Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92   

'römisch-katholisch'

§ 12 BGB;

Art. 140 GG, Art. 137 WRV;

Art. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Namensrecht - Katholische Kirche - Namensschutz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Namensschutz für "katholisch"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Namensschutz der katholischen Kirche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 124, 173
  • NJW 1994, 245
  • NJW-RR 1994, 315 (Ls.)
  • ZIP 1994, 57



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00  

    Maxem.de

    Nicht erforderlich ist dagegen, daß es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt (vgl. BGHZ 124, 173, 181 - röm.-kath.).
  • BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01  

    kurt-biedenkopf. de

    Zwar wird jedes Interesse des Namensträgers geschützt, auch ein rein persönliches oder ideelles; es ist ausreichend, wenn der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch des Namens durch den Dritten mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGHZ 124, 173, 181 m.w.N.).
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Soweit die Revision mit der Unterscheidung zwischen Erzbistum und Erzdiözese in Zweifel zieht, ob das Erzbistum eine juristische Person sei, kann zur Beseitigung dieser Zweifel auf BGHZ 124, 173, 174 f. verwiesen werden, wonach im Bereich der katholischen Kirche dem Bistum als der maßgeblichen Territorialgliederung die grundgesetzlich geschützte Rechtsstellung (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) als Körperschaft öffentlichen Rechts zukommt (vgl. auch Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Auflage, Art. 140, Rn. 12).
  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05  

    St. Gottfried

    Mit Recht ist das Berufungsgericht von der Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten katholischen Kirchengemeinde ausgegangen (vgl. RGZ 118, 22, 27; BGHZ 124, 173, 174 f.; 161, 216, 219 f. - Pro Fide Catholica; MünchKomm.BGB/Reuter, 5. Aufl., § 89 Rdn. 8; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, 67. Aufl., Vor § 89 Rdn. 2).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09  

    Landgut Borsig

    Eine Ausnahme von dieser Regel muss neben anderen Fällen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 ff. - afilias. de) aber dann gemacht werden, wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung zur Seite steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 183).
  • OLG Köln, 06.07.2000 - 18 U 34/00  

    Anspruch auf Internet-Domain entsprechend dem bürgerlichen Familiennamen

    Auch im Bereich des Namensschutzes von juristischen Personen und der namensartigen Kennzeichen fordert die Rechtsprechung keine Verkehrsgeltung, sondern läßt die Unterscheidungskraft für den Namensschutz genügen (BGH NJW 1994, 245 (246 f.) röm-kath; NJW 1963, 2267 (2268) "Dortmund grüßt..."; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 626 ufa.de).

    Es reicht grundsätzlich aus, daß der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch durch einen Dritten mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGH NJW 1994, 245, 246 röm-kath.; NJW 1980, 280 Bild-Zeitung; NJW 1963, 2267 f. "Dortmund grüßt...").

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02  
    Dazu gehört auch die Regelung ihrer kirchlichen Organisation, die deshalb in der von der Kirche verfaßten Weise von den staatlichen Gerichten hinzunehmen ist (vgl. BGHZ 124, 173, 174 f.).

    Die Klägerin genießt als juristische Person des öffentlichen Rechts Namensschutz im Sinne des § 12 BGB (vgl. BGHZ 124, 173, 178).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, können der Klägerin deshalb auch namensrechtliche Ansprüche zustehen, soweit die Worte "catholica" und "katholisch" nach dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, nicht der Kennzeichnung bestimmter Glaubensinhalte dienen, sondern - in Abgrenzung zu anderen Religionsgemeinschaften - der namensmäßigen Kennzeichnung der Zugehörigkeit von Einrichtungen und Veranstaltungen zur verfaßten katholischen Kirche (vgl. dazu BGHZ 124, 173, 179 f.).

    Dieses Wort ist aber selbst kein Name, sondern bezeichnet als Adjektiv nur Glaubensinhalte (vgl. dazu auch BGHZ 124, 173, 179 f., 183; Renck, NVwZ 2001, 859, 862).

  • OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97  

    Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des

    Auch das Erzbistum x. kann sich als eigenständige juristische Person in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. z.B.: BGH, NJW 1994, 245 ff. (246)) auf den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz berufen.
  • OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 6 U 62/99  

    Anwendbares Recht bei einer Namensverletzung im Internet

    § 12 BGB gewährleistet auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts den Schutz ihres Namens (BGHZ 124, 173, 178).
  • OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 184/01  

    Namensschutz: Unterlassungsanspruch einer natürlichen Person gegen die Verwendung

    Ausreichend ist, dass der Eindruck hervorgerufen wird, es beständen Beziehungen familiärer, geschäftlicher oder sonstiger Art zwischen dem Namensträger und demjenigen, der den Namen gebraucht (BGHZ 124, 173, 181 - Namensschutz für "röm.kath." m. w. N.).
  • LG Kleve, 06.08.2002 - 3 O 116/02  

    Umfang des Schutzbereiches von § 12 BGB; Anforderungen an die Annahme eines

  • BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94  

    Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - "Röm.-kath.

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02  

    Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde

  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09  

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

  • OLG Stuttgart, 07.04.2015 - 2 W 2/15  

    Zulässigkei von Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels im

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2000 - 9 W 65/00  

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Duldungstitels

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2001 - 6 A 2511/98  

    Tätigkeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis; Anspruch auf Änderung eines

  • OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 25 W 1/03  

    Vollstreckungsschutz: Einstweilige Einstellung wegen fehlender Bestimmtheit bei

  • LG Leipzig, 08.02.2001 - 11 O 8573/00  

    Waldheim.de

  • LG Coburg, 13.06.2001 - 12 O 284/01  

    "tschirn.de"

  • LG Duisburg, 26.06.2002 - 4 O 179/02  

    Anforderungen an die Substantiierung eines namensrechtlichen

  • AG Ludwigsburg, 24.05.2000 - 9 C 612/00  

    www.muenchingen.de

  • OLG Karlsruhe, 09.06.1999 - 6 U 2/99  
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