  

    Gebrauchtwagenkauf - Was heißt „unfallfrei“?

  • OLG Celle, 04.04.1996 - 7 U 133/95  

    Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf wegen Fehlens der zugesicherten

  • OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 7/97  

    "Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung

  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 260/97  

    Gewährleistungsauschluß bei Gebrauchwagenkauf

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 164/96  

    Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung von der Zusicherung einer

  • OLG Jena, 12.04.2005 - 5 U 804/04  

    Zulässigkeit der Globalzession der Forderungen eines Steuerberaters an eine Bank

  • OLG Hamm, 18.08.1994 - 23 U 1/94  

    Formularvertrag; Individualvereinbarung; Gewährleistungsausschluß;

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 6 U 117/01  

    Anforderungen an die Substantiierung des Wegfalls des Rechtsgrundes für eine

  • OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 151/97  
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2000 - 4 U 439/99  

    Vertragsrecht: Mängel können auch Finanzierungskosten finanzieren

  • LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08  

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

  • LG Aschaffenburg, 03.02.2015 - 32 O 290/14  
  • AG Bückeburg, 23.10.2006 - 31 C 348/05  

    Autokauf - Annoncentext „Fahrzeug in gebrauchsfähigem Zustand“

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